Chinesische Marktreformen beschleunigen sich nach Bo Xilais Absetzung

Von John Chan
16. Mai 2012

Die Führung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) beschleunigt das Tempo ihrer wirtschaftsfreundlichen Marktreformen, nachdem Bo Xilai, der Parteisekretär von Chongqing abgesetzt wurde. Bo galt als möglicher Kandidat für die oberste Führungsschicht der KPCh, des Ständigen Ausschusses des Politbüros, wurde jedoch im März seines Postens enthoben und wegen Mord- und Korruptionsverdacht verhaftet.

Die Affäre enthüllte tiefe Spaltungen innerhalb der herrschenden Elite Chinas. Bos „Chonqing-Modell“ der wirtschaftlichen Entwicklung – begrenzte Sozialausgaben und die Bevorzugung staatlicher Unternehmen durch die Regierung – galt einigen Teilen der Elite als Alternative zu den offen pro-privatwirtschaftsorientierten Maßnahmen, die Präsident Hu Jintao und Premier Wen Jiabao ergreifen. Mit Bos Absetzung wird das „Chonqing-Modell“ schnell zu Grabe getragen.

Bos Nachfolger als Parteisekretär von Chongqing, Zhang Deijang, fordert die Provinzregierung auf, von „den Erfahrungen der östlichen Küstenprovinz Zhejiang“ zu lernen, in der unter Führung von Xi Jinping, der heute Vizepräsident Chinas ist, Privatunternehmen gefördert wurden. Mehrere private Konglomerate, darunter der größte chinesische Autobauer Geely Holding, sind in Zhejiang unter Xi, der von 2002 bis 2007 Gouverneur der Provinz war, aufgestiegen. Auch Zhang war von 1998 bis 2002 Parteichef in Zhejiang.

Die neue Parteiführung von Chongqing traf sich angeblich im April mit lokalen Wirtschaftsführern und geht jetzt auf Investoren aus Hongkong zu, darunter Cheung Kong (Holdings) und Hutchinson Whampoa – diese Konglomerate gehören dem reichsten Mann Asiens, Li Ka-shing.

Die Wende in Chongqing ist Teil einer größeren Kampagne der chinesischen Regierung, um mehr internationales Investmentkapital anzuziehen. Die wachsende Krise in Europa und die weitere Instabilität auf den weltweiten Finanzmärkten droht Chinas exportabhängige Wirtschaft schwer zu schädigen. Dadurch würde die Arbeitslosigkeit steigen und die Gefahr von sozialen und politischen Unruhen gegen das Regime der KPCh und die von ihr vertretenen kapitalistischen Interessen bestehen.

Premier Wen Jiabao traf sich vor kurzem mit europäische Größen aus Wirtschaft und Politik. Er betonte, China halte sich an seine „marktorientierten“ Reformen, die er als den „dauerhaften Antrieb“ der Entwicklung des Landes bezeichnete. Während des chinesisch-amerikanischen strategischen und wirtschaftlichen Dialogs Anfang des Monats erklärte sich Peking bereit, ausländischen Investoren bis zu 49 Prozent Anteile an chinesischen Wertpapierunternehmen zuzugestehen - bisher war der Prozentsatz auf 33 Prozent beschränkt. Damit sollte Chinas Finanzsektor in den nächsten Monaten schrittweise geöffnet werden. Die Öffnung bisher geschützter Teile der Wirtschaft ist ein zentraler Bestandteil der Bestrebungen der Regierung, Investitionen anzukurbeln.

Im Rahmen von Premier Wens Kampagne gegen „Staatsmonopole“, mit der er die Vorherrschaft der riesigen staatlichen Unternehmen aufbrechen will, erließ der Oberste Gerichtshof letzte Woche eine neue Regel, die es Personen erlaubt, Entschädigung für Verluste durch „monopolistisches Verhalten“ einzuklagen.

Die Kampagne gegen Bo und das „Chongqing-Modell“ wurde von Kreisen der internationalen Finanzwelt unterstützt. Letzte Woche erklärte der Chefökonom für China von HSBC, Qi Hongbin, die Provinz Guangdong, die unter Deng Xiaoping als erste „Reformen“ durchführte, um den Kapitalismus zu restaurieren, sei ein Modell für andere chinesische Regionen gewesen. Der Ökonom von HSBC klagte: „Chongqing hängt Guangdong bei der Reform der staatlichen Unternehmen mindestens zehn Jahre hinterher.“

Qi kam zu dem Schluss: „Wenn China sein schnelles Wachstum aufrechterhalten will, muss es seine Wettbewerbsfähigkeit steigern und dafür sorgen, dass seine Produktivität schneller wächst. Dies erfordert Reformen, die die Rolle des Staates zurückschrauben und dem Markt eine Führungsrolle bei der Verteilung von Ressourcen überlassen. Der Fall von Bo Xilai in Chonqing zeigt, dass Peking sich an seine lange bewährte Praxis marktorientierter Reformen hält und die Bedeutung des Privatsektors für die Wirtschaft anerkennt.“

Die Privatisierung weiterer staatlicher Unternehmen in Chongqing und anderen Provinzen wird dazu führen, dass weitere Teile der KPCh-Bürokratie diese Unternehmen, die in vielen Fällen ohnehin schon von Kindern von Parteifunktionären kontrolliert werden, offen zu ihrem Privateigentum machen.

Bo trat als Beschützer der arbeitenden Bevölkerung gegen Privatkapitalisten auf, repräsentiert aber in Wirklichkeit eine Schicht der bürokratisch-wirtschaftlichen Elite, die sich auf Kosten der Arbeiterklasse bereichert hat.

Bo zog viel ausländisches Kapital an, indem er das enorme Potenzial an Billigarbeitern in der Region anpries. Unter anderem legte Hewlett-Packard hier eine große Produktionsstätte für Notebooks an, und der deutsche Chemiekonzern BASF ein Multimilliarden-Chemieprojekt. Ford macht aus Chongqing zu seiner größten Autoproduktionsstätte außerhalb von Michigan. Gleichzeitig sorgte Bo dafür, dass er und seine Familie enormen persönlichen Reichtum anhäuften.

Bos „Chongqing-Modell“ war eine Abwandlung des pro-privatwirtschaftlichen Wirtschaftsprogramms, das Ende der 1970er Jahre begonnen wurde. China trat 2001 der Welthandelsorganisation bei, öffnete seine Wirtschaft jedoch nicht vollständig, sondern förderte stattdessen das Wachstum von „nationalen Vorzeigeunternehmen“, vor allem unter den 120 größten staatlichen Konglomeraten. Internationale Investoren und Unternehmen durften nur Minderheitsanteile an diesen Sektoren besitzen. Das westliche Kapital duldete diese Beschränkungen, weil es in den riesigen Sweatshops des Landes hohe Profite einfuhr.

Durch die Wirtschaftskrise erhöht sich jedoch der Druck auf die chinesische Regierung, zu privatisieren, zu deregulieren und alle Teil der Wirtschaft den weltweiten Finanzmärkten unterzuordnen. Die neuen Umstrukturierungsmaßnahmen werden verheerende Folgen für die chinesische Arbeiterklasse haben. Arbeiter stehen unter großem Druck, für geringere Löhne mehr zu leisten, während es durch den Verkauf der staatlichen Unternehmen, in denen immer noch Millionen Menschen arbeiten, zu Massenentlassungen kommen wird.