KPCh stellt neue Führung vor

Von John Chan
20. November 2012

Am 15. November, einen Tag nach dem Ende ihres 18. Parteitags, stellte die Kommunistische Partei Chinas den neuen Ständigen Ausschuss des Politbüros vor. Wie erwartet, wählte das 205 Mitglieder starke Zentralkomitee Vizepräsident Xi Jinping zum Generalsekretär und Nachfolger des scheidenden Präsidenten Hu Jintao.

Xi übernahm auch Hus Posten als Vorsitzender der Zentralen Militärkommission (ZMK) und beendete damit Spekulationen, dass Hu diese Schlüsselposition für eine Übergangsperiode behalten könnte. Trotz dieses Machtwechsels wird Xi erst im März offiziell zum Präsidenten gewählt, wenn der Nationale Volkskongress stattfindet.

In den Medien war spekuliert worden, Hu werde möglicherweise anbieten, im Rahmen eines Handels mit der „Shanghaier Clique“ des ehemaligen Präsidenten Jiang Zemin den Vorsitz der ZMK abzugeben; dafür sollten zwei von Hus Protegés aus dem Kommunistischen Jugendverband (die Politbüro-Mitglieder Li Yuanchao und Wang Yang) dem neunköpfigen Ständigen Ausschuss angehören.

Stattdessen wurde der Ständige Ausschuss von neun auf sieben Mitglieder verkleinert. Die Zusammenstellung deutet außerdem darauf hin, dass die KJV-Fraktion deutlich geschwächt wurde; sie hat mit Vizepremier Li Keqiang nur einen eindeutigen Vertreter – die Nummer zwei in der neuen Hierarchie. Li wird vermutlich Nachfolger des bisherigen Premiers Wen Jiabao.

Trotz der demonstrativen Einigkeit auf dem Kongress gab es davor monatelange heftige Fraktionskämpfe, die durch den Ausschluss des ehemaligen Parteisekretärs von Chongqing, Bo Xilai, einem Anwärter auf den Ständigen Ausschuss, ans Tageslicht kamen. Diese Fraktionskämpfe drehten sich um Meinungsverschiedenheiten über weitere Marktwirtschaftsreformen und die Herangehensweise an die strategische Einkreisung durch den US-Imperialismus und Obamas „Schwerpunktverlagerung“ nach Asien. Jiangs Fraktion errang zwar die Oberhand, aber dieser wirtschaftliche und strategische Druck wird sich noch verschärfen und dafür sorgen, dass innerparteiliche Konflikte in noch explosiveren Formen zutage treten werden.

Alle Fraktionen sind sich einig, dass die neue Führung auf eine Konfrontation mit der Arbeiterklasse zusteuert. Xi erhielt sofort die Kontrolle über die Streitkräfte, weil der Kongress die Weichen für die weitere Deregulierung großer Teile der Wirtschaft zugunsten des privaten und ausländischen Kapitals gestellt hat, während Chinas 400 Millionen Arbeiter noch mehr ausgebeutet werden.

Dass Jiangs Fraktion wieder die Führungsrolle übernimmt, ist eine Warnung: Das Regime wird nicht zögern, jeden Widerstand zu unterdrücken. Jiang kam nach dem Massaker auf dem Tienanmen-Platz 1989 an die Macht, bei dem die Armee die Proteste von Arbeitern und Jugendlichen gegen fehlende demokratische Rechte und sinkenden Lebensstandard niederschlug. Diese Fraktion hat immer jegliche demokratischen Zugeständnisse abgelehnt und daran gearbeitet, die sogenannten „politischen Reformer“, die mit dem KJV assoziiert werden, von der Führung auszuschließen. Sie befürchten, dass eine politische Liberalisierung der Arbeiterklasse die Möglichkeit geben könnte, ihren Unmut zu formulieren, wie es 1989 geschah.

Gestern appellierte Xi in seiner ersten Rede als KP-Chef an den chinesischen Nationalismus. „Wir haben jetzt die Verantwortung, die ganze Partei und alle Ethnien in China zu vereinen und die Fackel zu nehmen, die uns die Geschichte gegeben hat, um weiter an der großen Erneuerung der chinesischen Nation zu arbeiten,“ erklärte er.

Dieser Appell richtet sich vor allem an die obersten zehn Prozent der Bevölkerung, auf die laut einer Studie 57 Prozent des Einkommens entfällt, davon wiederum 44 Prozent auf die reichsten fünf Prozent. An der Spitze stehen 251 Dollar-Milliardäre und 2,7 Millionen Dollar-Millionäre. Gleichzeitig leben mehr als 150 Millionen Chinesen von weniger als 1,25 Dollar am Tag.

