Unruhe in chinesischer Führung hält an

Von John Chan
29. Mai 2012

Es gibt Anzeichen dafür, dass die Unruhe in der Führung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) nach dem Sturz des Parteichefs von Chongqing, Bo Xilai, im März weiterhin anhält.

Ein Artikel in der Financial Times vom 13. Mai berief sich auf nicht genannte hohe KP-Vertreter und berichtete, dass der Verantwortliche für die Staatssicherheit, Zhou Yongkang, die Kontrolle über die tägliche Arbeit der Polizei, der Gerichte und der Nachrichtendienste nach dem Skandal um Bo abgegeben habe. Obwohl er seinen Titel als Sekretär des Parteikomitees für politische und juristische Fragen behalten habe, seien seine Vollmachten auf den Minister für die öffentliche Sicherheit Meng Jianzhu übergegangen.

Zhou ist Mitglied des höchsten Gremiums der KPCh, des neunköpfigen Ständigen Ausschusses des Politbüros. Über ihn wird schon länger intensiv spekuliert, weil er ein Unterstützer Bos gewesen sein soll. Wilde Online-Gerüchte beschuldigten Zhou, unmittelbar nach Bos Sturz im Zentrum eines „Putschversuches“ in Peking gestanden zu haben.

Zhou arbeitet mit der so genannten „Schanghai Gang“ zusammen, der Fraktion des ehemaligen Präsidenten Jiang Zemin. Die aktuelle chinesische Führung unter Präsident Hu Jintao und Ministerpräsident Wen Jiabao und sein designierter Nachfolger Vizepremier Li Keqiang gehören zur Fraktion der Kommunistischen Jugendliga der Partei.

Der April-Ausgabe des Magazins Trend aus Honkong zufolge wird gegen Zhou im Zusammenhang mit den Korruptionsvorwürfen gegen Bo ermittelt. Der Ex-Parteiführer von Chongqing habe geplant, 500.000 Überwachungskameras im Wert von 2,4 Mrd. Dollar in der Stadt zu installieren. Der Auftrag sollte von einem Joint Venture mit der Sicherheitsausrüstungsfirma Hikvision ausgeführt werden, die in enger Verbindung zu Zhou stehe.

Der ermordete britische Geschäftsmann Neil Heywood hatte auch in das Projekt investiert. Er soll im vergangenen November von Bos Frau im Streit über die Verteilung der Profite ermordet worden sein. Die Hu-Wen-Führung nutzte den Tod Heywoods,, um Bo von seinem Posten als Parteisekretär von Chongqing zu entfernen und ihn unter Arrest zu stellen.

Die staatlichen chinesischen Medien spielen die Idee herunter, dass Zhou kaltgestellt worden sei. Sie zeigen ihn bei der normalen Erfüllung seiner Pflichten. Die Regierung ist sich der Gefahr bewusst, dass die Glaubwürdigkeit der gesamten Führung, inklusive Hus und Wens weiter beschädigt würde, wenn ein Mitglied des höchsten Führungsgremiums der KP in Korruption verwickelt wäre.

Zhou war früher Chef der staatlichen China National Petroleum Corporation und spielte in den 1990er Jahren eine bedeutende Rolle bei der Gewinnung des Sudan als wichtigem Öllieferanten. Sein persönlicher Reichtum ist ein streng gehütetes Geheimnis. Einem Bericht der Dissidenten Web Site Boxun zufolge häufte aber sein Sohn Zhou Bin mit Hilfe Bos 20 Mrd. Yuan (3,1 Mrd. US-Dollar) an.

Eine amerikanische Diplomatendepesche von 2009, die WikiLeaks veröffentlicht hat, schilderte, wie die oberste KP-Führung “den wirtschaftlichen Kuchen Chinas verteilt hat”. Ex-Premier Li Peng kontrollierte „die Interessen der Kraftwerkswirtschaft“, Zhou hielt das Monopol über Ölkonzerne, Premierminister Wen über die „Edelsteingewinnung“ usw. Die Depesche verglich Präsident Hu mit einem Aufsichtsratsvorsitzenden, der verschiedene inoffizielle Interessen ausbalancierte.

Zhous politisches Schicksal ist unklar, aber die Spekulation, dass er kaltgestellt worden sei, weist auf tiefe Differenzen innerhalb des chinesischen Regimes hin. Seit Bos Absetzung im März haben staatliche Medien wiederholt die Notwendigkeit betont, dass die Armee loyal zum gegenwärtigen Parteizentrum unter Hu bleiben müsse. Das ist ein Hinweis darauf, dass Teile des Militärs hinter Bo stehen könnten.

