Wilde Putschgerüchte in Peking

Von John Chan
28. März 2012

Nur Tage nachdem Politbüromitglied Bo Xilai als Parteichef von Chongqing seines Amtes enthoben worden war, kam am vergangenen Dienstag in der großen chinesischen Microblogging Community ein wildes Gerücht über einen Militärputsch in Peking auf. Die Geschichte verursachte an den internationalen Finanzmärkten ein kleines Erdbeben. Die Zinsen der Credit Default Swaps, mit denen die chinesischen Staatsschulden versichert sind, stiegen auf den höchsten Wert seit vier Monaten.

Dem Sturz Bos, eines bekannten Vertreters der so genannten “Neuen Linken” in der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), ging eine öffentliche Warnung von Premierminister Wen Jiabao voraus, dass in China soziale Unruhen drohten, die mit der Kulturrevolution der 1960er Jahre vergleichbar seien.

Die Gerüchte im Internet drehten sich um angeblich scharfe Differenzen in der KP-Führung über den Umgang mit Bo und seinen engen Gefährten. Eine Fraktion in der „Kommunistischen Jugendliga“ unter Führung von Präsident Hu Jintao soll gefordert haben, Bo wegen Korruption anzuklagen. Aber Vertreter der so genannten „Schanghai-Bande“, die mit Ex-Präsident Jiang Zemin in Verbindung steht, versuchen ihn zu schützen. Zu seinen Beschützern zählt auch Zhou Yongkang, der Chef der Staatssicherheit.

Vizepräsident Xi Jinping, der wahrscheinliche nächste Kompromisspräsident, nahm Partei für Hu Jintao. Zwischen den beiden Seiten kam es zum offenen Konflikt. Geheimdienstchef Zhou rief die Sicherheitskräfte zu Hilfe, während Hu sich auf die Armee stützen konnte. Anwohner wollen Gewehrfeuer gehört haben.

Obwohl es für keins dieser angeblichen Ereignisse Beweise gibt, wurde das Putschgerücht mit großer Geschwindigkeit von Millionen weitergetragen. Dies ist kein Wunder, denn niemand weiß was Genaues, und es gibt keine Informationen über den größten Tumult in der Führung der KPCh seit dem Massaker auf dem Tienanmenplatz. Die Internetpolizei trat sofort in Aktion, um die Geschichte zu unterdrücken. Alle Seiten mit den Begriffen „Bo“ und „ein Putsch“ wurden blockiert.

Der neue Politstern Bo hatte gute Chancen, auf dem bevorstehenden 18. Parteitag der KPCh in das mächtigste Gremium des Landes aufzusteigen, in den neunköpfigen Ständigen Ausschuss des Politbüros. Sein Abgang entlarvt die Fassade der Einheit, mit der sich die KP umgibt. Ein verlangsamtes Wirtschaftswachstum und immer stärkere soziale Spannungen rufen in der herrschenden Bürokratie ganz reale Meinungsunterschiede über wirtschaftliche und politische Fragen hervor.

Die chinesischen Medien gehen nicht auf den Fall Bo ein, aber in der internationalen Finanzpresse macht man sich ernsthafte Sorgen über die Implikationen der Differenzen.

Die Nachrichtenseite von Bloomberg kommentierte: “Die wirkliche Lehre von Bos Sturz ist, dass die Kommunistische Partei insgesamt ihre Fähigkeit verliert, die Empörung der Öffentlichkeit über verbreitete Korruption und zunehmende Ungleichheit einfach auszusitzen. Bo konnte diese Unzufriedenheit anzapfen und für seinen politischen Aufstieg nutzbar machen. Dabei spielt es keine Rolle, dass sein Sturz durch den Versuch beschleunigt wurde, eine Untersuchung gegen seine eigene Familie zu unterdrücken. Seine Popularität bezeugt nicht nur die breite öffentliche Abscheu, sondern auch die Möglichkeit von Spaltungen in der herrschenden Elite über den Umgang mit solchen Herausforderungen.“

Im Unterschied zu den meisten farblosen Bürokraten in Peking versuchte Bo Unterstützung für die Regierung zurückzugewinnen. Er appellierte an die Empörung in der Bevölkerung über die Missstände, die drei Jahrzehnte kapitalistische Marktbeziehungen mit sich gebracht haben. Er führte in Chongqing einige Sozialprogramme ein, die angeblich zu einer geringeren Einkommensungleichheit führen sollten. Er führte eine entschlossene Law and Order Kampagne gegen das organisierte Verbrechen und förderte „rote Kultur“, indem er das öffentliche Absingen von Liedern der Mao-Ära ermutigte.

