Die New York Times und die Afghanistan-Dokumente

Von Bill Van Auken
29. Juli 2010

Die Veröffentlichung von ca. 92.000 geheimen Dokumenten über den Afghanistankrieg durch WikiLeaks und die Berichterstattung von Guardian, New York Times und Spiegel über das Material wird vielfach verglichen mit der Veröffentlichung der Pentagon Papers vor vierzig Jahren, die den Charakter der amerikanischen Politik im Vietnamkrieg entlarvten.

Dabei melden sich auch die Verteidiger der US-Kriegspolitik zu Wort. Sie behaupten, das WikiLeaks-Material - zum überwiegenden Teil Kampfberichte amerikanischer Soldaten - enthalte im Unterschied zu den Pentagon Papers keine spezifischen Hinweise darauf, dass hohe amerikanische Vertreter bezüglich der Gründe und der Art der Kriegsführung gelogen hätten.

Das ist reine Haarspalterei. Tausende Berichte über amerikanische Operationen und Gräueltaten gegen afghanische Zivilisten zeigen überdeutlich, dass die Regierungen Bush und Obama die amerikanische Bevölkerung systematisch belogen haben, was den Charakter des Krieges betrifft. Dabei wurden sie von willfährigen Medien unterstützt.

Schaut man sich die Lügen zur Rechtfertigung des Krieges an, so sind sie noch offensichtlicher als im Fall von Vietnam. Osama bin Laden wird nur noch der Form halber erwähnt. Vertreter des Pentagon und der Geheimdienste geben zu, dass sich höchstens noch hundert al-Qaida-Mitglieder in Afghanistan aufhalten, obwohl die amerikanische Truppenstärke bald 100.000 Mann erreicht hat.

Der wirkliche Unterschied zwischen der jetzigen Veröffentlichung offizieller Geheimnisse über Afghanistan und den Pentagon Papers zeigt sich beispielhaft in einer Medieninstitution, die in beiden Fällen eine zentrale Rolle gespielt hat: der New York Times.

Als Daniel Ellsberg 1971 die Pentagon Papers der Öffentlichkeit zuspielte, veröffentlichte die New York Times sie als erste und setzte sich dabei über die Forderung der Nixon-Regierung hinweg, das geheime Material unter Verschluss zu halten. Anschließend kämpfte die Times erfolgreich gegen eine vom Justizministerium erwirkte Verfügung, die die Veröffentlichung des Materials verbot.

Im Fall von Afghanistan machte WikiLeaks die Dokumente öffentlich. Diese Internetorganisation verfügt nur über einen Bruchteil der Mittel, auf die die Times zurückgreifen kann. Doch die berühmte Zeitung spielte in der Angelegenheit eine völlig zweitrangige und durch und durch verachtenswerte Rolle.

Seit dem Erscheinen der Dokumente im Internet am Sonntag ist herausgekommen, dass der Washingtoner Bürochef der Times, Dean Baquet, in Begleitung der beiden hauptsächlich mit der Geschichte befassten Reporter, Mark Mazzetti und Eric Schmitt, im Weißen Haus vorstellig wurde, um die Regierung über das Material im Besitz von WikiLeaks ins Bild zu setzen und das Vorgehen der Zeitung zu diskutieren.

“Wir gingen ins Weiße Haus und legten ihnen vor, was wir hatten”, sagte Baquet gegenüber Micheal Calderone von Yahoo News. Baquet fügte hinzu, dass das Weiße Haus „unseren Umgang mit der Angelegenheit lobte und begrüßte, dass wir die Informationen mit Sorgfalt behandelten und ihnen Gelegenheit gaben, darüber zu diskutieren. Es bestätigte uns, dass wir verantwortungsvoll handelten.“

In einem Blog antwortete der Herausgeber der Zeitung, Bill Keller, am Dienstag auf Fragen der Leser: “Die Regierung verurteilt WikiLeaks wegen der Veröffentlichung dieser Dokumente entschieden. Aber sie richtete nicht die Erwartung an die Times, darüber nicht zu berichten. Im Gegenteil, bei den Diskussionen, die wir vor der Veröffentlichung unserer Artikel mit Vertretern des Weißen Hauses hatten, dankten sie uns dafür, sorgfältig mit dem Material umgegangen zu sein, obwohl sie mit einigen unserer Schlussfolgerungen, die wir aus dem Material zogen, nicht einverstanden waren. Sie baten uns, WikiLeaks aufzufordern, Informationen zurückzuhalten, die Menschenleben kosten konnten. Wir haben diese Botschaft weitergegeben.“

Der Sprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs, bestätigte auf Fragen von Reportern diese Aussagen am Montag. „Ich möchte sagen, dass die Times, die auf uns zukam, diese Geschichte verantwortungsbewusst gehandhabt hat. Ich unterrichtete den Chef von WikiLeaks durch die Autoren der New York Times über unseren Wunsch, Informationen zu redigieren, die Menschenleben gefährden oder Operationen und die Sicherheit bedrohen konnten.“

Gibbs fügte jedoch hinzu: “Ich möchte aber betonen: Hätte nur die New York Times diese Informationen besessen, hätten wir dann versucht, sie von der Veröffentlichung abzuhalten, um die Sicherheit nicht zu gefährden, wie wir das schon in der Vergangenheit bei ihnen und anderen Medien gemacht haben? Ja, das hätten wir.“ Er erklärte weiter, dass ein solcher Appell dieses Mal nutzlos war, weil WikiLeaks die Dokumente veröffentlichte und sie auch bereits an den britischen Guardian und den Spiegel in Deutschland gegangen waren.

