Obamas Rede zu Afghanistan:

Ein Lehrstück in politischer Doppelzüngigkeit

Von Bill Van Auken
25. Juni 2011

Am Mittwochabend gab Präsident Obama in einer Rede, die landesweit im Fernsehen übertragen wurde, einen minimalen Truppenabzug aus Afghanistan bekanntgab. Der Krieg zieht sich in diesem Land bereits seit fast zehn Jahren in die Länge.

Obamas Vorschlag kommt einem vorsichtigen Geständnis gleich: Demnach ist die US-Intervention in Afghanistan gescheitert, und der amerikanische Kapitalismus befindet sich in einer immensen Krise, wozu die zehnjährigen Kriegskosten im Wert von mehreren Billionen Dollar erheblich beigetragen haben.

Obamas Rückzugspläne sind maßgeschneidert, um einerseits der amerikanischen Generalität alles zu geben, was sie verlangt, und andererseits dazu beizutragen, dass er selbst, Obama, die nächste Wahl 2012 wieder gewinnen kann.

Er schlägt vor, symbolisch 10.000 Soldaten bis Ende 2011 abzuziehen. Als Obama im Dezember 2009 seinen „Surge“, die Aufstockung der Truppenstärke in Afghanistan um 33.000 Mann, bekanntgab, versprach er einen Truppenabzug ab Juli 2011. Diese Frist wird jetzt offenbar ergebnislos verstreichen. Die Generäle werden darüber entscheiden, welche Truppen wann in den nächsten sechs Monaten abgezogen werden.

Als Obama die Truppenaufstockung ankündigte, erklärte er der amerikanischen Öffentlichkeit, es handele sich um eine vorübergehende Maßnahme, „die es uns erlauben wird, die Verantwortung schneller an die afghanischen Kräfte abzugeben und den Abzug unserer Truppen aus Afghanistan im Juli 2011 zu beginnen“.

In Wirklichkeit werden nach dem aktuellen „Abzugsplan“ nur die 33.000 Soldaten abgezogen, die Obama vor achtzehn Monaten zusätzlich ins Land geschickt hatte. Eine zweite Phase des Truppenabzugs wird vor der Wahl 2012 stattfinden. Dennoch werden Ende 2012 immer noch doppelt so viele Soldaten wie Anfang 2009 im Lande sein, als Obama sein Amt antrat.

Und eins ist sicher: Selbst dieser begrenzte Truppenabzug steht zur Disposition, sollte das Militär dies verlangen.

Der Vorschlag für den anfänglichen Abzug bis Ende dieses Jahres ist bedeutungslos. Zwar entspricht die Zahl ungefähr zwei Brigaden, aber die abgezogenen Einheiten werden zweifellos Unterstützungseinheiten und keine Kampftruppen sein. Ihre Aufgaben können an Privatfirmen oder andere Einheiten übertragen werden, die für begrenzte Zeit ins Land gebracht werden. Solche „zeitlich begrenzten“ Truppenverlegungen werden nicht in die Zahl von 100.000 Soldaten miteinbezogen, die oft für die Truppenpräsenz in Afghanistan genannt wird. Berichten zufolge sind es insgesamt bis zu 155.000 Soldaten.

Obama behauptete, sein Rückzugsplan werde aus einer „Position der Stärke“ heraus ausgeführt. Das Weiße Haus und das Pentagon „erreichen ihre Ziele“.

General David Petraeus, der US-Oberbefehlshaber in Afghanistan, den Obama zum Chef der Central Intelligence Agency (CIA) machen will, hat die vermeintlichen Erfolge immer wieder als „anfällig und umkehrbar“ beschrieben. Er besteht darauf, dass die US-Streitkräfte noch für zwei weitere „Kampfsaisons“ ihre volle Truppenstärke beibehalten müssten. „Kampfsaisons“ – das sind die Sommermonate, in denen die bewaffneten Widerstandskämpfer mit Vorliebe ihre Offensiven gegen die US-Besatzung starten.

