Parlamentswahlen in Österreich

Massive Verluste für die regierende Volkspartei

Von Markus Salzmann
5. Oktober 2006

Die konservative Volkspartei ÖVP unter Kanzler Wolfgang Schüssel musste in den Nationalratswahlen vom Sonntag die stärksten Verluste ihrer Geschichte einstecken. Sie erreichte nur noch 34,2 Prozent. Damit verlor die ÖVP gegenüber 2002 rund 8 Prozentpunkte und über 550.000 Wähler.

Am stärksten waren die Verluste in der Hauptstadt Wien (minus 9,7 Prozent). Aber auch in ihren Hochburgen Niederösterreich und dem Burgenland erlebte die ÖVP den größten Rückgang im Stimmenanteil im Vergleich zu allen bisherigen Nationalratswahlen. In Tirol verlor sie die absolute Mehrheit und in der Steiermark musste sie den ersten Platz an die SPÖ abtreten.

Die Wahlbeteiligung sank auf einen historischen Tiefstand. Nur noch 74 Prozent der Wahlberechtigten gingen an die Urnen. Vor vier Jahren waren es noch 84 Prozent.

Durch den Einbruch der Volkspartei und der niedrigen Wahlbeteiligung gelang es der Sozialdemokratischen Partei als Siegerin aus den Wahlen hervorzugehen. Obwohl die SPÖ fast einen Prozentpunkt und über 200.000 Wähler gegenüber den letzten Wahlen verlor wurde sie mit 35,7 Prozent die stärkste Kraft und wird damit voraussichtlich mit Alfred Gusenbauer den neuen Kanzler stellen.

Der Regierungspartner der ÖVP, das rechte Bündnis Zukunft Österreich um Jörg Haider, kam mit einem blauen Auge davon. Mit 4,2 Prozent kam es gerade noch über die 4-Prozent-Hürde. Dies ist vor allem der niedrigen Wahlbeteiligung und dem relativ guten Abschneiden von Jörg Haider in Kärnten zu verdanken. Dort wurde das BZÖ hinter der SPÖ mit 25 Prozent zweitstärkste Kraft. Ohne das Ergebnis in Kärnten wäre das BZÖ bundesweit nur auf etwa 2,5 Prozent gekommen.

Die rechtsextreme Freiheitliche Partei (FPÖ) konnte aus ihrer Rolle als Oppositionspartei politischen Nutzen ziehen. Sie gewann massiv Stimmen von ehemaligen ÖVP- und SPÖ-Wählern. Nachdem das BZÖ sich Anfang des Jahres von der FPÖ abgespalten und die Regierungspolitik mitgetragen hatte, konnten die Freiheitlichen um Heinz-Christian Strache wieder mit einer Mischung aus sozialer Demagogie und rechten Parolen die Politik der Regierung angreifen.

Die Grünen blieben in der Wahl hinter ihren Erwartungen zurück. Mit rund 10 Prozent blieben sie auf dem Stand von 2002. Die Anbiederung grüner Spitzenpolitiker an die ÖVP, um in der künftigen Regierung zu sitzen, hat viele Wähler abgestoßen.

Schüssel und die ÖVP erhielten für ihre rechte, unsoziale Politik die Quittung. Schüssel führte im Bündnis mit der extremen Rechten tief greifende "Reformen" durch. Umfangreiche Kürzungen in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Rente wurden dazu benutzt, um die Alpenrepublik für Unternehmen attraktiv zu machen.

In der rechts-konservativen Regierungszeit wurden zahlreiche Steuererleichterungen für Unternehmen und Superreiche beschlossen. Heute erhebt Österreich die niedrigsten Unternehmenssteuern in Westeuropa. Mehrmals versuchte Schüssel und sein Finanzminister Karl-Heinz Grasser die jetzt schon lächerlich geringe Erbschaftssteuer abzuschaffen. Im Interesse der Wirtschaft wurden die letzten öffentlichen Betriebe privatisiert, mit verheerenden Folgen für die Beschäftigten. Schüssels Einsatz für eine Umverteilung von unten nach oben brachte ihm den Titel "Robin Hood für Reiche" ein.

Die Abwahl Schüssels läutet jedoch mit Sicherheit keinen Politikwechsel in Wien ein. Die Tatsache, dass die SPÖ ein Wahlbündnis mit dem Liberalen Forum geschlossen hat, sagt einiges über die soziale Ausrichtung der Partei aus. Das LIF, eine Abspaltung der FPÖ, tritt für eine vollkommene Deregulierung der Wirtschaft und für die Abschaffung jeglicher sozialstaatlicher Eingriffe ein.

