Entstehungsgeschichte und Folgen des Massakers von 1989 auf dem Platz des Himmlischen Friedens

Von John Chan
3. Juli 2009

Vor zwanzig Jahren, am 4. Juni 1989, glich Peking einem Schlachtfeld. In der Stadt war heftiges, anhaltendes Maschinengewehrfeuer zu hören, LKWs brannten und Panzer fuhren durch die mit Toten übersäten Straßen. In den Wochen zuvor waren im Zusammenhang mit der Verhängung des Kriegsrechts etwa 200.000 Soldaten der Volksbefreiungsarmee in die Hauptstadt verlegt worden. Auf Befehl des höchsten chinesischen Führers, Deng Xiaoping, zerschlug die Armee die seit zwei Monaten anhaltenden Proteste von Arbeitern und Studenten gegen das Regime der stalinistischen Kommunistischen Partei Chinas (KPCh).

Die Ereignisse vom 3. und 4. Juni sind allgemein als das Massaker vom Tiananmenplatz bekannt, aber zu den meisten Toten kam es, als sich 40.000 schwerbewaffnete Soldaten vom Abend des 3. Juni bis zum Morgen des 4. Juni den Weg zum Tiananmenplatz durch dicht besiedelte Arbeiterbezirke erzwangen. In den angrenzenden Außenbezirken waren Barrikaden errichtet worden, und zwischen den Arbeitern und den Panzerkräften der Volksbefreiungsarmee kam es zu offenen Straßenschlachten.

Die Studentenproteste begannen in Peking im April 1989 mit der Forderung nach demokratischen Reformen. Sie öffneten die Schleusen für eine landesweite Erhebung der städtischen Arbeiterklasse, die weitreichende, radikale soziale Forderungen aufstellte. Mehr als hundert Millionen Menschen waren in der einen oder anderen Form an der Erhebung beteiligt. Nahezu alle höheren Bildungseinrichtungen, die Hälfte der Fachschulen, zahllose Fabriken, Bergwerke und Büros in mehr als 400 Städten waren beteiligt. Das Strangulieren der Bewegung in Peking und die anschließende landesweite brutale Unterdrückung, verbunden mit der Inhaftierung zehntausender Aktivisten, ermöglichte es dem Regime, die revolutionäre Krise zu überstehen.

Die Massenproteste spalteten das Regime zutiefst. Der Generalsekretär der KPCh Zhao Ziyang, der die Studenten und die liberale Intelligenz unterstützte, um seine Marktreformagenda beschleunigt umsetzen zu können, wurde ausgeschaltet und unter Hausarrest gestellt. Ein Teil der Volksbefreiungsarmee zeigte Sympathie für die Protestierenden, was die Gefahr eines Bürgerkriegs heraufbeschwor. Aus Furcht vor dem Aufkommen neuer oppositioneller Bewegungen unterband Peking nach 1989 jedwede Diskussion über demokratische Reformen.

Nach Angaben des Regimes kam es während des Massakers mit Soldaten zu 241 Toten, was von nahezu jeder unabhängigen Studie angezweifelt wird. Die Schätzungen liegen zwischen 2.000 und 7.000 Toten. Die Repression hatte nicht nur das Ziel, die chinesischen Massen einzuschüchtern, sondern auch, den weltweiten Investoren das unmissverständliche Zeichen zu geben, dass der Polizeistaatsapparat Chinas die Arbeiterklasse beherrschen und kontrollieren könne.

Am 2. Juni 1989 traf sich das Ständige Komitee des Politbüros mit den "Ältesten" der Partei unter Führung von Deng und entschied, den Tiananmen-Platz gewaltsam räumen zu lassen.

Auf dem Treffen drückte Wang Zhen, einer der Bauerngenerale Maos, die Stimmung der Anwesenden aus: "Diese verdammten Bastarde! Was denken sie, wer sie sind, dass sie so lange auf dem heiligen Boden des Tiananmen herumstehen?! Sie fordern es wirklich heraus! Wir sollten sofort unsere Truppen hinschicken, um diese Konterrevolutionäre zu packen, Genosse Xiaoping! Wofür sonst haben wir die Volksbefreiungsarmee? Wofür haben wir die Truppen unter Kriegsrecht? Sie sind nicht da um herumzusitzen! ... Wir müssen es tun, oder das gemeine Volk wird rebellieren! Jeder, der versucht, die Kommunistische Partei zu besiegen, verdient den Tod und keine Beerdigung!"

Die Äußerungen Wang Zhens drückten die offene Klassenfeindschaft der KPCh gegenüber der städtischen Arbeiterklasse aus. Das 1949 durch Maos Bauernarmeen an die Macht gelangte Regime war niemals sozialistisch oder kommunistisch. Vierzig Jahre später, 1989, handelte es als Polizeistaatsregime gegen das chinesische Proletariat im Interesse des Weltimperialismus.

Die Entwicklung des Maoismus

Das Tiananmen Massaker bestätigte die trotzkistische Einschätzung des Stalinismus als eines Agenten des Weltimperialismus. Der Maoismus war eine Form des Stalinismus, der aus der vernichtenden Niederlage der Arbeiterklasse in der Chinesischen Revolution von 1925 bis 1927 erwuchs. Diese Niederlage war das direkte Ergebnis der stalinistischen Politik der Klassenzusammenarbeit, der Unterordnung der KPCh unter die bürgerlich-nationalische Kuomintang (KMT). Danach wandte sich ein Teil der Führung der KPCh dem Trotzkismus zu und behielt die Orientierung auf die städtische Arbeiterklasse bei, während Mao Zedong den Glauben an das revolutionäre Potential der Arbeiterklasse verlor und entschlossen die Hinwendung zur Bauernschaft und zur Perspektive des Guerillakampfes der "Roten Armee" auf dem Lande betrieb.

Die Entwicklung des Maoismus zu einem mörderischen, der Arbeiterklasse feindlich gesonnenen Regime, hat seinen Ursprung in der Zurückweisung des internationalen Sozialismus zugunsten der stalinistischen Perspektive des nationalen Weges zum Sozialismus. Gemäß der "Zwei-Stufen-Theorie" Stalins mussten rückständige Länder wie China zur Herausbildung einer großen Industrie und eines ebensolchen Proletariats zunächst durch eine lange Periode kapitalistischer Entwicklung gehen. Die sozialistische Revolution wurde damit in die ferne Zukunft verschoben. Mit genau dieser Theorie wurde die chinesische Revolution 1927 abgewürgt.

Im Laufe des 20. Jahrhunderts hat diese "Zwei-Stufen-Theorie" ausschließlich Katastrophen über die Arbeiterklasse gebracht. In Asien hat jede stalinistische Partei auf die eine oder andere Weise die Interessen der nationalen Bourgeoisie vertreten. 1965 ordnete die Kommunistische Partei Indonesiens, damals eine Massenpartei, die Arbeiterklasse dem bürgerlich-nationalistischen Regime Sukarnos unter und dies sogar noch, nachdem General Suharto unter Anleitung der USA putschte und eine halbe Million Arbeiter und Bauern abschlachtete. Genauso wie der "Sieg" der Kommunistischen Partei Vietnams 1975 den Weg für die Verwandlung des Landes in eine Billiglohnplattform ebnete, wurde der Sieg der Maoisten 1949 zur Grundlage dafür, aus China ab 1990 die "Werkbank der Welt" zu machen.

Anfang der dreißiger Jahre warnte Trotzki, das maoistische Regime sei eine Bewegung "revolutionärer Kleineigentümer", deren Programm die Interessen der Bourgeoisie und nicht der Arbeiterklasse vertrete, deren Bauernarmee zutiefst feindlich gegen die Arbeiterklasse auftreten werde, wenn sie die Städte erobere. Der Sturz des Kuomintang-Regimes 1949 durch die KPCh bestätigte Trotzkis Analyse. Um den Block der vier Klassen - nationale Bourgeoisie, Kleinbourgeoisie, Bauernschaft und Proletariat - aufrechtzuerhalten, unterdrückte Maos Armee jede unabhängige Regung der städtischen Arbeiterklasse und vernichtete die trotzkistische Bewegung physisch. Die Kommandoebene der Volksbefreiungsarmee lieferte die fertige Bürokratie, mit der der Staat jede Masseninitiative ersticken konnte.

