Nato-Bombenangriffe rufen in Pakistan Empörung hervor

Von Alex Lantier
30. November 2011

Gestern trafen sich amerikanische und pakistanische Vertreter zu intensiven Gesprächen, während in der pakistanischen Bevölkerung, wie auch in der Armee, die Empörung über den Nato-Bombenangriff auf zwei pakistanische Grenzposten am Samstag wächst. Bei den Angriffen im Grenzgebiet zu Afghanistan in der Region Salala, starben 24 pakistanische Soldaten. Es handelt sich dabei außerdem um eine offene Verletzung der Souveränität Pakistans.

Aus ganz Pakistan wurden Protestveranstaltungen gemeldet. Tausende Demonstranten versammelten sich vor dem amerikanischen Konsulat in Karachi. In Peschawar errichteten Studenten Straßensperren und riefen: „Schluss mit dem Krieg gegen den Terror.“ Im Distrikt Mohmand, wo der Angriff stattfand, versammelten sich Stammesangehörige zu einer Protestveranstaltung. Anwälte streikten oder boykottierten im ganzen Land Gerichtsverfahren, unter anderem auch in Lahore, der Hauptstadt Islamabad, in Rawalpindi, Rakpattan, Multan und Peschawar.

US-Außenministerin Hillary Clinton traf sich mit ihrer pakistanischen Amtskollegin Hina Rabbani Khar. Diese sagte, das pakistanische Volk sei „zutiefst empört“ über den Angriff. Der Vorsitzende des amerikanischen Generalstabs (Joint Chiefs of Staff), General Martin Dempsey, traf sich ebenfalls mit seinem Amtskollegen, dem Chief General des Heeres, Ashfaq Parvez Kayani.

Es ist noch umstritten, wie es zu den Angriffen kam. Sowohl die Nato als auch das US Central Command haben eine Untersuchung angekündigt. Gestern zitierte die Presse anonyme afghanische und westliche Vertreter, die angaben, eine gemeinsame Patrouille von Nato- und afghanischen Truppen sei an der pakistanischen Grenze beschossen worden. Daraufhin sollen sie Luftschläge angefordert haben, die den Grenzposten zerstörten.

Vertreter der pakistanischen Armee stritten diese Darstellung erbost ab und behaupteten, der Angriff sei ohne vorherige Provokation erfolgt, und Meldungen über einen Angriff aus Pakistan seien Erfindungen. Generalmajor Athar Abbas sagte: „Das ist nicht wahr, das sind Ausreden. Und, nebenbei bemerkt, wo sind denn ihre Toten?“

Abbas sagte weiter, der Angriff habe zwei Stunden gedauert. Er erklärte, pakistanische Offiziere hätten sich mit der Nato in Verbindung gesetzt und darum gebeten, das Feuer einzustellen, „aber aus irgendeinem Grund ging es weiter.“

Islamabad reagierte darauf mit der Drohung, die diplomatischen und geheimdienstlichen Beziehungen mit Washington einzustellen und forderte von den USA die Räumung eines Luftwaffenstützpunktes in der pakistanischen Stadt Shamsi. Von diesem Stützpunkt aus hatte die CIA Drohneneinsätze innerhalb Pakistans durchgeführt. Außerdem wurden Grenzübergänge geschlossen, über die Nachschub für US- und Nato-Truppen per LKW nach Afghanistan gebracht wird.

China, ein wichtiger Verbündeter Pakistans, sagte, es sei „zutiefst schockiert“ über die Angriffe. Außenminister Yang Jiechi sagte, China „unterstütze Pakistans Bemühungen, seine nationale Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität zu verteidigen… Dieser ernste Zwischenfall sollte gründlich untersucht und entsprechend beantwortet werden.“

Pakistans Regierung zeigt Washington ihre Sorge darüber, dass ihre Bevölkerung wütend über ihre Unterstützung für Amerikas Kriege ist, und dass diese Wut zu einer politischen Explosion im Land führen könnte. Premierminister Yousuf Raza Gilani warnte gestern in einem Interview auf CNN davor, dass der Angriff der Opposition gegen die unpopuläre Beteiligung Islamabads am Krieg der Nato in Afghanistan Auftrieb gibt. Er begann folgendermaßen: „Man kann ohne die Unterstützung der Massen keinen Krieg gewinnen, das Volk muss auf unserer Seite sein. Durch solche Vorfälle bringt man das Volk gegen sich auf.“

Als CNN fragte, ob Pakistan seine Beziehungen zu den USA abbrechen würde, gab Gilani allerdings klein bei. Er sagte: „Wir wollen nur unsere Beziehung überdenken“, und fügte hinzu, Beziehungen „könnten auf der Grundlage von gegenseitigem Respekt und Interessen weitergehen.“ Er sagte, er erwarte Empfehlungen vom Nationalen Sicherheitsausschuss des pakistanischen Parlaments.