Hinter Bo steht ein Flügel der KP-Bürokratie, der von staatlichen Subventionen an Firmen profitiert, die verschiedenen Ebenen des Staates gehören. Chongqing ist ein typisches Beispiel dafür, wie Kommunen und ihre Unternehmen die Flut billiger staatlicher Kredite nach der globalen Finanzkrise von 2008 für den Aufbau von Infrastruktur und vor allem für Immobilienspekulation nutzten.

Weil Modelle wie das in Chongquing offensichtlich einen gewissen Erfolg hatten, stellten mehrere Akademiker der “neuen Linken” das „chinesische Modell” des staatlich gelenkten Kapitalismus als dem westlichen System des „freien Marktes“ überlegen dar. Das stellt sich jedoch mittlerweile als Illusion heraus, weil die Kommunen tief in der Schuldenfalle sitzen, die Immobilienblase nicht haltbar ist, das chinesische Wirtschaftswachstum sich verlangsamt und die Exportmärkte in Europa und Amerika schrumpfen.

Aus Furcht vor Bos populistischer Rhetorik, die eine Rebellion der Arbeiterklasse auslösen könnte, warnte Premierminister Wen, die wirtschaftlichen Fortschritte der Marktreformen der letzten dreißig Jahre könnten „verloren gehen“. Stattdessen forderte er vage „politische Reformen“, um dem KP-Regime eine gesellschaftliche Basis unter Teilen der Mittelschichten zu sichern.

Wens Appell an “politische Reformen” entspricht der Forderung westlicher Konzerne nach voller Öffnung der letzten Teile der chinesischen Wirtschaft wie z.B. dem Bankensektor. Das wiederum wird dazu führen, dass viele riesige Unternehmen, die jetzt noch dem Staat gehören, in reines Privateigentum verwandelt werden. Sie werden heute schon von Kindern hoher KP-Bürokraten (den „Prinzen“) verwaltet.

Der designierte Präsident und “Prinz” Xi Jinping erläuterte die Zielvorstellungen der Partei bei einem Treffen kurz vor Bos Absetzung. Er benannte drei Probleme, die in Angriff genommen werden müssten: Erstens behindere die Übermacht großer Staatskonzerne die Unternehmen des privaten Sektors; zweitens sei die Staatsbank dabei, Staatskonzerne zu subventionieren; und drittens habe die ungeschickte Verwaltung von Staatsland durch Beamte zu Unruhen auf dem Land geführt.

Ohne Zweifel werden weitere Privatisierungen zu großem Arbeitsplatzverlust, sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen und potentiell zu Unruhen führen. Unter “politischen Reformen“ versteht man den Versuch, die Unterstützung von Schichten der Wirtschaft und der Intelligenz zu gewinnen. Sie haben nichts mit demokratischen Rechten für Arbeiter und die Bauernmassen zu tun.

Bos Absetzung weist klar auf eine scharfe Spaltung in der Führung der KPCh hin. Der letzte hohe KP-Führer, der „politische Reformen“ propagierte, war Ex-Generalsekretär Zhao Ziyang 1989, der verstärkte Marktreformen befürwortete. Zhaos „demokratische“ Appelle öffneten unerwartet die Schleusen für Forderungen der Arbeiterklasse nach radikalen sozialen Verbesserungen. Die KP schickte daraufhin die Armee, um die Proteste auf dem Tienanmenplatz zu unterdrücken.

Wens Forderung nach “politischen Reformen” wird auf den Widerstand von Teilen der KP stoßen, die seit Langem gegen auch nur geringe Zugeständnisse bei demokratischen Rechten kämpfen. Vor allem Jiang Zemins „Schanghai-Bande“, die 1989 die militärische Unterdrückung anordnete, fürchtet, dass eine solche Initiative eine Rebellion der Arbeiterklasse und unterdrückten Massen auf dem Land gegen das gesamte Regime auslösen könnte.

Der “Putsch” der letzten Woche war nur ein Gerücht. Aber die scharfen Spannungen innerhalb der KP-Bürokratie bedeuten, dass wirkliche politische Umstürze in Peking nicht mehr undenkbar sind.