Mao unterstützte Stalins Dogma vom "Aufbau des Sozialismus in einem Land". Seine Verstaatlichung der Industrie und die Einführung bürokratischer Wirtschaftsplanung war keine sozialistische Politik der demokratischen Kontrolle durch die Arbeiter, sondern eine Antwort auf die Wirtschaftskrise im Zusammenhang mit dem Koreakrieg von 1950-1953 und die Integration Chinas in den sowjetischen Block. Durch die Erhebung der Arbeiter in Polen und Ungarn 1956 tief beunruhigt, unterstützte Mao das militärische Durchgreifen Moskaus in Osteuropa und bemühte sich 1957, eine ähnliche Erhebung in China durch die Verfolgung einer halben Million Arbeiter und Intellektueller von vornherein zu unterbinden.

Mao fürchtete stets, die industrielle Entwicklung könne die städtische Arbeiterklasse auf Kosten der Bauernschaft stärken. In den späten 1950er Jahren lehnte er daher einen neuen Fünfjahresplan ab und setzte stattdessen eine Reihe utopischer Experimente zur Schaffung "sozialistischer" ländlicher Kommunen auf Grundlage von "Hinterhof-Technologie" um. Das Resultat war ein Wirtschaftsdesaster, welches offeneren prokapitalistischen Elementen unter Führung von Liu Shaoqi und Deng Xiaoping ermöglichte, eine marktfreundliche Agenda zur Entkollektivierung der Landwirtschaft, der Eigenständigkeit von Staatsunternehmen und der Stärkung des Handels zu fordern. Um an seiner Position festhalten zu können, initiierte Mao 1966 die "Kulturrevolution" und mobilisierte dazu Millionen Studenten gegen die "Befürworter des Kapitalismus". Der reaktionäre Charakter des Unterfangens wurde dadurch unterstrichen, dass alles, was mit städtischer Kultur in Verbindung stand, als "bürgerlich" angegriffen wurde.

Das Tiananmen-Massaker von 1989 war nicht der erste Einsatz der Volksbefreiungsarmee gegen die Arbeiterklasse. 1967 begannen Millionen Arbeiter ihre eigenen Forderungen zur Zerschlagung der verhassten Staatsbürokratie zu stellen und formierten Massenrevolutionskomitees. Mao zögerte nicht, die Armee zu ihrer Zerschlagung einzusetzen und Tausende umzubringen. Mit dem Ende der sechziger Jahre war "Rot-China" eine wirtschaftlich stagnierende, von einer repressiven Militärdiktatur beherrschte Gesellschaft, in der ein grotesker Personenkult um Mao betrieben wurde. 1971 sah Mao sich zur Annäherung an den US- Imperialismus gezwungen, um weiteren politischen Unruhe vorzubeugen, wodurch seine antiimperialistische Demagogie gänzlich lächerlich wurde.

Die wirtschaftliche und politische Krise traf jedoch nicht nur China. Im selben Jahr brach das Währungssystem von Bretton Woods zusammen, wodurch inmitten einer Welle revolutionärer Kämpfe der Weltarbeiterklasse von 1968 bis 1975 ein Schlusspunkt unter den Nachkriegsboom gesetzt wurde. Die autarken stalinistischen Regimes wurden im Umfeld zunehmend internationalisierter Produktion zusehends anfälliger. Ebenso wie Maos Politik wirtschaftliches Chaos in China hervorbrachte, war auch die Sowjetunion im Sumpf wirtschaftlicher Stagnation festgefahren. Die beiden sich angeblich verbunden fühlenden Regimes gerieten in einen militärischen Konflikt - ein Ergebnis ihres Nationalismus und Chauvinismus -, was es Washington ermöglichte, China auf seine Seite zu ziehen.

Washington wandte sich China nicht nur zu, um politische Unterstützung gegen die Sowjetunion zu bekommen, sondern auch, weil das internationale Kapital verzweifelt nach billigen Arbeitskräften suchte, deren Ausbeutung dem Fall der allgemeinen Profitrate entgegenwirken konnte. Außerdem sollten sie gegen die soziale Lage der Arbeiter in den entwickelten Industrieländern ausgespielt werden. Die Öffnung Chinas bot daher neue wirtschaftliche Möglichkeiten.

Bereits vor Maos Tod im Jahre 1976 kehrten westliche Firmen nach China zurück. Von 1971 bis 1974 verdreifachte sich der Handel Chinas mit dem nichtsowjetischen Block. Schon vor 1975 wurde Zhao Ziyang, der damalige KPCh-Sekretär der Provinz Sichuan, durch die Entkollektivierung landwirtschaftlicher Kollektiven bekannt. Maos unmittelbarer Nachfolger, Hua Guofeng, legte einen "Fünfjahresplan" vor, der den massiven Zufluss ausländischen Kapitals und ausländischer Technologie vorsah. Als Deng Xiaoping dann 1978 Hua Guofeng verdrängte und eine vollständige Marktagenda verkündete, war dies kein radikaler Bruch mit dem Maoismus, sondern seine logische Weiterentwicklung.

Die Krise der Marktreform

Chinas Schwenk von der Autarkie zum kapitalistischen Markt war keine isolierte Entscheidung. In seinen im Mai veröffentlichten Memoiren schreibt der inzwischen verstorbene Zhao Ziyang, Peking sei ursprünglich durch die Marktreformen Ungarns und Jugoslawiens inspiriert worden. China jedoch ging viel weiter. Es kopierte das Modell der "Asiatischen Tiger" Südkorea und Taiwan, die unter Militärdiktaturen zu Billiglohnländern wurden. Wie sich Zhao später erinnerte, bestand sein Plan in der Bildung von Exportzonen, die 100-200 Millionen Menschen umfassen sollten. Sein Programm wurde erst nach der Niederschlagung des Widerstandes der Arbeiterklasse 1989 realisiert.

In seinem Buch schreibt Zhao, dass er 1987, als er Generalsekretär der KPCh wurde, Begriffe wie "sozialistische Marktwirtschaft" benutzte, um die wirklichen Implikationen seiner Politik zu tarnen und Kritikern, die behaupten könnten, er wähle den "Weg zum Kapitalismus", den Wind aus den Segeln zu nehmen. "Nur wegen ideologischer Hindernisse wurde der Begriff ‚Freier Markt‘ nicht benutzt" schreibt er.

Obwohl es infolge der Anwendung ausländischer Technologien und durch die internationale Arbeitsteilung zu höherer Produktivität und damit zunächst zur Erhöhung des Lebensstandards für Arbeiter und Bauern kam, brachten die Marktkräfte sehr schnell enorme soziale Ungleichheit und Spannungen hervor. Eine neue Kapitalistenklasse begann zu entstehen und konsolidierte ihre Stellung auf Kosten der Massen.

Ein Historiker schrieb, es sei "eine der Kuriositäten der Entwicklung des chinesischen Kapitalismus unter Dengs Regie, dass ein beträchtlicher Teil dieser ursprünglichen Kapitalakkumulation die Frucht offizieller Korruption war. Zahlreich vertreten in Chinas neuer, nachrevolutionärer ‚Bourgeoisie’ waren beispielsweise kommunale Beamte (und ihre Familienmitglieder und Freunde), die in der Lage waren, Waren und Material zu niedrigen Staatspreisen zu kaufen und zum höheren Marktpreis zu verkaufen. Gleichermaßen häufig vertreten ... waren die Kinder hoher KPCh-Parteiführer, die seit den frühen 1980ern in aussichtsreichen Positionen Beziehungen zwischen ausländischen Kapitalisten und chinesischen Staatsunternehmen aufbauten. Wenngleich einige Früchte der bürokratischen Korruption zweifellos ihren Weg auf Schweizer Nummernkonten fanden, wie man gerüchteweise hörte, wurden sie überwiegend doch in mannigfaltige und höchst profitable heimische Unternehmen der Finanz, der Industrie und des Handels investiert, was dem Prozess der Kapitalakkumulation und dem Wirtschaftswachstum einen außergewöhnlichen Schub gab."

1987-1988 geriet der Prozess der Marktreformen infolge der Freigabe der Preise, dem Überangebot an Kredit und der Immobilienspekulation außer Kontrolle. Im Herbst 1988 lag die Inflation bei 30 Prozent. Zhao erinnerte sich: "Der Ansturm auf die Banken und das Horten von Waren führten mit der Gewalt einer Flutwelle zu einer allgemeinen Panik. In jeder große Stadt war die Lage angespannt."

