Rede des chinesischen Präsidenten von Krisen bestimmt

Von John Chan
13. November 2012

Der scheidende Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), Präsident Hu Jintao, hielt auf dem 18. Parteitag am 8. November die Eröffnungsrede. Darin legte er die Agenda für die nächste Führung fest, die von Vizepräsident Xi Jinping geführt werden soll. Der Kerninhalt der Rede war es, den rechtlichen Status der Privatwirtschaft zu verbessern, und gleichzeitig eine Außenpolitik der „friedlichen Entwicklung“ zu verfolgen, um die USA zu beschwichtigen-

Hus Rede war eine Zusammenfassung seines Berichtes, der vergangene Woche vom letzten Plenum des scheidenden Zentralkomitees verabschiedet wurde. Er war der Versuch eines Ausgleichs zwischen den rivalisierenden Fraktionen der Partei und zur Beendigung der scharfen Streitigkeiten, die in diesem Jahr aufgetaucht sind. Um der Welt zu signalisieren, dass die Partei vereint ist, betrat Hu von der Fraktion der Jungen Kommunisten, dem Jugendverband der KP, die Große Halle des Volkes, unmittelbar gefolgt vom ehemaligen Präsidenten Jiang Zemin von der sogenannten Shanghaier Clique.

Auf dem Kongress waren etwa 2700 Journalisten gegenüber den mehr als die 2300 Delegierten in der Mehrheit. Das zeigt, wie wichtig China, und damit auch seine Staatsführung, für den Weltkapitalismus ist. Hu versuchte gar nicht, zu tun als sei der Kongress eine Versammlung von Kommunisten – der Begriff „Arbeiterklasse“ tauchte in seiner Rede nicht auf, den Begriff „Sozialismus mit chinesischen Charakteristika“ benutzte er als Euphemismus für chinesischen Kapitalismus. Seine Rede richtete sich mit einem nationalistischen Appell für die „große Erneuerung der chinesischen Nation an „alle chinesischen Landsleute“ – vor allem an Teile der reichen Elite und der Mittelschicht.

Hus patriotisches Gerede über China als größte Exportnation und zweitgrößte Wirtschaftsmacht konnte die enormen Widersprüche des Landes nicht verhüllen. Hu gab zu, dass die KPCh vor „Risiken und Herausforderungen steht, wie sie sie noch nie erlebt hat,“ ohne dabei ausdrücklich Chinas langsames Wirtschaftswachstum, die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich oder die Gefahr eines Konfliktes mit den USA oder Japan zu nennen.

Verantwortlich für das sinkende Wirtschaftswachstum in China ist die Flaute auf den wichtigsten Exportmärkten, vor allem in den USA, Europa und Japan. Hu forderte eine „harte Schlacht“, um die Binnennachfrage anzukurbeln und „das Potenzial des individuellen Konsums zu entfesseln, um das Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 2010 bis zum Jahr 2020 zu verdoppeln. Aber die Förderung von vom Verbraucher angetriebenem Wachstum steht vor einem großen Problem: Eine deutliche Anhebung der Reallöhne ist unvereinbar mit Chinas Aufstieg zur größten Billiglohnplattform der Welt, nachdem die KPCh 1978 begann, den Kapitalismus wiederherzustellen.

Hus Führung spricht schon seit Jahren davon, das Wachstum durch Exporte und Investitionen mit dem durch die Binnennachfrage zu ergänzen. Trotzdem ist das Niveau des Privatkonsums in China eines der niedrigsten der Welt, nur 37 Prozent des BIP im Vergleich zu 70 Prozent in den USA. In Wirklichkeit bedeutet Hus Versprechen, das Durchschnittseinkommen bis 2020 zu verdoppeln, einen neuen Angriff auf den Lebensstandard der Arbeiterklasse, um die Reichen und die Mittelschicht noch reicher zu machen.

Präsident Hu und Premier Wen Jiabao haben zusammen mit Teilen des westlichen Finanzkapitals ein Programm zur völligen Umstrukturierung der Wirtschaft nach den Prinzipien des „freien Marktes“ ausgearbeitet. Der Bericht „China 2030“ wurde im Februar von der Weltbank veröffentlicht

Hu erklärte in seiner Rede, China solle sicherstellen, dass die Privatwirtschaft mit der staatseigenen Wirtschaft „auf Augenhöhe liegt“. Dem „öffentlichen Eigentum sollten vielfältigere Formen ermöglicht werden.“ Viele der noch im Staatsbesitz befindlichen 100.000 Unternehmen, von denen viele bereits Aktiengesellschaften sind, werden an private und ausländische Unternehmen und vor allem an KP-Funktionäre verkauft, die als Vorstandschefs und Präsidenten agieren.

