Spannungen beim ASEAN-Gipfel wegen Südchinesischem Meer

Von Peter Symonds
22. November 2012

Gebietsstreitigkeiten zwischen China und seinen südostasiatischen Nachbarn über das Südchinesische Meer standen im Mittelpunkt des Gipfeltreffens des Verbands Südostasiatischer Nationen (Association of South East Asian Nations, ASEAN) in Kambodscha in dieser Woche.

Spannungen brachen auf, als der philippinische Präsident Benigno Aquino am Sonntag einer Erklärung des Gastgeberlandes Kambodscha widersprach, dass die ASEAN-Länder übereingekommen seien, „das Südchinesische Meer von jetzt an nicht mehr zu internationalisieren“. Diese Erklärung entspricht der Haltung Chinas, dass die Konflikte über Meeresfragen bilateral gelöst werden sollten. Kambodscha ist eng mit China verbündet.

Bei einem Treffen von ASEAN-Führern mit dem japanischen Ministerpräsidenten Yoshihiko Noda am Montag wandte sich Aquino gegen die Erklärung, dass ein Konsens erzielt worden sei: „Um das festzuhalten: Das haben wir nicht so verstanden. Der Weg der ASEAN ist nicht der einzige Weg für uns. Als souveräner Staat ist es unser Recht, unsere nationalen Interessen zu verteidigen.“

Mit Unterstützung der Obama-Regierung nimmt die philippinische Regierung bei ihren territorialen Ansprüchen im Westphilippinischen Meer, wie sie es jetzt nennt, eine streitbarere Haltung ein. Das hat im Laufe des Jahres schon zu einer gefährlichen Konfrontation mit China wegen des umstrittenen Scarborough-Riffs geführt.

Auch Noda schaltete sich ein, um den Versuch Kambodschas zu verhindern, die Diskussion einzuschränken. In japanischen Berichten heißt es: „Ministerpräsident Noda warf die Frage des Südchinesischen Meers auf und erklärte, sie sei für die internationale Gemeinschaft von Interesse, weil sie direkte Auswirkungen auf Frieden und Stabilität in der asiatisch-pazifischen Region habe.“

Japans Einmischung in die Auseinandersetzung – die erste bisher – durchkreuzt zusätzlich die Bemühungen Chinas, die Frage strikt auf die südostasiatischen Länder zu beschränken. Nodas Intervention richtete sich auch an das Publikum im eigenen Land. Angesichts der Parlamentswahl im nächsten Monat heizen alle Parteien, auch Nodas regierende Demokratische Partei Japans, nationalistische Stimmungen an. Im Zentrum davon steht Japans eigener Konflikt mit China über die Senkaku/Diaoyu-Inseln im Ostchinesischen Meer.

Der philippinische Präsident Aquino bot daraufhin an, ein Treffen der vier Länder zu organisieren, die territoriale Streitigkeiten mit China haben: Vietnam, Malaysia, Brunei und die Philippinen. „Unsere Position war schon immer, dass ein multilaterales Problem nicht bilateral gelöst werden kann“, erklärte er.

Im Juli sorgten scharfe Differenzen zwischen Kambodscha und den Philippinen über das Südchinesische Meer dafür, dass ein Außenministertreffen der ASEAN-Gruppe zum ersten Mal nicht in der Lage war, ein gemeinsames Abschlusskommuniqué herauszugeben

Präsident Barack Obama nahm gestern an dem Ostasiengipfel des ASEAN teil. Das war Teil seiner Dreiländerreise nach Thailand, Burma und Kambodscha. Dem stellvertretenden amerikanischen Nationalen Sicherheitsberater Ben Rhodes zufolge war Obamas Botschaft, dass „die Spannungen vermindert werden müssen… Es gibt keinen Grund, eine Eskalation zu riskieren, besonders wenn zwei der weltgrößten Wirtschaften, China und Japan, in einige dieser Konflikte verwickelt sind.“

Obamas Pose als Stimme der Mäßigung ist vollkommen heuchlerisch. Die Obama-Regierung ist direkt für das Anheizen sämtlicher territorialer Streitereien mit China verantwortlich. Sie hat deutlich durchblicken lassen, dass sie eine härtere Haltung seiner Verbündeten Japan und der Philippinen unterstützt. US-Außenministerin Hillary Clinton erklärte auf dem ASEAN-Gipfel 2010 provokativ, dass es im „nationalen Interesse“ der Vereinigten Staaten liege, die „Freiheit der Meere“ im Südchinesischen Meer zu garantieren und bot ihre Vermittlungsdienste in der Frage an.

