Differenzen über die Wirtschaftspolitik im chinesischen Nationalen Volkskongresses

Von John Chan
21. März 2012

Die diesjährige Tagung des Nationalen Volkskongresses (NVK) und die Politische Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes (PKKCV), die am 10. März begannen, wurden von Streitigkeiten innerhalb des Regimes über die Frage geprägt, wie mit einer stagnierenden Wirtschaft und aufkommenden sozialen Konflikten umzugehen sei.

Ministerpräsident Wen Jiabao setzte das Wachstumsziel für das nächste Jahr auf 7,5 Prozent fest. Das ist die niedrigste Rate seit 2004. In den letzten Jahren hatte Wen ein Ziel von acht Prozent gesetzt, was für das notwendige Minimum gehalten wird, um genügend Arbeitsplätze zu schaffen und so steigende Arbeitslosigkeit und soziale Unruhen zu verhindern. Obwohl die tatsächlichen Wachstumsraten im vergangenen Jahrzehnt acht Prozent überschritten haben, lässt das niedrigere Ziel von 7,5 Prozent darauf schließen, dass sich die Regierung auf eine Verlangsamung vorbereitet. Die offizielle Wachstumsschätzung für dieses Jahr liegt bei 8,5 Prozent nach 9,2 Prozent im Vorjahr und 10,4 Prozent im Jahr 2010.

Das Regime ist mit der Aussicht auf einen deutlichen Abschwung konfrontiert, der auf die weltweiten wirtschaftlichen Turbulenzen vor allem in seinen wichtigen Exportmärkten in Europa und Amerika zurückzuführen ist. Gleichzeitig hat das riesige Konjunkturpaket, das Peking während der globalen Finanzkrise im Jahr 2008 auf den Weg gebracht hat, neue Widersprüche produziert, angefangen von instabilen Blasen bei Immobilien bis hin zu großen Schuldenlöchern der lokalen Regierungen.

Die dominierenden Fraktionen des Regimes haben darauf reagiert, indem sie die verbleibenden staatlich kontrollierten Sektoren zu privatisieren suchen. Unter dem Banner des Kampfes gegen “Monopole” und “Super-Gewinne”, versuchen sie die aktuelle de-facto-Kontrolle über diese Anlagevermögen in den Händen der “Prinzen” – den Kindern von hochrangigen Bürokraten - zu festigen. Diese Nachkommen sind bereits Vorsitzende oder CEOs von großen staatlichen Unternehmen. Ihre Ziele stehen im Einklang mit einem Bericht der Weltbank mit dem Titel “China 2030”, der letzte Woche die Auflösung der staatlichen Unternehmen in strategischen Sektoren und einen leichteren Zugang zu Firmenbeteiligungen für private und ausländische Unternehmen forderte.

Im gegnerischen Lager befinden sich diejenigen, die verlangen, dass staatlicher Schutz und Förderung, einschließlich Subventionen, weiterhin eine wesentliche Rolle spielen sollen. Sie fordern Barrieren gegen “ausländisches Kapital” zu errichten, während sie gleichzeitig stärker auf Schritte dringen, mit denen ähnlich protektionistische Maßnahmen gegen chinesische Unternehmen im Ausland bekämpft werden sollen. Diese “neue Linke” - Fraktion hübscht ihren wirtschaftlichen Nationalismus mit Verweisen auf “Neo-Imperialismus gegen China” auf.

Die Mehrheit der Führung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) ist bemüht, die offizielle Gangart festzulegen, bevor Präsident Hu Jintao auf dem 18. Parteitag im Verlauf diesen Jahres die Macht in die Hände der “fünften Generation” der Staats- und Regierungschefs übergibt, die von Vizepräsident Xi Jinping und Vizepremier Li Keqiang angeführt wird.

Xi wird als einer der führenden Vertreter der “Prinzen” angesehen. Er wird von der wirtschaftsfreundlichen “Schanghai-Fraktion” unterstützt, die vom ehemaligen Präsidenten Jiang Zemin und dem ehemaligen Premierminister Zhu Rongji angeführt wird. Zhu Rongji war für die letzte große markwirtschaftlich orientierte Umstrukturierung in den 1990er Jahren verantwortlich. Andererseits ist Li der Hauptschützling der gegenwärtigen Führung von Hu und Wen. Ihre “Kommunistischer Jugendverband” genannte Gruppierung versucht, zwischen der “Schanghai-Fraktion” und der “neuen Linken”, die in der Mitte des letzten Jahrzehnts entstand, zu vermitteln.

An die Adresse des Nationalen Volkskongresses gerichtet forderte Premier Wen eine Beschränkung der Vorherrschaft “staatlichen Kapitals” in Bereichen wie dem Bankwesen, der Energieversorgung, Telekommunikation, Bildung und dem Gesundheitswesen. Dieser Kurs war auf dem Volkskongress von großen Privatunternehmern empfohlen worden, wie beispielsweise von Chinas zweitreichstem Mann, Zong Qinghou (mit einem Vermögen von 10,7 Milliarden Dollar im letzten Jahr). Zong, Vorstandsvorsitzender des Getränkeriesen Hangzhou Wahaha Group, kritisierte die Regierung dafür, zu einem “monopolistischen Unternehmen geworden zu sein, das in alles investiert”.