Gleichzeitig forderte Hu weiterhin Schutz für große staatseigene Unternehmen in „strategisch wichtigen Bereichen“ wie Verteidigung und Energie, und in „Schlüsselindustrien“ wie der Auto-, Maschinenbau- und Stahlbranche. Er erklärte, das Regime werde „mehr Staatskapital in wichtige Industrien und Schlüsselbereiche investieren, die den Kern der Wirtschaft darstellen und wichtig für die nationale Sicherheit sind. Damit wollte er rivalisierende Fraktionen ruhigstellen, deren Macht, Reichtum und Privilegien von den staatlich geschützten Industrien abhängen.

Als Hu offen vor der grassierenden Korruption der KPCh warnte, lieferte er einen Eindruck von den enormen sozialen Spannungen, die in China herrschen: „Wenn wir die Sache [die Korruption] nicht in den Griff kriegen, könnte sie für die Partei fatale Folgen haben, und sogar zum Zusammenbruch von Partei und Staat führen.“

Durch den Ausschluss von zwei hohen Parteiführern – Bo Xilai und Liu Zhijun – deren Privatvermögen veröffentlicht wurden, als sie Opfer von Fraktionskämpfen wurden, wurde die Korruption deutlich. Hu befürchtet, dass sich die Wut der Öffentlichkeit über Korruption auf allen Ebenen der KP in aktivem politischem Widerstand gegen das Regime entladen könnte.

Hus Forderung nach weiteren Marktreformen, die neue Möglichkeiten für internationale Konzerne schaffen sollen, soll außerdem die Großmächte beschwichtigen, vor allem die USA. Kurz vor Beginn des Kongress beeilte sich Hu, Barack Obama zur Wiederwahl als US-Präsident zu gratulieren und richtete einen Appell für eine kooperative Beziehung an den Präsidenten.

Hu hat Chinas Außenpolitik in den letzten zehn Jahren auf die Doktrin des „friedlichen Aufstiegs“ aufgebaut – er hat Chinas wirtschaftliche Macht benutzt, um diplomatische Beziehungen in Asien und weltweit aufzubauen. Aber diese Strategie ist zunehmend in die Kritik von Hus Fraktionsrivalen und Teilen des chinesischen Militärs gekommen, weil die Obama-Regierung eine diplomatische und strategische Offensive in Asien begonnen hat, die Chinas Einfluss in der Region deutl ich geschwächt hat.

Hu betonte, wie wichtig es als Grundlage für Chinas weltweite Diplomatie sei „Frieden, und keinen Krieg“ zu haben und „mit den Nachbarn in Freundschaft zu leben.“ Dennoch propagierte er eine „aktive Verteidigung in der neuen Amtszeit“ und die Notwendigkeit, „die Bereitschaft des Militärs zu erhöhen,“ um „den lokalen Krieg im Informationszeitalter“ zu gewinnen. Er forderte außerdem Maßnahmen, um „unsere Fähigkeit zur Ausbeutung der Ressourcen der Meere zu verbessern, Chinas Rechte und Interessen im Meer resolut zu schützen und China zu einer Seemacht aufzubauen.“

Damit wollte er eindeutig diejenigen ruhigstellen, die Hu kritisierten, weil er mit Schwäche auf die Streitigkeiten über Seegebiete mit den Philippinen, Vietnam und Japan reagierte, die von der Obama-Regierung bewusst geschürt wurden. Vor allem das chinesische Militär macht sich Sorgen wegen der Versuche der USA, die Dominanz ihrer Marine über wichtige Seefahrtsrouten durch Südostasien zu sichern, da China von den Energie- und Rohstoffimporten aus dem Nahen Osten und Afrika abhängig ist.

Hus Versuch, bei innerparteilichen Differenzen über Außen- und Wirtschaftspolitik einen Mittelweg einzuhalten, kann nur kurzfristig Einigkeit schaffen, da das Regime mit einer zunehmenden Wirtschaftskrise, scharfen sozialen Spannungen und dem Konflikt mit den USA konfrontiert ist.