Washington und seine Verbündeten destabilisieren den Libanon

Von Jean Shaoul
25. August 2012

Die Medien stellen religiös motivierte Gewalt und Entführungen im Libanon als ein unvermeidliches „Herüberschwappen“ des syrischen Bürgerkriegs dar. Dies ist ein zynischer Versuch zu verschleiern, dass es sich tatsächlich um eine abgestimmte Kampagne der Vereinigten Staaten und ihrer regionalen Verbündeten handelt. Die Absicht besteht darin, die schiitische Hisbollah-Bewegung zu vernichten, die von Syrien und dem Iran unterstützt wird und eine politische und militärische Macht im Libanon darstellt.

Saudi-Arabien, Katar, die Türkei und vor allem die Vereinigten Staaten und Israel formen aus Dschihadkämpfern, Salafisten sowie anderen religiösen Extremisten eine sektiererische sunnitische Bewegung, welche die Hisbollah, die von den USA zu einer feindlichen terroristischen Gruppierung erklärt wurde, und ihre politischen Verbündeten innerhalb der Koalition des 8. März niederschlagen soll. Damit entzünden sie bewusst die Flammen zu einem umfassenden regionalen Krieg entlang sunnitisch-schiitischer Scheidelinien.

Ihr Ziel besteht darin, die gegenwärtige libanesische Regierung des sunnitischen Milliardärs Nadschib Miqati, die von der Hisbollah und der Koalition des 8. März unterstützt wird, durch ein explizit Washington-freundliches Regime zu ersetzen. Doch es ist unmöglich, sich einen Libanon vorzustellen, der isoliert von seinem größeren Nachbarn existiert: fast jede Schicht innerhalb der libanesischen Gesellschaft, selbst die am engsten mit dem Washington-Lager verbundenen, haben langwährende enge kommerzielle und familiäre Bande mit Syrien.

Die amerikanische Politik im Libanon wird bestimmt durch ihre weiterreichende Strategie, die den Sturz des Assad-Regimes in Syrien vorsieht; das letztliche Angriffsziel dieser Strategie ist der Iran. Doch das Abschneiden der Hisbollah von ihren Sponsoren würde auch zu einem nützlichen Auftrieb der Washington-freundlichen Kräfte in der Koalition vom 14. März des früheren Premierministers Saad Hariri führen, dessen Unterstützung in der Bevölkerung in den Keller fiel.

Die Entdeckung bedeutender Öl- und Gasreserven im östlichen Mittelmeerraum verstärkte die Entschlossenheit der Vereinigten Staaten und Israels, sicherzustellen, dass der gesamte Mittelmeerraum zu einem von der Nato kontrollierten Gewässer wird. Zur Ausbeutung der Bodenschätze ist ein ausgedehntes Netzwerk von Unterwasser- und Oberflächenpipelines erforderlich, das Europa und Asien beliefert. Hierzu ist nicht allein sicherzustellen, dass der Libanon sich unmissverständlich an Washington ausrichtet, sondern auch dass Russland seinen Marinestützpunkt im syrischen Hafen von Tartus aufgibt.

Der winzige Libanon mit seiner Bevölkerung von knapp vier Millionen Menschen besaß niemals eine wirkliche politische Unabhängigkeit. Großbritannien und Frankreich brachten ihn gemeinsam mit den heutigen Staaten Israel, Palästina, Jordanien und Syrien zur Welt, als sie die syrische Provinz des Osmanischen Reiches zerlegten, nachdem die Osmanen im Ersten Weltkrieg besiegt worden waren. Gemeinsam mit Syrien wurde er bis 1943 von Frankreich regiert.

Seitdem wurde der Libanon von den imperialistischen und rivalisierenden regionalen Mächten als Ersatzkriegsschauplatz um Einfluss in der Region verwendet. Nicht ein einziges politisches Ereignis im Libanon kann als rein innerlibanesisches Thema verstanden werden.

Diverse Mächte schürten Konflikte zwischen den zahlreichen christlichen und muslimischen Religionsgruppen im Libanon und darüber hinaus zwischen Libanesen und Palästinensern, die 1948 und 1967 von Israel aus ihrem Heimatland vertrieben wurden. Arbeitsplätze wurden und werden nach wie vor, implizit oder explizit, nur an Mitglieder der einen oder anderen religiösen Sekte vergeben.

