Elf Arbeiter, ein Polizist nach Massaker der Regierung in Kasachstan verurteilt

Von Clara Weiss
29. Mai 2012

Nach einem Polizeimassaker an 16 streikenden Ölarbeitern in der Monostadt Schanaosen am 16. Dezember hat ein Gericht in Kasachstan elf Arbeiter verurteilt. Vier von ihnen erhielten Haftstrafen zwischen vier und sieben Jahren, sechs weitere wurden zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt, jedoch gleich darauf frei gelassen. Eine Person wurde zu einer Bewährungsstrafe verurteilt und ein Angeklagter wurde frei gesprochen. Die elf Verurteilten Arbeiter stammen aus der Stadt Schetpe, wo es nach dem Massaker zu Protestkundgebungen kam, bei denen ein Arbeiter getötet wurde.

Die verhältnismäßig milden Strafen für die Arbeiter sind mit der Angst der Regierung unter Präsident Nursultan Nasarbajew zu erklären, dass es zu weiteren Protesten und Streiks zur Unterstützung der Verurteilten kommt. 37 Arbeiter und Aktivisten aus Schanaosen warten noch auf ihren Urteilsspruch.

Der Prozess gegen die zwölf Ölarbeiter dauerte rund zwei Monate und fand in einer extrem aufgeheizten Atmosphäre statt. (Siehe: „Prozess gegen Ölarbeiter nach Polizei-Massaker in Kasachstan) Laut Berichten von Angeklagten und ihren Angehörigen hatte die Polizei systematisch Folter angewandt, um Geständnisse zu erpressen. Ein Angeklagter wurde von der Polizei zu Tode gefoltert. Tamara Erasewa, die Ehefrau eines Angeklagten, hatte öffentlich angeprangert, dass Zeugen zu Aussagen gegen ihren Mann gezwungen wurden, und ist dafür nun zu zwei Jahren mit Bewährung verurteilt worden.

Am 17. Mai wurde der Polizist Schenisbek Temirow verurteilt, der für den Tod eines Angeklagten in der Haft verantwortlich sein soll. Weitere fünf Polizisten stehen wegen „Amtsmissbrauch“ vor Gericht. Sie sollen bei den Massakern fliehende Demonstranten widerrechtlich erschossen haben. Außer diesen sechs Angeklagten wurde kein Polizist, der am 16. Dezember gezielt streikende Arbeiter ermordete, zur Rechenschaft gezogen.

Sowohl der Prozess gegen die Ölarbeiter als auch der gegen die Polizisten werden in der Bevölkerung als Versuch gesehen, Sündenböcke für ein Massaker und für systematische Folter zu finden, die offensichtlich von der Regierung angeordnet worden sind.

Arman Schuschaew, der Bruder eines in Schanaosen Ermordeten, erklärte einer kasachischen Zeitung: „Man sagt uns gar nichts, wir kriegen keine Informationen über die Untersuchungen und wurden auch nicht zu dem Prozess eingeladen, obwohl das meiner Meinung nach hätte geschehen müssen. Wahrscheinlich vereinbaren sie da irgendetwas untereinander.“

Aus Angst vor einer Eskalation der Spannungen patrouillierten in der Stadt Schanaosen am Tag des Urteilsspruchs gegen den Polizisten laut Berichten von Anwohnern fünf Busse voll Soldaten und zwei Militärkolonnen neben einem Großaufgebot der Polizei.

Die Regierung in Astana ist nach wie vor sehr besorgt, dass sich der Unmut über das Massaker an den Arbeitern und den Prozess in neuen Protesten und Unruhen entladen könnte, die sich direkt gegen die Regierung richten. Die sozialen Spannungen in Kasachstan sind hoch, und es kommt ununterbrochen zu neuen Streiks und Protesten von Arbeitern.

Der Streik der Ölarbeiter in Schanaosen, der rund sieben Monate dauerte, hatte die Unterstützung breiter Bevölkerungsschichten gefunden. Die Arbeiter begannen den Streik mit der Forderung, ihr volles Gehalt ausgezahlt zu bekommen. Ihr Arbeitgeber, die Ölfirma Ozenmunaigaz, hatte ihnen immer nur die Hälfte des vereinbarten Lohnes gezahlt. Im Laufe des Streiks stellten sie weitergehende politische Forderungen auf und verlangten den Rücktritt des Präsidenten.

Seit Beginn der Wirtschaftskrise, die Kasachstan schwer getroffen hat, kommt es vermehrt zu Streiks in der Öl- und Kohleindustrie. Die Arbeiter protestieren gegen die Nichtauszahlung von Löhnen, inakzeptable Arbeitsbedingungen und schlechte Lebensmittelversorgung. Immer häufiger werden dabei auch Forderungen nach der Nationalisierung der Unternehmen laut.

Die kasachische Onlinezeitung tengrinews.kz berichtete erst vor kurzem, dass die reiche Oberschicht in Kasachstan rund 29 Mal so viel verdient wie die gewöhnliche Bevölkerung. Das durchschnittliche Monatsgehalt eines Arbeiters beträgt 103 bis 517 US-Dollar, 34 Prozent der Bevölkerung verdienen weniger als 310 US-Dollar im Monat. Die offizielle Inflationsrate liegt dabei bei 8,3 Prozent.

Laut der Nationalbank des Landes sind 50 Prozent aller Bankeinlagen in den Händen von 0,1 Prozent der Bevölkerung konzentriert. Das Wirtschaftsmagazin Forbes gibt an, dass die reichsten Menschen in Kasachstan im Besitz von 24 Mrd. US-Dollar sind. Ein Großteil von ihnen stammt aus dem unmittelbaren politischen und familiären Umkreis des Präsidenten Nasarbajew. Nasarbajew war ab 1989 Generalsekretär der kasachischen Kommunistischen Partei und seit 1990 als Präsident eine der führenden Figuren bei der kapitalistischen Restauration.