Die soziale Krise wurde zusätzlich verschärft, weil Zhao sich gezwungen sah, den Kredit zu verknappen, wodurch es zu umfangreichen Fabrikschließungen kam. Zuvor bereits hatte er die Beschäftigungsgarantie des Staates aufgehoben, was die Unsicherheit der Fabrikarbeiter dramatisch erhöhte, während gleichzeitig in den ländlichen Kollektivfarmen Millionen Landarbeiter entlassen wurden und parallel zu alldem die Inflation die Realeinkommen schmälerte. 1988 fiel der Ertrag der Landwirtschaft das dritte Jahr in Folge, was ein Ergebnis der staatlich kontrollierten Niedrigpreise für Getreide bei gleichzeitiger Verteuerung der Düngemittel war. Mehrere Millionen Wanderarbeiter kamen vom Land auf Arbeitssuche in die Städte und bewirkten ein ständiges Ansteigen der Kriminalitätsrate. Die Zunahme der Proteste und Streiks, einschließlich der Aufstände in Tibet im März 1989, kündigten den heraufziehenden politischen Sturm an.

Das Entstehen der Studentenbewegung

Die Ursprünge der im April-Mai 1989 aufbrechenden politischen Krise lagen zum einen im schwindenden Rückhalt des Regimes in der Bauernschaft und zum andern darin, dass es nicht gelang, eine ausreichende soziale Zwischenschicht als Puffer zwischen der Arbeiterklasse und dem Regime zu schaffen.

Zur Legitimierung seiner Marktreformen suchte Deng die Unterstützung intellektueller und akademischer Kreise und ernannte zu diesem Zweck Hu Yaobang zum Generalsekretär der KPCh. Westliches sozialwissenschaftliches und philosophisches Denken wurde fortan an Chinas Universitäten gefördert, einschließlich solcher Strömungen, die den klassischen Marxismus ganz offen für die Verbrechen Maos und der Diktatur der KP Chinas verantwortlich machten. Viele Studenten, die die jahrzehntelange bürokratische Kontrolle über die Jugend satt hatten, wurden von der gegen das Establishment gerichteten Tendenz dieser Schriften angezogen.

Eine Welle von Protesten der Universitätsstudenten verunsicherte Deng, woraufhin er Hu Yaobang im Namen des Kampfs gegen "bürgerlichen Liberalismus" von seinem Posten abberief, ihm aber seinen Posten als Mitglied des Politbüro ließ. Deng war in ständiger Sorge, die Studentenunruhen könnten eine weit größere soziale Bewegung entfachen.

Bereits die antistalinistische Solidarnosc-Bewegung der Arbeiter Polens von 1980-1981 hatte große Auswirkungen auf das Denken des chinesischen Regimes gehabt. 1982 strich die KPCh das Streikrecht aus der Verfassung und im Jahr darauf, als die Marktreformen auf die städtische Industrie ausgedehnt wurden, bildete Peking die bewaffnete Volkspolizei - eine 400.000 Mann starke, paramilitärische, auf innenpolitische Repression spezialisierte Truppe.

Zhao Ziyang ersetzte zwar Hu als Generalsekretär der KPCh, versuchte aber ebenfalls bald, die Intellektuellen für die Unterstützung der zunehmend unpopulären Marktreformen zu gewinnen. Ähnliche Schritte wurden in der damaligen UdSSR und in Osteuropa unternommen, wo die soziale und wirtschaftliche Krise kurz vor der Explosion stand. Zhaos Politik der "Transparenz" war das Pendant zur "Glasnost"-Politik von Michail Gorbatschow in der Sowjetunion. Beide forderten "politische Reformen", um die weitverbreitete Wut über den diktatorischen Charakter der stalinistischen Herrschaft zur Durchsetzung ihrer eigenen reaktionären Perspektive der uneingeschränkten Einführung des Kapitalismus zu nutzen.

Die liberale Intelligenz hatte das Gefühl, nicht ausreichend von den Marktreformen profitiert zu haben. Sie forderte die Pressefreiheit und Maßnahmen gegen die Korruption der Kinder der KPCh-Funktionäre, um selbst einen größeren Teil des von der Arbeiterklasse geschaffenen Reichtums zu ergattern. Nachdem er 1987 Generalsekretär der KPCh wurde, erinnert sich Zhao, "entwickelte ich die feste Überzeugung, dass die Spannungen zwischen der Partei und der Intelligenz aufgehoben werden müssten. Aber ohne die Intellektuellen politisch einzubinden, war es unmöglich, diese Beziehung grundlegend zu verbessern."

Dengs Unterdrückung der "bürgerlichen Liberalisierung" verstärkte jedoch die Verbitterung in der Intelligenz. Am 15. April verstarb Hu Yaobang während einer Sitzung des Politbüros unerwartet an einer Herzattacke. Die Studenten trauerten in Gedenkveranstaltungen um Hu und drückten ihre Sympathie für seine Politik aus. Während dieser Gedenkveranstaltungen wurden jedoch bald radikalere Forderungen nach demokratischen Rechten gestellt, und bald nahmen Tausende an diesen Demonstrationen teil.

Am 17. April breiteten sich die Trauerversammlungen von den Universitäten auf den Tiananmenplatz im Zentrum Pekings aus. Dieser Platz war von jeher historischer Boden für Demonstrationen und Proteste in der Hauptstadt Chinas, so beispielsweise auch während der antiimperialistischen Bewegung des Vierten Mai im Jahre 1919. Am folgenden Tag veranstalteten die Studenten der Pekinger Universität und der Volksuniversität ein Sit-in vor der Großen Halle des Volkes und forderten, der nationale Volkskongress solle Hu Yaobangs Vorstellungen von Demokratie und Freiheit wieder aufgreifen. Die Einkommen der Parteiführer wurden veröffentlicht. Freiheit der Presse und höhere Bildungsausgaben wurden ebenso gefordert wie demokratische Wahlen zur Ablösung "schlechter" Regierungsbeamter und ein Ende der Beschränkung für Demonstrationen.

Als die Regierung sich gegen die Erfüllung dieser Forderungen stellte, begannen die Studenten am 19. April, das Xinhua Tor [Tor des Himmlischen Friedens] vor dem chinesischen Regierungsviertel zu belagern, womit politische, direkt gegen die Führung der KP Chinas gerichtete Unruhen in der Luft lagen. Am 23. April gründeten die Studenten von 21 Universitäten den Unabhängigen Verband der Pekinger Studenten, um die Studentenstreiks zu koordinieren und die Bevölkerung zur Teilnahme an den Protesten aufzurufen.

Der Vorsitzende der Zentralen Militärkommission, Deng Xiaoping, stand den ab Mitte April aufkommenden Protesten anfänglich nicht feindlich gegenüber. Zhao Ziyang, Sekretär der KPCh, ging sogar so weit, die "patriotischen" Demonstrationen zu unterstützen. Sie würden die Arbeiter ermutigen, sich für ihre eigenen Forderungen einzusetzen.

In Shaanxi beispielsweise trafen sich gegenüber dem Gebäude der Provinzleitung der KPCh täglich 10.000 Menschen, darunter viele Arbeiter, die nicht nur über den Tod Hu Yaobangs, sondern auch über soziale Fragen, wie die Inflation, Löhne und Wohnverhältnisse diskutierten. Am 25. April warnte das Staatssicherheitsministerium, Delegierte der Studenten ganz Chinas beabsichtigten in Peking eine nationale Organisation zu gründen und an die Bewegung des 4. Mai anzuknüpfen. Neue Parolen radikalerer Studenten, wie: "Es gibt keinen Sieg ohne die Unterstützung der Arbeiterklasse", machten den Linksschwenk der Bewegung deutlich.

Am 20. April wurde die Unabhängige Vereinigung der Arbeiter Pekings gegründet und breitete sich schnell von der Hauptstadt auf andere Städte aus. Zwei Tage darauf versammelten sich 100.000 Menschen auf dem Tiananmen Platz und eine Million Menschen, überwiegend Arbeiter, war aus Anlass der Beerdigung Hus auf den Straßen. An diesem Tag verteilte die Arbeitervereinigung Flugblätter in denen der Reichtum der Familie Deng Xiaopings, die Privilegien der Bürokratie und die "Schwächen" der Marktreformen verurteilt wurden.