Libanon verfügt als verarmter Staat nur über begrenzte öffentliche Dienste und die Situation hat sich durch die Einführung der Marktwirtschaft weiter verschlechtert. Folglich ist der Zugang zu lebenswichtigen Diensten wie Ausbildung, Gesundheitsversorgung und Wohnungen abhängig von Religionszugehörigkeit und genügend Geld. Das verschärft die Spaltungen.

Doch die entscheidende Trennlinie ist dennoch die Klassen- und nicht die Religionszugehörigkeit. Der Libanon wurde zu wahltechnischen Zwecken in 18 offiziell anerkannte Religionsgemeinschaften eingeteilt, was bewusst Desorientierung stiftete.

Das Land wurde von 1975 bis 1989 von einem erbitterten Bürgerkrieg zwischen verschiedenen religiösen Sekten und Gemeinschaften zerrissen. Diese wechselten beständig ihre Bündnisse, während ihre Unterstützer Israel und Syrien um die Vorherrschaft stritten. Seitdem befand sich das Land stets am Rande eines erneuten Religionskrieges. Von 1982 bis 2000 wurde ein Teil des Libanons von Israel okkupiert, bis die Hisbollah die Eindringlinge vertrieb.

Die Hisbollah entstand als Antwort auf die israelische Invasion im Jahr 1982 im Libanon, der ein Versuch der USA folgte, das von Israel unterstützte Falange-Regime durch Entsendung von „Friedenstruppen“ nach Beirut zu stärken. Die Hisbollah war verantwortlich für das Bombenattentat im Jahr 1983 auf den US-Stützpunkt in Beirut, das die Vereinigten Staaten zu einem erniedrigenden Rückzug aus dem kriegsgebeutelten Land veranlasste. Seit dieser Zeit bezeichnen die USA die Hisbollah als ausländische Terrorgruppe.

Diese bürgerlich-islamistische Bewegung ist eine politische Verwandte der iranischen Schiiten, die nach der Iranischen Revolution von 1979 an die Macht gelangten. Diese politisch und gesellschaftlich konservative Kraft steht jeder unabhängigen Bewegung der Arbeiterklasse zutiefst feindlich gegenüber. Doch sie war in der Lage, sich Glaubwürdigkeit unter den verarmten Schiiten zu verschaffen. Sie konnte dies aufgrund des Versagens der weltlichen Amal-Partei, die vergeblich versuchte, deren Interessen zu wahren, sowie aufgrund ihrer eigenen Wohlfahrtsaktivitäten und ihrer kämpferischen Haltung gegenüber Israel. Sie errang alle zwölf Sitze, um die sie sich bei den Wahlen von 1992 bewarb.

Washington überließ Syrien für seine Unterstützung des Golfkrieges im Jahr 1991 gegen den Irak die Kontrolle über den Libanon. Dennoch blieb die amerikanische Beziehung zu Damaskus, das enge Beziehungen zu Russland pflegt und mit der anti-israelischen „Widerstandsfront“ von Hisbollah und Hamas verbunden ist, stets schwierig, um nicht zu sagen offen feindselig.

In den 1990er Jahren unterstützten Washington und Riad den Milliardär Rafiq Hariri und seine Future-Bewegung als Bollwerk gegen die Hisbollah. Hariri war Besitzer einer Anlagenbaufirma in Saudi-Arabien. Als Hariri im Februar 2005 bei einer gewaltigen Explosion getötet wurde, richtete Washington den Zeigefinger auf Syrien, zwang das Assad-Regime, seine Truppen aus dem Libanon zurückzuziehen und rückte das Land mit fester Hand in den amerikanischen Machtbereich.

Obwohl Hariri zu dieser Zeit im Libanon keine staatliche Position innehatte, holte sich die Bush-Regierung die erforderliche Unterstützung für ein Sondertribunal der Vereinten Nationen für den Libanon (STL), um die Identität von Hariris Mördern aufzuklären.

Im Juli 2006 gaben die USA Israel grünes Licht für den totalen Krieg zur Beseitigung der Hisbollah. In diesem sechs Wochen anhaltenden Feldzug wurden über 1.200 Menschen getötet, zahlreiche verwundet sowie zehntausende Häuser und Wohnungen zerstört oder verwüstet. Ein Großteil der Infrastruktur des Landes wurde vernichtet, aber das politische Ziel wurde verfehlt.

