Afghanistan: Bundeswehr verschärft Angriffe auf Zivilbevölkerung

Von Sven Heymanns
10. Juni 2011

Allein innerhalb der letzten zwei Wochen sind in Afghanistan vier Bundeswehrsoldaten durch Anschläge getötet worden. Zwei deutsche Soldaten starben jeweils bei einem Sprengstoffanschlag auf ihr Patrouillenfahrzeug. Zwei weitere wurden Opfer eines gezielten Bombenanschlags auf ein Treffen ranghoher Militärs und Sicherheitskräfte in Talokan am 28. Mai.

Bei dem Anschlag in Talokan wurde auch der Polizeichef Nordafghanistans getötet und der deutsche Regionalkommandeur der ISAF, General Markus Kneip, verletzt. Kneip ist der ranghöchste ausländische Offizier, auf den bisher ein Anschlag verübt wurde.

Die Gesamtzahl der Bundeswehrangehörigen, die in Afghanistan während des zehnjährigen Kriegs ums Leben kamen, erhöht sich damit auf 52, die Zahl der getöteten ausländischen Soldaten auf über 2.500. Die Zahlen zeigen, dass der Krieg entgegen den offiziellen Verlautbarungen der Regierung eskaliert. Trotzdem halten sowohl die Bundesregierung als auch Grüne und SPD an der Fortsetzung des Krieges fest.

Die zunehmende Zahl von Anschlägen auf ausländische Truppen ist ein Ergebnis der Verschärfung des Kriegs durch die ISAF. Seit dem vergangenen Jahr verfolgen vor allem die amerikanischen Truppen eine Strategie der Eskalation. Um der angekündigten Reduzierung ihrer Truppen nachkommen zu können, gehen sie immer brutaler gegen jegliches Aufbegehren vor.

Als Folge hat die offizielle Zahl der getöteten Zivilisten im Jahr 2010 mit 2.777 ihren bisherigen Höchststand erreicht. Dies sind nach Angaben der UN-Mission in Afghanistan (UNAMA) 15 Prozent mehr als im Vorjahr. Seit 2006 ist die Zahl der getöteten Zivilisten Jahr für Jahr gestiegen.

Gerade in den letzten Monaten wurden immer mehr unbeteiligte afghanische Zivilisten durch amerikanische Angriffe verletzt oder getötet. Jüngstes Beispiel ist der Tod von zwölf Kindern und zwei Frauen bei einem Hubschrauber-Angriff Ende Mai, bei dem sechs weitere Zivilisten verletzt wurden.

Der afghanische Präsident Karzai, eine Marionette der Invasionsmächte, sah sich zum Protesten gezwungen, um die Empörung der Bevölkerung zu besänftigen. Würden noch weitere zivile Häuser durch Bombenabwürfe zerstört, betrachte man die ausländischen Truppen als Besatzer, drohte er. Ein Regierungssprecher ergänzte: „Die Stimmung in der Bevölkerung wird jetzt gegen die Nato kippen, wenn nichts passiert.“

Auch die Bundeswehr sieht sich in wachsendem Maße der Wut der afghanischen Bevölkerung ausgesetzt und reagiert entsprechend brutal. Am 18. Mai schossen Bundeswehrsoldaten im nordafghanischen Talokan in eine Trauerdemonstration, die sich wütend in Richtung eines deutschen Außenpostens bewegte. Die Trauernden trugen vier Opfer eines amerikanischen Luftangriffs zu Grabe, der kurz davor in der Nähe stattgefunden hatte.

Laut Angaben der lokalen Behörden wurden durch die Schüsse auf die Demonstration, an denen auch afghanische Polizeikräfte beteiligt waren, zwölf Menschen getötet und über 80 verletzt. Das deutsche Verteidigungsministerium gab zunächst nur den Einsatz von Signalfeuerwaffen zu und sprach später von einem getöteten Demonstranten. Die Bilder der Überwachungskameras vor Ort werden noch immer unter Verschluss gehalten. Eine Untersuchung der UNO soll aber laut Spiegel Online ergeben haben, dass die Bundeswehr scharf geschossen und drei Demonstranten getötet hat.

Nach den Schüssen auf die Demonstration in Talokan ereignete sich am 25. Mai der erste tödliche Anschlag auf einen Bundeswehr-Soldaten im Unruhe-Distrikt Chahar Darreh. Drei Tage später folgte der Anschlag auf ein deutsch-afghanisches Sicherheitstreffen, bei dem der nordafghanische Polizeichef, zwei Bundeswehr-Soldaten sowie fünf weitere Beteiligte getötet und General Kneip verletzt wurden.