Auch die halbherzigen Versprechungen, die Gusenbauer im Wahlkampf machte, können nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Sozialdemokraten programmatisch kaum von der Volkspartei unterscheiden. Gusenbauer selbst gilt als farb- und prinzipienloser Parteibürokrat. In Umfragen über die Beliebtheit österreichischer Politiker rangierte er regelmäßig weit hinter Schüssel. Zurecht bemerkte der Politikwissenschaftler Anton Pelinka in der Süddeutschen Zeitung, dass die SPÖ die Wahl sicherlich "nicht wegen Gusenbauer, sondern trotz Gusenbauer gewonnen" hat.

Die restriktive Ausländerpolitik der Regierung wurde beispielsweise von der SPÖ praktisch mitgetragen. Führende Sozialdemokraten unterstützten die ausländerfeindliche Politik sogar öffentlich. Wie weit rechts die SPÖ mittlerweile steht, zeigt sich in ihrer Unterstützung der Kärntner Landesregierung, wo Sozialdemokraten mit Landeshauptmann Jörg Haider zusammenarbeiten.

Die SPÖ tritt ebenso wie die ÖVP für Reformen bei Gesundheit und Rente ein. Eine Rücknahme der von ÖVP und FPÖ eingeleiteten Pensionsreform, die auf starken Widerstand in der Bevölkerung gestoßen war, ist auch von einer SPÖ-geführten Regierung nicht zu erwarten.

Anstatt sich der rechten Politik von FPÖ und BZÖ entgegen zu stellen, hofierte Gusenbauer, der sich nach der Wahl bereits als "Volkskanzler" in Szene setzte, die Rechten. Er unterstrich, dass eine SPÖ-Regierung die Rechtsextremen nicht ausschließen wird. Vielmehr forderte er einen "Wettbewerb der Ideen" mit der Opposition. Gute Vorschläge werde man gegebenenfalls aufgreifen und beschließen. Vorschläge von FPÖ-Chef Strache oder BZÖ-Chef Westenthaler seien nicht "a priori schlecht", erklärte der SPÖ-Parteichef.

Einer dieser Vorschläge, die Westenthaler im Wahlkampf machte, war beispielsweise die 300.000 in Österreich lebenden Ausländer abzuschieben!

Im Moment deutet vieles auf die Bildung einer großen Koalition hin. Diese würde über eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament verfügen, während ein Bündnis von SPÖ und Grünen keine Mehrheit hätte. Rechnerisch wäre auch ein Bündnis von SPÖ, Grünen und BZÖ möglich, was allerdings aufgrund der dann knappen Mehrheit und der Instabilität des BZÖ sehr unwahrscheinlich ist.

Gusenbauer bekräftige, dass die Volkspartei der erste Ansprechpartner der SPÖ für Verhandlungen sei. Die Tatsache, dass beide großen Parteien soviel Unterstützung verloren haben, dass sie nun wohl zusammen gehen müssen, legte Gusenbauer als "ein klares Votum für eine große Koalition" aus.

Umgehend meldete sich Österreichs Wirtschaftselite zu Wort und forderte von einer möglichen rot-schwarzen Koalition zügige Reformen. Die österreichische Siemens-Chefin Brigitte Ederer forderte eine "stabile, belastbare Regierung, die Reformen angeht und umsetzt". Ähnlich äußerte sich der Großindustrielle und ehemalige SPÖ-Finanzminister Hannes Androsch. Er erklärte, eine andere Koalition als die Große wäre "viel zu schwach, um die anstehenden Aufgaben zu bewältigen".

Der Generalsekretär der Industriellenvereinigung Markus Beyrer mahnte die SPÖ ihre im Wahlkampf gemachten sozialen Versprechungen schnell beiseite zu legen. "Wahlkampf ist das eine, jetzt muss die Sachpolitik in den Vordergrund."

Eine rot-schwarze Koalition würde zweifelsohne die rechten Kräfte weiter stärken. Die unsoziale Politik der großen Koalition in den 1980er und 90er Jahren führte zu einem Erstarken von Haiders FPÖ und brachte diese in den Wahlen 1999 auf 27 Prozent. Vor allem Strache und die FPÖ setzen auch jetzt auf diesen Umstand und bereiten sich auf ihre Oppositionsrolle vor. Trotz der schweren Konflikte zwischen FPÖ und BZÖ wäre auch eine Wiedervereinigung beider Parteien in der Opposition durchaus möglich.

Beschlossen ist die Große Koalition allerdings noch nicht. ÖVP, FPÖ und BZÖ hätten rechnerisch eine Mehrheit. Abgesehen von den Konflikten zwischen FPÖ und BZÖ liegen die Parteien politisch auf derselben Linie. Bereits 1999, als die Sozialdemokraten ebenfalls als stärkste Kraft aus den Wahlen hervorgingen, zimmerte Schüssel ein Bündnis mit den Freiheitlichen.

Siehe auch:
Österreich vor der Parlamentswahl
(26. September 2006)