NATO unterstützt US-Plan für Afghanistan

Von Bill Van Auken
23. Mai 2012

Die Nato beendete am Montag ihren zweitägigen Gipfel in Chicago mit der formellen Ratifizierung der Pläne der Obama-Regierung für einen phasenweisen Abzug der Besatzungstruppen aus Afghanistan in den kommenden zweieinhalb Jahren. Zugleich wurden die Grundlagen für eine fortgesetzte US-geführte Militärpräsenz in dem Land bis Ende 2024 und darüber hinaus gelegt.

US-Präsident Obama nutzte den Gipfel, um zwei einander widersprechende Botschaften auszusenden. Die erste lautete: „Der Afghanistan-Krieg, wie wir ihn verstehen, ist vorüber“. Die Botschaft gilt angesichts der Präsidentschaftswahlen 2012 dem Widerstand der überwältigenden Mehrheit des amerikanischen Volkes gegen die Präsenz des US-Militärs in Afghanistan.

Die zweite Botschaft zielt auf Washingtons Nato-Verbündete ab und fordert sie auf, die amerikanischen Pläne über einen Truppenverbleib und den Erhalt der Militärstützpunkte bis wenigstens 2024 zu unterstützen. Obama bezeichnete dies als „eine Vision“ der USA und der Nato für die Zukunft Afghanistans.

Diese „Vision“ bedeutet die weitere Besetzung des Landes durch mehr als 20.000 US-Soldaten und die Unterstützung von Washingtons Bemühungen, Afghanistan in einen US-Stützpunkt am Rande des ölreichen Zentralasiens zu verwandeln.

Als „Ausbilder“ und „Berater“ getarnt, werden diese Truppen eine erhebliche Anzahl von Sonderkommandos umfassen, die von der US-Luftwaffe unterstützt werden. Sie werden weiterhin Nachteinsätze fliegen und Bombardements durchführen, bei denen es bereits eine hohe Anzahl ziviler Opfer gegeben hat und die den Hass und die Wut des afghanischen Volkes auf sich gezogen haben.

Die wichtigste Vorbereitung auf den Gipfel in Chicago bestand in der Unterzeichnung einer „dauerhaften strategischen Partnerschaftsvereinbarung“ durch Obama und den afghanischen Präsidenten Karsai, nachdem der amerikanische Präsident Anfang des Monats im Schutz der Dunkelheit mehrmals nach Afghanistan geflogen war.

Der Pakt enthält nur wenige Details, schafft aber die Grundlage für einen Verbleib der US-Truppen im Lande über 2014 hinaus. Dieser Termin war von der Nato für den Abzug ihrer Truppen aus Afghanistan festgelegt worden. Der Pakt verpflichtet Washington und seine Verbündeten dazu, die afghanischen Sicherheitskräfte weiterhin zu finanzieren, deren Anzahl im nächsten Oktober ihren höchsten Stand von 352.000 erreichen und dann bis 2017 auf 230.000 fallen soll.

Die jährlichen Kosten der Unterhaltung der afghanischen Truppen und der afghanischen Polizei werden auf 4,1 Milliarden US-Dollar geschätzt. Ein vorrangiges Ziel der USA auf dem Gipfel war es, Druck auf die europäischen Mitgliedsstaaten der Nato auszuüben, sich trotz ihrer tiefgreifenden Wirtschaftsprobleme an der Unterstützung der Marionetten-Kräfte zu beteiligen.

Nato-Vertreter deuteten an, es sei geplant, dass Afghanistan 500 Millionen Dollar der Kosten trägt, die übrigen Nato-Mitglieder für 3,1 Milliarden aufkommen und die USA den Rest übernehmen.

Es gab kaum öffentliche Diskussionen über die militärische Finanzierung, die sowohl in den USA, als auch in Europa äußerst unpopulär ist. Schließlich wird der arbeitenden Bevölkerung ständig erklärt, es sei kein Geld für Arbeitsplätze oder für das Gesundheits- und Bildungswesen und andere Grundnotwendigkeiten vorhanden.

Einer Schätzung des Washingtoner Think Tanks Center for Strategic and International Studies (CSIS) zufolge sind die Kosten für den Afghanistan-Krieg von 2001 bis 2013 auf 641,7 Milliarden Dollar angestiegen, wobei mehr als dreißig Prozent der Ausgaben in die Jahre 2012 und 2013 fallen.

Von diesen atemberaubenden Summen ist so gut wie nichts eingesetzt worden, um Afghanistans Infrastruktur auszubauen oder die erbärmlichen Bedingungen zu verbessern, unter denen die Mehrheit der Bevölkerung lebt. Der größte Teil des Geldes ist für Militäroperationen ausgegeben worden oder in die Taschen korrupter Beamter geflossen, die viel davon auf ausländische Konten geleitet haben.

Obamas Gerede von einem Ende des Krieges und einer neuen „Vision“ für Afghanistan wurde von der Warnung begleitet, dass „der Verlust von Leben weitergehen wird“ und „harte Tage bevorstehen“. General John Allen, US-Oberbefehlshaber für Afghanistan, äußerte sich etwas direkter über die unmittelbare Zukunft.

Er räumte mit der – von der Obama-Regierung verbreiteten - Vorstellung auf, die amerikanischen und Nato-Streitkräfte würden 2013 alle Sicherheitsoperationen auf afghanische Streitkräfte übertragen. „Kampfeinsätze werden während der gesamten Periode in dem Land fortgesetzt“, sagte er und sprach von einem Ende am 31. Dezember 2014. Das US-Militär wird diese Periode nutzen, um Operationen zur Niederwerfung Aufständischer durchzuführen, und auf diese Weise die Kräfte, die sich der ausländischen Besetzung widersetzen, ausbluten.

