USA drohen mit Kriegsausweitung in Pakistan

7. Oktober 2010

Der neunjährige Krieg in Afghanistan droht immer mehr außer Kontrolle zu geraten. Amerikanische Luftangriffe innerhalb Pakistans werden seit einer Woche mit einer Blockade der lebenswichtigen NATO-Nachschublinie beantwortet, und die Situation zwischen Washington und Islamabad wird immer auswegloser.

Die dramatische Eskalation von US-Angriffen auf Pakistan sorgte in der vergangenen Woche für eine rapide Verschlechterung der Beziehungen zwischen beiden Ländern. Im September kam es zu 22 Raketenangriffen durch CIA-Drohnen auf pakistanische Ziele. Das ist die höchste Anzahl, seit die Angriffe begannen.

Die pakistanische Regierung und ihre Geheimdienste haben die Drohnenangriffe erst toleriert und unterstützt, aber das US-Militär hat den Angriff auf Pakistan letzte Woche qualitativ verschärft, als seine in Afghanistan stationierten Kampfhubschrauber eine Reihe grenzüberschreitender Luftangriffe unternahmen.

Schon die ersten dieser Angriffe kosteten Dutzende Pakistaner das Leben. Die Opfer werden von Washington als „militante Kämpfer“ und von Einheimischen als örtliche Stammesangehörige bezeichnet. Bei den letzten Angriffen wurden drei Mitglieder der pakistanischen Grenztruppen getötet und ein Grenzposten in die Luft gesprengt.

General David Petraeus, Oberbefehlshaber des US-Militärs in Afghanistan, verteidigte diese Angriffe als einen Akt der “Selbstverteidigung”. Nichts ist weiter von der Wahrheit entfernt. Das US-Militär schickte seine Hubschrauber über die Grenze, um Ziele auszukundschaften. Wenn es irgendeinen Akt der Selbstverteidigung gab, dann kam er von den Grenzsoldaten, die offensichtlich Schüsse abgaben, um den Hubschraubern zu signalisieren, dass sie beim Überfliegen der Grenze Pakistans Souveränität verletzt hätten.

Zur Vergeltung ließ die pakistanische Regierung eine lebenswichtige Route für Öl und Kriegsausrüstung schließen, über die der Nachschub für die Besatzungstruppen in Afghanistan transportiert wird. Die Schließung der Grenze bei Torkham, die jetzt seit sieben Tagen andauert, hat mittlerweile hunderte von Tanklastzügen aufgehalten, die vom pakistanischen Hafen Karatschi aus zum Khyber-Pass unterwegs sind.

Die Tehrik-i-Taliban, ein Bündnis von stammesgestützten Milizen, die sowohl die US-Besatzung Afghanistans, als auch die Komplizenschaft des pakistanischen Regimes mit Washington ablehnen, unternahmen eine Reihe von Angriffen auf die angehaltenen NATO-Konvois. Am Montag setzten Angreifer zwanzig LKW in der Nähe von Islamabad mit Molotowcocktails in Brand und töteten sechs Menschen, während zwei weitere Lastwagen in Balutschistan in einen Hinterhalt gelockt wurden, wo ein zweiter Grenzübergang offen geblieben war. Schon vergangenen Freitag wurden im Süden Pakistans 24 Lastwagen und Tanklastzüge verbrannt.

Abdul Basit, Sprecher des pakistanischen Außenministeriums, sagte, der Grenzübergang werde erst dann wieder geöffnet, wenn sich die öffentliche Wut über die US-Angriffe gelegt habe. Er schrieb die Angriffe auf die NATO-Konvois der „Reaktion der pakistanischen Massen“ zu. Die Wortwahl zeigt, dass Regierung und Militär in Pakistan die Angriffe als Vergeltungsmaßnahme stillschweigend dulden.

Die amerikanischen Überfälle und die Zunahme der CIA-Anschläge gegen Pakistan sind offensichtlich ein Mittel, um die pakistanische Regierung zu einer lang geforderten militärischen Offensive in Nord-Wasiristan zu drängen. Sie soll das so genannte Haqqani-Netzwerk ausmerzen, eine bewaffnete Oppositionsgruppe, die auf beiden Seiten der afghanisch-pakistanischen Grenze operiert.

Islamabad hat sich bisher geweigert, diese Offensive zu führen, und dabei auf die massiven Schäden durch die Überschwemmung des Landes und den Einsatz von zehntausenden Soldaten zu Hilfszwecken verwiesen. Gleichzeitig haben das pakistanische Militär und sein Geheimdienst, der ISI, enge Verbindungen zum Haqqani-Netzwerk. Sie betrachten es als Agentur zur Verteidigung pakistanischer Interessen in Afghanistan. Im letzten Juni hieß es, pakistanische Spitzenbeamte hätten versucht, eine Machtteilung zwischen dem Netzwerk und der US-gestützten Regierung des afghanischen Präsidenten Hamid Karzai herbeizuführen.

Es ist gut möglich, dass kürzliche Enthüllungen in Bob Woodwards Buch “Obamas Kriege” bei der Verschärfung der Spannungen zwischen Washington und Islamabad eine Rolle gespielt haben.

