Parteitag der KPCh:

Eine Versammlung von Oligarchen

Von John Chan
10. November 2012

Der 18. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), der heute in Peking beginnt, zeigt die große Kluft, die in China in den letzten zehn Jahren unter der Führung von Präsident Hu Jintao und Premier Wen Jiabao zwischen arm und reich entstanden ist.

Unter den 2270 Delegierten befanden sich mindestens 24 Besitzer von Großkonzernen aus dem Privatsektor. Zwei oder drei davon sind Milliardäre und werden laut Spekulationen der Medien möglicherweise ins Zentralkomitee kommen. Der prominenteste von ihnen ist Liang Wengen, 2011 mit einem Vermögen von elf Milliarden Dollar reichster Mann Chinas. Der Vorstandschef von Sany Heavy Industry – heute der sechstgrößte Hersteller von Baumaschinen weltweit – war Anfang des Jahres zusammen mit Vizepräsident Xi Jinping, Hus designiertem Nachfolger, auf Besuch in den USA.

China Enterprise News, ein offizielles Sprachrohr der Wirtschaftsinteressen, war begeistert. „Dass so viele Leute aus der Privatwirtschaft als Delegierte für den Kongress ausgewählt wurden, zeigt die offene und zuvorkommende Einstellung der Partei [gegenüber Kapitalisten].“

Abgesehen von Geschäftsleuten wie Liang ist der Reichtum der KP-Führung ein sorgsam gehütetes Geheimnis, da die Bevölkerung zunehmend feindselig gegenüber den selbsternannten „Verteidigern des Volkes“ eingestellt ist, von denen eigentlich nicht erwartet wird, dass sie ihre politische Macht nutzen, um privates Vermögen anzuhäufen.

Eine ungefähre Vorstellung davon, welchen Reichtum die KP-Delegierten angehäuft haben, ergibt sich aus den Zahlen, die von den Delegierten der beiden legislativen und beratenden Gremien, des Nationalen Volkskongresses (NVK) und der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV), veröffentlicht wurden. Die reichsten 70 NVK-Delegierten verfügten 2011 über ein Vermögen von 90 Milliarden Dollar. Die reichsten 70 der PKKCV waren noch reicher – zusammen 100 Milliarden Dollar.

Beim letzten Machtwechsel im Jahr 2002, als Hu Jintao das Amt von Jiang Zemin übernahm, wurde an der Verfassung der KPCh eine wichtige Änderung durchgeführt, um Jiangs Prinzip der „Dreifachen Vertretung“ einzufügen. Diese Theorie sollte die Öffnung der Partei für reiche Unternehmer damit rechtfertigen, dass sie und Teile der oberen Mittelschicht, die „fortschrittlichsten“ Produktivkräfte und die fortschrittlichste Kultur repräsentierten.

Dass Mitglieder der Kapitalistenklasse in die herrschende Partei aufgenommen wurden, war das logische Vermächtnis von Jiangs Politik der Beschleunigung der Wiederherstellung des Kapitalismus, nachdem 1989 im Tiananmen-Massaker der Widerstand der Arbeiterklasse zerschlagen worden war. Unter Jiangs Führung wurde im großen Stil staatliches Eigentum privatisiert und China zu einer riesigen Billiglohnplattform für internationale Konzerne umgewandelt, aber der Prozess der Wiederherstellung des Kapitalismus begann schon in den 1970ern.

Die Wirtschaftsimperien, die jetzt von führenden Persönlichkeiten der „Kommunistischen Partei“ kontrolliert werden, sind genauso groß oder noch größer als diejenigen, die sich ihre stalinistischen Kollegen nach der Auflösung der UdSSR im Jahr 1991 aneigneten.

Zu Beginn des Parteitags erklärten die staatlichen Medien die zehnjährige Herrschaft von Hu und Wen zu einem „goldenen Jahrzehnt“ für China. In Wirklichkeit war es nur eine „goldene“ Zeit für die Kapitalisten des Landes. Noch im Jahr 2002 gab es in China keine Dollarmilliardäre. Jetzt hat China die zweitmeisten Milliardäre nach den USA (2011 insgesamt 271).

Laut Hu Run, dem Herausgeber der Liste der reichsten Chinesen, könnte sich die Zahl der Milliardäre doppelt so hoch sein und die 600er-Marke erreichen, wenn man alle „unsichtbaren Milliardäre“ mit einbeziehen würde: die Familienmitglieder von KP-Führern.

