Arbeiterunruhen in China lassen Weltkapitalismus erzittern

Von John Chan
28. Juni 2011

Der Ausbruch von Arbeiterunruhen in Zengcheng jagt Finanzkreisen in aller Welt kalte Schauer über den Rücken und unterstreicht die extreme Abhängigkeit der globalen Wirtschaft von der Ausbeutung der chinesischen Arbeiterklasse.

Sowohl die Financial Times als auch das Wall Street Journal äußern sich besorgt über die Frage, ob der chinesische Polizeistaat wirklich in der Lage sei, Massenbewegungen der Arbeiterklasse in Schach zu halten. Ein Leitartikel der Financial Times spekulierte zunächst über Anzahl und Ausmaß der Proteste und erklärte dann: „Die nationale Ausweitung lokaler Proteste stellt für die chinesische kommunistische Partei eine schwere Bedrohung dar.“

Solche Aussichten bedrohen auch die internationale Bourgeoisie. Schon die auf Zengcheng beschränkte Explosion wirkte sich in der ganzen Welt aus. Diese Satellitenstadt von Guangzhou ist als „Jeans-Kapitale“ bekannt, denn hier wird für sechzig internationale Marken ein Drittel der weltweit hergestellten Jeans produziert. Zengcheng ist nur eine von vielen „Produktionshauptstädten“, die sich jeweils auf eine einzige Ware spezialisieren, hauptsächlich für den Export.

Größere Arbeitskämpfe in China hätten weitreichende Auswirkungen auf internationale Konzerne, von deutschen Maschinenexporteuren bis hin zu Bergbaugiganten in Australien und Brasilien. General Motors produziert mehr PKWs und LKWs in China als in den USA, und Walmart hängt bei den meisten seiner Konsumgüter von China ab.

In riesigen, von Foxconn betriebenen Fabriken, werden Apples iPhones und iPads hergestellt. Sechzehn Millionen chinesische Arbeiter sind in Tochterunternehmen angestellt, die sich in der Hand von Ausländern befinden. Viele weitere Millionen arbeiten in einem komplexen Netzwerk von Zulieferbetrieben, die den transnationalen Konzernen zuarbeiten.

Die wütenden Proteste von Wanderarbeitern in Zengcheng wurden dadurch ausgelöst, dass lokale Sicherheitskräfte brutal gegen eine schwangere Frau vorgingen. Dem Vorfall liegt allerdings eine Verschärfung der sozialen Beziehungen durch rasant ansteigende Preise für Nahrungsmittel, Unterkünfte und andere lebenswichtige Güter zugrunde.

Die Lohnerhöhungen, die die Arbeiter letztes Jahr in einer Reihe von Streiks in einer Honda-Fabrik durchgesetzt haben, sind mittlerweile durch die Inflation komplett aufgezehrt worden.

Die Proteste in Zengcheng führten in mehreren Betrieben zur Stilllegung der Produktion. Letzte Woche legten 2.000 Arbeiter in der Citizen-Uhren-Fabrik, die einem japanischen Besitzer gehört, die Arbeit mehrere Tage lang nieder, um Überstunden und zu geringe Bezahlung zu verhindern. Diese Woche streikten 4.000 Arbeiter in einer Handtaschenfabrik, in der südkoreanische Eigentümer Luxuswaren produzieren lassen. Die Arbeiter forderten höhere Löhne und ein Ende der Erniedrigungen durch das Management.

Als Reaktion auf die Proteste in Zengcheng gab sich ein Leitartikel in der staatseigenen Global Times größte Mühe, die Tatsache abzustreiten, dass China für ähnliche revolutionäre Erschütterungen wie im Nahen Osten und in Nordafrika anfällig sein könnte.

“Viele Menschen mögen spezielle Beschwerden und dringende Bitten haben, aber sie sind nicht daran interessiert, die bestehende gesellschaftliche Ordnung zu zerbrechen und die Stabilität des gesamten Gesellschaftssystems zu zerstören“, heißt es da. „China ist keine Nation, in der die öffentliche Wut kollektiv versucht, die bestehende Ordnung zu stürzen. Es ist an der Zeit, mit dieser grotesken Lüge aufzuräumen.“

In der Tat sitzt der Chinesischen Kommunistischen Partei (CKP) noch immer die Erinnerung an die Aufstände im Mai-Juni 1989 im Nacken, als Millionen von Arbeitern sich den Studenten in Beijing anschlossen. Sie forderten einen anständigen Lebensstandard, demokratische Rechte und ein Ende der offiziellen Korruption und wurden dafür anschließend auf das Brutalste unterdrückt.

