Obama erhöht Kriegsgefahr in Asien

Von Peter Symonds
23. November 2011

In der vergangenen Woche wurde die Bedeutung von Präsident Obamas „Wende“ hin zu den Regionen Asien und Pazifik deutlich. Die Obama-Regierung geht auf allen Fronten – der diplomatischen, wirtschaftlichen und militärischen – auf Konfrontationskurs mit China. Dadurch erhöhen sich die Spannungen in der Region und zwischen allen Ländern, die in ihr liegen.

Obama kündigte neue Stationierungsabkommen für US-Marines in Nordaustralien an, sowie erweiterten Zugang für amerikanische Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge. Dies ist Teil eines größeren militärischen Aufgebots in der Region, um die amerikanische Vorherrschaft aufrechtzuerhalten und Chinas wachsenden Einfluss einzudämmen. Da der US-Imperialismus nicht mehr über so große wirtschaftliche Macht verfügt wie früher, setzt er rücksichtslos seine Militärmacht für eine Konfrontation mit China ein, deren potenzielle Folgen weitaus verheerender sein werden als die Kriege in Afghanistan, dem Irak und Libyen.

In seiner Rede im australischen Parlament letzten Donnerstag sagte Obama, er habe die „bewusste, strategische Entscheidung“ getroffen, die amerikanische Außenpolitik wieder auf Asien und den Pazifik zu konzentrieren. Dieser Prozess ist schon seit zwei Jahren im Gange. Vor einem Jahr erläuterte Außenministerin Hillary Clinton auf Hawaii in militärischer Sprache ihre Aufgabe. Sie sprach davon, „Diplomaten an die vorderste Front zu schicken“, um „Amerikas Führung zu verteidigen und zu stärken“, indem „wir unsere Diplomaten… in jede Ecke und in jede Hauptstadt im asiatischen Pazifik schicken.“

Obama besucht zurzeit das Ostasien-Forum in Bali, wo er trotz Chinas Protesten provokativ die „nationalen Interessen“ Amerikas im Südchinesischen Meer proklamiert. Unter dem Vorwand, den „freien Schiffsverkehr“ zu verteidigen, haben die USA südostasiatische Nationen ermutigt, sich in diesen strategisch wichtigen Gewässern als Rivalen Chinas aufzustellen – sie halfen den Philippinen bei der Vergrößerung ihrer Schiffsflotte und hielten gemeinsam mit Vietnam Marinemanöver ab. Daraufhin kam es im vergangenen Jahr zu mehreren Zwischenfällen zwischen China, Vietnam und den Philippinen, durch die sich die Spannungen in der Region gefährlich erhöht haben.

An Obamas diplomatischer Offensive ist nichts Gutes. Der Drang seiner Regierung, Amerikas Bündnisse im asiatischen Pazifik zu stärken und neue zu schaffen, hat bereits politische Opfer gefordert. Im Juni 2010 wurde bei einer putschartigen Aktion in der australischen Labor Party Kevin Rudd durch Julia Gillard gestürzt. Ein entscheidender Faktor dabei waren Rudds Versuche, trotz Washingtons Unwillen als vermittelnde Kraft in den Spannungen zwischen den USA und China zu agieren.

Rudd bezeichnete seine Position zu dem Bündnis zwischen Australien und den USA als „felsenfest“. Er kann in keinster Weise als „anti-amerikanisch“ gelten. Rudds Ziel war es, das Verhältnis zwischen dem größten Handelspartner Australiens, China, und seinem langjährigen strategischen Verbündeten, den USA, auszugleichen. Dazu hatte er die Bildung einer neuen regionalen Organisation angeregt – die Asian Pacific Community. Sie sollte als Forum dienen, um zu verhindern, dass eine „strategische Verwerfung zwischen den USA und China, die sich durch ganz Ostasien zieht“, zu einem Konflikt ausartet, der „für alle in der Katastrophe enden würde.“

Obama wollte in Canberra jedoch keinen unabhängigen „Vermittler“, sondern einen ergebenen politischen Diener. WikiLeaks veröffentlichte eine Reihe von Dokumenten, die zeigen, dass Washington zunehmend verärgert über Rudds diplomatische Initiativen war, weil sie Obamas Versuche behinderten, den Druck auf China zu erhöhen statt zu senken. Rudd hatte bereits den sogenannten „Quadrilateralen (vierseitigen) Plan“ zum Scheitern gebracht, der vorgesehen hätte, die militärische Zusammenarbeit zwischen den „vier Demokratien“ der Region – den USA, Indien, Japan und Australien zu verstärken. China nannte diesen Plan eine gegen sich gerichtete „asiatische Nato“.