Wenn die Times exklusiv über das Material verfügt hätte, wären die Herausgeber der Zeitung einem solchen Ersuchen des Weißen Hauses unter Obama zweifellos nachgekommen. Schließlich gibt es dafür schon einen klaren Präzedenzfall.

Auf Wunsch der Bush-Regierung hatte die Times 2004 über ein Jahr lang eine Geschichte über die von Bush autorisierte illegale Telefon- und Emailüberwachung durch die National Security Agency im Inland zurückgehalten. Die Diskussionen mit der Bush-Regierung zogen sich bis zum Vorabend der Wahl 2004 hin. Keller und andere an der Spitze der Times entschieden dann, einen neuen Entwurf des Enthüllungsartikels bis nach der Wahl am 2. November zurückzuhalten. Bush erhielt seine zweite Amtszeit mit gnädiger Unterstützung durch Selbstzensur der Times.

Angesichts der gegebenen Umstände unterstützte das Weiße Haus diesmal die Absicht der Times, einen Artikel zu bringen, solange sie das Material in „verantwortungsbewusster“ Weise behandelte, um die Worte der Zeitungs- und Regierungsvertreter selbst zu benutzen.

Man muss die Frage stellen: verantwortungsbewusst gegenüber wem? Sicher nicht gegenüber den Lesern der Zeitung und der amerikanischen Öffentlichkeit, sondern eher gegenüber der herrschenden Elite, ihrer Regierung und deren schmutzigem Kolonialkrieg, den die Times von Anfang an unterstützt hat.

Statt die Verbrechen des US-Imperialismus anzuprangern, verdreht die Times die Beweise für diese Verbrechen und versucht noch damit die Ausweitung des Kriegs zu rechtfertigen. Gleichzeitig dient sie sich als Bote des Weißen Hauses an, um WikiLeaks die Forderung zu überbringen, sich ebenfalls in Selbstzensur zu üben.

Die überragende Bedeutung der Zehntausenden Dokumente auf WikiLeaks liegt in der detaillierten Schilderung der Gräueltaten, die die amerikanischen Besatzungskräfte an der Bevölkerung Afghanistans verüben. In ihrer Gesamtheit ergeben diese Berichte das Portrait eines wütenden Krieges gegen die Zivilbevölkerung, der weder der Bekämpfung von Terrorismus noch dem Aufbau von Demokratie dient, sondern der Vernichtung eines völlig legitimen Widerstands gegen Fremdherrschaft.

Der Herausgeber von WikiLeaks, Julian Assange, wies bei seiner Pressekonferenz am Montag in London nachdrücklich auf diese Frage hin. „Dieses Material erzählt die wirkliche Geschichte vom Krieg, in dem eine schreckliche Sache nach der nächsten passiert“, sagte er. „Es sind die ständigen kleinen Ereignisse, der ständige Tod von Kindern, Aufständischen und verbündeten Truppen.“ Er wies weiter darauf hin, dass die geheimen Berichte buchstäblich Beweise zu „Tausenden“ Kriegsverbrechen enthielten, die es alle verdienten, untersucht und geahndet zu werden.

Genau dieses entscheidende Element hat die Times bei ihrem Umgang mit den Dokumenten zu unterdrücken versucht. Der scharfe Kontrast zwischen ihren Artikeln und denen im Guardian, die sich auf das Studium des gleichen Materials stützen, blieb den Lesern der amerikanischen Zeitung nicht verborgen.

“Der Unterschied in der Berichterstattung des Guardian und der NY Times über die Afghanistankriegsdokumente ist absolut erstaunlich“, schrieb ein Leser in dem Frage-und-Antwort-Blog. „Die Informationen in den Dokumenten über die zivilen Opfer werden in den Berichten in der NYT kaum erwähnt und das ist schändlich.“

Keller gab eine arrogante, aber auch defensive Antwort. „Ich kann nicht für den Guardian sprechen“, schrieb er, „aber über alle wichtigen Episoden mit zivilen Opfern, die in den Kriegsberichten zu finden sind, wurde in der Times schon früher berichtet.“ Dann hängte er einige Links zu verschiedenen Artikel über Luftschläge und andere Gräueltaten an.

