Der Sturz von Bo Xilai

2. Mai 2012

An dem dramatischen Fall von Bo Xilai, einem ehemaligen Mitglied der Zentralkomitees und des Politbüros der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), zeigt sich deutlich die politische und wirtschaftliche Krise in China.

Letzten Monat wurde Bo zuerst seines Postens als Parteisekretär in Chongqing enthoben und dann verhaftet. Ihm wird schwere Korruption vorgeworfen, außerdem die Ermordung des britischen Geschäftspartners seiner Frau, Neil Heywood, sowie von zwei Polizisten, die sich weigerten, den Vorfall zu decken; für letzteres droht ihm die Todesstrafe. Bevor die Anschuldigungen bekannt wurden galt Bo beim diesjährigen Führungswechsel als Kandidat für die Führungsspitze der KPCh, dem Ständigen Ausschuss des Politbüros.

Bo war bekannt für seine populistische Kritik an der reichen Elite des Landes, stellte sich selbst mit einem Jahresgehalt von 26.000 Dollar als „Diener des Volkes“ und seine Frau Gu Kailai als Hausfrau und Mutter dar. Tatsächlich kontrollierte Gu laut Bloomberg News dank Bos politischem Einfluss „ein Netz von Firmen, das sich von Peking über Hongkong bis in die Karibik erstreckt und mindestens 126 Millionen Dollar wert ist.“ Ihr Sohn, der auf die elitäre Privatschule Harrow in Großbritannien ging, studiert heute in Harvard und ist bekannt dafür, teure Sportwagen zu fahren.

Neil Heywood gehörte angeblich zu Bos „innerem Zirkel“. Er trieb ausländische Investoren für Bos chinesische „Lehen“ auf und half der Familie dabei, riesige Geldbeträge ins Ausland zu verbringen. Letzten November wurde seine Leiche gefunden. Angeblich wurde er von Bos Frau vergiftet. Das Verbrechen zu vertuschen scheiterte, weil die Polizei sich weigerte, ein Dokument zu unterzeichnen, laut dem Heywood an exzessivem Alkoholgenuss starb.

Bos Fall ist politisch so brisant, weil er enthüllt, welch hohes Niveau die Korruption an der Spitze des Partei- und Staatsapparates erreicht hat. Er untergräbt die Legitimität der Kapitalistenklasse, die in China als Ergebnis der kapitalistischen Restauration seit den 1970er Jahren entstanden ist, und schürt die Wut und die Kampfbereitschaft der Bevölkerung.

Laut vorsichtigen Statistiken der chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften (CASS) haben zwischen 1990 und 2008 mindestens 18.000 Parteifunktionäre illegal Gelder in Höhe von 123 Milliarden Dollar aus dem Land geschafft.

So gilt beispielsweise die Familie von Premierminister Wen Jiabao als eine der reichsten in China. Sein Sohn Winston Wen hat an der amerikanischen Northwestern University den Master of Business Administration, eine Form des Managementstudiums, gemacht und besitzt beträchtliche Anteile an Private Equity- und Telekommunikationsfirmen. Wens Frau Zhang Peili war Präsidentin von Beijing Diamond Jewelleries und hat mit dem Diamantenhandel ein Vermögen verdient.

Mit der Verschärfung der Weltwirtschaftskrise haben sich auch die Spannungen in Chinas herrschender Elite verschärft. Die Unruhen auf den Finanzmärkten der Welt, die 2008 begannen, enthüllten Chinas Abhängigkeit von westlichen Investitionen, Technologien und Märkten. Als die Exporte nach Europa und in die USA einbrachen, verloren 23 Millionen chinesische Arbeiter in kurzer Zeit ihre Stellen. Die KPCh konnte nur mit einem massiven Konjunkturpaket und einer Schwemme billiger Kredite der staatlichen Banken eine soziale Explosion verhindern.

Fast vier Jahre später haben sich Pekings Hoffnungen auf eine schnelle Erholung nicht bestätigt. In Europa und den USA senken Sparmaßnahmen die Binnennachfrage und damit die Nachfrage nach chinesischen Exporten. In China geht das Wachstum zurück, die Immobilienspekulation droht zu implodieren und die ersten Zeichen von sozialer Unruhe haben sich in Streiks und Protesten geäußert. Diese wirtschaftlichen Schwierigkeiten werden noch verstärkt durch Obamas aggressiven Kursumschwung auf Asien, durch den der Einfluss Chinas in der Region zurückgedrängt werden soll.

Bos Sturz hängt zusammen mit Spannungen in der KPCh über die Frage, wie man darauf reagieren soll. Wen und Präsident Hu Jintao planen, die noch staatlichen Branchen für westliches Kapital zu öffnen, und rechnen damit, dass durch neue Investitionen hohes Wirtschaftswachstum folgen und soziale Unruhen verhindert werden. Gleichzeitig hoffen sie, damit die Obama-Regierung zu beschwichtigen, die mehrfach Kritik an den angeblich „ungerechten Handelspraktiken“ Chinas geübt hat.

Bo hingegen war mit Fraktionen der KPCh verbunden, die enge Beziehungen zu den staatlichen Konglomeraten und Banken haben. Sie haben in den vergangenen Jahren unter dem Schutz des Staates große Gewinne angehäuft. Letztes Jahr haben die Großen Vier der staatlichen Banken zusammen 99 Milliarden Dollar Gewinn gemacht. Bo und seine Unterstützer fordern, dass dieses Geld verwendet wird, um die größten Staatsbetriebe in nationale Vorzeigeunternehmen zu verwandeln, die es mit den westlichen Konzernen aufnehmen können.

Letzten Monat erklärte Wen auf dem Nationalen Volkskongress den „Monopolen“ und den „leichten Superprofiten“ den Krieg. In Anspielung auf Bos populistische Rhetorik warnte der Premier außerdem, dass China Unruhen bevorstehen könnten, vergleichbar der Kulturrevolution der 1960er Jahre. Kurz darauf wurde Bo seines Postens als Parteisekretär in Chongqing enthoben.

Die Fraktionskämpfe innerhalb der KPCh werden sich weiter verschärfen, wenn sich die wirtschaftlichen Probleme des Landes verschlimmern. China ist zwar mittlerweile die zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt, ist aber immer noch vollkommen abhängig von ausländischem Kapital, Technologien und Märkten. Deshalb wird es von dem weltweiten Wirtschaftszusammenbruch besonders in Mitleidenschaft gezogen.

Die KPCh als Ganzes weiß genau, dass durch die sinkenden Wachstumsraten Massenarbeitslosigkeit und große soziale Unruhen drohen. Deshalb ist Korruption im Führungskader des Staatsapparates ein so heißes Thema. Sie stellt eine reelle Gefahr für das KPCh-Regime und die Kapitalistenklasse dar, die die Partei repräsentiert.

Die chinesischen Arbeiter müssen daraus die Lehre ziehen, eine unabhängige revolutionäre Bewegung auf der Grundlage von sozialistischem Internationalismus gegen die völlig verkommene Bürokratie der KPCh aufzubauen. Dies erfordert ein Verständnis der politischen Lehren aus dem langen Kampf der trotzkistischen Bewegung gegen Stalinismus und Maoismus in China und der Welt. Es erfordert den Aufbau einer chinesischen Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale als echte Partei der Avantgarde der Arbeiterklasse.

John Chan