USA suchen Kriegsgrund

Abschuss eines türkischen Jets dient als Vorwand für neue Provokationen gegen Syrien

Von Joseph Kishore
27. Juni 2012

Die Großmächte unter Führung der Vereinigten Staaten reagierten auf den Abschuss eines türkischen F4 Phantom-Kampfflugzeuges, das in den syrischen Luftraum eingedrungen war, mit einer Reihe kriegstreiberischer Statements. Die türkische Regierung hat mit Unterstützung der Obama-Regierung Maßnahmen ergriffen, die einen großen Schritt hin zu einem offenen Krieg darstellen.

Vertreter der Nato-Staaten werden sich heute zu einem Treffen gemäß Artikel 4 der Satzung des Bündnisses treffen. Artikel 4 sieht Konsultationen vor, wenn ein Mitglied seine Sicherheit gefährdet sieht.

Das Treffen findet zwar nicht gemäß Artikel 5 statt – der sich mit Militäraktionen aller Nato-Mitglieder befasst – aber die Türkei erklärte am Montag, sie werde die Nato drängen, bei dem Treffen auch auf Artikel 5 einzugehen. Es ist auch das erste Mal, dass sich auf Artikel 4 berufen wird, seit die Türkei dies einen Monat vor dem Einmarsch im Irak im Februar 2003 tat.

Nach Gesprächen mit den USA am Wochenende nahm die Türkei Abstand von ihrer eher gemäßigten Haltung. Der Sprecher des Außenministeriums Selcuk Unal erklärte am Montag, es habe sich um eine „Kriegshandlung“ gehandelt. Der stellvertretende Premierminister Bulent Arinc fügte hinzu, die Türkei werde „alle Rechte, die ihnen das Völkerrecht gewährt, bis zuletzt nutzen. Dazu gehört auch die Selbstverteidigung, möglicherweise auch mehrfache Vergeltung.“

Hinter den Kulissen wenden die USA ihren vielfach erprobten Modus Operandi an: Sie beginnen eine Reihe von provokativen Handlungen, die den Charakter von Kriegshandlungen haben, dann reagieren sie mit extremer Kampfbereitschaft auf jede Reaktion, um noch provokantere Maßnahmen umzusetzen.

Seit Monaten schüren die USA in Syrien den Bürgerkrieg, indem sie mithilfe mehrerer Golf-Monarchien Waffen liefern. Am Wochenende kündigte Saudi-Arabien mit Unterstützung der USA an, es werde beginnen, den Sold für Angehörige der Freien Syrischen Armee zu zahlen. Damit finanzieren sie praktisch jeden, der gegen die Regierung von Bashar al-Assad kämpft; die Zahlungen sollen in Dollar oder Euro erfolgen.

US-Außenministerin Hillary Clinton erklärte offen, die USA würden helfen, die Oppositionskräfte zu einer effektiveren Truppe zu vereinigen. Zu diesen Kräften gehören Milizen, die Massaker an den schiitischen und alawitischen Gemeinden, sowie Terroranschläge gegen syrische Regierungsbehörden verübt haben. Syrien hat bekannt gegeben, am Wochenende 112 Angehörige des Militärs begraben zu haben. Das zeigt, dass der Konflikt zu einem Bürgerkrieg gegen eine gut bewaffnete Opposition ausgeartet ist.

Syrien ist das jüngste Ziel der Kampagne der USA gegen Regierungen, die sie aus verschiedenen Gründen als ein Hindernis für ihre Kontrolle über den Nahen Ostens und Zentralasien halten. Sie haben in Afghanistan, im Irak und in Libyen Kriege geführt und beschießen Pakistan und den Jemen mit Drohnen. Gleichzeitig führen sie zusammen mit Israel geheime Mordanschläge und Cyber-Attacken gegen den Iran durch.

Unter diesen Bedingungen ist die Reaktion der USA auf den Abschuss des Flugzeugs nur zynische Heuchelei. Aggression ist zum bestimmenden Faktor der amerikanischen Außenpolitik geworden. Außenministerin Clinton nannte die Tat „dreist und inakzeptabel“ und erklärte: „Hierin zeigt sich wieder die kaltblütige Missachtung der syrischen Behörden von internationalen Normen, Menschenleben, Frieden und Sicherheit.“

Der britische Außenminister William Hague erklärte, der Abschuss sei “empörend” und forderte die UN zum Handeln auf. Andere EU-Mächte reagierten etwas vorsichtiger, aber verschärften ihre Sanktionen gegen das syrische Regime.

Tatsächlich sind die Details über den Vorfall noch sehr unklar und umstritten und es gibt viele Fragen zu den Erklärungen der Türkei über den Auftrag und die Position des Kampfflugzeugs.

