Nach dem KPCh-Kongress:

Forderung nach Marktreformen

Von John Chan
30. November 2012

Der achtzehnte Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) ist letzte Woche mit der Ernennung einer neuen Führung unter dem künftigen Präsidenten Xi Jinping zu Ende gegangen. Während des Kongresses forderten internationale und chinesische Wirtschaftseliten weitere marktwirtschaftliche Umstrukturierungen der chinesischen Wirtschaft.

Der ehemalige Vorsitzende von Morgan Stanley Asien Stephen Roach legte in einem Artikel in der New York Times vom 8. November, mit dem Titel „Reform und Öffnung“ die Agenda fest: „Der Schlüssel zum Verständnis und zur Einschätzung des Parteitags sind die Schriften von Deng Xiaoping.“ Unter dem verstorbenen KPCh-Vorsitzenden hatte ab 1978 die Restauration des Kapitalismus begonnen.

Roach erklärte, dass die Zukunft des Modells „Wachstum durch Export“ in Frage stehe, daher müsse China große Reformen durchführen, vor allem an den noch im Staatsbesitz verbliebenen Unternehmen. Mit Blick auf die 1990er Jahre schrieb er: „Die Verkleinerung und Konsolidierung staatseigener Betriebe und die Ausgabe von Aktien an die Kapitalmärkte der Welt sind das Zentrum von Chinas neuem Eigentumsmodell.“ Aber in den letzten zehn Jahren habe der Prozess stagniert, dies habe zu einer „neuen Machtkonzentration in den staatlich kontrollierten Teilen der Wirtschaft geführt – was sich mit dem marktorientierten System beißt, das Ende der 1990er Jahre eingeführt worden war.“

Roach forderte die Ausbietung der noch vorhandenen Aktien der staatseigenen Unternehmen und die Gleichstellung von staatlichen und privaten Unternehmen. Er spricht für Teile des internationalen Finanzkapitals, die versuchen, Gewinn zu machen, indem sie sich Zugang zu Teilen der chinesischen Wirtschaft verschaffen, die noch von staatlichen Unternehmen dominiert sind. Die Erfahrungen der 1990er- und frühen 2000er Jahre – als in China fast 60 Millionen Arbeitsplätze abgebaut wurden – zeigen, dass weitere Umstrukturierung und Privatisierungen verheerende Folgen für die chinesische Arbeiterklasse haben werden.

Moody’s Investor Service schlug diese Woche in einem Bericht ähnliche Töne an und warnte, dass ohne Marktreformen zur Bekämpfung der „Ineffizienz“ der staatlichen Banken und Unternehmen „Chinas trendmäßige Wachstumsrate wird ohne Reformen tendenziell geringer ausfallen, als mit Reformen“. Er sagte für China für die nächsten zwei Jahre ein Wachstum von nur 7,5 Prozent voraus – in den vergangenen zehn Jahren hatte das Wachstum im Durchschnitt mehr als zehn Prozent betragen.

Auch der Vorsitzende der China International Capital Corporation (CICC) Li Jiange forderte am Wochenende weniger staatliche Intervention und das Aufbruchen staatlicher Monopole. Li ist außerdem stellvertretender Vorsitzender der staatseigenen Central Huijin Investment, die Anteile an großen Staatsbanken hält.

Li hielt seine Rede auf einer Konferenz in Peking, die von Caixing Media, dem Verlag der führenden Wirtschaftszeitschrift, organisiert wurde. Die CICC ist ein Joint Venture, das in den 1990ern von Levin Zhu, dem Sohn des ehemaligen chinesischen Premiers Zhu Rongji, und Morgan Stanley gegründet wurde. Sie entwickelte sich durch ihre Beziehungen zu Zhu Senior schnell zur führenden Investmentbank Chinas, indem sie diese Beziehungen ausnutzte, um sich an der umfassenden Privatisierung staatlicher Unternehmen zu beteiligen. Sie hofft natürlich, sich weiter im großen Stil bereichern zu können.

Li erklärte, die Erwartungen an die neue KP-Führung seien hoch. Sie müsse staatliche Interventionen, beispielsweise Preiskontrollen, abschaffen, da diese für die Privatwirtschaft „untragbar“ geworden seien. „Wir müssen überdenken, was die Kommunistische Partei Chinas vor zwanzig Jahren beschlossen hat: nämlich dass die Kräfte des Marktes eine grundlegende Rolle bei dem Einsatz der Ressourcen spielen sollen,“ erklärte er.