Kein einziger sozialer Widerspruch, der damals zur Explosion führte, ist in der Zwischenzeit gelöst worden. Im Gegenteil, das atemberaubende Wachstum des chinesischen Kapitalismus in den vergangenen zwanzig Jahren hat zu einem noch tieferen Graben zwischen Arm und Reich geführt.

Die Zahl städtischer Arbeiter ist von 120 Millionen im Jahr 1978 auf heute über 500 Millionen angewachsen. Hinzu kommen 210 Millionen ländliche Wanderarbeiter. Die Zahl amerikanischer Dollarmilliardäre in China ist von Null im Jahr 2002 auf 189 gesprungen, das ist die größte Gruppe außerhalb der USA.

In einer Online-Übersicht fand die Global Times im März heraus, dass 94 Prozent der Befragten den Eindruck haben, die gegenwärtige Gesellschaftsordnung dränge sie an den Rand. Eine typische Person, die diese Aussage bejahte, erklärte, China sei „ein Himmel für die Reichen, während die Armen bitter für Arbeit, Unterkunft und ums Überleben kämpfen müssen“.

Diese brodelnde soziale Unzufriedenheit in China wird auf die eine oder andere Weise ihren Ausdruck in einer Massenbewegung gegen das stalinistische Regime in Beijng finden.

In Europa und den USA wälzen alle Regierungen die riesigen angehäuften Schulden, welche sie durch die Rettung der Banken und Großkonzerne aufgehäuft haben, in Form von Sparmaßnahmen auf die arbeitende Bevölkerung ab.

Von der Aussicht auf steigende Arbeitslosigkeit und Unzufriedenheit aufgeschreckt, reagierte das chinesische Regime auf die globale Finanzkrise mit massiven Ankurbelungsprogrammen, um die Wirtschaft hektisch weiter wachsen zu lassen.

Diese Politik kann auf lange Sicht nicht aufrechterhalten werden. Beijing tritt bereits auf die Kreditbremse, und das wird unweigerlich dazu führen, dass sich die Wirtschaft verlangsamt und die Arbeitslosigkeit ansteigt, was weitere Unruhen auslösen wird.

Wenn es eine Lehre gibt, welche die chinesischen Arbeiter aus den Protesten im Nahen Osten, Europa und den USA ziehen müssen, dann lautet sie: Kein wie auch immer gearteter Druck wird das Regime in Beijing dazu bewegen, grundsätzliche Veränderungen vorzunehmen.

Die chinesischen Arbeiter wissen genau, dass die staatlich betriebenen Gewerkschaften für das Regime nichts anderes als Polizeiagenturen sind. Sie müssen jedoch auch Leute wie den Gründer des China Labour Bulletin zurückweisen. Han Dongfang schlägt den Arbeitern vor, ihre Rechte durch die Bildung unabhängiger, „entpolitisierter“ Gewerkschaften zu verteidigen.

Er benutzt seinen Ruf als Arbeiterführer während der Demonstrationen von 1989, um die Arbeiterklasse zu der Ansicht zu verleiten, Streiks und Proteste könnten die Regierung zu Zugeständnissen bewegen.

Han plädierte kürzlich in Beijing für ein System, in dem die Forderungen der Arbeiter durch „friedliche, auf Augenhöhe geführte und konstruktive Verhandlungen mit dem Management“ ausgehandelt werden könnten.

Er fuhr fort: “Wenn Arbeiter ihre Ziele durch freie Tarifverhandlungen erreichen können, wird es auf lange Sicht weniger Streiks geben, Arbeiter werden besser bezahlt werden und die Beziehungen auf dem Arbeitsmarkt werden sich entscheidend verbessern.“

In Wahrheit bietet Han seine Dienste an, jegliche unabhängige Bewegung der Arbeiter durch „freie Tarifverhandlungen“ zu lähmen, und das in einer Zeit, in der das Regime seine Polizeistaatsmethoden verschärft.

Wie in Europa, den USA und im Nahen Osten müssen die Arbeiter in China sich auf ihre eigene unabhängige Stärke verlassen und sich auf der Grundlage eines sozialistischen und internationalistischen Programms erheben. Ihre natürlichen Verbündeten sind die Arbeiter in aller Welt, die denselben ausbeuterischen transnationalen Konzernen und demselben erdrückenden Profitsystem gegenüberstehen.

Die wichtigste Aufgabe besteht für chinesische Arbeiter darin, die unterdrückten ländlichen Massen dafür zu gewinnen und anzuführen, das stalinistische Regime in Beijing zu stürzen und die Macht in die eigenen Hände zu nehmen. Das erfordert den Aufbau einer revolutionären Partei als chinesische Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, der trotzkistischen Weltbewegung.