Die Führung der KPCh war gespalten - und die Hauptursache dafür war die Intervention der Arbeiterklasse. Zhao widerstrebte der Einsatz von Gewalt zur Unterdrückung der Studenten und rief zum Dialog auf. Premier Li Peng dagegen, der Kopf der Hardliner, lehnte jeden Kompromiss und jede friedliche Lösung ab. Zhaos Abwesenheit anlässlich seines Besuches in Nordkorea ab dem 23. April, nutzte Li, um die Initiative zu ergreifen. Er informierte Deng über in Vorbereitung befindliche, landesweite Unruhen, worauf der oberste Führer der "harten Antwort" zustimmte.

Ein People’s Daily Leitartikel vom 26. April verunglimpfte die Proteste als "gegen die Partei" gerichtete, "antisozialistische Krawalle" und als eine "geplante Verschwörung" zum Sturz der KPCh. Aus Wut darüber, dass die Forderungen nach sozialer Gleichheit und demokratischen Rechten als "antisozialistisch" abgestempelt wurden, beteiligten sich nun noch mehr Studenten und Arbeiter an den Protesten. In ganz China kam es zu großen Demonstrationen, die die lange aufgestaute Wut über den Verrat der chinesischen Führung an den Versprechen der Revolution von 1949, eine Gesellschaft der Gleichheit und Demokratie zu errichten, ausdrückten.

Am 30. April kam Zhao aus Nordkorea zurück und versuchte die Studenten zu beruhigen, indem er den Leitartikel vom 26. April relativierte. Es war jedoch allgemein bekannt, dass Deng hinter dem Leitartikel stand und Zhao hatte wenig Spielraum. Um eine Übereinkunft mit den Studenten zu erreichen, versprach Zhao gegen die Korruption vorzugehen und demokratische Reformen einzuleiten. Er betrachtete die Studentenbewegung als Vehikel seiner eigenen wirtschaftlichen und politischen Agenda gegen die Teile der KPCh-Bürokratie, die den kapitalistischen Markt ablehnten, um ihre privilegierte Stellung im alten Staatsapparat und der Industrie zu sichern.

Zhao sah die Studenten außerdem als Puffer gegenüber der Arbeiterklasse. Er erinnerte sich: "Während der Demonstrationen wurden von den Studenten viele Forderungen erhoben, aber die Inflation fehlte dabei auffällig, obwohl es zu der Zeit ein sehr aktuelles Thema war, das ohne weiteres großen Anklang in der gesamten Gesellschaft hätte finden können. Im Rückblick ist es offensichtlich, dass der Grund für dieses Schweigen der Studenten darin lag, dass die Inflation mit dem Reformprogramm verbunden war und ein deutliches Aufwerfen dieser Frage gegenüber den Massen, zu einer Behinderung des Reformprozesses hätte führen können"

Die Arbeiterklasse wurde allerdings durch Zhaos Unterstützung der Studentenproteste eher ermutigt. Während Teile der Studentenschaft der elitären Pekinger Universität sich von den Demonstrationen abwandten, begannen Studenten, Gymnasiasten und Lehrer in anderen Städten eine prominentere Rolle bei den Protesten zu spielen. Zum Jahrestag der Bewegung des Vierten Mai marschierten 250.000 Pekinger Arbeiter zusammen mit 60.000 Studenten zum Tiananmenplatz. Ähnliche Proteste gab es in 51 weiteren chinesischen Städten.

Am 13. Mai kam eine radikalere Strömung unter den Studenten auf, die zum Hungerstreik aufrief, um das Regime zu Zugeständnissen zu zwingen, insbesondere zur Legalisierung der Unabhängigen Studentenorganisation. Das Regime lehnte ab, weil die Zustimmung sofort zur Forderung der Arbeiter nach Anerkennung ihrer Unabhängigen Arbeitervereinigung (WAF) geführt hätte.

Der Hungerstreik tausender Studenten wurde kurz vor dem Besuch Präsident Gorbatschows in Peking angesetzt, zog so die Aufmerksamkeit der Welt auf die Proteste und verschärfte die politische Krise der KPCh dramatisch. In Verbindung mit der Besetzung des Tiananmen Platzes wurde er schnell zum Brennpunkt der Massenproteste der Arbeiter, bot der WAF eine Arena für ihre Agitation und half ihr, Besuche in Fabriken zu koordinieren und neue Mitglieder zu gewinnen. Sowohl Peng als auch Zhao hatten es nun eilig in den "Dialog" mit den Vertretern der Arbeiter einzutreten, insbesondere mit den 200.000 Arbeitern von des Stahlkonzerns Capital Iron and Steel. Die Radikalisierung der Arbeiterklasse war jedoch nicht zu bremsen.

Am 15. Mai demonstrierten, trotz öffentlicher Bitten Zhaos, im Interesse des reibungslosen chinesisch-sowjetischen Gipfeltreffens davon abzusehen, 500.000 Arbeiter und Studenten auf dem Tiananmen Platz. Am 17. Mai demonstrierten zwei Millionen Menschen in Peking, viele unter der Fahne ihres Betriebes. Tausende Arbeiter traten in Peking und anderen Städten der WAF bei. Achtzehn Provinzen berichteten von umfassenden Protesten. Am 18. Mai gingen 150.000 Menschen in der Hauptstadt der Provinz Hebei auf die Straße. In Shanghai waren 100.000 Arbeiter, Lehrer, Regierungsbeamte, Wissenschaftler und Studenten auf der Straße.

Anders als die Intelligenz, drückten die Arbeiter eine insgesamt feindselige Haltung gegenüber dem ganzen Regime aus. "Die Tyrannei der korrupten Beamten ist geradezu extrem...die Menschen wollen nicht länger die Lügen der Behörden glauben ... auf unserem Banner stehen die Worte: Wissenschaft, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit... Wir haben die Ausbeutung der Arbeiter genau dokumentiert. Das Verständnis dafür was Ausbeutung ist, beruht auf dem Verständnis der Analyse von Marx’ Das Kapital ... Wir stellten verblüfft fest, dass die ‚Diener der Gesellschaft‘ sich den ganzen von den Arbeitern mit Blut und Schweiß erarbeiteten Mehrwert angeeignet haben" erklärte eines der WAF- Flugblätter.

Das Dokument forderte eine Untersuchung von Korruptionsverstrickungen der gesamten Führung der KPCh, einschließlich Zhao Ziyangs, sowie das Einfrieren ihrer persönlichen Vermögen unter Kontrolle des nationalen Volkskomitees.

Kriegsrecht

Am 17. Mai kam es in der Führung der KPCh aufgrund der drohenden Rebellion der Arbeiterklasse zu einer entscheidenden Abkehr von Zhaos Kompromisspolitik gegenüber den Studenten zugunsten militärischer Unterdrückung. Zhao wandte sich in einem Bericht an Deng Xiaoping: "Wenn wir eine konfrontative Haltung gegenüber den Massen einnehmen, könnte eine gefährliche Situation entstehen, in der wir vollständig die Kontrolle verlieren." Deng jedoch unterstützte die Hardliner-Mehrheit und warf Zhao vor, das "politische Chaos" zu fördern.

Deng erklärte: "Wir haben gesehen, wie die Lage in Peking und im ganzen Land äußerst bedrohlich wurde... Als erstes müssen wir die Unsicherheit in Peking beenden, weil wir es in andern Provinzen, Städten und Regionen nicht schaffen würden, wenn es uns in Peking nicht gelingt... Wenn die Dinge sich so fortsetzen, könnten wir selbst unter Hausarrest enden. Ich bin nach langem und gründlichem Nachdenken zu dem Schluss gekommen, dass wir die Volksbefreiungsarmee nach Peking holen und das Kriegsrecht in der Stadt verhängen sollten. Das Ziel des Kriegsrechtes ist es, das Chaos ein für allemal zu beenden und schnell zur Normalität zurückzukehren."