Das Buch zitiert Obama bei einem Treffen im Oval Office im letzten November mit den Worten: „Wir müssen den Leuten klarmachen, dass das Krebsgeschwür in Pakistan liegt.“ Ziel der US-Militärintervention in Afghanistan, so fügte er hinzu, sei es sicherzustellen, dass „der Krebs sich nicht dorthin ausbreitet“.

In dem Buch werden auch amerikanische Drohungen erwähnt, dass die USA gegen Pakistan massive Bombenangriffe fliegen würden, falls es zu einem erfolgreichen terroristischen Angriff in den USA kommen sollte, der nach Pakistan zurückverfolgt werden könne. Woodward zitiert CIA-Direktor Leon Panetta, der Drohnenangriffe nicht für ein taugliches Mittel hält, um die Kräfte innerhalb Pakistans zu bekämpfen, die sich gegen die USA richten.

“Wir können das alles nicht durchführen, wenn wir dort kein Paar Stiefel auf dem Boden haben”, wird Panetta zitiert. „Es können pakistanische Stiefel oder unsere Stiefel sein, aber wir brauchen sie dort.“ Die Schlussfolgerung ist klar: Wenn das pakistanische Militär Washingtons Anweisungen nicht folgt, wird das amerikanische Militär eingreifen.

Im Großen Ganzen war dies Pakistans Generälen und Geheimdienstchefs bereits bekannt. Doch diesmal sind die Informationen in Pakistan weit verbreitet worden und haben die öffentliche Empörung über die Arroganz der USA angeheizt. Sie haben die Regierung in Islamabad noch stärker als servile Marionette Washingtons diskreditiert.

Seit Jahren handelt das pakistanische Militär als Washingtons ergebener Söldner. Es ist mehrfach zu Hilfe gerufen worden, um US-Interessen zu verteidigen. Zum Beispiel hat es im Krieg der USA gegen das pro-sowjetische Regime in Afghanistan in den 1980ern mit dem CIA und islamistischen Elementen wie Osama bin Laden zusammengearbeitet. Das Militär diente immer dazu, die Stabilität innerhalb Pakistans aufrecht zu erhalten, nicht zuletzt unter mehreren Militärdiktaturen, von Ayub Khan in den 1950ern bis hin zur Herrschaft von General Pervez Musharraf, der vor zwei Jahren aus dem Amt gejagt wurde.

Jetzt allerdings lassen sich diese beiden Rollen des Militärs immer weniger vereinbaren, denn der Afghanistankrieg und Islamabads Komplizenschaft tragen dazu bei, die Situation in Pakistan selber zu destabilisieren.

Außerdem sehen Bourgeoisie und Militär in Pakistan bei jeder Wendung des US-Imperialismus im ölreichen Zentralasien ihre strategischen Interessen in der Region gefährdet.

Die USA verfolgen die Strategie einer “globalen strategischen Partnerschaft” mit Indien, Pakistans regionalem Rivalen. Das schließt auch einen indisch-amerikanischen Nuklearpakt ein, der Indien die Entwicklung von Atomwaffen grundsätzlich erlaubt und das Land von den im Atomwaffensperrvertrag festgelegten Einschränkungen ausnimmt.

Gleichzeitig ist es ein wichtiges Ziel der Vereinigten Staaten, sich dem regionalen Einfluss Chinas zu widersetzen, das erhebliche und seit langem existierende Interessen in Pakistan hat. Während Washington Indiens Nuklearabsichten entgegenkommt, versucht es deshalb, Chinas Pläne, zwei Atommeiler in Pakistan zu errichten, zu hintertreiben. Auch Chinas Versuch, Marinestützpunkte und kommerzielle Häfen in Pakistan einzurichten, wird von Washington mit immer feindseligeren Blicken bedacht. Zudem tun die USA alles, um ein Pipeline-Projekt zwischen Pakistan und dem Iran zu verhindern.

Washington versuchte auch, die Situation auszunutzen, als Pakistan von den verheerendsten Überschwemmungen seiner Geschichte heimgesucht wurde. Die US-Regierung forderte als Gegenleistungen für kümmerliche „Hilfsleistungen“ von Pakistan strukturelle Wirtschafts-„Reformen“, die den Interessen des US-Kapitals entgegenkommen würden.

Der Versuch, die komplexen geopolitischen Beziehungen in der Region durch Bomben und Raketen auf Pakistan zum eigenen Vorteil zu verändern, unterstreicht die zunehmende Verzweiflung der USA im Afghanistankrieg und demonstriert das rücksichtslose und provokative Wesen der Politik Washingtons.

Obama folgt der Strategie, die ihm von seinen Generälen diktiert wird, und versucht genau wie sein Vorgänger im Weißen Haus, den langfristigen wirtschaftlichen Niedergang der USA durch ihre militärische Überlegenheit auszugleichen. Diese Politik schafft regionale und globale Instabilität, welche die pakistanische und Weltbevölkerung in noch weitaus blutigere Konflikte stürzen wird.

Bill Van Auken