Chinas Rüstungsausgaben übersteigen hundert Milliarden Dollar

Von John Chan
23. März 2012

Die vom Nationalen Volkskongress gebilligten chinesischen Militärausgaben betragen dieses Jahr 670 Milliarden Yuan (106,4 Mrd. Dollar oder 80,5 Mrd. Euro). Das ist ein Anstieg von 11,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr und eine Verdoppelung seit 2006.

China ist nun das zweite Land nach den USA, das einen Verteidigungshaushalt von über hundert Milliarden US-Dollar hat und damit deutlich vor dem drittplazierten Frankreich (61,2 Mrd. Dollar in 2011) liegt. Dem Militärpublizisten IHS Jane’s zufolge könnte China in vier Jahren mehr Geld für Rüstung ausgeben als alle anderen asiatischen Länder zusammengenommen: „Japan und Indien würden weit zurückbleiben.“

Die westlichen Medien, vor allem die amerikanischen, zogen die Zahlen als weiteren Beleg für die militärische Bedrohung heran, die von China ausgehe. Die New York Times schrieb zum Beispiel: „Das neue [chinesische] Militärgerät wird gerade zu einer Zeit vorgezeigt, in der es eine wachsende Kluft zwischen den steigenden Militärausgaben Chinas und den sinkenden Ausgaben anderer Länder in der Region gibt, von denen viele amerikanische Verbündete sind. Diese Kluft verstärkt den Eindruck, dass die Vereinigten Staaten nicht die eindeutig beherrschende Macht in der asiatisch-pazifischen Region bleiben könnten, wenn die chinesischen Militärausgaben weiter wachsen.“

Peking baut sein Militär auf, um die wirtschaftlichen und ökonomischen Interessen des chinesischen Kapitalismus zu stärken. Aber die Haupttriebkraft für diesen Rüstungswettlauf ist die aggressive Haltung der USA gegenüber China insbesondere unter der Obama-Regierung. Washington stärkt seine Allianzen und Partnerschaften in der ganzen asiatischen Region, und seine militärischen Schritte in Südostasien drohen China zu umzingeln.

Im Jahr 2012 werden die Ausgaben für das amerikanische Militär 707,5 Milliarden Dollar (535 Mrd. Euro) betragen, plus die Kosten für laufende Kriege wie in Afghanistan. D.h. sie werden fast sieben Mal so hoch sein wie die chinesischen. Der amerikanische Kriegshaushalt ist höher als die entsprechenden Budgets der zehn nächst großen Militärmächte zusammengenommen. Riesige amerikanische Rüstungsausgaben stellen sicher, dass die amerikanische Armee der chinesischen in so ziemlich jedem Bereich haushoch überlegen ist. Die USA verfügen über die weltgrößten Nuklearstreitkräfte und haben 750 Militärstützpunkte in aller Welt.

Der amerikanische Militarismus ist heute der am meisten destabilisierende Faktor der Weltpolitik. Konfrontiert mit seinem ökonomischen Niedergang verlässt sich der US-Imperialismus immer mehr auf seine militärische Stärke, um seine Rivalen in Europa und Asien in Schach zu halten. Er führt räuberische Kriege wie die Überfälle auf den Irak und Afghanistan. Der Nato-Krieg gegen Libyen führte ganz direkt dazu, dass China Milliarden Dollar an Investitionen verlor. Militärische Drohungen der USA und ihrer Verbündeten gegen Syrien und den Iran untergraben die Interessen Chinas weiter.

Unter Obama konzentrieren sich die USA stärker darauf, den chinesischen Einfluss in Asien zurückzudrängen. In Canberra gelobte der amerikanische Präsident im November, die Militärausgaben im asiatisch-pazifischen Raum nicht zu kürzen. Die im Januar veröffentlichten neuen strategischen Richtlinien des Pentagon betonten „eine verstärkte Ausrichtung “ auf Asien und erwähnten ausdrücklich China wegen seiner angeblich mangelnden militärischen Transparenz.

Das Pentagon richtete letztes Jahr ein Büro für eine neue strategische Doktrin für Luft-/Seegefechte ein, die sich gegen China richtet. Es wurden noch keine offiziellen Dokumente veröffentlicht, aber die Strategie wird in amerikanischen strategischen Think Tanks offen diskutiert. Während sie nominell als Defensivstrategie auftritt und beschreibt, wie auf einen chinesischen Schlag gegen amerikanische Basen im Westpazifik zu reagieren wäre, hat sie in Wirklichkeit einen offen aggressiven Inhalt. Ein so genannter amerikanischer Gegenschlag würde die Form eines umfassenden Krieges gegen China annehmen. Als erstes würden die chinesische Aufklärung und die Kommandostrukturen des Landes „geblendet“ und die chinesischen Cruise Missiles und ballistischen Raketenstreitkräfte, sowie die Flotte und die U-Boote zerstört.