Zhao weigerte sich, die Armee gegen die Studenten einzusetzen und entschloss sich als Generalsekretär der Partei zurückzutreten. Der Rücktritt wurde abgelehnt, um eine weitere Verkomplizierung der politischen Krise zu verhindern, aber faktisch spielte Zhao fortan keine Rolle mehr. Im Bewusstsein dessen, dass seine politische Karriere nun beendet sei, ging Zhao zu den Studenten auf den Tiananmenplatz und drängte sie, den Platz zu verlassen, bevor das Militär eintreffe. Er wurde unter Hausarrest gestellt und verblieb darin bis zu seinem Tode 2005. Zhaos Nachfolger wurde der KP-Sekretär von Shanghai, Jiang Zemin, der von Anfang an für ein entschiedenes Vorgehen gegen die Protestanten eingetreten war.

Am 20. Mai verhängte Premier Li Peng das Kriegsrecht über Peking und löste damit den Protest von einer Million Menschen am folgenden Tag aus. Um den Truppen widerstehen zu können errichteten Arbeiter und Jugendliche Straßenbarrikaden, Motorradfahrer bildeten Frühwarnteams. Als die Armee am 23. Mai eintraf versuchten Tausende Menschen die Soldaten dazu zu bewegen, die Waffen nicht gegen das Volk zu erheben. Viele Soldaten waren den Tränen nah und drehten mit ihren LKW um. Am nächsten Tag wurden die in Peking stationierten Divisionen der Armee abgezogen, um das Übertreten der Soldaten zu den Arbeitern zu verhindern. Deng genehmigte zunächst die Proteste für zwei weitere Wochen und entschied parallel dazu, Truppen aus entfernten Provinzen heranzuziehen, um das Kriegsrecht durchzusetzen.

In einer Studie heißt es: "Die Verhängung des Kriegsrechts kurz nach Mitternacht am Abend des 19. Mai veränderte die Grundlage jeglicher politischen Aktivität in der Stadt entscheidend. Beginnend mit der erfolgreichen Blockade von Armeeeinheiten durch unbewaffnete Bürger in der ganzen Stadt ab dem Morgen des 20. Mai wurde unversehens der massenhafte Widerstand gegen die Regierung Wirklichkeit. Mit Anbruch des 20. Mai rief die WAF erneut zum Generalstreik (ausgenommen Dienstleistungen, Verkehr und Kommunikation) auf, bis die Truppen abgezogen seien. Die kämpferische Haltung der Arbeiterorganisation und ihr organisatorisches Wirken auf dem Platz in der vorangegangenen Woche, stellte sie ins Zentrum der sich entfaltenden Ereignisse. Unterdessen trieb die Empörung über das Kriegsrecht der neugegründeten Arbeiterorganisation viele neue Mitglieder zu."

Vom 21. Auf den 22. Mai verbreiteten sich die Proteste, an denen oft Hunderttausende beteiligt waren, auf 131 Städte Chinas. Einfache KPCh-Mitglieder unterstützten die Aktionen der Pekinger Arbeiter. Am Abend des 3. Juni war die Mitgliederzahl der WAF auf 20.000 angestiegen.

Da die Behörden paralysiert waren, begannen die Arbeiter einfache Dinge, wie die Aufrechterhaltung des Verkehrs, selbst in die Hand zu nehmen. Die Produktion kam zum Stillstand weil die Arbeiter an den Demonstrationen teilnahmen. Am 25. Mai nahmen eine Million Menschen an einem Protest in Peking teil. In einer WAF- Erklärung vom nächsten Tag hieß es: "Wir [die arbeitende Klasse] sind die rechtmäßigen Herren dieser Nation. Wir müssen in nationalen Fragen Gehör finden. Wir dürfen dieser kleinen Bande degenerierten Abschaums der Nation und der Arbeiterklasse [die stalinistische Führung] keinesfalls erlauben, in unserem Namen zu handeln und die Studenten zu unterdrücken, die Demokratie zu ersticken und die Menschenrechte mit Füßen zu treten." In einer anderen Erklärung hieß es: "Der letzte Kampf naht... Wir haben gesehen, dass die von hunderten Millionen Menschen abgelehnten faschistischen Regierungen und stalinistischen Diktaturen nicht freiwillig von der historischen Bühne abgetreten sind und nicht abtreten werden... Stürmt diese Bastille des 20. Jahrhunderts, diese letzte Festung des Stalinismus!"

Die Krise der revolutionären Perspektive

Die Krise stellte die Arbeiterklasse zwar vor die Aufgabe der Machtergreifung, aber die Frage war, wie und auf Grundlage welchen Programms? Jahrzehntelang hatte die KPCh ihr Monopol über Medien und Bildung dazu genutzt, die Lüge zu verbreiten, der Stalinismus entspreche dem Marxismus, Sozialismus und Kommunismus. Die einzige politische Bewegung, die eine wissenschaftliche Analyse des Stalinismus und der Methoden ihn zu bekämpfen bot - die Vierte Internationale - wurde seit den 1950er Jahren rücksichtslos unterdrückt. Trotzkisten wurden ermordet, ins Gefängnis geworfen oder ins Exil getrieben.

Chinesische Arbeiter hatten keinen Zugang zu Trotzkis Werken oder zu irgendwelchen anderen Schriften über die Geschichte und Kämpfe der internationalen Arbeiterklasse, als die der Rechtfertigung der Verbrechen und des Verrats der Stalinisten. Sie wussten nichts über die seit 1923 von Trotzki und der Linken Opposition geführten politischen Kämpfe gegen das Aufkommen der stalinistischen Bürokratie in der UdSSR und gegen ihre Verrätereien an der internationalen Arbeiterklasse. Trotzkis eindringliche Analyse von Stalins Verrat an der Chinesischen Revolution von 1925-1927 war - natürlich - ebenso verboten, wie die weitreichenden Entscheidungen, die er traf, nachdem die Stalinisten auf kriminelle Weise Hitlers Machtübernahme ohne Widerstand ermöglichten. Seine Entscheidung die Vierte Internationale zu gründen und sein Aufruf zur politischen Revolution der sowjetischen Arbeiterklasse gegen das stalinistische Regime waren 1989 von brennender Aktualität für die chinesischen Arbeiter. Es ist im Grunde überflüssig, anzufügen, dass die gesamte Geschichte der internationalen trotzkistischen Bewegung in der Nachkriegsperiode und ihr Kampf gegen kleinbürgerlichen Opportunismus und Nationalismus, gänzlich unbekannt waren.

Im Mai-Juni 1989 stand den Arbeitern daher als einziger politischer Kompass ihr Hass auf das maoistische Regime und ihre eigenen unmittelbaren Erfahrungen zur Verfügung. Ihre Forderungen widerspiegelten intuitiv ihre eigenen Klasseninteressen und gingen weiter als die der Studenten. Als sich jedoch die Ereignisse auf tragische Weise zuspitzten, war es für die Arbeiterklasse im Feuer der Ereignisse unmöglich, eine revolutionäre Führung zu schaffen und ein revolutionäres Programm zu entwickeln.

Die Protestbewegung blieb daher in den Händen der Studentenführer, deren Standpunkte weitgehend durch die naive Vorstellung bestimmt waren, ein Dialog über Reformen sei mit dem Regime möglich. Die unerfahrenen WAF-Führer waren in der syndikalistischen Konzeption befangen, man müsse unabhängige Gewerkschaften bilden, um bessere Löhne und Bedingungen mit der Bürokratie und den aufstrebenden Kapitalisten auszuhandeln. Die Notwendigkeit der Machtergreifung der Arbeiterklasse Chinas als Teil des Kampfes der internationalen Arbeiterklasse für den Weltsozialismus erkannten sie nicht.

Der bedeutendste Führer der WAF, Han Dongfang, der als "Walesa Chinas" bekannt wurde, war ein 26 Jahre alter Eisenbahnarbeiter. Er entwickelte seine politischen Ideen durch seine Präsenz unter den Protestierenden auf dem Tiananmenplatz. Nachdem er Reden von Studenten gehört hatte, in denen die "Freiheit der Vereinigung" gefordert wurde, entschied er sich gemeinsam mit anderen Arbeitern die WAF als unabhängige Gewerkschaft zu gründen.

Auf einem Meeting mit Studenten am 26. Mai übte Han begrenzte Klassenkritik an der Studentenbewegung, akzeptierte jedoch ihre politische Führungsrolle. "Ihr Theoretiker könnt weiterhin als die Köpfe der Bewegung agieren und die Studenten können ihre Leidenschaft dazugeben. Aber wenn die Arbeiter nicht die Hauptkraft sind, wird der Kampf um Demokratie keinen Erfolg haben ... Ich höre, wie ihr von ‚Bürgern‘ sprecht, die auf den Straßen sind. Ich denke ihr meint die ‚Arbeiter‘. Ich weiß nicht, ob es bei Euch da ein absichtliches Ausweichen gibt, es ist aber wichtig, diese Leute bei ihrem richtigen Namen zu nennen."

