Brandenburg: Lehrer protestieren gegen rot-rote Landesregierung

Von Ernst Wolff
29. November 2012

Am vergangenen Donnerstag protestierten in Brandenburg 11.000 von insgesamt 16.800 Lehrern gegen die Bildungspolitik der rot-roten Landesregierung. Da sie kein Streikrecht genießen, nahmen die Lehrer demonstrativ an Personalversammlungen in den sechs Regionalschulämtern in Brandenburg, Cottbus, Eberswalde, Frankfurt, Luckenwalde und Neustadt teil. Es war das erste Mal seit über zwanzig Jahren, dass in Brandenburg der Unterricht an staatlichen Schulen wegen eines Arbeitskonfliktes ausfiel.

Hintergrund der Proteste ist die kontinuierliche Verschlechterung der Lage der Pädagogen, die an etwa 870 Schulen rund 268.000 Schüler unterrichten. Im Vergleich zu ihren Kollegen im Westen verdienen sie monatlich bis zu 800 Euro brutto weniger, ihr Durchschnittsalter liegt bei 54 Jahren.

Beklagt werden vor allem übervolle Schulklassen, besonders im Berliner Umland, und eine unzumutbare Arbeitsbelastung. Lehrkräfte müssen in der Grundschule 28 und in der Sekundärstufe 26 Pflichtstunden leisten. Der Krankenstand erreicht immer neue Höchststände. Die Zahl von fünfhundert dauerkranken Lehrern entspricht fast der gesamten Vertretungsreserve, die derzeit bei nur drei Prozent liegt. Ausfälle von durchschnittlich acht Prozent müssen häufig mit unbezahlter Mehrarbeit ausgeglichen werden.

Die angekündigte Einstellung von 2.000 Lehrern bis 2014 ist nach Ansicht der protestierenden Lehrer unzureichend, da wegen der Überalterung des Lehrkörpers zahlreiche Kollegen in den Ruhestand gehen. Außerdem fordern die Pädagogen neben der Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes die Beseitigung bürokratischer Hindernisse, bessere Aufstiegschancen und die Einstellung junger Lehrer auf der Grundlage unbefristeter Verträge. Das Weihnachtsgeld, das im angrenzenden Berlin 600 Euro beträgt, war vor drei Jahren gestrichen worden.

Der Zorn der Lehrer richtet sich gegen die rot-rote Landesregierung unter Ministerpräsident Matthias Platzeck. Sie setzt seit ihrer Amtsübernahme vor drei Jahren ein rigoroses Sparprogramm durch, das sich im Bereich Bildung nicht auf den Schulbetrieb beschränkt. Die Koalition aus SPD und Linkspartei hat bereits zahlreiche Museen und Bibliotheken geschlossen und wird die Lausitzer Hochschule in Cottbus und Senftenberg (Oberspreewald-Lausitz) trotz des Protests einer Volksinitiative, die über 42.000 Unterschriften gesammelt hat, am 1. Juli 2013 aus Kostengründen mit der Brandenburgisch-Technischen Universität Cottbus zusammenlegen.

Im Juli dieses Jahres hat das rot-rote Kabinett den Doppelhaushalt für die Jahre 2013/2014 beschlossen und damit ein deutliches Zeichen gesetzt, die bisherige Politik weiter zu verschärfen. Obwohl die 2009 im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse den Ländern erst ab 2020 die Aufnahme neuer Schulden verbietet, sieht der Haushalt bereits für das Jahr 2014 keine Kreditaufnahme mehr vor und macht damit eine weitere Runde an Kürzungen unausweichlich.

Ausgenommen von den Sparmaßnahmen sind die Zinszahlungen an Banken und Kreditinstitute, die sich bei einer derzeitigen Verschuldung des Landes Brandenburg in Höhe von 19 Mrd. Euro auf 628 Millionen im Jahr belaufen und im Gegensatz zum Bildungssektor als unantastbar gelten.

Besonders perfide ist in der ganzen Angelegenheit die Rolle der Linkspartei. Sie hatte im Wahlkampf 2009 „mehr Chancengleichheit und bessere Bildung für alle“ gefordert und sich über „zahlreiche Schulschließungen“, „Lehrermangel und Unterrichtsausfall“ sowie „eine Haushaltskonsolidierung auf Kosten unserer Kinder“ durch die Vorgängerregierung empört. Diese Aussagen hinderten sie allerdings nicht daran, sofort nach der Wahl einen Koalitionsvertrag zu unterschreiben, in dem sie ein klares Bekenntnis zum EU-Vertrag von Lissabon und damit zur Brüsseler Sparpolitik ablegte.

Dass sie sich dieser Politik verpflichtet fühlt und mit sozialen Parolen verbrämte Wahlversprechen nur als Steigbügel zur Machtübernahme nutzt, zeigt sich nicht nur im Bildungsbereich. Von den versprochenen 15.000 Stellen im öffentlichen Dienst wurden ganze zehn Prozent realisiert, während 4.000 alte Stellen gestrichen wurden. Der Anteil von Beschäftigten in Minijobs, Teilzeit und Leiharbeit hat in Brandenburg unter Rot-Rot einen Höchststand von 36 Prozent erreicht. Die Zahl der Leiharbeiter ist allein von 2010 bis 2011 um 13 Prozent gestiegen.

Der geforderte Ausstieg aus dem Braunkohlebergbau ist aus Kostengründen zu den Akten gelegt worden. Dafür hat sich Wirtschaftsminister Ralf Christoffels von der Linkspartei für die Etablierung der umstrittenen CCS-Technologie zur unterirdischen Endlagerung von Kohlendioxid stark gemacht, um Investoren anzulocken – trotz anders lautender Wahlversprechen.

Wie bereits im Berliner Senat, wo sie zehn Jahre lang in einer Koalition mit der SPD regierte, zeichnet sich die Linkspartei auch in Brandenburg dadurch aus, dass sie vor den Wahlen mit sozialen Versprechen hausieren geht, um anschließend konsequent die Politik von Banken und Investoren durchzusetzen. Ihre führenden Mitglieder werden dafür reichlich entschädigt. Neben Ministergehältern und gut dotierten Verwaltungsposten plus diversen Vergünstigungen, wie komfortabler Altersvorsorge, fallen hin und wieder sogar besondere Leckerbissen an – so wie für Wirtschaftsminister Ralf Christoffers und Finanzminister Helmut Markov, die als Mitglieder im Aufsichtsrat des skandalumwitterten Flughafen Berlin Brandenburg sitzen.