Ein weitaus nüchterneres Bild der tatsächlichen Lage zehn Jahre nach der US-Intervention lieferte eine kürzlich an das Time Magazine geschickt E-Mail eines Armeeoberst in Afghanistan, der aus offensichtlichen Gründen anonym bleiben wollte.

„Die Verlogenheit wird so ungeheuerlich, dass ich mich kaum noch beherrschen kann, ruhig zu bleiben; dieses Geschwätz von ‚bedeutenden Fortschritten‘ verschweigt das Blut und die Gliedmaßen, die Hunderte – HUNDERTE – uniformierte Mitglieder der amerikanischen Streitkräfte Monat für Monat verlieren. Sie wissen, dass der Rest dieses Sommers der Höhepunkt des Blutvergießens wird“, schrieb der Offizier.

Zu der Behauptung, die US-Truppen könnten nach weiteren zwei Jahren wachsender Opferzahlen und immer zahlreicherer Morde und größerer Zerstörungen den Sicherheitskräften der afghanischen Marionettenregierung ein sicheres Land übergeben, fügte der Oberst hinzu: „Das ist einfach Wahnsinn, und soweit ich’s beurteilen kann, nehmen die Mainstream-Medien und ‚seriösen‘ Zeitungen das einfach hin, ohne es zu hinterfragen.“

Die Konzentration auf die nächsten zwei Kampfsaisons ist eine deutliche Warnung: Das US-Militär bereitet sich darauf vor, ein beispielloses Blutbad anzurichten, um den starken Widerstand gegen die US-Besatzung auszubluten. Die Zahl der Morde an afghanischen Kämpfern und Zivilisten wird eskalieren, genauso wie die Todeszahlen unter den US-Soldaten.

Obama verschwieg in seiner Rede, dass die USA in Afghanistan eine strategische Partnerschaft mit dem Regime von Präsident Hamid Karsai anstreben, die es den USA und der Nato erlauben wird, dauerhafte Militärbasen in der Region aufrecht zu erhalten.

Es gab eine indirekte Andeutung dieses halbgeheimen Plans: Er erklärte, dass Washington zwar nicht versuche, „Afghanistan zu einem perfekten Ort zu machen“ – eine groteske Aussage, angesichts der Zehntausenden ziviler Opfer und der Millionen Flüchtlinge. „Aber wir werden eine Partnerschaft mit dem afghanischen Volk eingehen, die fortdauern wird. Sie wird sicherstellen, dass wir auch weiterhin in der Lage sein werden, Terroristen auszuschalten und eine souveräne afghanische Regierung zu unterstützen.“

Hinter dieser ganzen Rhetorik der Regierung und der Medien über ein Zurückschrauben des Afghanistankrieges und den Abzug der US-Truppen steht die Tatsache, dass die amerikanische herrschende Elite und das Pentagon planen, das Land auf unbegrenzte Zeit besetzt zu halten.

Washington will seine Basen nicht errichten, um „Terroristen auszuschalten“ oder um die Demokratie zu fördern. Auch durch eine ganz oberflächliche Untersuchung ließe sich keiner dieser Vorwände halten. Die Ziele, die der US-Imperialismus verfolgt, sind geostrategischer Natur. Sie zielen darauf ab, eine amerikanische Hegemonie über das ölreiche Zentralasien auszuüben und einen militärischen Brückenkopf gegen seine Hauptrivalen in der Region, China, Russland und den Iran, zu befestigen.

Obama gab außerdem zu verstehen, dass die USA ihre militärischen Angriffe auf Pakistan fortsetzen und wahrscheinlich verdoppeln werden. Er erklärte, Washington müsse „die sicheren Zufluchtsorte der Terroristen in Pakistan angreifen“. Wir werden „keinen sicheren Zufluchtsort für jene tolerieren, die uns töten wollen“. Mit anderen Worten, die Eskalation der Raketenangriffe mittels Drohnen, bei der hunderte Pakistaner getötet und Tausende verletzt wurden, wird unvermindert fortgesetzt.

