China kann die globale Krise nicht auffangen

Von John Chan
25. März 2009

Die jüngste Voraussage der Weltbank macht die Hoffnung zunichte, dass China der Wachstumsmotor sein könnte, der die Weltwirtschaft aus ihrer tiefen Rezession zieht.

Auf der kürzlich zu Ende gegangenen jährlichen Sitzung des Nationalen Volkskongresses (NPC) hatte Premierminister Wen Jiabao versprochen, die Politik seiner Regierung werde 2009 für acht Prozent Wachstum sorgen. Die Weltbank hingegen nahm ihre Voraussage für dieses Jahr von 7,5 auf 6,5 Prozent zurück.

Angesichts der Rezession in den USA, Europa und Japan hören sich 6,5 Prozent recht positiv an. Entsprechend der relativ optimistischen Grundhaltung der Weltbank nannte ihr Landesdirektor David Dollar China "ein relativ strahlendes Beispiel in einer ansonsten trüben globalen Wirtschaft".

Die wirkliche Situation und das Ausmaß der Lähmung der chinesischen Wirtschaft werden aber von der Tatsache unterstrichen, dass 4,9 Prozent des erwarteten Wachstums auf das massive Konjunkturprogramm der Regierung zurückgehen. Mit anderen Worten, ohne das Konjunkturprogramm wäre nur ein Wachstum von 1,9 Prozent zu erwarten. Noch 2007 waren es dreizehn Prozent.

Die Erwartungen der Weltbank auf das 585 Milliarden schwere Dollar Konjunkturprogramm Chinas werden wohl kaum zu realisieren sein. Die Kreditvergabe der Staatsbank stieg im Februar um 24 Prozent, nachdem sie schon im Januar um 21,3 Prozent hochgeschossen war. Aber das industrielle Wachstum ging weiter zurück, und der Privatkonsum stagnierte praktisch. Viele Firmen haben kein Vertrauen in die Zukunft und nehmen deshalb billige Kredite auf, nur um damit an der Börse zu spekulieren. Die einzigen Wachstumsbereiche sind Kapitalinvestitionen großer Staatsunternehmen und Infrastrukturprojekte.

Das alles sind Anzeichen, dass Chinas riesige Exportmaschine, die der wichtigste Motor für sein spektakuläres Wirtschaftswachstum war, schnell zum Stillstand kommt. Im Februar gingen die Exporte trotz Steuerbegünstigungen und anderer Regierungshilfen um 25,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr zurück. Erwartet hatte man noch ein Wachstum von einem Prozent. Außerdem gingen die Importe im Februar um 24,1 Prozent zurück, nachdem sie im Januar schon um 43,1 Prozent eingebrochen waren. Das ist ein Hinweis darauf, dass die wirtschaftlichen Aussichten als düster eingeschätzt werden und die Unternehmen den Kauf von Maschinen, Ersatzteilen und Rohstoffen drastisch reduzieren.

Die Projektion der Weltbank unterstellt auch, dass Chinas Exportrückgang im Februar zum Stillstand kommt und sich in der zweiten Hälfte von 2009 mit einem erneuten Aufschwung der globalen Wirtschaft umkehren wird. Das ist nichts anderes als Stochern im Nebel. Der Internationale Währungsfond sagte in seiner jüngsten Prognose für die Weltwirtschaft 2009 ein Schrumpfen um ein halbes bis einem Prozent voraus. Für die Industrieländer, die Chinas wichtigste Märkte sind, sind die Aussichten noch schlechter. Für sie wird ein Rückgang von drei bis 3,5 Prozent erwartet. Das war das vierte Mal innerhalb von sechs Monaten, dass der IWF seine Erwartungen nach unten revidieren musste.

Seit mehr als zehn Jahren wird China als leuchtendes Beispiel für die Wunderkräfte des kapitalistischen Marktes hochgehalten, besonders für die so genannten aufstrebenden Märkte in Asien, Afrika und Lateinamerika. Sein Aufstieg schien unaufhaltsam. 2007 wurde es zur drittgrößten Volkswirtschaft nach den USA und Japan. Es verfügt über einen riesigen Außenhandelsüberschuss und über riesige Währungsreserven.

Als die Subprime Krise 2007 in den USA ausbrach, erklärte der Gouverneur der chinesischen Zentralbank, Zhou Xiaochuan, die chinesischen Exporte würden nur "geringfügig" betroffen sein. Als sich das Weltfinanzsystem im vergangenen Oktober dem Abgrund näherte, entwarf die Financial Times "einen Masterplan zur Rettung Amerikas" mit Hilfe Chinas und spekulierte, welche politischen Bedingungen Peking dafür stellen könnte.

Diese Überlegungen gehen alle von der Annahme aus, dass "China" eine unabhängige wirtschaftliche Einheit sei. Aber die chinesische Wirtschaft ist ein integraler Teil der Weltwirtschaft. Die Globalisierung der Produktion hat das Land in den letzten drei Jahrzehnten in eine riesige Billiglohnplattform für transnationale Konzerne verwandelt. Ein beträchtlicher Teil der chinesischen "Exporte" besteht aus einer geografischen Verschiebung von Gütern innerhalb des gleichen Konzerns.

