Führungswechsel in China

6. November 2012

In dieser Woche findet der 18. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) statt. Er wird eine neue Führung für das nächste Jahrzehnt wählen. Die Regierungen der Welt, die Medien und die Unternehmensvorstände sind sich darüber im Klaren, dass er tiefgreifende Auswirkungen auf den globalen Kapitalismus haben wird, wie auch auf die amerikanische Präsidentschaftswahl am Dienstag.

Es geht um sehr viel. Nicht nur ist die chinesische Volkswirtschaft inzwischen die zweitgrößte der Welt, sondern die größten Bataillone der internationalen Arbeiterklasse stehen in China. Globale Konzerne sind völlig von den 400 Millionen chinesischen Arbeitern als Quelle von Billiglohnarbeit und Profiten abhängig. Ob die KPCh ihre Macht halten kann, ist für den Weltimperialismus zu einer Frage auf Leben und Tod geworden.

Zwei zusammenhängende Faktoren verschärfen die tiefe Krise der KPCh: das sind zum einen die Auswirkungen der globalen Wirtschaftskrise auf die chinesische Wirtschaft, und zum andern die aggressive “Ausrichtung” der Obama-Regierung auf Asien. Die US-Regierung versucht, Chinas wirtschaftliche und strategische Position in der ganzen Region und weltweit zu unterhöhlen.

Die Bürokratie in Peking ist von fraktionellen Konflikten zerrissen, die zu großer politischer Instabilität führen. Hinter den Kulissen wüten Kämpfe zwischen den Fraktionen des Bund Junger Kommunisten (unter Führung von Präsident Hu Jintao und Premierminister Wen Jiabao), der Schanghaier Bande (des ehemaligen Präsidenten Jiang Zemin), sowie kleinerer Gruppen wie der des Ex-Parteichefs von Chongqing, Bo Xilai. Alle Fraktionen unterstützen den Kapitalismus und die Marktwirtschaft, aber in Fragen der Wirtschafts- und Außenpolitik haben sie wichtige taktische Differenzen.

Der Fraktionskampf nimmt die Form von allseitigen Korruptionsskandalen an. Bo führte eine angeblich „linke“ Tendenz an, bevor er aus allen seinen Positionen gesäubert wurde. Es ging um Mord- und Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit seinem umfangreichen wirtschaftlichen Familienimperium. Sein Hauptgegner Wen, der als führende Stimme des „liberalen“ Flügels der Partei gilt, hat inzwischen auch einen Skandal am Bein. Die New York Times veröffentlichte am 26. Oktober einen längeren Artikel, in dem das Vermögen der Familie in Höhe von 2,7 Milliarden Dollar und umfangreiche Wirtschaftsinteressen detailliert aufgelistet waren.

Die Entlarvung der außerordentlichen Macht und des Reichtums solcher Top-Führer hat den oligarchischen und korrupten Charakter der gesamten “kommunistischen” Führung offengelegt. Die Rücksichtslosigkeit des innerparteilichen Kampfes ist eine Warnung für die Arbeiterklasse: Die herrschende Elite der KPCh wird vor nichts zurückschrecken, um ihre privilegierte Existenz zu verteidigen. Gleichgültig, welche Fraktion die Oberhand behält, sie wird das Mandat haben, einen umfassenden Angriff auf den Lebensstandard der chinesischen Arbeiterklasse zu führen. Die Triebkraft dafür ist der größte Wirtschaftszusammenbruch seit der 1930er Jahren.

Bo wurde nicht abgesetzt, weil er korrupt war, sondern weil er als Verteidiger der Arbeiterinteressen auftrat und für eine Verringerung der Einkommenskluft zwischen Reich und Arm und für eine Rückkehr zu den “sozialistischen” Wurzeln der KPCh eintrat. Seine Gegner waren tief besorgt, dass sein „linkes“ Gerede Erwartungen in der Bevölkerung wecken könnte, welche die Politik der KP unterhöhlen könnten: Umstrukturierungen, Abbau von Arbeitsplätzen, Erhöhung des Arbeitstempos in Verbindung mit Kürzungen der Sozialausgaben des Staates.

Schließlich haben Bos Hintermänner Wen nicht grundlos beschuldigt, er sei der oberste Komprador und stehe im Sold des westlichen Finanzkapitals. Premierminister Wens Staatsrat hat den führenden chinesischen Thinktank beauftragt, konkrete Vorschläge für die Privatisierung der verbliebenen 100.000 Staatsunternehmen, die Öffnung von Schlüsselsektoren für ausländische Investitionen und die Abschaffung der Staatskontrolle über die Kreditwirtschaft und über Grund und Boden zu unterbreiten. All das liegt auf einer Linie mit einem wegweisenden Bericht der Weltbank vom Februar.