Vor kurzem erschien in der New York Times ein Bericht über das „geheime Vermögen“ von angeblich 2,7 Milliarden Dollar der Familie Wen Jiabaos. Dieser führte zu einem politischen Skandal in China. Aber das ist nur die Spitze des Eisbergs, ein Beispiel für die Prozesse, die in der ganzen Wirtschaft stattfinden.

Wens Frau Zhang Beili ist eine der führenden Geschäftsfrauen im chinesischen Schmuckhandel. Die Times schrieb: „Indem sie staatliche Diamantenunternehmen managte, die später privatisiert wurden, half sie ihren Angehörigen, ihre Minderheitsanteile in einem milliardenschweren Portfolio aus Versicherungs-, Technik- und Immobilienunternehmen anzulegen... Der einzige Sohn des Paares hat ein Technologieunternehmen, das er gegründet hat, für zehn Millionen Dollar an den reichsten Mann Hongkongs verkauft, an Li Ka-Shing. Das Geld hat er benutzt, um New Horizon Capital zu gründen, das heute eines der größten Private Equity-Unternehmen Chinas ist.“

Bloomberg News recherchierte im Juni auf Grundlage veröffentlichter Dokumente und fand heraus, dass die erweiterte Familie von Vizepräsident Xi zusammen mindestens 376 Millionen Dollar besitzt, darunter einen Anteil von achtzehn Prozent an einem Unternehmen für Seltene Erden, das 1,73 Milliarden Dollar wert ist, und Anteile an einem Telekommunikationsunternehmen im Wert von 20,2 Millionen.

WikiLeaks hat ein geheimes diplomatisches Telegramm von 2009 veröffentlicht, in dem der Ständige Ausschuss des Politbüros der KPCh mit dem Vorstand eines Großkonzerns verglichen wird. Präsident Hu hat dabei die Rolle des Vorstandsvorsitzenden, der verschiedene „überschneidende Interessen“ reguliert.

Unter Berufung auf vertrauliche Quellen beschrieb das Telegramm, wie die oberen Ränge die Wirtschaft der Volksrepublik China aufgeteilt haben: „Es war ‚allgemein bekannt‘, sagte xxxx, dass der ehemalige Premier Li Peng und seine Familie alle Stromkonzerne kontrolliert haben, das Mitglied des Ständigen Ausschusses und Sicherheits-Zar Zhou Yongkang und Bekannte von ihm kontrollierten die Ölbranche, der verstorbene hohe Führer Chen Yun kontrollierte mit seiner Familie den Bankensektor, das Ausschussmitglied und PKKCV-Vorsitzende Jia Qinglin kontrollierte große Immobilienprojekte in Peking, Hu Jintaos Schwager betrieb Sina.com; Wen Jiabaos Frau den lukrativen Edelsteinsektor.

Der neuen Bourgeoisie ist bewusst, dass die Bevölkerung ihrem Reichtum gegenüber feindselig eingestellt ist und hat massive Sicherheitskräfte mobilisiert, um die Elite des Landes bei dem Kongress zu schützen, da öffentliche Proteste befürchtet werden.

Zhou, der Chef der staatlichen Sicherheitsbehörden, sagte seinen Beamten im letzten Monat, dass „alle möglichen Arten von Unruhe, Instabilität und Unsicherheitsfaktoren im Land existieren,“ und dass es seine Aufgabe sei, Störungen des Großereignisses zu verhindern. Dazu wurden 100.000 Polizisten eingesetzt und, wie im „Kriegszustand“ 1,4 Millionen Einwohner als „freiwillige“ Streifenpolizisten mobilisiert. Viele Dissidenten in Peking wurden unter Hausarrest gestellt.

In der KP-Führung sind vor dem Kongress größere Fraktionsstreitigkeiten ausgebrochen, die von einer langsam wachsenden Wirtschaft und dem aggressiven Vorgehen der USA gegen den Einfluss Chinas in der Region angetrieben werden. Trotz diesen taktischen Unterschieden ist die KP-Führung als ganzes jedoch vereint in ihrer Feindschaft gegenüber der Arbeiterklasse.

Die „rote“ Oligarchie unter Xi wird auf den Widerstand der Arbeiterklasse noch brutaler reagieren als ihre Vorgänger. Sie werden vor nichts haltmachen, um das Vermögen der neuen Bourgeoisie und der internationalen Konzerne zu verteidigen, die hunderte Milliarden Dollar in China investiert haben, um die billige Arbeitskraft der Arbeiterklasse auszunutzen.