Obama erklärte heuchlerisch, während der letzten zehn Jahre der Militäraggression im Irak und Afghanistan hätten die USA „von neuem die hohen Kosten des Krieges begriffen“. Damit spielte er auf die über sechstausend amerikanischen Soldaten an, die in beiden Ländern getötet wurden, und die Zehntausenden, die schwere körperliche und psychische Verletzungen davongetragen haben.

Wie sein Vorgänger, George W. Bush, durfte er auch nicht mit einem Wort auf die Millionen von afghanischen und irakischen Zivilisten eingehen, die in diesen beiden völkerrechtswidrigen Angriffskriegen getötet, verwundet oder zu heimatlosen Flüchtlingen gemacht wurden.

Obama und seine Berater wissen genau, dass das Zielpublikum seiner Rede, das amerikanische Volk, in überwiegender Mehrzahl gegen den Krieg ist, und dass die öffentliche Empörung über Massenarbeitslosigkeit, sinkenden Lebensstandard und umfassende Angriffe auf soziale Errungenschaft im eigenen Land täglich wächst.

Deshalb gab er das hohle Versprechen ab, dass sich „das Blatt im Krieg wenden“ werde: „Der Silberstreif eines sicheren Friedens ist am Horizont zu sehen.“

Er erklärte zwar, in den letzten zehn Jahren seien „in einer Zeit wachsender Verschuldung und wirtschaftlicher Schieflage Billionen von Dollars für den Krieg ausgegeben worden“. Aber jetzt sei seine Regierung bemüht, „in Amerikas wertvollste Ressource – unser Volk – zu investieren“ und „Innovationen auf den Weg zu bringen, die neue Arbeitsplätze und Industrien schaffen, ohne über unsre Verhältnisse zu leben“.

Nach offiziellen Schätzungen kostet der Afghanistankrieg jede Woche zwei Milliarden Dollar. Zusammen mit dem Irakkrieg wurden 1,3 Billionen Dollar investiert. Der neue völkerrechtswidrige Krieg, den Obama gegen Libyen vom Zaun gebrochen hat, hat bereits eine dreiviertel Milliarde Dollar verschlungen.

Obamas Behauptung, die minimale Truppenreduzierung in Afghanistan werde sich in weniger starken Einschnitten im Sozialbereich oder sogar in „neuen Arbeitsplätzen“ niederschlagen, ist eine dreiste Lüge. Ein Abzug aus Afghanistan von 10.000 Soldaten in diesem Jahr und 23.000 nächstes Jahr ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Gleichzeitig werden auf dem Kapitol Einschnitte in Höhe mehrerer Billionen Dollar ausgehandelt.

Sollte die begrenzte Truppenreduzierung tatsächlich stattfinden, so höchstwahrscheinlich deshalb, weil die Planer im Pentagon es für notwendig halten, militärische Ressourcen für weitere, neue Kriege freizumachen. Obamas scheinheilige Bemerkungen, die Vereinigten Staaten unterstützten den „arabischen Frühling“, sowie seine Darstellung der amerikanischen Militärintervention in Libyen als „pragmatisch“ und „strategisch“, deuten auf ein mögliches neues Kriegsgebiet hin, auf dem die US-Armee einen Einsatz als notwendig erachtet.

Alle Handlungen der US-Regierung sind von ihrer inneren Krise bestimmt. Die riesigen Kriegs-Ausgaben spielen keine unwesentliche Rolle dabei, das Land und seine Wirtschaft zu ruinieren. Aber das heißt noch lange nicht, dass die herrschende Klasse auf Militarismus verzichten würde.

Die Finanzoligarchie Amerikas versucht, den wirtschaftlichen Niedergang des US-Kapitalismus auf dem Weltmarkt einerseits mit ihrer militärischen Überlegenheit auszugleichen, andrerseits den Lebensstandard und die Grundrechte der amerikanischen Arbeiter gnadenlos anzugreifen.

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