Bei Lichte besehen ist die Orgie an Finanzspekulationen in den USA eng mit der Verwandlung Chinas in die Werkbank der Welt verbunden; beide Prozesse sind zwei Seiten derselben Medaille. Von sinkenden Profitraten getrieben, wandten sich amerikanische Konzerne nach China, um ihre Produktionskosten zu senken. Billige Importwaren aus China halfen andererseits, Reallöhne und Inflation in den USA niedrig zu halten, und erlaubten der Federal Reserve, die Zinsen niedrig zu halten, was die Grundlage für ein enormes Ausmaß an spekulativer Profitmacherei war. Konsumentenkredite nahmen zu und schufen einen Markt für die chinesischen Waren. Die Handelsüberschüsse Chinas wurden wieder in den USA investiert, um ein übermäßiges Ansteigen des Yuan-Wechselkurses zu verhindern. Außerdem wurde dadurch die massive Verschuldung der USA finanziert.

Dies konnte scheinbar immer so weiter gehen. Wenn eine spekulative Blase platzte, reagierte die amerikanische Notenbank darauf, indem sie noch mehr Geld in das Finanzsystem pumpte, in der Hoffnung, dass der ständige Nachschub von billigen Waren ein Ansteigen der Inflation verhindern werde. Auf der Grundlage gewaltiger Mengen an fiktivem Kapital in der Form von exotischen Finanzderivaten und Verbriefungen wurden riesige Profite gemacht. Dieses ganze wacklige Kartenhaus ist jetzt zusammengebrochen.

Für China bedeutet das einen katastrophalen Einbruch beim Export, weil die Konsumausgaben in den USA und in Europa stark schrumpfen. Und das geht nicht nur China so. Alle Exportnationen in Asien sind von dem gleichen Problem betroffen. Auch der einst boomende inner-asiatische Handel, der die chinesischen Fabriken mit Teilen, Rohstoffen und Investitionsgütern versorgte ist geradezu implodiert. Japan, Hongkong, Taiwan, Singapur und Südkorea stecken samt und sonders in der Rezession.

Schon werden Zweifel laut, was die riesigen Investitionen Chinas in amerikanische Schatzbriefe und andere Wertpapiere betrifft. Eine neue Studie des amerikanischen Rats für Außenpolitik schätzt, dass Chinas Devisenreserven etwa 2,4 Billionen Dollar betrugen, davon 1,5 bis 1,7 Billionen in unterschiedlichen Dollar-Papieren. Vergangene Woche äußerte sich Premierminister Wen besorgt über die Sicherheit von Chinas Investitionen, wenn der US-Dollar stark fallen sollte. Diese Woche verstärkte die Fed diese Befürchtungen noch mit ihrer Ankündigung, dreihundert Milliarden Dollar neu zu drucken, um die amerikanischen Schulden zu finanzieren.

China steckt in der Klemme. Wenn der Dollar fällt, dann erleidet Peking Verluste, die sein eigenes Finanz- und Bankensystem destabilisieren werden. Aber wenn es seine US-Investitionen zurückschraubt, dann könnte das zu einem globalen Run aus dem Dollar führen, was potentiell katastrophale Auswirkungen auf das amerikanische und globale Finanzsystem hätte.

In ihren Reden vor dem Nationalen Volkskongress versuchten die chinesischen Führer die tiefe Wirtschaftskrise nach Kräften schönzureden. Wen versicherte den Delegierten, acht Prozent Wachstum seien erreichbar. Er erläuterte die Konjunkturprogramme der Regierung und gab neue Sozialprogramme bekannt. Jeder im Saal wusste, dass weniger als acht Prozent Wachstum höhere Arbeitslosigkeit und soziale Unruhen bedeuten würden. Schon jetzt haben zwanzig Millionen Wanderarbeiter ihre Arbeitsplätze verloren, und eine wachsende Armee von städtischen Arbeitern, Hochschulabgängern und demobilisierten Soldaten kann keine Arbeit mehr finden.

In dem Haushaltsentwurf, der dem Nationalen Volkskongress vorgelegt wurde, verbarg sich ein wichtiger Posten: Die Mittel für die innere Sicherheit wurden um 20,5 Prozent auf mehr als 71 Milliarden Dollar stark aufgestockt. Diese Zahl ist größer als der gesamte Verteidigungshaushalt Chinas, der 70,2 Milliarden Dollar für 2009 beträgt. "Wir werden das Früherwarnsystem für soziale Stabilität verbessern, um alle Arten von Massenereignissen aktiv zu verhindern und vernünftig damit umzugehen", sagte Wen den Delegierten. Der Zweck liegt auf der Hand: Der Dreh- und Angelpunkt des "chinesischen Wunders" ist ein alles durchdringender Polizeistaat, der jede Kritik, jede politische Opposition und alle Proteste und Streiks unterdrückt.

Amerikanische, europäische und japanische Kommentatoren mokieren sich regelmäßig über Chinas steigenden Militärhaushalt. Keiner von ihnen kritisiert jedoch die Ausgaben für die innere Sicherheit. In internationalen Finanzkreisen ist man sich völlig bewusst, dass soziale Unruhen in China politische und wirtschaftliche Schockwellen um die ganze Welt senden würden.

Siehe auch:
Hillary Clinton drängt China zum Kauf weiterer amerikanischer Schatzbriefe
(28. Februar 2009)
Handelsspannungen zwischen den USA und China beginnen zu eskalieren
( 10. Februar 2009)
Kein großes Aufhebens zum dreißigsten Jahrestag der kapitalistischen Marktreformen in China
( 31. Januar 2009)