Nordasiatischer Gipfel: Einigkeit ohne Substanz

Von Peter Symonds
16. Dezember 2008

Heute versammeln sich die Staatschefs von China, Japan und Südkorea zu ihrem ersten gemeinsamen Gipfeltreffen. Die Veranstaltung soll angesichts der globalen Wirtschaftskrise asiatische Einigkeit demonstrieren, kann jedoch kaum darüber hinweg täuschen, dass langjährige Animositäten und Spannungen eine Zusammenarbeit bisher immer verhindert haben.

Die Konferenz wurde Ende vergangenen Monats aus Anlass der akuten Finanzkrise Südkoreas eiligst einberufen. Als konkretes Ergebnis werden höchstens einige Absprachen im Bereich des Devisenaustauschs erwartet, um den südkoreanischen Won und das Bankensystem dieses Landes zu stabilisieren, sowie allgemeine Wechselkursabsprachen für ganz Asien.

Zu dem eintägigen Ereignis in der japanischen Stadt Fukuoka, sind keine großen Delegationen angereist und es wird kein übermäßiges Tamtam veranstaltet. Laut Financial Times sollen lediglich der japanische Premierminister Taro Aso, sein chinesischer Amtskollege Wen Jiabao und der südkoreanische Präsident Lee Myung-bak "bei einem Bankett die Gelegenheit zum Gedankenaustausch bekommen, bei dem sie und je ein hoher Beamter aus jedem Land die einzigen Gäste sein werden".

Jeder von ihnen steht in seinem Land vor wachsenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die schon zu politischen Spannungen führen. Sie alle haben das Ausmaß der Wirtschaftskrise noch nicht wirklich erfasst, geschweige denn eine Lösung parat. Die drei Volkswirtschaften sind stark vom Export abhängig und werden jetzt durch den raschen weltweiten Abschwung, vor allem in den Vereinigten Staaten und in Europa, schwer gebeutelt.

Premierminister Aso kam im September an die Regierung. Er schlug damals ein Programm aggressiver Wirtschaftsanreize vor, um seine Regierung zu stärken. Er wollte rasch Neuwahlen ansetzen. Seine Wirtschaftspläne fielen jedoch samt und sonders der Rezession zum Opfer, die vergangenen Monat in Japan offiziell Einzug hielt. Die jüngsten, am 9. Dezember veröffentlichten Daten zeigen im dritten Quartal einen noch stärkeren Abschwung als bisher erwartet, nämlich auf das Jahr bezogen um 1,8 Prozent. Und mit dem Abschwung sinken auch Asos Umfragewerte. So wurden baldige Neuwahlen vorerst auf Eis gelegt.

In Südkorea kam der rechte Präsident Lee vergangenen Dezember ins Amt. Er profitierte von der weit verbreiteten Unzufriedenheit mit der unsicheren wirtschaftlichen Lage. Sein Wahlkampf stützte sich auf einen grandiosen "Plan 747", was heißen sollte: Sieben Prozent jährliches Wachstum, ein Prokopfeinkommen von 40.000 Dollar und die Entwicklung Südkoreas zur weltweit siebentgrößten Wirtschaftsnation. Es kann nicht überraschen, dass Lee heute mit erbitterter Opposition konfrontiert ist, weil das Wirtschaftswachstum zurückgeht und der Abgrund zwischen Reich und Arm sich weiter vertieft. Die Bank von Korea sagte am Freitag einen Abschwung von 1,6 Prozent für das vierte Quartal und eine Wachstumsrate von nur zwei Prozent für das kommende Jahr 2009 voraus.

Was China angeht, so weist es im dritten Quartal eine Wachstumsrate von neun Prozent auf, doch kann dies den chinesischen Premierminister Wen nicht trösten. Das Wirtschaftswachstum ist stark zurückgegangen. Im vergangenen Jahr betrug es noch 11,9 Prozent. Peking musste diese Woche zum ersten Mal seit sieben Jahren einen Exportrückgang bekannt geben. Für 2009 wird ein Wachstum von höchstens acht Prozent vorausgesagt. Goldman Sachs ging diese Woche von einem Tiefpunkt von 4,7 Prozent Wachstum im zweiten Quartal des nächsten Jahres aus, wobei keiner weiß, welche Auswirkungen die Krise noch auf die Arbeitsplätze haben wird. Wen und seine Begleiter aus der Bürokratie befürchten, ein Hochschnellen der Arbeitslosigkeit könnte die sozialen Spannungen verschärfen und den Polizeistaatsapparat untergraben, auf den sich das Regime stützt.