Die Schanghai-Fraktion hat sich gegen Wens Pläne gewandt, und zwar vom Standpunkt des Protektionismus und Wirtschaftsnationalismus. Wie Bo fordert sie die Umwandlung der 120 größten staatlichen Industrieunternehmen in so genannte „nationale Champions“, wie Hyundai und Samsung in Südkorea. Das soll auf der Grundlage einer gnadenlosen Verschärfung der Ausbeutung der Arbeiter geschehen. Diese Perspektive hat nichts mit Sozialismus zu tun. Auch wenn die Regierung der größte Anteilseigner ist, sind diese riesigen Konzerne profitorientierte Unternehmen, die dem Diktat des kapitalistischen Marktes unterliegen.

Alle Fraktionen der KPCh unterstützten die Restauration des Kapitalismus in China, die 1978 unter Deng Xiaoping begann. Jede einzelne von ihnen steht einer unabhängigen Bewegung der Arbeiterklasse feindlich gegenüber. In der KP entwickelten sich scharfe Differenzen über die Frage, wie mit den Massenprotesten der Arbeiter und Studenten umzugehen sei, die schließlich 1989 von der Armee brutal unterdrückt wurden. Aber die KP fand unter Führung von Jiang und seinem Mentor Deng zu einer einheitlichen Linie zurück und setzte in den 1990er Jahren weitgehende marktwirtschaftliche Umstrukturierungen in Gang. Eine Welle von Privatisierungen führte zur Vernichtung von sechzig Millionen Arbeitsplätzen. Viele verbleibende staatliche Unternehmen wurden in Joint Ventures eingebracht. Die Arbeiterklasse wurde langjähriger Rechte auf einen Arbeitsplatz, auf Kinderversorgung, Bildung, Wohnung, Gesundheitsversorgung und Renten beraubt.

Trotz militanter Streiks gegen die Zerstörung von Staatseigentum konnte die KP-Führung eine soziale Explosion abwenden, weil die Arbeitsplätze im Privatsektor stark zunahmen, der auf den Export nach Amerika und Europa ausgerichtet war. Diese Märkte wuchsen in den ersten zehn Jahren des Jahrhunderts ständig, weil der Kredit enorm ausgedehnt wurde. Dadurch wurde die Spekulation mit Aktien- und Immobilienwerten angeheizt. In China wurden riesige Vermögen gemacht, oft von Personen mit engen Beziehungen zur KP-Führung. Als Hu 2002 zum Präsidenten berufen wurde, gab es in China noch keinen Dollar-Milliardär. Heute hat China die größte Zahl außerhalb der USA

Der aktuelle Fraktionskampf in der KPCh hat seine Wurzeln in der andauernden globalen Wirtschaftskrise, die 2008 ausbrach. Die Regierung legte ein enormes Konjunkturprogramm auf, weil sie hoffte, dass Europa und Amerika sich schnell erholen würden. Die wirtschaftliche Stagnation und Rezession in diesen Ländern lässt jetzt auch das Wachstum in China zurückgehen. Die umfangreichen billigen Kredite haben zudem zu einer spekulativen Immobilienblase geführt, die jetzt zu platzen beginnt.

Die scharfen taktischen Differenzen in der Wirtschaftspolitik werden noch von der aggressiven diplomatischen Offensive der Obama-Regierung und der militärischen Aufrüstung gegen China in ganz Asien verstärkt. Wens Wirtschaftsstrategie ist auch darauf gerichtet, Washington entgegenzukommen. Doch andere Teile der KP und der militärischen Führung, die für eine entschlossenere Verteidigung der nationalen Interessen Chinas eintreten, sind gegen eine solche Ausrichtung.

Gleichgültig, wie der Parteitag der KPCh ausgeht, die Führung insgesamt stimmt darin überein, dass die Arbeiterklasse neue Lasten tragen muss. Die einzige Alternative für chinesische Arbeiter ist, eine von allen Fraktionen der KP unabhängige politische Bewegung aufzubauen, um die Milliardäre und Multimillionäre zu enteignen und die Wirtschaft nach sozialistischen Maßstäben umzuorganisieren. Nur dann wird sie aufhören, eine riesige Knochenmühle für den globalen Kapitalismus zu sein.

Die gesamte Geschichte Chinas seit der Revolution von 1949 beweist, dass die reaktionäre stalinistische Perspektive des „Sozialismus in einem Land“, auf welche sich die KPCh immer stützte, gescheitert ist. Die chinesischen Arbeiter müssen sich ihren internationalen Klassenbrüdern und –schwestern zuwenden, insbesondere denen in den entwickelten kapitalistischen Ländern. Gemeinsam müssen sie für die Abschaffung des Kapitalismus und den Aufbau einer geplanten sozialistischen Weltwirtschaft kämpfen.

Das erfordert, die Lehren aus dem langen Kampf der internationalen trotzkistischen Bewegung gegen Stalinismus und Maoismus zu ziehen und eine chinesische Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale aufzubauen, um die kommenden revolutionären Kämpfe vorzubereiten.

John Chan