Gefährlicher Streit im Südchinesischen Meer

22. Mai 2012

Seit über einem Monat stehen sich philippinische und chinesische Schiffe nahe dem Scarborough-Riff gegenüber, einer kleinen Gruppe umstrittener Felsen im Südchinesischen Meer. Aus einem kleinen Zwischenfall – ein philippinisches Schiff schickte eine Warnung an ein chinesisches Fischerboot – wurde ein diplomatischer Konflikt, der zu einem Krieg führen könnte.

Die Philippinen veranstalteten vor kurzem zusammen mit tausenden von US-Soldaten gemeinsame Manöver; provokanterweise wurden dabei auch eine amphibische Operation und ein Angriff auf eine Bohrinsel inszeniert. Regierungsnahe Gruppen inszenierten heftige antichinesische Proteste auf den Philippinen und vor chinesischen Konsulaten in anderen Ländern. China reagierte darauf mit einem Importverbot für philippinische Bananen und gab Reisewarnungen an chinesische Touristen aus. Die chinesische Marine veranstaltete eigene Manöver, darunter auch Landungsübungen im Südchinesischen Meer, während aus den staatlichen Medien kriegerische Töne drangen.

Die Verantwortung für den gefährlichen Streit um das Scarborough-Riff trägt vor allem die Obama-Regierung. Ihre konfrontative Haltung gegenüber China hat andere südostasiatische Länder ermutigt, ihre territorialen Ansprüche im südchinesischen Meer geltend zu machen. Es ist undenkbar, dass die Philippinen, die wirtschaftlich viel schwächer sind als China, ohne Washingtons politischen und militärischen Schutz so unvorsichtig gehandelt hätten.

US-Außenministerin Hillary Clinton erklärte letzten November bei ihrem Besuch in Manila deutlich, Washington werde seine ehemalige Kolonie unterstützen. Angesichts wachsender Spannungen mit China bekräftigte sie das beidseitige Verteidigungsabkommen zwischen den USA und den Philippinen und erklärte, die USA „werden immer für die Philippinen da sein.“ Clinton nannte das Südchinesische Meer auch ausdrücklich das „westphilippinische Meer“ – ein neuer Name, den philippinische Chauvinisten erfunden haben.

Die Schifffahrtswege durch Südostasien sind ein wichtiges Element in der „strategischen Hinwendung“ der Obama-Regierung zu Asien, durch die China militärisch eingeengt und sein Einfluss in der Region untergraben werden soll.

Im Jahr 2010 erklärte Clinton auf einem ASEAN-Gipfel, die USA hätten ein „nationales Interesse“ an der Freiheit der Seefahrtswege im Südchinesischen Meer. Tausende von Schiffen fahren regelmäßig durch diese Gewässer. Damit wollte Clinton signalisieren, dass Washington entschlossen ist, seine Dominanz im Südchinesischen Meer aufrechtzuerhalten, auch mit amerikanischen Kriegsschiffe nahe der chinesischen Küste.

Clinton griff auch diplomatisch ein. Sie bot an, internationale Verhandlungen zu führen, um langjährige Streitfragen über die Kontrolle der Meere zwischen China und Südasien zu klären. Diese Bemerkung war ein Signal für die ASEAN-Staaten, ihre Streitigkeiten mit China zu verschärfen, während China auf bilateralen Lösungen beharrt. Der chinesische Außenminister Yang Jiechi brandmarkte die Bemerkungen als „praktisch einen Angriff auf China“.

Auch Vietnam hat engere Beziehungen mit Washington aufgenommen, um seine Kontrolle über einige der umstrittenen Spratly-Inseln im Südchinesischen Meer zu konsolidieren. Sogar Indien hat sich versuchsweise eingemischt und ist mit Vietnam ein Joint Venture eingegangen, um im Südchinesischen Meer nach Öl zu suchen, hat sich dann aber zurückgezogen. Diese Aktionen verärgerten das Regime in China.

Peking sieht das Südchinesische Meer als eines seiner „wesentlichen Interessengebiete“ an, das heißt, als Teil seines Staatsgebietes, das es nötigenfalls gewaltsam verteidigen würde. China ist für den Handel stark von diesen Seefahrtsrouten abhängig, vor allem wegen der Energie- und Rohstoffimporte aus Afrika und dem Nahen Osten, und um Güter nach Europa und in andere Regionen zu exportieren. Schätzungen zufolge befinden sich 23 bis 30 Milliarden Tonnen Öl im Südchinesischen Meer – das entspricht zwölf Prozent der weltweiten Reserven.

