Erneut Warnstreiks im öffentlichen Dienst

Von Dietmar Henning
24. März 2012

In dieser Woche haben sich erneut mehr als 100.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes an Warnstreiks beteiligt. Die Gewerkschaft Verdi und die öffentlichen Arbeitgeber aus Bund und Kommunen streben eine Einigung in der dritten Tarifverhandlungsrunde nächste Woche an.

Verdi (Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft) hatte zu den neuerlichen Warnstreiks aufgerufen, nachdem die Arbeitgeber in der zweiten Verhandlungsrunde am 12. März ein erstes Angebot vorgelegt hatten, das weitere Reallohnsenkungen für die rund zwei Millionen Beschäftigten bedeutet hätte.

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Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und der Bund, vertreten durch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), hatten in der ersten Runde überhaupt kein Angebot unterbreitet. Nun hatten sie eine Erhöhung der Löhne und Gehälter um 3,3 Prozent angeboten, verteilt auf zwei Jahre. Ab Mai sollten Löhne und Gehälter um 2,1 Prozent steigen, ab März 2013 um 1,2 Prozent. Allein die jährliche Preissteigerung beträgt weit mehr, aktuell 2,3 Prozent. Forderungen, die nur spezifische Teile der Beschäftigten in Versorgungsbetrieben, Theater und Bühnen, Sparkassen und Flughäfen betreffen, lehnten die Arbeitgeber rundweg ab.

Verdi bezeichnete das Angebot als unakzeptabel und blieb bei ihrer Lohnforderung von 6,5 Prozent, mindestens aber 200 Euro. Gleichzeitig signalisierte Verdi-Chef Frank Bsirske Kompromissbereitschaft. Im Deutschlandfunk erklärte er, man werde sich bei den nächsten Verhandlungen sicher annähern.

Dass es nach der ersten Warnstreikwelle, an der sich laut Gewerkschaftsangaben 130.000 Beschäftigte beteiligten, überhaupt zu einer zweiten Warnstreik- und Protestrunde kam, hat nichts mit erhöhter Kampfbereitschaft der Gewerkschaft zu tun, sondern liegt an der enormen Wut der Beschäftigten. Verdi warnt die öffentlichen Arbeitgeber und die Regierung, dass die Stimmung unter den Beschäftigten den Siedepunkt erreichen könnte.

In den öffentlichen Verwaltungen, den Ämtern, Versorgungs- und Verkehrsbetrieben, Theatern, Museen, Schulen, Krankenhäusern usw. wurde die Beschäftigtenzahl in den letzten zwanzig Jahren fast halbiert. Die Löhne stagnieren seit Jahren und liegen weit hinter denen in der Privatwirtschaft. Immer mehr Beschäftigte kommen mit den niedrigen Einkommen nicht zurecht und müssen Nebenjobs annehmen oder ergänzende Sozialhilfe beantragen.

Die zweite Welle der Warnstreiks, die Montag begann, hatte daher erneut viel Unterstützung, nicht nur unter den unmittelbar Betroffenen, sondern auch in der Bevölkerung.

Ein Schwerpunkt der Streiks war am Mittwoch das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen. Dort legten nach Gewerkschaftsangaben über 70.000 Beschäftigte die Arbeit nieder. In der Landeshauptstadt Düsseldorf, in Köln wie in vielen Ruhrgebietsstädten traten Bus- und Straßenbahnfahrer mit Beginn der Frühschicht in den Ausstand und legten den öffentlichen Nahverkehr lahm. Kitas, Schwimmbäder oder Stadtverwaltungsämter blieben den ganzen Tag geschlossen. Bestreikt wurden auch die Müllabfuhr, die Theater, Sparkassen, Jobcenter, Krankenhäuser und Altenheime. Allein in Dortmund nahmen 30.000 Beschäftigte an einer Großkundgebung teil.

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Am Donnerstag legten etwa 17.000 Beschäftigte in sieben Bundesländern, – Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg und Berlin – die Arbeit nieder.

Auf einer Kundgebung in Köln tönte Verdi-Chef Frank Bsirske, die Arbeitgeber hätten „die Wahl zwischen Lohnerhöhungen, die Kaufkraft bringen, oder Urabstimmungen mit anschließenden unbefristeten Streiks“. Die Beschäftigten bräuchten jetzt „einen deutlichen Reallohnzuwachs“.

Diese Sprüche sind Teil des allseits bekannten Spiels mit verteilten Rollen, bei dem die Gewerkschaften Dampf ablassen und die öffentlichen Arbeitgeber letztendlich die geplanten Kürzungen durchsetzen. Das war in der Vergangenheit so und wird in dieser Tarifrunde nicht anders sein. Selbst wenn am Schluss eine minimale Reallohnerhöhung herauskommt, werden die Beschäftigten diese an anderer Stelle selbst bezahlen. Dies geschah in den letzten Jahren vor allem in Form von Arbeitsplatzabbau und einer gesteigerten Arbeitshetze.