Zong pries den Präsidenten im Wartestand: “Ich vermute, dass Xi Jinping, wenn er an die Macht kommt, die Entwicklung privater Unternehmen fördern wird.” Als Xi von 2002 bis 2007 KP-Sekretär in Zhejiang war, wuchsen unter seiner Aufsicht Firmen des privaten Sektors rasant, unter anderen auch Hangzhou Wahaha und die Geely Holding Group, Chinas mittlerweile größte private Autofirma

Die Eigentümer solcher eng mit westlichen Konzernen verbundener Unternehmen hoffen, von dem Zerfall der staatlichen Aktiengesellschaften zu profitieren, die in den 1990er Jahren aus den zerschlagenen verstaatlichten Industrien entstanden. Der Staat hält dabei eine Mehrheitsbeteiligung an 316 der 500 Top-Unternehmen Chinas. Deren Umsätze betragen mehr als siebzig Prozent des Bruttoinlandsprodukts des Landes von 7,5 Billionen Dollar. Die sieben so genannten monopolisierten Sektoren, wie Telekommunikation und Petrochemie, beschäftigen 28,3 Millionen Arbeitnehmer.

Die “neue Linke” Tendenz repräsentiert Schichten, die versuchen, globale Konzerne mit staatlicher Unterstützung zu etablieren. Haier zum Beispiel überholte 2009 LG und Whirlpool und wurde zum weltweit größten Haushaltsgeräte-Hersteller. Huawei gilt als der weltweit zweitgrößte Mobilfunk-Ausrüster, knapp hinter Ericson.

Eine der führenden politischen Leitfiguren der “Neuen Linken” ist der Parteichef der Stadt Chongqing, Bo Xilai. Bo galt als einer der aussichtsreichen Kandidaten für den neuen neunköpfigen Ständigen Ausschuss des Politbüros. Gleichzeitig ist er auch ein “Prinz”. Sein Vater Bo Yibo wurde im Jahr 1967 von Mao Zedong als Führer der “Befürworter des Kapitalismus”-Fraktion geschasst, später in den 1980er Jahren von Deng Xiaoping rehabilitiert.

Als Bo 2007 Parteichef in Chongqing wurde, weitete er den Versicherungsschutz im Gesundheitswesen und bei den Renten aus und versorgte 1,3 Millionen “zurückgelassene” Kindern von Wanderarbeitern mit kostenlosen Mahlzeiten. Das war nur möglich, solange die Wirtschaft um fünfzehn Prozent wuchs und die staatlichen Einnahmen um dreißig Prozent pro Jahr stiegen.

Eine Schicht von Akademikern der “neuen Linken” lobt das “Chongqing-Modell” als Alternative zu der Ausbeutung in den export-getriebenen, küstennahen Ausbeuterbetrieben, die den Konsum niedrig hält. In Wirklichkeit wuchs Chongqing unter Bo aufgrund eines Anstiegs der Auslandsinvestitionen um das Zehnfache.

In Chongqing, eines der in 1960er und 70er Jahren erbauten Zentren der Schwerindustrie, gibt es heute eine große Zahl Joint-Ventures staatlicher Gesellschaften mit ausländischen multinationalen Auto-Konzernen, die 2,5 Millionen Autos pro Jahr produzieren Dieses Wachstum wurde durch politische Vorschriften möglich, mit der transnationale Konzerne zur Bildung von Joint-Ventures gezwungen werden sollten, was die staatlichen chinesischen Unternehmen in die Lage versetzte, ihre Technik zu modernisieren.

Bos Ruf litt jedoch im letzten Monat, als sein Spitzenbeamter und ehemaliger Polizeichef Wang Lijun offenbar im amerikanischen Konsulat von Chongqing Asyl suchte und behauptete, Beweise für Bos Korruption zu haben. Nachdem Wang angeblich von Agenten der Staatssicherheit für eine Untersuchung nach Peking mitgenommen wurde, traf Bo gleich zu Beginn des Volkskongresses ein weiteres Missgeschick. Ein ehemaliger Vize-Vorsitzender des Ständigen Ausschusses des Volkskongresses von Chongqing beging Selbstmord. Bo wies Gerüchte zurück, er sei deshalb aus dem Politbüro ausgetreten.

Während diese Ereignisse undurchsichtig bleiben, verheißen sie nicht gutes für Bos Aussichten auf einen Aufstieg in die oberste Führung. Der verdeckte Fraktionskampf wird im Vorfeld des Parteitags der KPCh wahrscheinlich weitergehen. Den “Skandalen” nach zu urteilen, die bisher aufgetaucht sind, scheint die “Neue Linke” an Boden zu verlieren.

In einer Sache stimmten alle auf dem Volkskongress überein: das Regime steuert auf eine Konfrontation mit der Arbeiterklasse zu. Der Volkskongress genehmigte die Aufstockung des diesjährigen Budgets für innere Sicherheit um 11,5 Prozent auf 111 Milliarden US-Dollar, um den Polizei- und Staatsapparat vorbeugend aufzurüsten. Das ist mehr als das Militärbudget von 107 Milliarden Dollar.