Von Wikileaks nachträglich veröffentlichte Depeschen des amerikanischen Außenministeriums enthüllten, was zu dieser Zeit auch überwiegend gemutmaßt wurde: die regierende pro-amerikanische Koalition des 14. März beriet mit den Vereinigten Staaten die Vorbereitungen für einen Angriff Israels auf die Hisbollah.

Die libanesische Regierung hatte den Plan befürwortet, den Saudi-Arabien vorschlug: Eine Intervention arabischer Einheiten gegen die Hisbollah, die durch die Luftwaffe sowie weiteren Beistand aus Washington unterstützt werden sollten. Obwohl Washington dies ablehnte, lieferte es dennoch geheimdienstliche Berichte über die Hisbollah und forderte die israelische Regierung sogar auf, den Krieg auf Syrien auszuweiten.

Weitere Depeschen deckten die Manöver auf, die hinter der Bühne des STL gefahren wurden. Als Washington versuchte, die Aufmerksamkeit auf Damaskus zu lenken, um den Iran zu isolieren, ruderten das STL und Saad Hariri, Rafiq Hariris Sohn, zurück und sagten, sie glaubten nicht mehr, dass Syrien involviert sei.

Vier pro-syrische libanesische Generale wurden nach vierjähriger Haft entlassen, ohne dass sie angeklagt worden wäre. Um damit nicht der Hisbollah Unterstützung zu gewähren, geschah dies erst nach den Wahlen von 2009. Hariri gab später zu, dass sie aufgrund verleumderischer falscher Beschuldigungen festgehalten wurden. Stattdessen beschuldigte das STL verbrecherische Elemente innerhalb der Hisbollah. Die Hisbollah wies diese Bezichtigungen zurück, die heftige politische Spannungen im Libanon erzeugten.

Als die Washington freundliche Regierung von Fuad Siniora im Mai 2008 bewusst einen Konflikt mit der Hisbollah schürte, bei dem 38 Menschen starben, und versuchte, das Telekommunikationssystem der Hisbollah zu schließen, umstellte die Hisbollah den internationalen Flughafen von Beirut und nahm West-Beirut unter Kontrolle, um damit ihre Stärke gegenüber der Regierung zu demonstrieren.

Wenngleich sie die Kontrolle an die libanesische Armee übergab, die nur beiseite stand, aber nicht willens war einzugreifen, wurde deutlich, dass die Hisbollah zur stärksten Macht im Lande geworden war und dass die Regierung nur geringe Unterstützung in der Bevölkerung hatte.

Obwohl Syrien und Saudi-Arabien einen Waffenstillstand und eine Vereinbarung über eine Machtteilung ausarbeiteten, gab es keinen Zweifel daran, dass dies ein heftiger Schlag gegen Washington und seine Verbündeten in dieser Region war. Obzwar es den Iran isoliert haben würde, lehnten die Vereinigten Staaten es ab, Tel Aviv ihr Placet zu einem Deal mit Syrien zu geben, der die Rückgabe der Golanhöhen vorsah, die Israel im Krieg von 1967 erobert hatte. Washington machte diesen Plan mit der Erklärung zunichte, dass Israel im September 2007 nicht Militäreinrichtungen in Syrien bombardiert habe, sondern einen Atomreaktor. Damit entflammte es heftige Spannungen.

Die Wahlen im Jahr 2009 führten zu einer mehrheitlichen Stimmabgabe für die Hisbollah und ihre Verbündeten, übersetzten sich jedoch in der Sprache der Parlamentssitze zu einer knappen Mehrheit für die Koalition des 14. März, die eine zerbrechliche Koalition mit den Verbündeten der Hisbollah einging. Saad Hariris Regierungszeit blieb stets labil. Die Veröffentlichung von Depeschen, die seine Unterstützung für den israelischen Feldzug von 2006 dokumentierten, diskreditierte ihn vollends. Eine Reihe von Verhaftungen bestätigte, dass Tel Aviv lange Zeit die Fäden in Beirut in der Hand hielt.

Von 2009 bis 2010 haben die libanesischen Behörden 25 Spionageringe aufgedeckt, hochentwickelte Überwachungs- und Kommunikationsmittel sichergestellt, die als harmlose Haushaltsgegenstände getarnt waren und über 70 Personen wegen Spionageverdachts verhaftet. Unter den Verhafteten befanden sich ein Oberst des Militärgeheimdienstes und ein pensionierter Armeegeneral, der ein Reinigungsunternehmen für einen Garagenbesitzer führte, der darauf spezialisiert war, die Hisbollah mit Fahrzeugen auszustatten, die er zuvor mit Peilsendern präpariert hatte. Einige der Verhafteten arbeiteten seit den 1980er Jahren für Israel, andere wurden nach dem Krieg von 2006 angeworben.