Denn Frank Bsirske und seine Verdi-Funktionäre unterstützen den Sparkurs der Bundes- und Landesregierungen und sind sich mit den öffentlichen Arbeitgebern im Grunde völlig einig, dass gespart werden muss. Im Bündnis mit allen Berliner Parteien unterstützt Verdi die Schuldenbremse, die die Grundlage für massive Sparmaßnahmen und Sozialkürzungen im öffentlichen Dienst bildet.

Auf beiden Seiten des Verhandlungstisches sitzen Funktionäre, die zu den Spitzenverdienern gehören und die jederzeit die Seiten wechseln können: von der Gewerkschaft in die Wirtschaft und Politik, oder umgekehrt. Verdi-Chef Bsirske ist Mitglied der Grünen und hatte für drei Jahre, 1997 bis 2000, das Amt des Personaldezernenten in Hannover inne. In dieser Funktion baute er knapp tausend der 16.000 Arbeitsplätze bei der Stadtverwaltung ab. Anschließend übernahm er das Amt des Vorsitzenden der Verdi-Vorläuferorganisation ÖTV von Herbert Mai.

Mai wechselte von der Gewerkschaft in die Chefetage der Fraport AG und übernahm dort den Posten des Personalchefs. Mit Verdi zusammen hat er die Forderungen der dortigen Vorfeldlotsen vehement bekämpft. In seiner Eigenschaft als Personalchef bei Fraport ist Mai nun auch Vorsitzender der Fachgruppe Flughäfen der VKA und Mitglied des VKA-Präsidiums. Bsirske und Mai sitzen sich also am Verhandlungstisch gegenüber.

Mit Herbert Mai sitzt noch ein anderer alter Bekannter von Bsirske auf der Arbeitgeberseite: der Präsident und Verhandlungsführer der VKA (Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände), Thomas Böhle. Sozialdemokrat und Verdi-Mitglied Böhle ist seit 1998 Personalchef in München und damit für rund 30.000 Beschäftigte der Stadt zuständig. 2005, in seiner ersten Runde als VKA-Chef, hat Böhle gemeinsam mit Bsirske und Verdi den TVöD eingeführt, der massive Verschlechterungen bei Löhnen und Arbeitsbedingungen beinhaltete. „Kein Wunder, dass die beiden sich verstehen“, schrieb die Financial Times Deutschland schon in der letzten Tarifrunde, die wegen der langen Laufzeit des damals ausgehandelten Tarifvertrags schon zwei Jahre zurückliegt.

Auch viele andere Verhandlungsführer der Arbeitgeber sind mit Bsirske eng verbandelt, entweder über Verdi oder über die Grünen, die SPD oder die Linkspartei.

Weil dieses verlogene Schauspiel auch unter den Beschäftigten bestens bekannt ist, drischt die Linkspartei ein paar radikale Phrasen. So tönte der Vorsitzende der Linkspartei Klaus Ernst (selbst jahrzehntelang gewerkschaftlicher Spitzenverdiener), der öffentliche Dienst dürfe bei der Bezahlung nicht weiter von anderen Branchen abgekoppelt werden. Die bisherigen Angebote der Arbeitgeber nannte er eine „Unverschämtheit“.

Klaus Ernst wird sich daran erinnern, dass der Berliner Senat aus SPD und Linkspartei 2002 beschlossen hatte, aus dem Kommunalen Arbeitgeberverband auszutreten, um anschließend Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst durchzusetzen. So wurde z. B. eine zwölfprozentige Lohnkürzung für die Beschäftigten im Nahverkehr zuerst bei einem „persönlichen Waldspaziergang“ direkt zwischen Bsirske und dem damaligen Berliner Wirtschaftssenator, Harald Wolf (Linkspartei), und dann mit dem Berliner Regierungschef, Klaus Wowereit (SPD), ausgehandelt. Tarifverhandlungen fanden nicht statt.

SPD und Grüne versuchen die Tarifauseinandersetzung für ihre Manöver gegen die Bundesregierung zu nutzen und machen Angela Merkel für die finanzielle Misere der öffentlichen Haushalte verantwortlich. Als sei die Ausblutung der Kommunen eine Erscheinung der letzten zwei Jahre. Bund und Länder schieben schon seit Jahrzehnten Kosten auf die Kommunen ab, die dadurch nach und nach in den Ruin getrieben werden. Doch wirklich brachiale Kürzungen wurden durch die Politik der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder (SPD) von 1998 bis 2005 erzwungen. Merkel führte die Angriffe, darunter die Verankerung der Schuldenbremse, bis 2009 mit der SPD, anschließend mit der FDP fort.

Die kommunalen Arbeitgeber wissen sehr gut, dass Verdi diese Politik immer mitgetragen hat, und dass die Gewerkschaft auf ihrer Seite steht. Daher tritt VKA-Präsident Böhle selbstbewusst und arrogant auf. In einem Interview mit dem WDR sagte er am Donnerstag, die bisherigen Warnstreiks hätten ihn „nicht beeindruckt“. Man werde in der letzten Verhandlungsrunde, die am kommenden Mittwoch beginnt, kein neues Angebot vorlegen.