Wolfgang Clement unterstützt die FDP

Von Elisabeth Zimmermann
10. Mai 2012

Wolfgang Clement, der ehemalige SPD-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und Minister für Wirtschaft und Arbeit unter SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder, unterstützt im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf die FDP und deren Spitzenkandidaten Christian Lindner.

Am 1. Mai präsentierte Clement zusammen mit Lindner im RWE-Pavillon, einem Saal in der Essener Philharmonie, ein vierseitiges Thesenpapier, das sich für eine „vernunftgeleitete Industriepolitik“ einsetzt. Großprojekte wie Kraftwerke sollen schneller umgesetzt und nicht durch politische Bedenken oder Sorgen der Anwohner in der Nähe von Industrieanlagen verzögert oder blockiert werden. Weiter fordert das Thesenpapier, Subventionen für erneuerbare Energien zurückzufahren und die Preisgestaltung für die Stromversorgung weitestgehend dem Markt, sprich den Energiekonzernen, zu überlassen. Clement vertritt damit ausdrücklich die Interessen der Energiewirtschaft. Seit 2006 ist er Mitglied im Aufsichtsrat der RWE Power AG, die ihren Sitz ebenfalls in Essen hat.

Clements Eintreten für eine Partei, die vor allem als Lobbygruppe für Besserverdienende und Finanz- und Wirtschaftsinteressen bekannt ist, kommt nicht überraschend. Der gelernte Journalist hatte sich schon in der SPD durch seine Arroganz, seine Verachtung gegenüber Arbeitern und seine Nähe zur Wirtschaft einen Namen gemacht. Trotzdem – oder gerade deshalb – hatte ihn die SPD mit höchsten Ämtern betraut.

Clement hatte seine berufliche Laufbahn bei der Westfälischen Rundschau (WAZ-Gruppe) begonnen, deren stellvertretender Chefredakteur er wurde. Von 1981 bis 1986 war er Sprecher des Bundesvorstands der SPD. Dann wechselte er übergangslos auf den Posten des Chefredakteurs der Hamburger Morgenpost, den er von 1986 bis 1989 innehatte.

1990 holte ihn der damalige NRW-Ministerpräsident Johannes Rau in die Landeregierung. 1998 löste Clement, der mittlerweile auch dem SPD-Bundesvorstand angehörte, Rau als Ministerpräsidenten ab. Kaum im Amt, kündigte er scharfe und schmerzhafte Kürzungen an, um die Schulden des Landes von damals 130 Milliarden DM abzubauen.

Auf Empörung stieß auch seine Entscheidung, Justiz- und Innenministerium zusammenzulegen. Die Präsidenten der Oberlandesgerichte protestierten in einem Schreiben gegen diesen Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz. Der Präsident des Bundesgerichtshofs wies darauf hin, dass Justiz und Polizei nur während der Naziherrschaft demselben Minister unterstellt waren. Clement musste seine Entscheidung schließlich wieder zurücknehmen.

Während die Landesregierung unter Clement rücksichtslos gegen Arbeitslose und Jugendliche vorging und sie in alle möglichen Arbeitsprogramme zwang, war sie umso großzügiger gegenüber Wirtschaftsverbänden, Unternehmen und Banken. Während Clements Amtszeit gab es vier parlamentarische Untersuchungsausschüsse, die sich mit Unregelmäßigkeiten bei der Förderpraxis von Unternehmen und ähnlichen Angelegenheiten befassten. Aus dieser Zeit stammt auch die Bekanntschaft von Clement mit Christian Lindner.

Seine wichtigste Rolle und Aufgabe übernahm Clement dann von 2002 bis 2005 als sogenannter „Superminister“ für Wirtschaft und Arbeit in der Bundesregierung von Gerhard Schröder. Unter seiner Verantwortung wurden neben massiven Steuererleichterungen für Unternehmen auch die Hartz-Gesetze beschlossen, die ein explosionsartiges Anwachsen des Niedriglohnsektors und der Armut zur Folge hatten.

Clement verhöhnte öffentlich jene, die sich gegen diese Maßnahmen zur Wehr setzten. In Talkshows und auf Pressekonferenzen behauptete er ohne Beweis, bei Hartz IV-Empfängern gebe es eine Missbrauchsquote von zehn bis zwanzig Prozent. Sein Ministerium veröffentlichte eine Broschüre mit dem Titel „Vorrang für die Anständigen – Gegen Missbrauch, ‚Abzocke‘ und Selbstbedienung im Sozialstaat“, die Arbeitslose und Hilfsbedürftige als „Schmarotzer“, „Trittbrettfahrer“, „Abzocker“ und „Parasiten“ verunglimpfte.

Nach dem vorzeitigen Ende der Regierung Schröder wechselte Clement wie auch viele andere Regierungsmitglieder nahtlos auf lukrative Posten in der Wirtschaft. Er wurde Mitglied im Aufsichtsrat der Dussmann-Gruppe, einem führenden Dienstleistungsunternehmen, das vor allem in der Gebäudereinigung aktiv ist, sowie im Aufsichtsrat des Zeitarbeitsunternehmens Deutscher Industrie Service (DIS). Beide Unternehmen hatten von der Liberalisierung der Gesetze für Leiharbeit unter Clements Regierungsverantwortung enorm profitiert.

Von den zahlreichen weiteren Funktionen und gut bezahlte Posten, die Clement übernahm, seien hier nur zwei erwähnt: Er sitzt im Aufsichtsrat des viertgrößten deutschen Zeitungsverlags DuMont Schauberg, der unter anderem die Frankfurter Rundschau und die Berliner Zeitung heraus gibt. Und er ist Mitglied des „Konvents für Deutschland“, eines rechten Think Tanks, zu dessen Mitarbeitern bekannte Vertreter von Politik, Wirtschaft und Hochfinanz wie Ex-Bundespräsident Roman Herzog, Ex-BDI-Präsident Olaf Henkel und Unternehmensberater Roland Berger gehören. Der Konvent tritt u.a. für eine Weiterentwicklung und Verschärfung von Schröders Agenda 2010 sowie für weniger Wahlen ein.

Nach dem Ende seiner Ministerlaufbahn wandte Clement der SPD den Rücken zu. 2008 trat er in Hessen öffentlich gegen die Wahl der SPD auf, weil deren Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nicht ausdrücklich ausgeschlossen hatte. Als er deshalb vom Parteischiedsgericht der SPD gerügt wurde, trat er nach 38-jähriger Mitgliedschaft aus der Partei aus. Bereits ein Jahr später setzte sich Clement dann im Bundestagswahlkampf 2009 für den damaligen FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle ein.

Clements Verhalten fällt ein vernichtendes Urteil über die SPD. Obwohl er aus seiner rechten Gesinnung, die in der FDP in der Tat gut aufgehoben ist, nie ein Geheimnis machte, betraute sie ihn mit den höchsten Regierungsämtern. Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern. Peer Steinbrück, den Clement als Finanzminister nach Düsseldorf holte und der ihn als Ministerpräsident ablöste, bevor er als Finanzminister der Großen Koalition nach Berlin ging, ist bereits als möglicher Kanzlerkandidat der SPD im Gespräch.