Indem die USA ihre Kontrolle über das Südchinesische Meer verstärken, vor allem über Engstellen wie die Straße von Malakka, können sie im Falle eines Konfliktes mit China eine verheerende Seeblockade verhängen. Im Rahmen der „strategischen Konzentration“ auf Asien hat die Obama-Regierung im November mit Australien ein Abkommen getroffen, nach dem Marines in Nordaustralien stationiert werden und Zugang zu australischen Stützpunkten in diesen Gewässern haben werden. Die USA bauen nicht nur die militärische Kapazität der Philippinen auf, sondern haben auch Singapur Küstenschiffe geliefert und stärken ihre militärischen Beziehungen zu Vietnam.

Das chinesische Regime reagiert auf das „Malakka-Dilemma“, indem es alternative Routen sucht, unter anderem durch Pakistan und Burma, mit dem Peking schon lange Beziehungen pflegt. Die Obama-Regierung versucht jedoch, diese Strategie zu untergraben. Im Fall von Burma haben die USA die Beziehungen zur Militärjunta drastisch verbessert. Im Dezember reiste Clinton als erste Außenministerin seit fünfzig Jahren in das Land. Daher erwägt Peking jetzt, geplante Pipelines und Eisenbahnverbindungen zwischen Südchina und burmesischen Häfen am Indischen Ozean nicht zu bauen.

Allgemein gesagt verstärkt die Obama-Regierung ihre militärischen Bündnisse in Asien mit Japan und Südkorea sowie Australien und ihre strategische Partnerschaft mit Indien. Als Ergebnis hat Südkorea eine kämpferischere Haltung gegenüber Chinas Verbündetem Nordkorea eingenommen, Japan hat seinen Forderungen gegen China wegen der umstrittenen Senkaku-Inseln mehr Nachdruck verliehen und Indien hat seine Grenzstreitigkeiten mit China forciert. Angesichts einer drohenden Einkreisung hat Peking daraufhin engere strategische Beziehungen mit Russland aufgebaut und zusammen große Militärmanöver abgehalten, darunter eine gemeinsame Marineübung in Nordostasien vor einem Monat.

Was die die Obama-Regierung zu ihrer verantwortungslosen Konfrontation mit China treibt, ist der historische Niedergang des US-Imperialismus. In den letzten zwanzig Jahren hat Washington mehrfach Angriffskriege geführt, vor allem im Nahen Osten, um durch Einsatz seiner Militärmacht seine wirtschaftliche und strategische Position zu stärken. Die „Hinwendung“ nach Asien hat die Einsätze drastisch erhöht. Mit dem Versuch, ihre Hegemonie über Asien zu sichern, riskieren die USA einen katastrophalen Krieg zwischen Atommächten.

Obwohl der US-Imperialismus von China als größtem Billiglohnland der Welt abhängt, kann der US-Imperialismus keine Gefährdung seiner dominanten Stellung innerhalb des bestehenden globalen strategischen und wirtschaftlichen Rahmens tolerieren. Indem die Obama-Regierung die Spannungen in Asien vorsätzlich erhöht, entzündet sie die zahlreichen Brandherde in der Region: Von der koreanischen Halbinsel über die Territorialstreitigkeiten im Südchinesischen Meer bis zu Rivalitäten in Südasien. Ein unbedeutender Streit um das Scarborough-Riff kann zu einem internationalen Kräftemessen werden, wenn China seine „Interessengebiete“ verteidigt und das US-Militär seinen philippinischen Verbündeten verteidigt.

Die Gefahr eines Krieges ist sehr hoch und kann nicht mit Protesten und Appellen an Regierungen gebannt werden. Ihre Wurzel liegt in der schlimmer werdenden Krise des kapitalistischen Systems und dem zunehmenden Aufeinanderprallen strategischer und wirtschaftlicher Interessen. Der einzige Weg, den Aufstieg des Militarismus zu stoppen, ist eine vereinte revolutionäre Bewegung der Arbeiter in China, den USA, Asien und der ganzen Welt, um das Profitsystem und die reaktionäre Aufteilung der Welt in rivalisierende Nationalstaaten abzuschaffen und weltweit den Sozialismus aufzubauen.

John Chan