Li erklärte weiter, die neue KP-Führung werde diese Veränderungen Ende 2013 umsetzen. Das Mitglied der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes sprach von der Frustration der Geschäftswelt, mit der sich sein Gremium vor kurzem auseinandersetzen musste: „Sie haben uns gesagt, sie hätten nicht den Willen, oder den Mut, in bestimmten Wirtschaftsbereichen mit staatlichen Unternehmen zu konkurrieren, weil sie sich dabei schon mehrfach die Finger verbrannt hätten. Wir müssen die Privatwirtschaft gleich behandeln.“

Der Ökonom Wu Jinglian und das milliardenschwere KP-Mitglied Liang Wengen forderten auf der Konferenz eine größere Rolle für private Unternehmen und den Markt. Wu ist hochrangiger Forschungsstipendiant im Development Research Centre. Dieses arbeitet unter Aufsicht des Staatsrates und hat Anfang des Jahres die Weltbank bei der Erstellung des Berichtes China 2030 unterstützt. Der Bericht fordert umfangreiche Privatisierungen und Deregulierung der Kredit-, Boden- und Finanzmärkte. Der künftige Premier Li Keqiang unterstützte den Bericht.

Letzte Woche erschien ein Bericht des amerikanischen Senders CNBC, der über die umfassenden Auswirkungen von China 2030 berichtete und die Abschaffung von Sozialleistungen für die Arbeiterklasse forderte. „Das Dokument enthält einige außergewöhnliche Aussagen für ein Land, das sich selbst als sozialistisch bezeichnet. Beispielsweise heißt es am Anfang des Berichts: ‚China hat nicht vor, Opfer hoher Einkommen zu werden, d.h. dass staatliche Sozialleistungen nicht mehr bezahlbar werden‘.“

Noch der letzten Umstrukturierungswelle in den 1990ern sind noch etwa 100.000 halbprivatisierte Unternehmen im Staatsbesitz, insgesamt beschäftigen sie etwa 30 Millionen Menschen. Aufgrund der steigenden Exporteinnahmen behielt die chinesische Regierung staatseigene Betriebe, um Infrastruktur, Strom und Telekommunikation aufzubauen und ihre „internationale Wettbewerbsfähigkeit“ gegen rivalisierende aufsteigende Billiglohnländer in Asien und anderen Regionen zu verbessern.

Dass es immer noch staatseigene Betriebe gibt, wurde zur Grundlage verschiedener Theorien der sogenannten „Neuen Linken“ Akademiker und Kommentatoren, die dem „Neoliberalismus“ – das heißt, der ungehemmten Politik des freien Marktes – kritisch gegenüberstehen. Sie argumentierten, eine staatlich gelenkte kapitalistische Wirtschaft würde es in China ermöglichen, einen Sozialstaat zu schaffen, der vom „profitablen“ staatlichen Sektor finanziert wird. Sie verweisen dabei auf das „Modell von Chonqing“ des ehemaligen Ortsparteichefs Bo Xiliai.

Dass Bo im März, kurz nach der Veröffentlichung des Berichtes China 2030, durch einen Korruptionsskandal gestürzt wurde, war kein Zufall. Es handelte sich um eine eindeutige Wende der dominanten KP-Fraktion gegen derartige Experimente, da sie bei der nachlassenden chinesischen Wirtschaftsleistung als „nicht mehr machbar“ gelten. Bos öffentliche Erniedrigung und Entfernung aus allen Ämternsollte jeden Gedanken an Sozialreformen diskreditieren und vor allem eine klare Botschaft an das internationale Finanzkapital schicken: Die KPCh wird die Marktreformen vorantreiben.

Auf dem Parteitag der KPCh war sich die Führung allgemein einig, dass weitreichende Umstrukturierungen umgesetzt werden müssen, auch wenn es zunehmende innerparteiliche Streitigkeiten über Details ihrer Umsetzung gibt. Der künftige Premier Li sagte am 22. November auf einer Konferenz des Staatsrates: „Wir müssen vorwärts marschieren, weil es kein Zurück gibt.“ Mit Blick auf die Gefahren, vor allem durch den Widerstand der Arbeiter, fügte er hinzu: „Uns ist auch bewusst, dass wir mit den aktuellen Reformen in eine ‚befestigte Zone‘ und eine ‚Tiefseezone‘ vorgestoßen sind.“