Nach bin Ladens Tötung droht Kriegsausweitung

Von Bill Van Auken
12. Mai 2011

Berichte, der Mordanschlag auf bin Laden sei durch Pläne für eine eventuelle militärische Konfrontation mit pakistanischen Streitkräften abgesichert gewesen, unterstreichen den überaus rücksichtslosen Charakter der gesamten Operation.

Die New York Times berichtet am Dienstag auf ihrer Titelseite, dass das Sonderkommando, das am 1. Mai zur Tötung bin Ladens ins Innere Pakistans geschickt wurde, von Präsident Obama die Anweisung hatte, sich während des Angriffs auf den Wohnkomplex in Abbotabad oder danach im Fall einer Konfrontation mit pakistanischen Streitkräften „den Weg freizuschießen“. Die Stadt, die 35 Kilometer von der Hauptstadt Islamabad entfernt liegt, ist militärisches Sperrgebiet und Standort der wichtigsten Militärakademie des Landes.

“Alle Optionen eines Waffeneinsatzes waren offen”, sagte ein US-Beamter dem Fernsehsender CNN. In dem Bericht hieß es weiter, das US-Militär habe eine Anzahl Kampfflugzeuge zur Unterstützung des Angriffes im Einsatz gehabt. Dazu zählten „schussbereite Kampfjets, die Feuerschutz gegeben hätten, wenn das Team unter feindlichen Beschuss geraten wäre, mit dem es selber nicht hätte fertig werden können.“

Diese Feuerkraft wurde für notwendig gehalten, um den Angriff ohne die Zusammenarbeit mit der Regierung, dem Militär oder den Geheimdiensten Pakistans durchzuführen. Obama war fest entschlossen, bin Ladens Tötung in eigener Regie durchzuführen, um sich den Erfolg der Aktion anschließend ganz allein zuschreiben zu können.

Beamte des US-Militärs und der CIA beschrieben die Mission als eine der riskantesten, die der Geheimdienst je unternommen hat. Obama selbst schätzte die Chancen der CIA, bin Laden in dem Wohnkomplex zu stellen, in einem Interview der CBS-Sendung „Sixty Minutes“ mit 55 zu 45 ein.

Obama gab zu, der Wohnkomplex hätte auch von einem “Prinzen aus Dubai” bewohnt sein können. Falls die Informationen sich als falsch herausgestellt hätten, hätte die Aktion “beträchtliche Folgen“ haben können.

Das Ausmaß dieser Folgen wird nun immer klarer. Der Angriff barg die Gefahr einer militärischen Konfrontation des US-Militär und mit pakistanischen Truppen auf pakistanischem Territorium und in unmittelbarer Nähe pakistanischer Militäranlagen.

Ein solcher Konflikt lässt sich mit dem Wurf eines entzündeten Streichholzes in ein Pulverfass vergleichen. Aber selbst ohne dass es zu einer solchen Konfrontation gekommen ist, hat der Angriff in Pakistan zu einer erheblichen Wut in der Bevölkerung geführt, die sich sowohl gegen die Vereinigten Staaten, als auch gegen die eigene Regierung richtet.

Die pakistanische Regierung sah sich gezwungen, hierauf zu reagieren. Premierminister Yussaf Gilani warnte in einer Rede vor dem Parlament, dass Pakistan jede Verletzung seiner Souveränität in Zukunft „mit aller Gewalt beantworten“ werde.

Die Bemerkung richtete sich nicht nur gegen Washington, sondern auch gegen Indien, wo der amerikanische Angriff den Ruf nach ähnlichen grenzüberschreitenden Angriffen durch Neu Delhi laut werden ließ. Derartige Angriffe könnten die beiden in regionale Streitigkeiten verwickelten Nuklearmächte an den Rand eines Krieges bringen.

US-Generalmajor John Campbell, Kommandant der amerikanischen Besatzungstruppen in Ostafghanistan, enthüllte am Dienstag, dass Pakistans Militär nach der US-Operation zur Tötung bin Ladens jegliche Kommunikation mit den USA und der NATO für mindestens zwei Tage eingestellt hatte. Inzwischen sei der Kontakt jedoch wieder hergestellt worden.

Im Pentagon macht man sich zunehmend Sorgen, dass Pakistan den Nachschubweg vom Hafen Karatschi über den Khyber-Pass erneut abschneiden könnte. Drei Viertel der Lebensmittel, des Benzins, der Waffen und anderer Grundversorgungsgegenstände der 140.000 Soldaten zählenden Besatzungsmacht in Afghanistan müssen ihn passieren.

Der grenzüberschreitende Überfall, um bin Laden zu töten, bedeutet eine qualitative Eskalation der US-Militäroperationen, die seit Obamas Amtsübernahme und seiner Entscheidung für die Truppenverstärkung auf pakistanischem Territorium stattgefunden haben. 2010 hat die US-Administration die Anzahl der Raketenangriffe durch unbemannte Drohnen verdoppelt. Pakistanische Menschenrechtsgruppen schätzen, dass dabei etwa 2.500 Zivilisten getötet wurden.

Die pakistanische Regierung und ihre Geheimdienste haben bei diesen Angriffen kollaboriert. Trotzdem haben sie in den vergangenen zwei Monaten sowohl öffentlich wie auch privat deren Einstellung verlangt. Grund ist die wachsende öffentliche Wut, die die Regierung in Islamabad destabilisiert. Dennoch gehen die Angriffe weiter. Seit der Tötung bin Ladens hat es erneut zwei gegeben. Der letzte hat am Dienstag in Süd-Wasiristan mindestens fünf Menschenleben gefordert.