Ein Treffen der drei Mächte bietet sich eigentlich aufgrund ihrer geographischen Lage schon seit langem an. Der Grund, warum das heutige Treffen das erste seiner Art ist, ist in der Geschichte zu suchen. Tiefsitzende Rivalitäten, besonders zwischen Japan und China, strafen die hehren Worte von der Einigkeit Lügen. Die Regierungen aller drei Länder schrecken normalerweise nicht vor Nationalismus und Chauvinismus zurück, wenn es darum geht, die Aufmerksamkeit von ihrer Unfähigkeit abzulenken, die grundlegenden sozialen Bedürfnisse der arbeitenden Bevölkerung zu befriedigen. Tokio weigert sich nach wie vor, seine Kriegsverbrechen der 1930er Jahre in Ostasien einzugestehen, und dies wird in Peking und Seoul ausgenützt, um antijapanische Stimmung zu schüren. Die Beziehungen zwischen China und Japan sanken noch vor zwei Jahren auf den Gefrierpunkt: Damals brach Peking die Gespräche auf höchster Ebene ab und protestierte gegen die offiziell zelebrierten Besuche des japanischen Premierministers Junichiro Koizumi auf dem berüchtigten Soldatenfriedhof von Yasukuni.

Heute treibt die drei Politiker die Sorge um, dass die asiatischen Mächte keine adäquate Struktur haben, um ihre Interessen gegen die globalen Rivalen zu behaupten. Anders als bei der Europäischen Union oder auch dem nordamerikanischen Handelsblock sind in den letzten zwanzig Jahren alle Bemühungen, eine asiatische Wirtschaftseinheit zu schaffen, im Sand verlaufen. Bisher trafen sich die drei Länder immer nur am Rande von Konferenzen der ASEAN (Association of South East Asian Nations).

Es gibt keinen Grund zu der Annahme, dass der jüngste Versuch, zu einer Einigung zu kommen, erfolgreicher sein wird, als die bisherigen. Am Vorabend des Gipfels flackerte der Konflikt zwischen Tokio und Peking um eine umstrittene Insel im ostchinesischen Meer erneut auf, deren Name in Japan Senkaku und in China Diaoyu lautet. Japan veröffentlichte eine offizielle Protestnote gegen das "Eindringen" chinesischer Erkundungsboote in dieses Gebiet. Im Juli war es auch zwischen Tokio und Seoul zu einem Wortwechsel um eine umstrittene Inselgruppe gekommen. Diese Streitigkeiten sind nicht nur ein willkommener Vorwand für nationalistische Kampagnen, sondern es geht dabei auch um den Anspruch auf Fischgründe und Bodenschätze, und auf strategische Positionen.

Ein weiteres Thema der heutigen Gespräche, wird Nordkoreas Nuklearprogramm sein. Die drei Länder gehören zur Sechs-Parteien-Gruppe, deren Verhandlungen diese Woche in Peking gescheitert sind. Nordkorea hatte sich geweigert, amerikanischen Forderungen nachzukommen und Beweise für die Abrüstung seiner nuklearen Anlagen vorzulegen. Südkorea und China versuchen, an einem Abkommen von 2007 festzuhalten, während Japan Druck auf die USA ausübt und eine kompromisslose Haltung gegenüber Pjöngjang einfordert. Das Tauziehen um Nordkorea ist Ausdruck der Kämpfe um die Vorherrschaft in Nordostasien.

In Anbetracht der erbitterten Wirtschaftskonflikte, die diese Woche in der Europäischen Union aufgebrochen sind, ist es kaum eine Überraschung, dass die Perspektiven des Fukuoka-Gipfels düster aussehen. Weit davon entfernt, die Großmächte näher zusammen zu bringen, reißt die globale Wirtschaftskrise die alten Wunden wieder auf und verschärft auf der ganzen Welt die aktuellen Konflikte. Die Kapitalistenklasse jedes Landes strebt danach, ein größeres Stück vom Kuchen der schrumpfenden Weltwirtschaft zu ergattern. Wie in den 1930er Jahren steht die Arbeiterklasse vor der großen Gefahr, dass Wirtschaftskriege letztlich in militärische Konflikte münden.

Siehe auch:
China: Präsident Hu bereist amerikanischen Hinterhof
(4. Dezember 2008)
Nationale Interessen dominieren EU-Gipfel in Brüssel
( 13. Dezember 2008)