Die WAF richtete keinen Aufruf an die Soldaten der Volksbefreiungsarmee. Das hätte erfordert, den Kampf der städtischen Arbeiter mit den viele Millionen Armen auf dem Land zu verbinden. Die Soldaten standen bei weitem nicht geschlossen hinter dem maoistischen Regime. Selbst den von außerhalb Pekings von Deng herangezogenen Truppen musste verboten werden, Zeitungen zu lesen, die länger als eine Woche vor ihrem plötzlichen Einsatz zur Repression in Peking erschienen waren. Noch am 3. und 4. Juni missachteten viele Soldaten, besonders jene der 28. Armee, den Befehl, auf die Protestierenden zu schießen und warfen ihre Waffen weg. Auf dem Parteiführungstreffen vom 2. Juni verlieh Deng seiner Befürchtung Ausdruck, die Armee könne sich spalten und ein Bürgerkrieg ausbrechen. Die Arbeiterbewegung war jedoch politisch nicht darauf vorbereitet, die Soldaten auf ihre Seite zu ziehen.

Während der Ereignisse des 4. Juni floh Han mit Unterstützung dutzender junger Männer, die ihr Leben riskierten, um den Mann zu retten, den sie als den Führer der chinesischen Arbeiter ansahen. Einer von ihnen sagte: "Wir wissen nicht wie viele Menschen an diesem Abend sterben werden. Das Blut wird in Strömen fließen. Aber Du kannst nicht sterben - Du wirst Chinas Walesa sein." Han war politisch jedoch nicht darauf vorbereitet, die Arbeiterklasse gegen das Regime zu führen. 2004 erklärte er gegenüber Reuters: "Was dieser junge Mann zu mir sagte, liegt wie ein Stein auf meinem Herzen. Ich kann kaum atmen, wenn ich heute daran zurückdenke. Ich war ein Elektriker der in eine Bewegung mit konfuser Führung geriet. Dann flogen die Kugeln und ich hörte jene Worte. Es war ein sehr außergewöhnlicher Augenblick."

Revolutionäre Krisen spülen oft zuvor kaum bekannte Menschen in die vorderste Front des Klassenkampfes und stellen sie vor Entscheidungen, die den Verlauf der Geschichte bestimmen. Die russische Arbeiterklasse war mit Unterstützung der Bauernschaft während der Oktoberrevolution 1917 in der Lage, die Macht zu ergreifen, weil sie eine gestählte, ausgebildete revolutionäre Partei hatte. Die von Lenin geführte Partei führte über Jahrzehnte in Russland und international einen entschiedenen Kampf gegen alle Spielarten des Opportunismus in der Arbeiterbewegung. Der Zusammenbruch der WAF und die weitere Entwicklung solcher Führer wie Han bestätigen Lenins Einschätzung, dass die Arbeiterklasse von sich aus nicht in der Lage ist, über das gewerkschaftliche Bewusstsein des Kampfes für höhere Löhne und bessere Lebensbedingungen innerhalb der bestehenden sozialen Ordnung hinauszugehen.

1994 wurde Han mittels seines China Labour Bulletins und seiner Radio Talk Shows in Hongkong zu einem halboffiziellen Berater in Fragen der Arbeitsmarktreformen. Seine Aktivitäten werden von der westlichen Gewerkschaftsbürokratie finanziert, deren Ziel darin besteht, die Arbeiter davon abzuhalten, die Interessen der ausländischen Investoren in China in Frage zu stellen. 2004 erklärte Han dem Standard, einer Unternehmerzeitung in Hong Kong, er wolle niemals wieder eine Arbeiterrevolte in China anführen. "Ich habe hart dafür gearbeitet, solch einem Ereignis vorzubeugen ...aber manchmal zweifle ich, ob es gelingt."

Hans Perspektive besteht darin, die KPCh durch legale Aktionen der Arbeiter zu Reformen zu zwingen. Er befürwortet die Errichtung staatlich kontrollierter Gewerkschaften für Arbeiter um "Tarifverhandlungen" mit den Unternehmern zu führen. Seine Hoffnung besteht darin, dass solche Mechanismen die soziale Unzufriedenheit verringern. Han, der dem Klassenkampf heute abgeschworen hat, ist zum Christentum übergetreten. "Mein ganzes Leben ist durch Gott vorbestimmt...Gott plant" für die chinesischen Arbeiter, sagte er dem Standard.

Am 3. Juni war die Bühne für den Showdown zwischen dem stalinistischen Regime und der Arbeiterklasse bereitet. Die KPCh befahl aus den Provinzen herangezogenen, auf den Einsatz vorbereiteten Volksbefreiungstruppen, den Tiananmen Platz von Protestierenden zu säubern und dabei alle notwendigen Mittel einzusetzen. Es kam zu einer Reihe blutiger Zusammenstöße, als unbewaffnete Arbeiter und ihre Unterstützer versuchten, die auf den großen, in die Stadt führenden Straßen aufgebauten Barrikaden gegen Soldaten zu verteidigen, die mit automatischen Waffen und der Unterstützung von Panzern vorrückten.

Die Offensive der Volksbefreiungsarmee wurde amtlich dokumentiert. Ein Briefing des Kriegsrechts-Kommandos hielt eines der blutigsten Ereignisse vom Abend des 3. Juni im Pekinger Bezirk Muxidi fest.

"Um 21.30 Uhr begannen die Truppen ostwärts auf den Tiananamenplatz vorzurücken und stießen in Gongzhufen auf ihr erstes Hindernis, eine von Studenten und Bürgern errichtete Barrikade. Eine Einsatztruppe feuerte Tränengas und Gummigeschosse in die Menge. Zunächst wichen die Menschen zurück, verharrten dann jedoch. Die Soldaten drängten unter neuerlichem Einsatz von Gummigeschossen und Tränengas voran. Wieder wich die Menge aus, stoppte dann jedoch erneut. Die Soldaten gaben Warnschüsse in die Luft ab, aber die Menschen zeigten keine Angst. Die Entfernung zwischen Gongzhufen und dem Militärmuseum, der Beifengwo Straße und Muxidi beträgt weniger als zwei Kilometer, aber die Truppen kamen auf Grund des Widerstands der Leute nur langsam voran...

In der Annahme die Truppen würden keine scharfe Munition einsetzen, wurde die Menge zunehmend wagemutiger. Um 22.10 Uhr bildeten Zehntausende an der Beifengwo Straße einen menschlichen Wall um die Truppen aufzuhalten; man stand sich auf 20-30 Meter gegenüber. Manche Bürger warfen weiterhin Steine oder Anderes. Über Lautsprecher forderte der kommandierende Offizier die Menge auf, sich zu zerstreuen und die Soldaten vorbeizulassen. Als die gewünschte Reaktion ausblieb befahl er Gewalt anzuwenden, um sicherzustellen, dass seine Soldaten ihren Zielort rechtzeitig erreichen. Infanterie ging voran und feuerte in die Luft. Dann, die ersten beiden Linien kniend, die dahinter stehend, legten die Soldaten auf die Demonstranten an. Es war etwa 22.30, als die Soldaten unter einem Hagel von Steinen das Feuer auf die Menschen eröffneten." Als den Protestierenden bewusst wurde, dass scharfe Munition verwendet wird, wichen sie zur nächsten Runde der Schlacht auf die Muxidi Brücke zurück.

Ein anderer Bericht des Ministeriums für Staatssicherheit fährt fort: "Auf der Muxidi Brücke stockten die Soldaten nochmals, als Bürger und Studenten mit Steinen warfen. Einige Dutzend mit Schlagstöcken bewaffnete Mitglieder der Einsatzgruppe stürmten auf die Brücke, wo sie in einen Hagel aus Steinen gerieten, einen wahren Regen. Die Brigade wurde zurückgedrängt. Dann stürmten reguläre Soldaten, eine Linie nach der anderen, auf die Brücke...und richteten ihre Waffen gegen die Menge. Die Soldaten schossen abwechselnd in die Luft und in die Menge, Menschen sackten zu Boden. Ununterbrochen hörte man Schüsse, die Leute kauerten sich zusammen; standen aber in jeder Feuerpause wieder auf. Allmählich von den Soldaten abgedrängt, blieben sie zuweilen stehen und riefen ‚Faschisten‘, ‚Gewaltstaat‘ und ‚Mörder‘".