General Allen fügte hinzu, das Pentagon sei bereit, die Besetzung des Landes während des Abzugs der Truppen im Falle eines größeren Angriffs bewaffneter afghanischer Widerstandskräfte mit allen Mitteln aufrechtzuerhalten. „Sollten wir feststellen, dass es hinter dem Rücken unserer Truppen zu einer Zusammenziehung von Taliban-Kräften kommt, dann stehen uns Kräfte zur Verfügung, die wir einzusetzen gedenken, um so etwas zu verhindern.“

Der Gipfel wurde dadurch überschattet, dass es Washington nicht gelang, sich mit der pakistanischen Regierung noch vor der Konferenz auf die Wiedereröffnung eines Nachschubweges vom Hafen von Karatschi zur afghanischen Grenze zu einigen. Dieser ist seit sechs Monaten aus Protest gegen US-Militärschläge auf pakistanische Grenzposten im vergangenen November geschlossen. Bei den Anschlägen waren zwei Dutzend pakistanische Soldaten getötet worden.

Die pakistanische Regierung stellt eine Reihe von Bedingungen für die Wiedereröffnung der Route, auf der dreißig bis vierzig Prozent des amerikanischen Nachschubs transportiert wurden und die entscheidende Bedeutung gewinnen wird, wenn das Pentagon nennenswerte Mengen schwerer Ausrüstung aus Afghanistan abzieht.

Diese Bedingungen umfassen eine Entschuldigung für das Massaker an pakistanischen Soldaten, eine Überprüfung der Drohnen-Einsätze in Pakistan und eine Erhöhung der Transitgebühren von 250 Dollar pro Fahrzeug auf 5000 Dollar, eine Summe, die US-Vertreter als „völlig überzogen“ bezeichnen.

Obama traf am Rande des Gipfels kurz mit Asif Ali Zardari zusammen. Zuvor war berichtet worden, die USA hätten dem pakistanischen Präsidenten absichtlich die kalte Schulter gezeigt, um ihm ihre Verärgerung über die Nicht-Eröffnung des Nachschubweges zu demonstrieren.

Der US-Präsident erwähnte Pakistan in seiner Eröffnungsrede am Montag mit keinem Wort, lobte aber die ehemaligen Sowjetrepubliken in Zentralasien, weil sie die Verschiffung von Nachschub durch die USA entlang der sogenannten nördlichen Route von den baltischen und kaspischen Häfen aus gestattet haben - eine weitaus teurere und zeitaufwändigere Art, US- und Nato-Truppen mit Nachschub zu versorgen.

Während die Regierung der instabilen pakistanischen Volkspartei den Nachschubweg Berichten zufolge wieder eröffnen will, um an US-Hilfsgelder zu kommen, fürchtet sie sich vor Angriffen nicht nur islamistischer Parteien, sondern auch aus den Reihen des Militärs.

Was die Fassade der Einigkeit über das weitere Vorgehen in Afghanistan ebenfalls störte, war die Ankündigung des neuen französischen Präsidenten Francois Hollande, sein Wahlversprechen – den Abzug aller französischen Truppen aus Afghanistan bis zum Ende 2012 – einlösen zu wollen, ein Jahr früher als sein Vorgänger Nicolas Sarkozy.

Frankreich hat nur 3.400 Soldaten in Afghanistan und Hollande hat angedeutet, dass er bereit ist, sie als „Ausbilder“ im Lande zu lassen. Nichtsdestoweniger entfachte seine Ankündigung Ängste, dass es – in den Worten von Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen – zu einem „Abzugswettrennen“ kommen könne.

Während der Gipfel von dem seit mehr als zehn Jahren wütenden Afghanistan-Krieg beherrscht wurde, diente er auch als Forum für neue und provokative Militär-Initiativen der westlichen Allianz. Es wurde verkündet, dass der europäischer Raketen-Verteidigungsschild „vorläufig einsatzbereit“ sei.

Während Washington und die Nato behaupten, das Raketenabwehrsystem sei als Schutz gegen Iran und Nordkorea gedacht, hat Russland das geplante System als eine direkte Bedrohung der Glaubwürdigkeit der eigenen atomaren Abschreckungskraft verurteilt.

Die Abschlusserklärung des Chicagoer Gipfels enthält eine Passage, in der es heißt, man „bedaure wiederholte russische Erklärungen zu möglichen Maßnahmen, die sich gegen das Raketenabwehrsystem der Nato richten“ und hoffe auf einen zukünftigen Dialog.

Zu Beginn dieses Monats hatte Nikolai Makarow, Generalstabschef der russischen Streitkräfte, gewarnt, Moskau schließe einen Präventivschlag gegen einen Nato-Schild in Europa nicht aus.

Zum ersten Mal nahm an dem Gipfel in Chicago auch die Mongolei teil. Das im Landesinneren gelegene asiatische Land, ist von Russland und China umschlossen. Die Nato-Erklärung hieß die Mongolei als den „jüngsten Partner des Bündnisses“ willkommen.

Die Mongolei hat innerhalb des Bündnisses auf Grund des Programms zur Individuellen Partnerschaft und Kooperation einen Status als „Dreh- und Angelpunkt“ des US-Imperialismus gegenüber Asien und den wachsenden Herausforderungen erhalten, die Chinas zunehmende Macht für die USA darstellt.