Das gezielte Attentat auf hochrangige deutsche und afghanische Militärs zeigt, wie tief der Hass auf die Besatzungstruppen mittlerweile sitzt. Spiegel Online zitierte dazu einen hochrangigen Nato-Offizier mit den Worten: „Wer eine solche Bombe in einem von Soldaten und der Polizei bewachten Gebäude platzieren kann, muss Mittäter unter den Sicherheitskräften bis hinauf zum Gouverneur haben.“

Sowohl von Union und FDP als auch von den Grünen und der SPD war nach dem Attentat zu hören, eine Fortführung des Einsatzes in Afghanistan sei „alternativlos“. Aus allen Parteien wurde Kritik am afghanischen Sicherheitsapparat geübt – Selbstkritik suchte man dagegen vergeblich.

So gab Rainer Arnold (SPD) zu Protokoll, der Anschlag führe „zu einer weiteren Beschädigung des Vertrauens in den afghanischen Sicherheitsapparat und zu einer Veränderung im Verhalten der deutschen Soldaten“. Grünen-Politiker Omid Nouripour erklärte gar: „Die Bringschuld liegt bei den Afghanen.“

Verbesserungsvorschläge reichten von der Einführung eines Bürgensystems bei den Sicherheitskräften (Nouripour) über die Erfassung biometrischer Daten (FDP) bis hin zum Einsatz von Sprengstoffspürhunden (Henning Otte, CDU).

Ernst-Reinhard Beck forderte mit einer „Eskalation der Ereignisse im Regionalkommando Nord“ sogar einen direkten Gegenschlag. Auch wenn der CDU-Politiker mit seiner Forderung auf verbalen Widerstand stieß, läuft der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan praktisch darauf hinaus.

Zu Beginn dieses Jahres hatte der Bundestag das Mandat für den Afghanistan-Einsatz um ein weiteres Jahr verlängert. Die SPD hatte ihre Zustimmung unter anderem damit begründet, dass erstmals eine Abzugsperspektive zum Ende des Jahres 2011 festgeschrieben werde. Gemeinsam mit den Grünen hatte sie den angeblich friedenssichernden Charakter des Krieges betont. Was davon zu halten ist, hat sich in den vergangenen Monaten deutlich gezeigt.

Die so genannte Abzugsperspektive gilt zunächst ohnehin nur unter Vorbehalt – Voraussetzung ist, dass „die Lage dies erlaubt“. Damit geht eine praktische Eskalation des Krieges einher: die Zahl der deutschen Polizeiausbilder wurde aufgestockt, und im März stimmte der Bundestag mit breiter Mehrheit der Entsendung von 300 zusätzlichen Soldaten zu. Mit bis zu 5.300 waren noch nie so viele Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan stationiert wie in diesem Jahr.

Auffällig ist dabei auch die innere Zusammensetzung der Truppe vor Ort. So wurde die Zahl der Scharfschützen seit 2006 versechsfacht, im letzten Jahr waren es bereits 140.

Offiziell ist es deutschen Soldaten verboten, außerhalb eines direkten Gefechts zu töten. Dem widersprach laut Spiegel Online jedoch ein beteiligter Soldat, der in der Praxis Tag und Nacht auf eine ihm unbekannte Zielperson hatte warten und schießen sollen – außerhalb jedes Gefechts. Was denn tatsächlich die Aufgabe der Scharfschützen vor Ort sei, habe die Bundesregierung nicht verlauten lassen, berichtete der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele.

Von der deutschen Bevölkerung wird der Afghanistan-Krieg mit großer Mehrheit abgelehnt. Laut der jüngsten Umfrage des Stern befürworten 66 Prozent einen vollständigen Truppenabzug aus Afghanistan bis spätestens Jahresende. Doch anders als noch während des Irakkriegs gibt es keine breite Antikriegsbewegung. Der Grund ist die scharfe Rechtswendung alle im Bundestag vertretenen Parteien.

Die SPD und die Grünen hatten die Bundeswehr vor zehn Jahren nach Afghanistan geschickt. Der sozialdemokratische Verteidigungsminister Peter Struck hatte den Einsatz später mit den Worten gerechtfertigt: „Deutschland wird am Hindukusch verteidigt“. Daran halten SPD und Grüne bis heute fest.

Sie verschaffen der schwer angeschlagenen Bundesregierung die nötige Rückendeckung, um den Afghanistan-Krieg fortzusetzen und die Bundeswehr auf weitere Auslandseinsätze vorzubereiten. Als der neue Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) im Mai seine Pläne für eine Bundeswehrreform vorstellte, die eine Erhöhung der für Auslandseinsätze verfügbaren Soldaten vorsieht, erntete er breite Zustimmung von der SPD und den Grünen.

Die Linkspartei lehnt zwar den Afghanistaneinsatz ab. Aber auch sie denkt nicht daran, den Worten Taten folgen zu lassen und Widerstand dagegen zu organisieren. Sie will es sich nicht mit der SPD und den Grünen verderben, mit denen sie in vielen Ländern eng zusammenarbeitet und auch im Bund eine Koalition anstrebt. Im Grunde ist auch sie für internationale Militäreinsätze, wie das Eintreten ihres Ex-Vorsitzenden und Europa-Abgeordneten Lothar Bisky für eine Flugverbotszone über Libyen gezeigt hat.