In den amerikanischen Medien wurde Pakistans Kritik an dem Angriff allerdings heruntergespielt. Sie schrieben, Islamabad werde seine Zusammenarbeit mit Washington fortsetzen. In der New York Times hieß es: „Es ist egal, ob die Angriffe gerechtfertigte Selbstverteidigung waren, oder ein katastrophaler Fehler… Der Schaden für Amerikas Strategie ist bereits eingetreten, und die Frage ist, wie lange es dauert, bis Vertreter beider Länder wieder zusammenarbeiten können, wenn es in beider Interesse ist, dies zu tun.“

Fox News deutete an, dass Pakistan aufgrund der Abhängigkeit seiner kapitalistischen Wirtschaft von Washington treu bleiben werde: „Ein vollständiges Ende der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Pakistan gilt als unwahrscheinlich. Pakistan ist von milliardenschweren amerikanischen Hilfszahlungen abhängig, und die USA brauchen Pakistan, um Aufständische in Afghanistan für Friedensgesprächen zu gewinnen.“

Für Islamabads Kritik an der Nato verteilte Fox noch einen Seitenhieb: „Die Drohnenangriffe sind in Pakistan sehr unpopulär, und Pakistans militärische und zivile Führer sagen öffentlich, dass die USA sie ohne Erlaubnis durchführen. Aber unausgesprochen erlauben sie sie weiterhin, und unterstützen sie teilweise sogar mit Daten für die Ziele.“

Amerikas herrschende Klasse fordert, dass Pakistan sich der amerikanischen Strategie im „AfPak“-Krieg (Afghanistan und Pakistan) fügt. Pakistan soll seine Beziehungen zu Islamistengruppen in Afghanistan nutzen, um den USA zu helfen, einen Friedensvertrag mit den Taliban auszuhandeln, und gleichzeitig in Afghanistan und Pakistan islamistische Aufständische anzugreifen. Islamabads Versuche, den Forderungen der USA nachzukommen, haben es zunehmend mit Amerika und der öffentlichen Meinung in Pakistan in Konflikt gebracht.

Nato-Truppen in Afghanistan werden oft von Aufständischen angegriffen, die von Pakistan aus operieren, darunter dem Haqqani-Netzwerk. Es wird auch oft gemeldet, dass in der pakistanischen Stadt Quetta hochrangige Talibanführer leben. US-Diplomaten haben Pakistans Beziehungen mit diesen Gruppen toleriert, weil die USA dadurch potenzielle Verhandlungspartner in einem potenziellen Abkommen mit den Taliban zu haben hoffen. Allerdings ist Washington verärgert darüber, dass Islamabad weiterhin mit den Taliban in Afghanistan kollaboriert.

Im September verursachten die USA einen offenen Streit mit Islamabad, als amerikanische Vertreter hinter einem Angriff auf die US-Botschaft in Kabul das Haqqani-Netzwerk vermuteten. Admiral Mike Mullen nannte es „einen verlängerten Arm des pakistanischen Militärgeheimdienstes.“

Die widersprüchlichen Beziehungen zwischen den USA, Pakistan und bewaffneten Islamisten begannen in den 1980er Jahren. Damals unterstützten die USA und Pakistan die islamistischen Mujahedin, die von 1979 bis 1989 gegen das Regime in Kabul kämpften, das von der Sowjetunion unterstützt wurde. Später, Mitte der Neunziger Jahre, unterstützten die USA und Pakistan gemeinsam die Taliban – dadurch wollten sie Afghanistan unter Kontrolle der USA bringen und Handelsrouten zu den ehemaligen Sowjetrepubliken in Zentralasien eröffnen.

