Russland und China beschließen engere militärische Zusammenarbeit

Von John Chan
30. Mai 2009

Während sich der Krieg in Afghanistan und die von den USA unterstützten Kämpfe in Pakistan verschärfen, intensivieren Russland und China die militärische Zusammenarbeit. Sie wollen dieses Jahr 25 Militärmanöver gemeinsam durchführen. Zuvor hatte China seit 2002 insgesamt nur 21 Militärmanöver mit fremden Ländern abgehalten.

Das Treffen des Rats der Verteidigungsminister der Shanghai Cooperation Organisation (SCO), das am 29. April stattfand, bestätigte die Pläne. Auf dem Treffen wurde eine politische Erklärung veröffentlicht, die dementiert, die Organisation entwickle sich zu einem Militärbündnis. Sämtliche Militärübungen, heißt es, seien auf den "Krieg gegen den Terror" ausgerichtet, nicht gegen ein drittes Land.

Es gibt jedoch kaum Zweifel daran, dass die militärischen Beziehungen Chinas mit Russland gegen die USA gerichtet sind. Im letzten Dezember forderte der chinesische Präsident Hu Jintao eine engere militärische Kooperation und erklärte: "Ich hoffe.., die strategische Partnerschaft zwischen Russland und China und die Beziehung zwischen den beiden Armeen werden sich von einem neuen historischen Ausgangspunkt für eine bessere und schnellere Entwicklung für die Zukunft gestalten lassen."

Die SCO wurde 2001 als Reaktion auf die expandierenden amerikanischen Beziehungen zu den ehemaligen sowjetischen Republiken im energiereichen Zentralasien gegründet, die sowohl China als auch Russland als strategisch wichtig ansehen. Die Organisation wuchs in der Folge der US-Invasion in Afghanistan immer weiter an. 2005 hielten China und Russland ihre ersten gemeinsamen Militärübungen ab, die 2007 zu einer die gesamte SCO umfassenden Übung wurden. Zur SCO gehören Russland, China, Kasachstan, Usbekistan, Tadschikistan und Kirgisien. Indien, Pakistan, die Mongolei und Iran haben Beobachterstatus.

Die diesjährigen Manöver haben bereits begonnen. Im April hielt die SCO gemeinsame "Anti-Terror"-Übungen in Tadschikistan nahe der Grenze zu Afghanistan ab. Das wichtigste Manöver - die "Friedensmission 2009", die für Juli-August geplant ist - wird eine konventionelle Truppenübung sein, an der mehr als 2000 russische und chinesische Soldaten teilnehmen, außerdem schwere Waffen wie Panzer, Transportflugzeuge, mobile Artillerie und möglicherweise strategische Bomber. Das dreistufige Manöver, das in Russland geplant wird, soll im Nordostern Chinas nahe der Grenze zur Mongolei stattfinden.

Die Ankündigung einer engeren russisch-chinesischen militärischen Zusammenarbeit kam genau zu dem Zeitpunkt, als sich die russischen Beziehungen zur Nato wegen Georgien verschlechterten. Tiflis beschuldigte Russland hinter der Meuterei eines georgischen Panzerbataillons Ende April zu stehen, während Moskau das 27-tägige Manöver der NATO in Georgien verurteilte, das am 5. Mai begann.

Am 28. April reiste der chinesische Verteidigungsminister Liang Guanglie an der Spitze einer Delegation in Russlands nordkaukasischen Militärbezirk, um mit dem russischen Präsidenten Dimitri Medwedew über regionale Sicherheit zu diskutieren. Am 30. April unterzeichnete Russland ein fünfjähriges Verteidigungsabkommen mit den beiden abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien, das Russland erlaubt, deren Grenzen zu schützen.

Die treibende Kraft hinter den engeren russisch-chinesischen Beziehungen ist ihre gemeinsame Besorgnis über die strategischen Pläne der USA, das energiereiche eurasische Kerngebiet unter ihre Kontrolle zu bringen. Die Obama-Regierung hat wohlwollende Gesten Richtung Russland, China und Iran gesandt, aber den Krieg in Afghanistan und jetzt in Pakistan ausgeweitet. Peking und Moskau sehen diese Schritte als bedrohlicher an als den Krieg der Bush-Regierung im Irak

Die Asia Times kommentierte am 14. Mai: "Und dann muss man auch noch Afghanistan beachten, als übersehener Nebenschauplatz des andauernden Öl-Kriegs [Öl und Gas]. Schließlich besteht ein übergreifendes Ziel der US-Außenpolitik seit der Ära Richard Nixons in den frühen 1970er Jahren darin, Russland und China zu spalten. Darauf richtete die Führung der SCO ihre Aufmerksamkeit, seitdem der US-Kongress das Silk Road Strategy-Gesetz [Seidenstraßen-Strategie] fünf Tage vor Beginn der Bombardierung Serbiens im März 1999 verabschiedete. Dieses Gesetz hat die amerikanischen geostrategischen Interessen vom schwarzen Meer bis Westchina eindeutig durch den Aufbau eines Mosaiks von Protektoraten in Zentralasien und durch die Militarisierung des eurasischen Energiekorridors gekennzeichnet. Afghanistan liegt, wie es sich so trifft, günstig an der Kreuzung aller neuen Seidenstraßen, die den Kaukasus mit West-China verbinden. Vier Nuklear-Mächte (China, Russland, Pakistan and Indien) lauern in der Nachbarschaft."