Am Montag erklärte die syrische Regierung nochmals, das Flugzeug sei zum Zeitpunkt des Abschusses in syrischem Luftraum gewesen. „Das Flugzeug ist aus dem syrischen Luftraum verschwunden und hat ihn wieder betreten. Es ist in hundert Metern Höhe etwa ein bis zwei Kilometer vor der syrischen Küste geflogen, erklärte der Sprecher des Außenministeriums Jihad Makdissi. „Wir mussten sofort reagieren. Selbst wenn es ein syrisches Flugzeug gewesen wäre, hätten wir es abgeschossen.“

Mit Blick auf Behauptungen, das Flugzeug sei 24 Kilometer vor der syrischen Küste abgeschossen worden, fügte Makissi hinzu, das Flugzeug sei mit einem Flak-Maschinengewehr abgeschossen worden, das eine maximale Reichweite von nur 1,2 Kilometern hat. Makissi fügte hinzu, Syrien könne mittels der Trümmer belegen, dass nur Maschinengewehrfeuer angewandt wurde, jedoch keine weiterreichenden Raketen.

In ihrer ursprünglichen Stellungnahme schien die Türkei zuzugeben, dass das Flugzeug zum Zeitpunkt des Abschusses im syrischen Luftraum war und dreizehn Kilometer vor der syrischen Küste ins Meer stürzte. Laut internationalen Standards beginnt das syrische Hoheitsgebiet zwölf Seemeilen (etwa 22 Kilometer) vor der Küste. Später behauptete die Türkei jedoch, das Flugzeug sei dreizehn Seemeilen (etwa 24 Kilometer) von der Küste entfernt gewesen.

Die Türkei behauptet, das Flugzeug sei nur kurz in den syrischen Luftraum eingedrungen und erst fünfzehn Minuten später von einer Rakete getroffen worden, als es von Syrien weg „in eine andere Richtung unterwegs“ war. Aber laut syrischen Darstellungen war das Flugzeug zum Zeitpunkt des Abschusses nahe dem syrischen Luftraum. Das heißt, es ist für einen Großteil dieser fünfzehn Minuten zumindest sehr nahe an der Grenze geflogen, statt in „eine andere Richtung.“

Außerdem besagten erste Meldungen der türkischen Medien, die Trümmer des Kampfflugzeuges seien in syrischen Gewässern gefunden worden, was die syrische Darstellung zu unterstützen scheint. Tatsächlich gibt die Türkei weiterhin zu, dass das Flugzeug in syrische Gewässer gestürzt ist. Es ist nicht klar, wie ein Flugzeug, das zwei Kilometer außerhalb des syrischen Luftraums geflogen sein soll, und sich entfernte, in syrische Gewässer gefallen sein kann.

Auch der Zweck des Einsatzes des Flugzeugs ist unklar. Die Türkei behauptet, sie habe ihren eigenen Radar getestet. Mehrere Kommentatoren haben eine viel plausiblere Erklärung gegeben: nämlich dass es versucht hat, die syrischen Luftabwehrsysteme zu testen, darunter auch die neuen Radarsysteme russischer Herkunft. Für ein militärisches Eindringen in Syrien müssten erst diese Systeme ausgeschaltet werden. Die Luftverteidigung behindert auch Waffenlieferungen an die Oppositionskräfte und Unterstützung durch Aufklärung.

„Das sagt uns, dass es eine Menge ‚fauler‘ Taktiken und Strategien in der Region gibt und zahlreiche geheime Strippenzieher.“, erklärte Hayat Alvi, Dozent für Nahost-Studien am US Naval War College, gegenüber Reuters. „Das syrische Militär hat angesichts dieser Umstände allen Grund, übervorsichtig zu sein.“

Syrien hat seine Luftabwehrsysteme aufgerüstet, nachdem zweimal Kampfflugzeuge ins Land eingedrungen waren. Zuerst flogen im Jahr 2006 vier israelische Flugzeuge kurz vor dem brutalen Krieg Israels gegen Gaza über Assads Sommerpalast hinweg. Im September 2007 führte Israel einen unprovozierten Bombenangriff auf ein angebliches Atomkraftwerk nahe der türkischen Grenze.

Die Türkei arbeitet bei ihrem Vorgehen gegen die Assad-Regierung bereits eng mit den USA zusammen, unter anderem bei der Bewaffnung und Unterbringung der Widerstandskämpfer. Sie hat außerdem bedeutende Militärkräfte an der syrischen Grenze zusammengezogen.

Jede Reaktion auf den Abschuss des Flugzeugs wird als Grundlage für weitere Aggressionen gelten. Der Kommentator Beril Dedeoglu von der Universität Galatasaray in Istanbul erklärte: „Ich denke nicht, dass die Türkei sofort militärisch reagieren wird (...) Aber wenn es zu einem weiteren Zwischenfall kommt, wird die militärische Reaktion zweifellos erfolgen.“

Ein mögliches Ergebnis des heutigen Nato-Treffens wäre es, dass die türkische Luftverteidigung und Luftaufklärung wie 2003 mit NATO-Flugzeugen unterstützt wird. Die Flugzeuge wurden im Februar eingesetzt und blieben bis Anfang Mai, mehr als einen Monat nach dem Einmarsch im Irak.

Die Stationierung von Nato-Flugzeugen könnte schnell zur Grundlage für weitere Provokationen werden, mit denen letzten Endes die Bombardierung der syrischen Luftverteidigung gerechtfertigt werden soll.