Die „fünfte Generation“ von Führern stützt sich auf diesen Teil der reichen Elite. Xi und die anderen künftigen Führungsfiguren sind allesamt in den späten 1970ern und 1980ern aufgestiegen. Sie haben keinen direkten Kontakt mehr zur chinesischen Revolution von 1949. Ihre Perspektive wurde von Deng Xiaopings Restauration des Kapitalismus seit 1978 geformt, und sie haben zusammen mit der neuen Bourgeoisie, die dadurch entstand, Vermögen angehäuft.

Xi ist sich der unterschwelligen Unzufriedenheit der Bevölkerung bewusst. Er warnt davor, dass die Partei wegen der zunehmenden Probleme „in voller Alarmbereitschaft“ sein müsse, „vor allem gegen Korruption, die Abgehobenheit von den Massen und bürokratische Starrheit.“

Gleichzeitig versprach er, sich um die Belange der arbeitenden Bevölkerung zu kümmern. „Sie wollen bessere Bildung, stabilere Arbeitsplätze, höhere Einkommen, mehr soziale Sicherheit, bessere Gesundheitsversorgung, bessere Wohnbedingungen und eine sauberere Umwelt. Sie wollen, dass ihre Kinder gut aufwachsen, gute Arbeitsplätze haben und ein lebenswerteres Leben führen.“

In Wirklichkeit weiß die KP-Führung, dass sie diese Forderungen nie erfüllen kann, da es Chinas Rolle als riesige Billiglohnplattform des Weltkapitalismus schädigen würde. Das internationale Kapital fordert weitere Umstrukturierungen, um neue Gelegenheiten für Investitionen zu schaffen und angesichts der wachsenden Weltwirtschaftskrise Profitmöglichkeiten zu schaffen.

Der Bericht der Weltbank mit dem Titel China 2030 – der in Zusammenarbeit mit dem chinesischen Staatsrat unter Führung des künftigen Premiers Li Ende Februar erarbeitet wurde – legte einen Plan fest, der auf dem 18. Parteitag im Wesentlichen akzeptiert wurde. Das Regime wird die Kontrolle über die größten und wichtigsten Unternehmen behalten, aber etwa 100.000 lokale staatliche Unternehmen sollen komplett privatisiert werden.

Gleichzeitig könnte Xis Ernennung zum Vorsitzenden der Zentralen Militärkommission auf eine außenpolitische Wende hindeuten. Präsident Hus Doktrin des „friedlichen Aufstiegs“ wurde durch Washingtons aggressive Militärbündnisse gegen China untergraben. Noch während des Kongresses der KPCh hielten die USA gemeinsam mit Japan Militärmanöver im Westpazifik ab und verstärkten die Unterstützung für Japan in dessen Disput mit China über die Senkaku/Diaoyu-Inseln. Präsident Obama wird diese Woche Burma, Thailand und Kambodscha besuchen, um Chinas Einfluss in der Region weiter zu untergraben.

Kurz vor dem Kongress wurden zwei stellvertretende ZMK-Vorsitzende ernannt, an denen sich die Denkweise der Führung zeigt. Einer von ihnen ist der ehemalige Befehlshaber der Luftwaffe Xu Qiliang, der enorme Geldmittel erhalten hat, um neue Tarnkappenflugzeuge zu bauen, da in einem Konflikt mit den USA die Luftstreitkräfte entscheidend sein werden. Der andere ist der ehemalige Kommandant der Militärregion Jinan, Fan Changlong. Angeblich hat er Manöver durchgeführt, bei denen Inseln besetzt wurden, was sich hauptsächlich gegen Japan im Ostchinesischen Meer richtet.

China ist nicht immun gegen die weltweite Krise des Kapitalismus, sondern sogar extrem empfindlich dafür, und zwar weil es so stark vom Export abhängt. Ab Ende 1997 erlebte China während der Asienkrise zwei Jahre Deflation. Jiangs Regierung war damals zu umfassenden Privatisierungen der staatlichen Betriebe gezwungen, um ausländische Investoren anzuziehen, was zur Zerstörung von Millionen von Arbeitsplätzen führte. Angesichts der zunehmenden Weltwirtschaftskrise wird Xi ebenfalls versuchen, die Interessen der reichen Oligarchie auf Kosten der Arbeiterklasse zu verteidigen.