Der offensive Charakter der Luft-/Seeschlacht Strategie zeigt sich daran, dass sie Chinas „Zugangsverweigerungs“-Fähigkeiten ins Fadenkreuz nimmt, wie auch seine ballistischen DF-21D Anti-Schiffsraketen. Um diese Raketen wird in den amerikanischen strategischen Publikationen viel Wind gemacht, aber diese Raketen wurden als defensives Instrument entwickelt, um zu verhindern, dass amerikanische Kriegsschiffe ungehindert Zugang zu kritischen strategischen Gewässern vor der chinesischen Küste haben. Die USA entwickeln eine neue Stealth-Drohne mit der Bezeichnung X-47B, die diese Raketen vorbeugend angreifen soll.

Ein weiteres Ziel der Luft-/Seeschlacht-Strategie ist, die für China entscheidenden Schifffahrtswege in den Nahen Osten und nach China zu unterbrechen, indem „Engpässe“ wie die Straße von Malakka gesperrt werden. Das würde die Versorgung der chinesischen Wirtschaft mit wichtiger Energie und Rohstoffen verhindern. Ein solcher Konflikt würde schnell amerikanische Bündnispartner wie Japan und Australien mit hineinziehen und sich potentiell zu einem nuklearen Konflikt ausweiten.

Washingtons Bemühen, mit Japan gemeinsam ein antiballistisches Raketenabwehrsystem zu entwickeln, hat China in den letzten Jahren veranlasst, schwerer zu ortende mobile Land und U-Boot gestützte Atomraketen in Stellung zu bringen. Die Pekinger Regierung befürchtet, dass ein Raketenabwehrschild den USA ermöglichen würde, einen Erstschlag gegen Chinas relativ kleine Atomstreitmacht zu führen und dann die übrigen chinesischen Raketen zu neutralisieren. China entwickelt auch Anti-Satelliten-Raketen, um die Überwachungsmöglichkeiten der USA im Falle eines Krieges zu verringern. Die Anti-Satelliten-Raketen wiederum sind ein erstrangiges Ziel der amerikanischen Luft-/Seeschlacht Doktrin.

Bis jetzt hat China seine Rüstungsausgaben immer in der Weise erhöht, dass es zu keiner Konfrontation mit den USA kam. Seine offizielle Politik ist immer noch die eines „friedlichen Aufstiegs“. Dieser Kurs war in den 1980er Jahren eingeschlagen worden, als China als Billiglohnland in die kapitalistische Weltwirtschaft integriert wurde.

Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) sind die chinesischen Rüstungsausgaben von 1,4 Prozent des BIP in 2006 auf 1,3 Prozent im letzten Jahr gesunken. Im Vergleich sind die amerikanischen Rüstungsaufwendungen von 3,1 Prozent des BIP in 2001 auf 4,7 Prozent in 2011 gestiegen. Auch im Vergleich zu anderen militärischen Großmächten sind die Ausgaben Chinas im Verhältnis zum BIP niedrig. In Russland betragen sie 4,3 Prozent, in Frankreich 2,5 Prozent und in Großbritannien 2,7 Prozent.

Ein großer Teil der gestiegenen chinesischen Militärausgaben geht in die Entwicklung von Hochtechnologie-Waffen, um mit den USA mitzuhalten. Für ihre Präzisionswaffen errichtet China sein eigenes GPS, das Ende des Jahres die asiatisch-pazifische Region abdecken soll. Aus diesem Grund hat China in den letzten beiden Jahren mehr Raketen ins All geschossen als die USA. Chinas Tarnkappenbomber J-20 kostet pro Stück 110 Millionen Dollar, verglichen mit 131 Millionen Dollar für einen amerikanischen F-35. Peking investiert auch in großem Umfang in seine Hochseeflotte, auch in Flugzeugträger.

Die kriegerischen Töne der Obama-Regierung gegen China dienen keinesfalls dem Frieden. Vielmehr stärken sie die Hardliner im chinesischen Regime, die schon seit längerem argumentieren, die Militärausgaben des Landes seien „zu niedrig“, und die eine robustere Verteidigung der chinesischen Interessen fordern. Im Ergebnis wachsen die Spannungen in einer Region der Welt, die dafür berüchtigt ist, dass zahlreiche Konfliktpunkte zum Auslöser eines Krieges werden könnten.