Nach den Anschlägen am 11. September 2001 wandten sich die USA allerdings gegen die Taliban und gegen Pakistan. Sie forderten von Pakistan, die Taliban fallenzulassen, andernfalls werde es „in die Steinzeit zurückgebombt“, wie es der damalige Vertreter des Außenministeriums Richard Armitage formulierte. Washington weiß, dass Elemente des pakistanischen Militärs immer noch Kontakte zu afghanischen Islamisten haben, um den Einfluss Indiens auszugleichen und die Kontrolle im unruhigen Grenzgebiet aufrechtzuerhalten.

Allerdings haben sich die USA gegen Islamabad gewandt, und Pakistan selbst hat jetzt mit einer ausufernden innenpolitischen Krise zu kämpfen, weil sich der Krieg in Afghanistan nach Pakistan ausdehnt hat und die Nato zunehmend in Schwierigkeiten steckt. Gestern zitierte die New York Times den ehemaligen amerikanischen Botschafter in China, Jon Huntsman: „Das Verhältnis der USA zu Pakistan ist rein geschäftsmäßig … ich denke, wir sollten nur sehr, sehr wenig von dieser Beziehung erwarten.“

Diese Spannungen werden sich durch Islamabads Blockade des Nato-Nachschubs nach Afghanistan noch verschärfen. Vor 2009, als die Angriffe von Aufständischen auf Nachschubkonvois in Pakistan zunahmen, kamen 80 Prozent des Nachschubs für die Nato-Truppen durch Pakistan. Mittlerweile werden 31 Prozent eingeflogen und 63 Prozent des Restes kommen über das „Nördliche Verteilungsnetzwerk“ ins Land – über ein System von Straßen- und Eisenbahnverknüpfungen über Häfen in der Ostsee und am Schwarzen Meer, durch Russland und den Kaukasus und schließlich die zentralasiatischen Republiken.

[Bildquelle:] CIA Factbook [Bildquelle:] CIA Factbook

[Bildquelle:] CIA Factbook

Es bleiben aber dennoch 25 Prozent des Nachschubs der Nato für Afghanistan, die durch Pakistan gehen und an der pakistanischen Grenze aufgehalten werden. Ein hoher amerikanischer Diplomat sagte dem Wall Street Journal: „Alle führenden Politiker auf der amerikanischen Seite nehmen das sehr ernst. In logistischen Fragen haben wir immer Alternativen. Es hängt nur davon ab, wie lange es dauert, ob es langfristige Auswirkungen haben wird oder nicht.“

Das zentrale Element hinter Islamabads Politik – eine zynische Mischung aus Manövern und Parieren gegenüber den Forderungen der USA – ist die Furcht vor revolutionären Unruhen der pakistanischen Arbeiter und unterdrückten Massen. In den ersten Wochen der ägyptischen Revolution im Februar kam es in Pakistan zu Massenprotesten gegen den CIA-Killer Raymond Davis. Dieser wurde von Islamabad ohne Prozess freigelassen, nachdem er auf einem Markt in Lahore zwei pakistanische Jugendliche erschossen hatte. Dieser Ärger nahm im Mai noch zu, als die USA einen Vorstoß tief nach Pakistan hinein organisierten, um Osama bin Laden nahe der Stadt Abbottabad zu töten.

In den letzten Jahren haben die USA Islamabad außerdem gezwungen, größere Militäroperationen entlang der afghanischen Grenze durchzuführen, wodurch Millionen von Flüchtlingen in ganz Pakistan verstreut sind. Das verschärft die desaströse soziale Lage im Land, die gekennzeichnet ist von Massenarbeitslosigkeit, ständigen Stromengpässen und Überschwemmungen, durch die in den Jahren 2010 und 2011 Millionen obdachlos wurden.

Die Regierung befürchtet auch, die Kontrolle über das Militär zu verlieren. Hasan Abbas vom amerikanischen National Defense University College of International Security Affairs sagte Reuters: „Das pakistanische Militär ist sichtlich erzürnt darüber, wie sich die Lage entwickelt, und die Führungsriege steht unter enormem Druck der mittleren und unteren Offiziersränge.

Zuvor war bereits der pakistanische Botschafter Hussein Haqqani aus den USA zurückgerufen worden, und es gab Gerüchte, er wäre nach der Ermordung bin Ladens durch die USA daran beteiligt gewesen, einen Militärputsch gegen die Regierung zu verhindern.