Die Eskalation des US-Militarismus gegen Pakistan droht die ganze Region zu entflammen. Nächste Woche wird der pakistanische Premierminister Gilani China besuchen. Gilani bezeichnete China in derselben Rede als „wetterfesten Freund“ und eine „Quelle der Inspiration“, in der er die Militäraktion des US-Militärs angriff. Beijing hat Pakistan nach der Tötung bin Ladens seine Unterstützung zugesagt und sieht die Spannungen zwischen Washington und Islamabad als Gelegenheit, seine eigenen strategischen Interessen in der Gegend voranzutreiben.

US-Medienberichten zufolge drängte die pakistanische Regierung Hamid Karzais Regierung in Afghanistan letzten Monat, den US eine weitere Militärpräsenz im Land zu verweigern und sich stattdessen Pakistan und China zuzuwenden.

China führte Pakistan als Beobachter in die Shanghai Cooperation Organization (SCO) ein, zu der auch Russland und drei ehemalige sowjetische zentralasiatische Republiken zählen. Beijing nutzt die SCO, um seine Interessen in der Region zu fördern, die sich um die Kontrolle der Energieversorgung drehen – dieselben strategischen Ressourcen, wegen denen die USA sich in den Afghanistan-Krieg gestürzt haben.

Präsident Asif Ali Zardari beginnt heute einen dreitägigen Besuch in Moskau, wo er mit der russischen Regierung über beidseitige Problemfelder diskutieren wird, einschließlich der regionalen Sicherheit. Russland ist auch gegen die dauerhafte Einrichtung von US-Militärstützpunkten in Afghanistan und sieht sie als Brückenkopf zur Ausübung amerikanischer Kontrolle über das Kaspische Becken und seine Energiereserven.

Soviel zu den angespannten internationalen Verhältnissen, unter denen die Obama-Administration ihren einseitigen Angriff zur Tötung bin Ladens durchführte.

Eine der vielen Fragen, die sich nach dem Angriff stellen, lautet: “Warum jetzt?” Es hat weder vor noch nach der Ermordung bin Ladens Terrorwarnungen gegeben. Die meisten Informationen deuten darauf hin, dass seiner Al-Kaida-Organisation die Luft ausgegangen und sie weitgehend bedeutungslos geworden ist und nur noch als Vorwand für US-Militäroperationen dient.

Die Tatsache, dass es nicht einmal einen Hinweis auf eine Sicherheitsbedrohung durch bin Laden gab, zeigt, dass das Weiße Haus den Angriff zum großen Teil aus innenpolitischen Erwägungen heraus angeordnet hat.

Die Administration wurde durch die Ereignisse zu Beginn dieses Jahres in Wisconsin erschüttert, wo zehntausende Arbeiter, zum Teil durch die revolutionären Ereignisse in Ägypten inspiriert, wochenlang Tag für Tag demonstrierten, um gegen die Gesetze zu protestieren, die vom Gouverneur und vom Staat gegen die Arbeiter erlassen wurden.

Weil die Wirtschaftskrise keine Aussicht auf einen bedeutenden Rückgang der Arbeitslosigkeit bietet, die Lebensmittel- und Benzinpreise steigen und die US-Regierung, die Staaten und die Kommunen massiv Arbeitsplätze, Löhne und Sozialprogramme abbauen, muss die Obama-Administration mit einem Anwachsen der gesellschaftlichen Opposition rechnen.

Die Absicht bestand darin, eine erfolgreiche Operation zur “Beseitigung” des al-Qaida-Führers zu nutzen, um eine militaristische und chauvinistische Propaganda-Kampagne zu entfesseln, die den Zorn der Massen umlenkt und sie einschüchtert.

Gleichzeitig sollte sie Obama die Möglichkeit schaffen, sich als „Kriegspräsidenten“ in Szene zu setzen und sich so von den „Wechsel“-Versprechungen, die er im Wahlkampf 2008 gemacht hatte, zu distanzieren und seine Administration näher an das Militär, die Geheimdienste und die reaktionärsten Teile der herrschenden Elite heranzurücken. Auf diese Weise soll dem Weißen Haus eine neue sozio-politische Basis für die Angriffe gegen die Arbeiterklasse geschaffen werden.

Im Rahmen des US-Krieges in Afghanistan diente der Angriff einem weiteren Zweck: Er sollte den Druck auf Pakistans Regierung und Militär erhöhen, direkter und uneingeschränkter beim immer erfolgloseren Versuch der Unterdrückung des Widerstands gegen die militärische Besetzung durch die USA zu kollaborieren.

Wie immer bei solchen rücksichtslosen Abenteuern sind die wichtigsten Folgen oft die unbeabsichtigten. In diesem Fall ist das die die Verschärfung von Spannungen in einer Region, wo fünf Atommächte – die USA, China, Russland, Indien und Pakistan – um Macht und Einfluss ringen.

Wenn sich der Nebel des von den Medien angeheizten patriotischen Triumphierens lichtet, wird man diese Operation möglicherweise als eine von vielen US-Aktionen in der Region ansehen, die den Boden für weitaus blutigere Verwicklungen bereitet haben.