In der Folge erklärten sich die USA in den Territorialfragen zwar für neutral, verkündeten aber öffentlich, Washington würde Japan in einem Konflikt mit China um die Senkaku/Diaoyu-Inseln unterstützen. Gleichzeitig wies man darauf hin, dass man im Fall der Philippinen dasselbe tun werde. Die Obama-Regierung beutet die maritimen Konflikte als willkommenen Vorwand aus, um einen Keil zwischen China und seine Nachbarn zu treiben, Peking unter Druck zu setzen und die militärische Aufrüstung der USA in der Region zu rechtfertigen.

Die Kontrolle über die Schiffsrouten durch Südostasien ist eine der Schlüsselkomponenten von Obamas umfassenderer „Konzentration auf Asien“. Das ist eine diplomatische und strategische Offensive, China durch eine Stärkung der amerikanischen Bündnisse und militärischen Beziehungen in Asien in Schach zu halten.

Obama hielt sein eigenes Treffen mit ASEAN-Führern ab und forderte erneut einen „baldigen Beschluss”, einen regionalen Verhaltenskodex für das Südchinesische Meer zu vereinbaren. Peking drängt jedoch immer noch auf bilaterale Vereinbarungen. Die chinesischen und die ASEAN-Führer vereinbarten am Sonntag zwar weitere Verhandlungen über einen Kodex, aber der Sprecher des chinesischen Außenministeriums erklärte, der Prozess werde „einige Zeit brauchen“.

Diese territorialen Auseinandersetzungen sind nicht die einzige Frage mit der Washington versucht, Chinas Einfluss in der Region zu unterminieren. Obama nahm sich während des Gipfeltreffens Zeit für einen Fototermin mit den Führern von Ländern der Unteren Mekong Initiative, bestehend aus Kambodscha, Vietnam, Laos und Thailand. Die Unterer Mekong Initiative, die 2010 gegründet wurde, ist ein Instrument, um die Differenzen zwischen dieser Gruppierung und China über die Wassernutzung und den Bau von Staudämmen am Oberen Mekong auszunutzen.

Die amerikanisch-chinesische Rivalität machte sich auch in Handels- und Wirtschaftsfragen bemerkbar.

Obama nutzte den Gipfel um Werbung für die Transpazifische Partnerschaft (TPP) zu machen, eine regionale Handelsgruppe, die von Washington gefördert wird und amerikanische Konzerne und Finanzinstitute begünstigt. Die TPP arbeitet an einer grenzüberschreitenden Reduzierung von Zöllen und anderer Formen des Protektionismus. Sie richtet sich in erster Linie gegen staatliche Unternehmen. Die meisten asiatischen Volkswirtschaften gehören der TPP zwar nicht an, aber die USA üben Druck auf wichtige Verbündete wie Japan und Südkorea aus, sich ihm anzuschließen. Washington will China entweder ausschließen, oder es zwingen, weitere Bereiche seiner Wirtschaft für amerikanische Investoren zu öffnen.

Im Moment gehören der TPP nur vier ASEAN-Staaten an: Singapur, Brunei, Malaysia und Vietnam. Obama skizzierte eine neue Initiative mit der Bezeichnung US-ASEAN Expanded Economic Engagement, um den Handel und die Investitionen mit allen zehn ASEAN-Ländern auszuweiten und sie zu drängen, der TPP beizutreten.

Der amerikanische Vorschlag war einer von mehreren konkurrierenden Handelsplänen, die am Rande des Gipfels diskutiert wurden. Ein weiterer Vorschlag war eine regionale Partnerschaft (Regional Comprehensive Economic Partnership, RCEP) zwischen den ASEAN-Ländern und ihren momentanen Partnern im Freihandelsabkommen (FTA): Australien, China, Indien, Japan, Südkorea und Neuseeland. Interessanterweise wären die USA hier ausgeschlossen.