Ein kürzlich im Wall Street Journal erschienener Artikel berichtete, dass mehrere Bo nahe stehende Generäle kaltgestellt worden seien, oder dass Korruptionsuntersuchungen gegen sie eröffnet worden seien. Einer ist der politische Kommissar der logistischen Abteilung Liu Haiyang, Sohn von Liu Schaoqi, der zu Maos Zeit Präsident war. Ein weiterer ist der politische Kommissar des Zweiten Artillerie Corps. Das sind Chinas Atomstreitkräfte.

Bos Absetzung steht im Zusammenhang mit einem weitergehenden Konflikt in der Führung der KP Chinas über die Frage, wie mit den Auswirkungen der globalen Wirtschaftskrise auf China umzugehen sei. Das verlangsamte Wachstum der chinesischen Wirtschaft droht starke gesellschaftliche Schocks auszulösen. Gleichzeitig ist Peking mit aggressiven Vorstößen der Obama-Regierung konfrontiert, die strategische und militärische Position der USA in Asien auf Chinas Kosten zu stärken.

Vor Bos Absetzung hatte es einen Bericht der Weltbank gegeben, der Peking drängte, neue „marktwirtschaftliche Schritte zu ergreifen, in deren Zentrum eine Stärkung der Rolle privaten Kapitals und die Auflösung der verbliebenen staatlichen Monopole stehen soll. Hu und Wen haben Sympathie erkennen lassen. für diese Agenda und für mehr ausländische Investitionen Sie hoffen, damit der Kritik der USA an angeblich „unfairen Handelspraktiken“ Chinas die Spitze nehmen zu können.

Bo wird der Tendenz der so genannten „Neuen Linken“ zugerechnet. Diese hat nichts mit Sozialismus und Marxismus zu tun, sondern will, dass die Regierung einheimische, besonders staatliche, Unternehmen vor ausländischer Konkurrenz schützt. Ihre akademischen Fürsprecher warnen, dass der „Neoimperialismus“ Chinas „nationale“ Unternehmen aus dem Markt dränge. Geopolitisch treten sie für eine letztlich für unvermeidliche gehaltene militärische Konfrontation mit den USA ein.

Bos verbale Attacken auf den “kapitalistischen Weg”, den das aktuelle Regime einschlage, und seine Verteidigung der Staatsmonopole alarmieren Partei- und Wirtschaftskreise. Seine punktuellen Leistungen für die Armen in Chongqing wurden kritisiert, weil sie in Zeiten der Wirtschaftskrise „unrealistische“ Erwartungen weckten und die Ablehnung weiterer Privatisierungen und Umstrukturierungen stärkten.

Entgegen dem “Chongqing-Modell” befürworten Hu und Wen sowie die internationale Finanzpresse das Guangdong-Modell des Provinzparteichefs Wang Yang. Wang wird als Protagonist der Fortsetzung des in den 1980er Jahren in Guangdong unter Deng Xiaoping initiierten Programms der kapitalistischen Restauration gelobt. Er war ein Rivale Bos für einen Sitz im Ständigen Ausschuss des Politbüros.

Offenbar als Reaktion auf Bos finanzielle Leistungen für die Armen erklärte Wang am 9. Mai auf dem Parteitag in Guangdong: „Wir müssen uns von der falschen Auffassung lösen, dass das Glück des Volkes ein Geschenk der Partei und der Regierung sei.“ Das Guangdong-Modell fördert das private Unternehmertum und Auslandsinvestitionen und setzt sich für das Zurückschrauben des sozialen Sicherheitsnetzes ein.

Wang versucht sich als Demokraten zu präsentieren. Er entschärfte letztes Jahr eine zugespitzte Konfrontation zwischen der Polizei und Dorfbewohnern in Wukan, die gegen Korruption beim Verkauf ihres Lands protestierten. Wang erlaubte die Wahl des örtlichen Parteikomitees. Wen propagiert diese Initiative inzwischen als Modell für „politische Reform“ im ganzen Land. Mit der Einführung begrenzter örtlicher Wahlen hofft Wen die Unterstützung von Teilen der Mittelschichten für das Regime zu sichern.

Die Differenzen zwischen den verschiedenen Fraktionen der KPCh sind rein taktischer Natur. Sie alle verfolgen das Ziel, die Macht und die Privilegien der reichen politischen und Wirtschaftselite des Landes zu sichern. In ihrer Feindschaft gegen die Arbeiterklasse ist die Führung vereint. Gegen eine Bewegung der Arbeiter und armen Landbewohner für ihre Grundrechte würde sie schnell eine einheitliche Front bilden.