Zentralasien ist in wachsendem Maße zu einer Arena der Rivalitäten zwischen den Großmächten geworden. Unter dem Druck Moskaus und Pekings forderte die SCO 2005 den Abbau von US-Stützpunkten in Zentralasien. Usbekistan schloss den US-Luftwaffenstützpunkt und Anfang des Jahres gab Kirgisien die Schließung des Stützpunkts Manus bekannt, der vom US-Militär benutzt wurde, um Nachschub nach Afghanistan zu befördern. Diese letztere Ankündigung fiel mit dem russischen Angebot von 2,15 Milliarden US-Dollar an Unterstützung zusammen.

Da die Grenzregionen Pakistans in wachsendem Maße in den Krieg verwickelt sind, war das Pentagon auf der Suche nach alternativen Versorgungsrouten in das von Land umgebene Afghanistan. Auf dem Hintergrund der Tatsache, dass Washington keine Beziehungen zum Iran unterhält, besteht die einzige Möglichkeit in einem Weg durch Zentralasien. Die USA haben in diesem Jahr Abkommen mit Tadschikistan und Usbekistan, zwei Mitgliedsstaaten der SCO mit Grenzen zu Afghanistan, unterzeichnet, um den Transport von begrenztem militärischem Nachschub zu ermöglichen.

Die meisten Routen durch Zentralasien erfordern jedoch die stillschweigende Billigung Russlands, das im Austausch bedeutende Zugeständnisse verlangt, wie zum Beispiel die Pläne für eine Aufnahme Georgiens und der Ukraine in die NATO fallen zu lassen. Das Pentagon versucht, eine neue Versorgungsroute vom Schwarzen Meer über Georgien und Aserbeidschan nach Turkmenistan zu entwickeln, um Russland zu umgehen.

Russland verstärkt seinen Einfluss in Zentralasien durch finanzielle Unterstützung und militärische Kooperationen. Im Februar bildete Moskau eine schnelle Eingreiftruppe von 3.000 Mann als Teil der Collective Security Treaty Organisation (CSTO) [kollektiven Sicherheitsorganisation], die aus den ehemaligen sowjetischen Republiken Russland, Belarussland, Armenien, Kirgisien, Tadschikistan, Usbekistan und Kasachstan besteht. Geplant ist, die Truppe auf 10.000 Mann zu erweitern

Nicht alle zentralasiatischen Mitglieder der SCO stehen unter dem festen Einfluss Moskaus. Usbekistan zum Beispiel weigerte sich, an den dreitägigen SCO-Anti-Terror-Übungen an der tadschikisch-afghanischen Grenze im April teilzunehmen. Usbekistan war bis 2005 ein wichtiger US-Partner in Zentralasien. Damals wandte es sich schroff Moskau zu, als der Westen sein scharfes Vorgehen gegen die politische Opposition kritisierte.

Im letzten Oktober hob die EU ihre Sanktionen gegen Usbekistan auf. Usbekistan schickte Sicherheitspersonal nach Deutschland, um die Möglichkeit einer Transitroute nach Afghanistan zu diskutieren - ohne Rücksprache mit Russland. Im November trat Usbekistan entgegen den Plänen Russlands, Kasachstans und Weißrusslands, eine Zollunion zu bilden, aus der Eurasian Economic Community [Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft] aus.

Ein zentraler Schwerpunkt der US-Strategie ist das Gas produzierende Turkmenistan. Russland hat Zentralasien als Versorger für Gas im Visier, da seine eigenen Felder aus der Sowjetzeit bald erschöpft sind. Moskau kann jedoch die hohen Preise, die Turkmenistan letztes Jahr versprochen wurden, nicht zahlen. Washington versucht, die turkmenische Führung davon zu überzeugen, Russland zu umgehen und alternative Pipelines zu nutzen, um direkt nach Europa zu exportieren. Die USA unterstützen außerdem eine Gas-Pipeline die Turkmenistan über Afghanistan mit Pakistan und Indien verbindet.

Die USA sind außerdem mit der Herausforderung von Seiten Chinas konfrontiert, das aus einer starken Position heraus in der Lage ist, die russischen und zentralasiatischen Energiereserven zu erschließen. Im Februar unterzeichnete Peking Ölabkommen in Höhe von 25 Milliarden Dollar mit Russland und in Höhe von 10 Milliarden Dollar mit Kasachstan. In Turkmenistan baut Peking die längste (7000 Kilometer) und teuerste (26 Milliarden US-Dollar) Pipeline, um Gas nach Südchina zu transportieren. Bei der Unterzeichnung des Vertrags betonte Peking, dass seine Interessen nicht von "dritten Parteien" bedroht werden dürften - eine klare Anspielung darauf, dass US-Stützpunkte zu untersagen sind.

Die intensivierte russisch-chinesische Zusammenarbeit auf militärischem Gebiet als Reaktion auf die amerikanischen Kriege in Afghanistan and Pakistan ist ein weiteres Anzeichen für die Möglichkeit breiterer Konflikte über die strategische Schlüsselregion Zentralasien.

Siehe auch:
Sri Lanka wird zum Schlachtfeld der Diplomatie
(26. Mai 2009)