China und Asien schaffen einen Freihandelsblock

Von John Roberts
13. Januar 2010

Am 1. Januar ist das Freihandelsabkommen FTA zwischen dem südasiatischen Staatenbund ASEAN und China in Kraft getreten. Dadurch ist der drittgrößte Freihandelsblock der Welt nach der Europäischen Union (EU) und dem Nordamerikanischen Freihandelsabkommen (NAFTA) entstanden. Auch wenn es nur einen begrenzten Umfang hat, ist es doch ein weiterer Beleg für den wachsenden Einfluss Chinas in Asien und weltweit auf Kosten seiner Rivalen, vor allem der USA.

Das anfänglich von China vorgeschlagene FTA ist das Ergebnis von achtjährigen Verhandlungen. Die Details wurden erst vergangenes Jahr geklärt, als über die Investitionsregeln Einigkeit hergestellt wurde. Seit dem 1. Januar sind die Zölle für mehr als 7.000 Waren abgeschafft. Das betrifft über neunzig Prozent der zwischen China und den sechs am meisten industrialisierten ASEAN-Ländern Indonesien, den Philippinen, Thailand, Singapur, Malaysia and Brunei gehandelten Waren. Die übrigen vier ASEAN-Länder, Vietnam, Kambodscha, Laos und Burma, haben bis 2015 Zeit, die Zollschranken zu beseitigen.

Das FTA setzt Prozesse fort, die sich in den vergangenen zehn Jahren entwickelt haben. Der Handel mit China war für viele ASEAN-Länder besonders wichtig, um die Folgen der asiatischen Finanzkrise von 1997-98 zu überwinden. 1995 betrug der gegenseitige Handel zwischen China und den ASEAN-Ländern gerade einmal 19,5 Mrd. US-Dollar, stieg 2003 auf 57,6 Mrd. Dollar und erreichte 2008 231 Mrd. Dollar. China hat die USA als drittgrößten Handelspartner der ASEAN-Länder hinter Japan und der Europäischen Union verdrängt.

Die Gesamtbevölkerung des Freihandelsblocks beträgt 1,9 Mrd. Menschen, und sein Gesamtbruttoinlandsprodukt beträgt sechs Billionen Dollar. Aber die Bestimmungen des Abkommens sind weniger weitgehend als die der NAFTA, und sie sind noch weit von der wirtschaftlichen Integration der EU entfernt. Für China bedeutet das Abkommen einen leichteren Zugang zu Rohstoffen und Zwischenprodukten sowie zu den Märkten Südostasiens. In den ASEAN-Ländern hingegen herrscht eine gewisse Besorgnis, von China an die Wand gedrückt zu werden, dessen BIP dreimal so hoch ist wie das aller ASEAN-Länder zusammengenommen.

Die Einschränkungen des FTA sind Ausdruck dieser Sorge. Jedes Land darf z.B. eine Liste kritischer Produkte erstellen, für die gewisse Zölle beibehalten werden dürfen, in manchen Fällen bis 2020. Auf dieser Liste stehen z.B. Chemieprodukte, gewisse Arten elektronischer Bauteile, Autos und Autoteile. Trotz dieser Schutzmaßnahmen hat Indonesien für einige Bestimmungen in letzter Minute weiteren Aufschub gefordert, weil es fürchtet, dass seine Stahl-, Petrochemie- und Textilindustrie und Landwirtschaft nicht mit billigen chinesischen Importen konkurrieren kann. Die anderen ASEAN-Länder haben der Regierung in Jakarta in diesem Punkt allerdings nicht zugestimmt.

Ein Artikel in der Asia Times vom 7. Januar beleuchtete die Sorgen Vietnams über die wirtschaftlichen Aktivitäten Chinas in seinem Land, besonders über ein großes Investitionsprojekt des chinesischen Konzerns Chinalco für die Förderung und Verarbeitung von Bauxit. Vietnam sucht Investitionen für die Ausbeutung seiner riesigen Bauxit-Vorkommen, die die drittgrößten weltweit sind, macht sich aber über den chinesischen Einfluss Sorgen. Zweifel regen sich auch an dem Vorschlag Chinas, eine Eisenbahn- und eine Straßenverbindung vom chinesischen Nanning durch Vietnam bis nach Singapur zu bauen. Vietnam hat jetzt schon ein Handelsdefizit von 11,2 Mrd. Dollar mit China.

ASEAN ist allerdings schon in globalisierte Produktionsprozesse integriert, die ihr Zentrum in China haben. ASEAN-Länder liefern Rohstoffe und Zwischenprodukte. China ist der hauptsächliche Produktionsstandort, und die wichtigsten Märkte sind die USA, die EU und Japan. Einer Untersuchung der Asiatischen Entwicklungsbank zufolge landen sechzig Prozent der von China und den ASEAN-Staaten produzierten Industriegüter auf westlichen Märkten. Der Abschwung in den USA, der EU und Japan hat zu verstärkten Anstrengungen geführt, den innerasiatischen Handel anzukurbeln.