Nachdem sie die Brücke hinter sich gelassen hatten stießen die Soldaten auf neuerlichen Widerstand. "Die Soldaten räumten Elektrobusse und andere Hindernisse aus dem Weg und richteten erneut ihre Waffen auf die Protestierenden. Manche von Steinen getroffene Soldaten verloren die Selbstbeherrschung und feuerten wild auf jeden der ‚Faschisten‘ rief oder Steine warf. Mindestens einhundert Bürger und Studenten fielen in ihrem eigenen Blut zu Boden; meistens wurden sie schnell von anderen Bürgern und Studenten zum nahegelegenen Fuxing Hospital gebracht. Das Geräusch von Hubschraubern über ihnen und die Schüsse auf der Straße holten die Bewohner des Fuxingmenwei Boulevards ans Fenster. Sie stießen Verwünschungen aus und bewarfen die Soldaten, die zurückschossen. Querschläger von Gebäuden pfiffen in der 500 Meter langen Straße zwischen Muxidi und dem Sitz des Gesamt-Chinesischen Gewerkschaftsbundes entlang."

Nachdem die Infanterie die Straßenblockaden beiseite geräumt hatte, brachten Panzer und gepanzerte Fahrzeuge mehr Soldaten zum Tiananmen Platz. Soldaten schossen weiter auf Protestierende, die neue Straßenblockaden errichten wollten. "Am Ende der Brücke lagen zwölf Klumpen Fleisch, Blut und Schutt. Die Körper der Toten und Verwundeten wurden ständig zum Tor des Fuxing Hospitals gebracht... beinahe jeder im Hospital fluchte ‚Faschisten!‘, ‚Tiere!‘ und ‚blutiges Massaker’."

Gegen 5.40 Uhr des 4. Juni hatte die Armee Tausende Protestierende zurückgedrängt und den Tiananmen schließlich geräumt. Eine Spezialeinheit griff den Sitz der WAF an und tötete dort 20-30 Menschen. Panzer überfuhren Menschen, die nicht schnell genug fliehen konnten und zerquetschten sie.

Auf die blutige Repression reagierten die wütenden Arbeiter und Studenten in 63 Städten sofort mit spontanen Protesten. In den folgenden fünf Tagen weiteten sich die Proteste auf 181 Städte aus, bei denen Arbeiter Straßensperren errichteten, um sich gegen die erwartete militärische Reaktion zu wappnen. Am 5. Juni wurden in Shanghai 122 große Straßenkreuzungen blockiert und damit der Verkehr lahmgelegt. "In den Vorstädten kamen weniger als ein Drittel der Arbeiter in die Fabriken. Der Eisenbahnbetrieb war durch fünf blockierte Knotenpunkte unterbrochen", informierte ein Fax die Regierung in Peking. Die Shanghaier Behörden mussten die Arbeiter öffentlich mit dem Versprechen beschwichtigen, dass kein Militär in die Stadt käme.

Die Nachwirkungen

Die Lage war so gespannt, dass die Regierung anfänglich sogar abstritt, dass Zivilisten getötet worden seien. Die Zahl der Getöteten, einschließlich der Soldaten, wurde dann mit 241 angegeben. Diese Zahl ist unglaubwürdig. Unabhängige Analysten schätzen, dass bis zu 7.000 Menschen getötet wurden, allerdings wird die tatsächliche Zahl wohl nie bekannt werden. Dem Massaker folgte ein landesweites scharfes Vorgehen, besonders gegen Arbeiter und Arbeiterführer. Etwa 40.000 Aktivisten wurden allein im Juni und Juli verhaftet. Dutzende wurden hingerichtet. Andere sind heute noch im Gefängnis.

Die Niederlage hatte weitreichende Konsequenzen für die Arbeiterklasse Chinas und der Welt. China wurde in die beliebteste Billiglohnplattform der Welt verwandelt und die letzten sozialen Errungenschaften der Revolution von 1949 wurden beseitigt. Die meisten Staatsunternehmen wurden verkauft oder geschlossen und der Zugang zu Sozialwohnungen, gesundheitlicher Versorgung und Bildung wurde dem Marktprinzip der "Bezahlung" untergeordnet. Heute gehört China zu den Ländern mit der größten sozialen Ungleichheit.

Die Auswirkungen reichten jedoch weit über die Grenzen Chinas hinaus. Der Widerstand der Arbeiterklasse gegen die pro-kapitalistische Agenda der stalinistischen Führungen in der UdSSR und Osteuropa entwickelte sich bereits zur Zeit des Massakers. Im Juli 1989 kam es wegen des sinkenden Lebensstandards infolge der Perestroika in der Sowjetunion zu einer Streikwelle der Bergleute. Gorbatschow zog aus den Ereignissen in China die Schlussfolgerung, dass die kapitalistische Restauration deutlich beschleunigt werden müsse, bevor die Sowjetbürokratie ebenfalls mit einer Rebellion der Arbeiterklasse konfrontiert sei. Als später im Jahr 1989 die Berliner Mauer fiel, wurde ein Prozess ausgelöst, der zum Zerfall der stalinistischen Regimes in ganz Osteuropa, zum Zerfall der UdSSR selbst im Jahre 1991 und zur Wiedereinführung des Kapitalismus führte.

In allen entwickelten kapitalistischen Ländern provozierte die von Thatcher in England und Reagan in den USA verfochtene Agenda des Freien Marktes den Widerstand der Arbeiterklasse. Die offene Bejahung des "Freien Marktes" durch die stalinistischen Führungen gab den westlichen Regierungen, die sich mit einer ansteigenden Welle von Streiks und Protesten konfrontiert sahen, Rückendeckung. Bürgerliche Kommentatoren jeder politischen Schattierung verkündeten begeistert das Ende des Sozialismus und jeder Alternative zum Kapitalismus.

Allein das Internationale Komitee der Vierten Internationale erklärte damals, dass der Prozess der Globalisierung der Produktion, der die abgeschlossenen und autarken Volkswirtschaften der Sowjetunion, Osteuropas und Chinas unterminiert habe, das Ende aller nationalstaatlich orientierten, sozialreformistischen Programme einläutete und eine tiefe Krise des gesamten Nationalstaatensystems, auf dem der Kapitalismus beruht, absehbar sei.

Nach dem Tiananmen Massaker vergossen westliche Politiker und Medien ein paar Krokodilstränen über die Proteste und wiederholten endlos ihr Mantra, dass die chinesischen "Kommunisten" eine "demokratische" Bewegung unterdrückt hätten. Die absurde Identifikation von Stalinismus und Kommunismus wurde endgültig grotesk, als der Weltkapitalismus das "kommunistische" China als sprudelnde Quelle für billige Arbeitskräfte und hohe Profite umwarb.

Tatsächlich konnten die großen transnationalen Unternehmen kaum ihre Freude über das Blutbad in Peking verbergen, da es ihnen als Garantie dafür erschien, dass dieselben rücksichtlosen Maßnahmen notfalls auch zum Schutz ihrer Investments ergriffen werden würden. In den 1990ern strömte das ausländische Kapital in Höhe von mehreren Zehnmilliarden Dollar jährlich nach China und verwandelte das Land in die größte Billiglohnwerkstatt der Welt. Die Öffnung Chinas, der ehemaligen Sowjetunion, Indiens und Osteuropas verdoppelte die Zahl der verfügbaren Arbeitskräfte auf vier Milliarden und bot dem Weltkapitalismus somit gewaltige neue Quellen für die Mehrwertproduktion. Zugleich gaben diese überreichlichen Quellen billiger, disziplinierter Arbeitskraft den Unternehmen die Möglichkeit, den Lebensstandard der westlichen Arbeiter anzugreifen.