Zwei Agenten wurden zum Tode verurteilt. Einer für einen tödlichen Autobombenanschlag im Jahr 2006 auf einen palästinensischen Islamistenführer und seinen Bruder, ein anderer für Morde an zwei hochrangigen Hisbollahmännern und an dem Sohn von Ahmad Dschibril, dem Gründer und Führer der Volksbefreiungsfront zur Befreiung Palästinas – Generalkommando (PFLP-GC).

Ende 2010 beugte sich Saad Hariri dem Druck der USA, die jedes Entgegenkommen an die Hisbollah ablehnten, und nahm eine Vereinbarung über das Sondertribunal für den Libanon (STL) mit der Hisbollah zurück, bei der sich Saudi-Arabien unterhändlerisch beteiligt hatte. Damit war der Zusammenbruch seiner Regierung besiegelt. Die Hisbollah verlangte von Hariri die Einberufung einer Kabinettssitzung, um das politisch motivierte Tribunal zurückzuweisen, libanesische Richter aus dem STL zurückzuziehen und seine Finanzierung zu beenden. Von dem Tribunal wurde erwartet, dass es die Hisbollah verantwortlich machen würde.

Anders als Washington erwartet hatte, erwies sich die Hisbollah als führende politische Kraft. Sie brachte die Hariri-Regierung zu Fall und bildete mithilfe der maronitisch-christlichen Freien Patriotischen Bewegung und der drusischen von Christen unterstützten Progressiv-Sozialistischen Partei eine Damaskus-freundliche Regierung unter dem Milliardär und Geschäftsmann Nadschib Miqati.

Washington erachtete dies als einen illegitimen Staatsstreich. Die Obama-Regierung, die mit Volksaufständen konfrontiert war, welche einige Wochen später zum Sturz ihrer treuen langjährigen Verbündeten Zine el-Abidine Ben Ali in Tunesien und Hosni Mubarak in Ägypten führten, drohte mit der Einstellung von Hilfslieferungen und sogar einer militärischen Intervention gegen die neue libanesische Regierung.

Als im libyschen Bengasi offene Opposition gegen Gaddafi ausbrach, stellte Washington mit Unterstützung seiner lokalen Vasallen in Saudi-Arabien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten sicher, dass ihre Leute vor Ort Bündnisse mit dem Nationalen Übergangsrat eingingen. Diese dienten als Grundlage für die von der Nato geführte Invasion, um Gaddafi zu stürzen und ein gehorsames Strohmännerregime einzusetzen. All dies konnte unter der Maske einer UNO-Resolution im Namen der „internationalen Verantwortung für den Schutz der Bevölkerung“ geschehen.

Als nur wenige Tage nach dem Nato-Überfall auf Libyen in Syrien Demonstrationen gegen das Regime ausbrachen, hatte Washington schon seine Leute vor Ort, um eingreifen zu können: als Werkzeug dient ein Religionskrieg, finanziert und bewaffnet von den Verbündeten in Saudi-Arabien, Katar und der Türkei.

Der Libanon spielte von Beginn an eine Hauptrolle in diesen Operationen. Hier werden Waffen, Dschihadkämpfer und Söldner an die Aufständischen übergeben sowie sichere Häfen für die Oppositionellen eingerichtet, damit sie Umgruppierungen organisieren und Angriffe auf das syrische Regime und die syrische Bevölkerung vorbereiten können. Letztere nehmen die Gestalt von terroristischen Angriffen, Vergewaltigungen, Entführungen und Hinrichtungen an. Tripoli, die zweitgrößte libanesische Stadt und eine sunnitische Hochburg, dient als Umschlagplatz für Waffen und Kämpfer, die für die syrischen „Rebellen“ bestimmt sind.