Die Wirtschaftselite der ASEAN-Länder sieht kaum eine Alternative zum Handel mit China. Die Jakarta Post fasste die überwiegende Haltung der herrschenden Elite Indonesiens zusammen, als sie vergangenen Monat die Sorge um die bedrohten Industrien des Landes zurückwies und erklärte, Indonesien müsse den Tatsachen ins Auge sehen und anfangen, seine Wirtschaft neu zu strukturieren.

Auch die im vergangenen August gewählte Regierung des japanischen Premierministers Yukio Hatoyama setzt sich für eine engere wirtschaftliche Integration Asiens einschließlich Chinas ein. Schon kurz nach ihrer Amtsübernahme formulierte Hatoyama seine Vision einer asiatischen Gemeinschaft nach dem Vorbild der EU mit einer gemeinsamen Währung. Ein solcher Plan stößt natürlich auf enorme Schwierigkeiten, aber Japan, China und Südkorea haben ein gemeinsames Währungsarrangement mit ASEAN geschlossen, um die regionalen Währungsschwankungen zu stabilisieren. Hatoyama liegt viel daran, dass Japan, das bald von China als zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt abgelöst wird, nicht ausgeschlossen wird.

Die Obama-Regierung hat sich nicht offiziell zur FTA geäußert, aber diese wird die Sorgen in Washington nur verstärken, dass die USA wirtschaftlich hinter China zurückfallen. Die USA hat keine Freihandelszone mit den ASEAN-Staaten, die Abkommen mit Japan, Südkorea, Indien, Australien, Neuseeland sowie China unterzeichnet haben. In Asien haben die USA nur ein Freihandelsabkommen mit Singapur. Verhandlungen mit Südkorea liegen danieder, und der Versuch, eine Übereinkunft mit Thailand zu erreichen, scheiterte, als die Armee 2006 Ministerpräsident Thaksin Shinawatra stürzte.

Einige ASEAN-Länder sind durchaus an einer Einbeziehung der USA interessiert. Sie wünschen sich nicht nur Zugang zum riesigen amerikanischen Markt, sondern auch ein wirtschaftliches und politisches Gegengewicht zu China. Vor Obamas Asienreise im November hatte der ehemalige Ministerpräsident Singapurs, Lee Kuan Yew, die USA dringend aufgefordert, sich in Asien stärker zu engagieren. "Das 21. Jahrhundert wird einen Wettbewerb um die Vormachtstellung im Pazifik erleben, weil hier das Wachstum stattfinden wird. Wenn ihre eure Position im Pazifik nicht verteidigt, dann könnt ihr kein Weltführer sein", sagte er im amerikanischen Fernsehen.

Im Verlauf seiner Asienreise besuchte Obama den ASEAN-Gipfel in Singapur und traf sich am Rande mit ASEAN-Führern, um seine Absicht zu unterstreichen, eine starke US-Präsenz in der Region aufrecht zu erhalten. Dieser Besuch war eine Premiere für einen US-Präsidenten. Die Kluft zwischen beiden Seiten in Wirtschaftsfragen war allerdings nicht zu übersehen. ASEAN-Führer drängten Obama, dem Protektionismus die Stirn zu bieten. Aber der amerikanische Präsident wies sie zurück und erklärte, Asien könne nicht mehr auf den US-Markt setzen. Obama verlangte von den ASEAN-Staaten, sie sollten China dazu bewegen, seine Währung aufzuwerten, und eine Erklärung dazu verabschieden. Aber im Abschlusskommuniqué der Konferenz fand diese Frage keine Erwähnung.

Obamas Asienreise erreichte am Ende kein einziges Ziel der Washingtoner Regierung. Nach dem ASEAN-Gipfel stattete Obama China einen drei Tage währenden Besuch ab, erreichte aber auch nicht mehr. China war weder dazu bereit, seine Währung aufzuwerten, noch unterstützte es schärfere Sanktionen gegen den Iran. In den vergangenen zwei Monaten haben sich die Spannungen zwischen den USA und China noch verschärft, denn die Regierung in Washington hat weitere protektionistische Maßnahmen gegen chinesische Waren sowie Waffenverkäufe an Taiwan angekündigt.

Der US-Regierung ist es 2009 nicht gelungen, ihren asiatischen Handelspartnern wirtschaftliche Zugeständnisse abzuringen. Deshalb ist das Freihandelsabkommen zwischen China und den ASEAN-Staaten nun für Washington eine schlechte Nachricht. Zweifellos wird die amerikanische Regierung versuchen, die unterschiedlichen wirtschaftlichen Interessen der einzelnen ASEAN-Staaten und Chinas gegeneinander auszuspielen. Sie wird die amerikanische Militärmacht als einzige Garantie gegen die Vorherrschaft Chinas darstellen. Doch obwohl der riesige US-Markt nach wie vor seine Bedeutung hat, stimmen die asiatischen Volkswirtschaften mehr und mehr mit den Füßen darüber ab, denn der relative Niedergang des amerikanischen Kapitalismus ist nicht aufzuhalten.

Siehe auch:
ASEAN Gipfel: Gerede über Zusammenarbeit bei zunehmender Rivalität
(12. März 2009)
Rivalität zwischen USA und China nimmt zu
( 12. Januar 2010)