Greg Sheridan, Auslandsredakteur der Zeitung The Australian, schrieb letzte Woche, Obama habe zwei Reisen nach Australien abgesagt – die zweite Absage führte zum „Ende von Kevin Rudds Zeit als Premierminister.“ Zwar sah er in dem Zusammentreffen nur „politische Unachtsamkeit“ Obamas, aber, wie Sheridan sehr wohl weiß, wurde der Putsch gegen Rudd von einer Handvoll Persönlichkeiten aus der Labor Party und den Gewerkschaften ausgeführt, die enge Beziehungen mit Washington unterhalten. Zumindest wusste Obama davon und gab seine stillschweigende Zustimmung zu Rudds Absetzung, indem er einen geplanten Besuch absagte, der ihn nur wenige Tage vor Rudds Absetzung nach Canberra gebracht hätte.

Gillards demütige Unterwürfigkeit zeigte sich während Obamas eintägigem Besuch in Australien letzte Woche. Auch die weiterhin bestehenden Spannungen mit Rudd, der jetzt Außenminister ist, waren unübersehbar. Nur wenige Tage vor Obamas Ankunft kündigte Gillard an, sie werde ein Verbot des Verkaufs von Uranerz an Indien aufheben, das Rudd erlassen hatte. Gillard informierte Rudd nicht vorher über diese Entscheidung, obwohl er kurz vor der Abreise nach Indien stand. Die Entscheidung, Indien Uran zu verkaufen, die zweifellos von Obama beeinflusst war, ist nicht nur ein Segen für Australiens Bergbaukonzerne, sondern beseitigt auch ein Hindernis für engere militärische Beziehungen zwischen Indien und Australien, und für Obamas Versuche, die Quadrilaterale in anderer Form wiederzubeleben.

Dass Rudd so rücksichtslos entmachtet wurde, zeigt, wieviel bei Obamas Offensive gegen China auf dem Spiel steht. In der ganzen Region ringen die herrschenden Eliten mit demselben Dilemma wie Australien, nämlich wie sie ihre wachsenden wirtschaftlichen Beziehungen mit China und die Forderungen der dominierenden Militärmacht der Welt, sich in jedem Thema auf ihre Seite zu schlagen, miteinander in Einklang bringen sollen – in Handelsfragen, in der Frage von Militärbasen und strategischen Planungen. Da sich die weltweite Wirtschaftskrise weiter verschärft, wird Washington im Kampf um die militärische und wirtschaftliche Vorherrschaft über den asiatischen Pazifik keine noch so begrenzte Unabhängigkeit seiner Verbündeten, wie Australien, dulden.

Der indonesische Außenminister Marty Natalegawa, der am Samstag den Ostasiengipfel leitet, äußerte die Befürchtungen, die in Jakarta herrschen, als er die Entscheidung kritisierte, US-Marines in Darwin, südlich des Indonesischen Archipels, zu stationieren. Natalegawa warnte davor, dass China vermutlich seine eigenen militärischen Kapazitäten verstärken würde. Dies würde zu „einem Teufelskreis aus Spannung und Misstrauen in der Region führen… Unser aller Aufgabe ist es, sicherzustellen, dass er nicht außer Kontrolle gerät.“

Wenn Gillards Regierung Australiens Militärbasen, Marinehäfen und Luftwaffenstützpunkte amerikanischen Truppen, Flugzeugen und Kriegsschiffen zur Verfügung stellt, werden Australien und die australische Arbeiterklasse in einen Konflikt zwischen den USA und China hineingezogen. Dabei besteht die - sogar sehr wahrscheinliche – Gefahr, dass der US-Imperialismus mit seinem provokanten Säbelrasseln in einer Region Konflikte auslöst, die voll ist mit gefährlichen Brandherden – von der koreanischen Halbinsel und Taiwan bis zu den umstrittenen Grenzen zwischen Indien und China.

Nur die internationale Arbeiterklasse kann der Gefahr von Militarismus und Krieg ein Ende setzen. Das erfordert einen gemeinsamen Kampf der Arbeiter in Asien, Amerika und der Welt, um das Profitsystem und die Teilung der Welt in rivalisierende kapitalistische Nationalstaaten abzuschaffen, die im vergangenen Jahrhundert bereits zwei verheerende Weltkriege hervorgebracht haben.