Keller betont zwar, die Berichte über die Tötung afghanischer Zivilisten in den Dokumenten enthielten nichts Neues. Dem Guardian gelang es jedoch sehr wohl, einiges bis dato Unbekanntes zu entdecken. In der Zeitung erschien ein umfangreicher Artikel über die Sondereinheit „Black Unit“, die Task Force 373, die Mordanschläge gegen mutmaßliche Taliban-Führer und al-Qaida-Mitglieder verübt. Im Guardian heißt es, die Aktivitäten der Task Force 373 seien bislang „hinter einem Schleier von Desinformation verborgen gewesen“.

Der Guardian brachte auch zwei weitere Artikel über die Tötung von Zivilisten durch amerikanische, britische und andere Besatzungskräfte und zeigte, wie viele dieser Verbrechen unbekannt geblieben oder vom Militär verschleiert worden waren.

Die Times andererseits konzentrierte sich überwiegend auf Hinweise, dass afghanische Fraktionen, die die Besatzungstruppen bekämpfen, Unterstützung aus dem pakistanischen Staatsapparat erhalten. Am Dienstag schob sie einen Leitartikel mit dem Titel „Pakistans Doppelspiel“ nach, der betonte, dass Obama die pakistanische Regierung überzeugen müsse, „ihre Verbindungen zu den Extremisten in Pakistan zu kappen und sie dann aggressiv zu bekämpfen“. Das sei entscheidend „für einen Sieg über die Taliban in Afghanistan“.

Zur Unterstützung dieser Position veröffentlichte die Zeitung am Dienstag einen Kommentar von Andrew Exum, einem früheren Hauptmann der Armee, der jetzt Nahostexperte beim Center for a New American Security ist, den Demokraten nahe steht und Obamas Krieg unterstützt.

Exum tat die Dokumente ab und sagte, man müsse es den “Lesern nachsehen, wenn sie sich über die ganze Aufregung wundern“. Die Berichte über Gräueltaten an der afghanischen Bevölkerung täten nichts zur Sache, schrieb er und fügte die lockere Bemerkung an: „Zivilisten leiden im Krieg immer.“ Zur Ermordung mutmaßlicher Führer der Aufständischen meinte er, dass Amerikaner dieses Vorgehen „wohl als die am wenigsten umstrittene Weise ansehen, wie die Regierung die Steuern ausgibt.“

Exum schloss mit der Bemerkung, dass die Times „nichts Falsches getan hat, als sie die WikiLeaks-Dokumente durchsah und daraus zitierte.“ Aber in Bezug auf WikiLeaks und Assange stelle sich „die Sache anders“ dar. Trotz der angeblichen Harmlosigkeit der Dokumente nannte er den Herausgeber der Website „genauso verantwortungslos und destruktiv wie den oder die verachtenswerten Soldaten, die die Dokumente als erste weitergaben“.

Hier hört man die unmissverständliche Stimme des Staates - und der Times - inklusive der Drohung mit - juristischer oder anderweitiger - Vergeltung.

In ihrer gesamten Berichterstattung über den Afghanistankrieg tritt die Times als Verteidigerin und Propagandistin der amerikanischen Politik auf. Sie unterlässt alle Berichte, die die Legitimität und Legalität des Krieges in Frage stellen könnten, und konzentriert sich ganz auf taktische Fragen. Sie erweist sich mehr und mehr als Befürworterin einer „härteren Gangart“, fordert, Beschränkungen für das angeblich gefesselte Militär aufzuheben und die Offensive nach Pakistan auszudehnen.

Damit macht sie sich zum Sprachrohr der herrschenden Elite, die einen Rückzug für unmöglich hält. Es geht nicht nur darum, dass man die ursprünglichen Kriegsziele nicht aufgeben will: nämlich die Hegemonie der USA in dieser energiereichen und geostrategisch wichtigen Region Zentralasien militärisch abzusichern. Unter den Bedingungen einer sozialen und wirtschaftlichen Krise droht eine Niederlage in Afghanistan auch innenpolitisch schwerwiegende Auswirkungen zu haben.

Das amerikanische Establishment kennt natürlich die Folgen, die die Niederlage in Afghanistan für die Sowjetunion hatte, die schon kurz nach dem Abzug ihrer Truppen aus dem Land zu existieren aufhörte. Eine ähnliche Niederlage des US-Imperialismus hätte eine vernichtende Wirkung auf die öffentliche Meinung in den USA und weltweit. Sie wäre das endgültige Ende des Mythos amerikanischer Unbesiegbarkeit und würde alle Teile der herrschenden Elite vollkommen diskreditieren.

Keiner kann die “gewollten Kriege” im Irak und in Afghanistan rechtfertigen, in denen Millionen getötet, verwundet oder zu Flüchtlingen gemacht wurden. Nicht nur Bush und sein Kabinett sondern auch Obama und führende Mitglieder seiner Regierung tragen die Verantwortung für Kriegsverbrechen, für die sie bis an ihr Lebensende ins Gefängnis wandern könnten.

Die Herausgeber der New York Times, die ihre Zeitung zu einem korrupten Propagandainstrument des US-Imperialismus gemacht haben, sind tief in diese Verbrechen verstrickt.