Für kurze Zeit kamen die Marktreformen in China nach 1989 zum Stehen, allerdings nur wegen einer anfänglichen Periode der politischen Instabilität. Deng griff 1992 nach dem Kollaps der UdSSR entschlossen ein, bereiste die boomenden Sonderwirtschaftszonen im Süden und demonstrierte damit die vollständige Verbundenheit des Regimes mit dem Kapitalismus. Die Wirtschaftsdaten sprechen für sich selbst. 1992 schoss Chinas Bruttoinlandsprodukt um 12 Prozent nach oben, 1993 folgten 14 Prozent und 1994 wiederum 12 Prozent Wachstum. Im Jahre 1994 flossen 34 Milliarden Dollar ausländischer Direktinvestitionen (FDI) nach China - mehr als in der gesamten ersten Dekade nach dem Beginn der Marktreformen im Jahre 1978. Seit 1996 flossen China mehr FDI zu, als irgendeinem anderen Land der Welt.

2002 wurde China der weltweit größte Adressat von FDI und rutschte nur dadurch wieder auf Platz zwei, weil die Wall Street zu einem Magneten für das Finanzkapital wurde. 1997 war China die siebentgrößte Volkswirtschaft der Welt. Ein Jahrzehnt später verdrängte es, angetrieben durch die schuldenfinanzierte Nachfrage der USA nach chinesischen Exporten, Deutschland auf den dritten Platz. Die chinesische Arbeiterklasse bezahlte dafür damit, dass der Anteil der Löhne am Buttoinlandsprodukt von 1997 bis 2007 um 13,7 Prozent fiel. Im selben Zeitraum stieg der Anteil der Unternehmensprofite um 10,1 Prozent.

Am 29. Mai 2009 kommentierte das Wall Street Journal das Tiananmen Massaker mit den Worten: "Tatsächlich ist das Jahr 1989 der Anfang von Chinas enormem Weg zu Wirtschaftsreformen. Die Resultate sind gewaltig: China ist heute die zweite Säule der Weltwirtschaft und angesichts der Verletzbarkeit der USA von zunehmender Bedeutung." Das Blatt erläuterte weiter, die Volkswirtschaften der USA und Chinas seien heute eng miteinander verflochten, was daran sichtbar werde, dass China heute die Rolle des größten Gläubigers der USA zukomme und es gleichzeitig von den Exporten in die USA abhängig sei.

Billige Exporte Chinas halfen dabei, die Inflation weltweit niederzuhalten und erlaubten es der Fed in den USA ihre Niedrigzinspolitik fortzusetzen. Zur selben Zeit wurden die riesigen Handelsüberschüsse Chinas ins US- Finanzsystem zurückgeführt, wodurch der Wechselkurs von Yuan und Dollar behauptet werden konnte. China hält heute 1,5 Billionen Dollar Finanzanlagen in den USA, davon allein 760 Milliarden Dollar US Staatsanleihen und 490 Milliarden in Anleihen regierungsnaher Hypothekenfinanzierer. Diese miteinander verbundenen Prozesse begünstigten die beispiellose Finanzspekulation an der Wall Street, deren Crash im Jahr 2008 die schwerste Weltwirtschaftskrise seit 1930 auslöste.

China ist gegen diesen wirtschaftlichen Gezeitenwechsel nicht immun, sondern in dem Maße davon betroffen, wie die Exportmärkte austrocknen. Die "Vorteile" des gigantischen Angebots an billiger Arbeitskraft in China werden für das Regime plötzlich zu einem Albtraum. Mehr als 20 Millionen Wanderarbeiter, hauptsächlich in den Exportindustrien, haben bereits ihre Arbeitsplätze verloren. Wissenschaftler warnten, die Zahl der arbeitslosen Wanderarbeiter könne bis Ende 2009 auf 50 Millionen steigen. Eine Million Universitätsabsolventen des letzten Jahres suchen derzeit Arbeitsplätze und sechs Millionen weitere werden bald auf den Arbeitsmarkt drängen, während zugleich die Nachfrage nach qualifizierten Arbeitskräften versiegt.

Die westlichen Unternehmen haben die chinesischen Arbeiter nicht nur ausgebeutet, um zuhause die Löhne zu drücken, sondern auch um die Kraft der Arbeiter in den großen Fabriken aufzubrechen, die den Unternehmensleitungen und der Regierung entgegentreten konnten. Damit schufen sie allerdings eine riesige chinesische Arbeiterklasse, vereinigten in zahllosen Fabriken Tausende - und zuweilen Hunderttausende -Beschäftigte. Die KPCh steht heute der größten und konzentriertesten Arbeiterklasse der Welt gegenüber, deren objektive gesellschaftliche Macht weitaus größer ist als die des chinesischen Polizeiapparates.

Alle zur Explosion von 1989 führenden sozialen Widersprüche haben sich heute auf einem viel höheren Niveau neu entfaltet. Am einen Ende der sozialen Scala leben 400 Millionen Arbeiter von erdrückenden Armutslöhnen, sind von ständiger finanzieller Unsicherheit, von steigenden Kosten für die privatisierte Gesundheitsversorgung, für Bildung und Wohnen bedroht. Auf dem Lande haben die kapitalistischen Marktbeziehungen hunderte Millionen in Armut gestürzt. Viele dieser Menschen hängen von den Einkommen anderer Familienmitglieder in den Städten ab. Am andern Ende der sozialen Scala konzentriert sich unvergleichlicher Reichtum in den Händen einer schmalen, eng mit der Bürokratie der KP verbundenen Elite. Neben den USA hat China die meisten Dollarmilliardäre der Welt, viele davon sind entweder KPCh-Mitglieder oder eng mit der KPCh verbunden.

Eine neue Erhebung der chinesischen und internationalen Arbeiterklasse ist unvermeidlich, da der Weltkapitalismus in einen historischen Zusammenbruch eintritt. Die globalisierte Produktion hat die chinesischen Arbeiter eng wie nie zuvor mit der internationalen Arbeiterschaft verknüpft. Oft werden sie durch dieselben amerikanischen, japanischen oder europäischen transnationalen Unternehmen ausgebeutet. Zugleich haben die chinesischen Arbeiter die mächtigen und revolutionären Werkzeuge wie das Internet und die elektronische Kommunikation zur Verfügung, die einen Strich durch die jahrzehntelangen Anstrengungen des stalinistischen Regimes machen, die Arbeiter von ihren internationalen Klassenbrüdern - und -schwestern zu isolieren.

Diese objektiven Prozesse werden aber nicht im Selbstlauf die schwierigen politischen Fragen lösen, vor denen die chinesische Arbeiterklasse steht. Dies kann nur durch die Verarbeitung der Lehren aller strategischen Erfahrungen der internationalen Arbeiterklasse des 20. Jahrhunderts geschehen, einschließlich der schrecklichen Niederlage von 1989. Um dies zu tun, müssen sich die Arbeiter, Intellektuellen und die Jugend der internationalen sozialistischen Perspektive und dem Programm des Internationalen Komitees der Vierten Internationale zuwenden und dafür kämpfen, eine Sektion der Vierten Internationale auch in der chinesischen Arbeiterklasse aufzubauen.

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Anmerkungen:

1. The Tiananmen Papers: The Chinese leadership’s decision to use force against their own people—in their owns words, zusammengestellt von Zhang Liang, herausgegeben von Andrew J. Nathan and Perry Link, Little, Brown and Company, 2001, S.357

2. Prisoner of the State: The Secret Journal of Premier Zhao Ziyang, Simon & Schuster, 2009, S.124

3. Mao’s China and After: A History of the People’s Republic Third Edition, Maurice Meisner, The Free Press, 1998, S.458

4. Prisoner of the State, S.223

5. Ibid., S.257

6. Prisoner of the State, S.34

7. The Deng Xiaoping Era: an inquiry into the fate of Chinese socialism 1978-1994, Maurice Meisner, S. 446

8. Prisoner of the State, S.28

9. The Tiananmen Papers, S.189

10. Zitiert nach Workers in the Tiananmen protests: The politics of the Beijing Workers Autonomous Federation, von Andrew G. Walder und Gong Xiaoxia, zuerst veröffentlicht in Australian Journal of Chinese Affairs, No. 29, Jan. 1993

11. Ibid

12. From comrade to citizen: the struggle for political rights in China, Merle Goldman, Harvard University Press, 2005, S.64

13. The Tiananmen Papers, S.373 14. ibid, S.374 15. ibid, S.374 16. ibid, S.375 17. ibid, S.398

Siehe auch:
20. Jahrestag des Tienanmen-Massakers (5. Juni 2009)