Saudis und andere reiche Öl-Scheichtümer am Golf haben im Libanon einen unerbittlichen Propagandakrieg gegen die Hisbollah begonnen und finanzieren und bewaffnen zugleich ihre sunnitischen Unterstützer. Das Land ist jetzt mit Waffen überflutet. Ein Reuters-Reporter berichtete von “zahlreichen bewaffneten Gruppen, die sich bereits im gesamten Land bewaffnen.“

Das Sektenwesen dient auch zur Spaltung der arbeitenden Menschen. Unabhängig von ihrer Religionszugehörigkeit stehen Arbeiter vor niedrig bezahlten Jobs – wenn sie welche erhalten konnten –, steigenden Preisen sowie Mangel an Wasser, Elektrizität, Schulen und anderen lebensnotwendigen Einrichtungen. Die Zahl der Streiks nahm zu, doch die der Finanzelite verpflichtete Regierung kann weder einem Mindestlohn noch kann sie das Problem des Elektrizitätsmangels lösen.

Obwohl sich Tel Aviv bei der Kampagne zum Sturz Assads bislang zurückhielt, dabei freilich ständig die Kriegstrommel gegen den Iran rührte, erklang vor kurzem verstärktes israelisches Säbelrasseln in Richtung Syrien und Libanon. Es beschuldigte ohne jeden Beweis die Hisbollah und den Iran, für das Bombenattentat in Bulgarien verantwortlich zu sein, bei dem sechs Touristen starben, darunter fünf Israelis. Vergangene Woche gaben die Vereinigten Staaten ihre Antwort, indem sie ihre Sanktionen gegen den Iran und Syrien neuerdings auf die Hisbollah ausweiteten. Eine Stellungnahme des Finanzministeriums bezichtigt sogar Hassan Nasrallah, den Generalsekretär der Hisbollah, persönlich, die Unterstützung des syrischen Regimes zu organisieren. Die USA geißelten die Europäische Union dafür, sich dem nicht angeschlossen zu haben.

Führende israelische Politiker erwägen ganz offen, Teile Libanons und des Gazastreifens zu zerstören, wenn die Hisbollah und die Hamas Vergeltungsschläge gegen Israel führen sollten, falls Israel einen Feldzug gegen den Iran beginnt. Vizepremier Silwan Schalom sagte in einem Radiointerview, dass Israel im Libanon und im Gazastreifen die Infrastruktur zerstören, Kraftwerke, Ölraffinerien und Flughäfen bombardieren könnte, um das dortige tägliche Leben zu lähmen.

Der israelische Botschafter in den Vereinigten Staaten, Michael Oren, äußerte Besorgnis über den syrischen Vorrat an chemischen Waffen. Angesichts des zunehmenden Bürgerkrieges bestehe die Möglichkeit, dass diese in die Hände von Terroristen fallen oder dass Syrien sie an die Hisbollah weiterreichen könnte. Dieses Panikmache soll helfen, je nach Bedarf einen Vorwand für einen Militärschlag gegen das eine oder andere Land zu haben.

Die Destabilisierung des Libanon sowie das Herabsinken in einen Religionskrieg sind die unvermeidlichen Folgen der Machenschaften der Vereinigten Staaten und ihrer Satelliten in dieser Region. Dieselben Kräfte sind bei der Destabilisierung der irakischen Regierung am Werk. Der vor neun Jahren von den USA geführte Krieg zum Sturz der Diktatur des vormaligen Verbündeten Saddam Hussein und die Besetzung des Landes, mit dem Ziel eine handzahme Regierung einzusetzen, führte nicht zu dem von Washington erhofften Ergebnis.

Die Anstrengungen der Vereinigten Staaten nicht nur in Syrien und dem Libanon, sondern im gesamten Nahen Osten, heftige religiöse Spannungen zwischen Sunniten und Schiiten zu befeuern, haben zwei miteinander zusammenhängende Ziele: die Mobilisierung von Kräften gegen Syrien und den Iran sowie die Unterdrückung eines vereinten Kampfes der ausgebeuteten und verarmten Arbeiter in den Golf-Scheichtümern, im Irak, Libanon, Jemen und anderswo, von denen viele Schiiten sind.

Die einzige Kraft, die in der Lage ist, einen größeren Krieg im Nahen Osten zu verhindern, ist die Arbeiterklasse. Arbeiter haben unabhängig von ihrer Religionszugehörigkeit ein Interesse daran, sowohl eine imperialistische Intervention als auch einen Angriff auf ihren Lebensstandard zu verhindern. Ein vereinter Kampf der Arbeiterklasse gegen die Ursache ihrer Unterdrückung – das Profitsystem – und für die Vereinigten Sozialistischen Staaten des Nahen Ostens ist erforderlich. Dazu müssen Sektionen des Internationalen Komitees der Vierten Internationale in dieser Region aufgebaut werden.