China und die Aussichten des internationalen Sozialismus

Teil 2

Von John Chan
12. April 2006

Im Folgenden veröffentlichen wir den zweiten Teil eines dreiteiligen Berichts zu China, den der Korrespondent der World Socialist Web Site John Chan im Rahmen der erweiterten WSWS- Redaktionssitzung in Sydney vom 22. bis 27. Januar 2006 gehalten hat.

Kann China zu einer neuen Kraft werden, die Gleichgewicht in die kapitalistische Weltordnung bringt? Das ist sehr unwahrscheinlich.

Werfen wir einen Blick auf die Versprechen, die die chinesische Regierung gemacht hat. Zu Beginn der "Marktreformen" Anfang der 1980er Jahre stellte der damalige chinesische Führer Deng Xiaoping drei Grundgedanken vor, die Pekings Außen- und Innenpolitik zugrunde liegen sollten.

Erstens: In den nächsten Jahrzehnten würden die internationalen Beziehungen mit "Frieden und Fortschritt" einhergehen und dies sei die Grundlage für Chinas wirtschaftliche Modernisierung. Zweitens: Peking werde Hongkong und Taiwan im Rahmen des Projektes, den großchinesischen Kapitalismus aufzubauen, wieder ins Mutterland eingliedern. Drittens: Dengs Slogan "Lasst einige Leute zuerst reich werden" werde ein vorübergehendes Phänomen darstellen, da jeder, so die Argumentation, schließlich durch die Möglichkeiten des Marktes reich werde.

Was ist aus diesen Vorhersagen und Versprechen geworden?

Seit Hongkong 1997 an China zurückgegeben wurde, war Peking nicht in der Lage, eine stabile politische Umgebung in der ehemaligen britischen Kronkolonie zu schaffen. Teile der lokalen Elite lehnen weiterhin Pekings exzessive Einmischung in die Angelegenheiten der Stadt ab. Peking hat noch keine Lösung für den politischen Stillstand gefunden, der entstanden ist, nachdem Massendemonstrationen für demokratische Rechte den ersten Verwaltungschef Tung Chee-hwa zum Rücktritt gezwungen haben und sein Nachfolger Donald Tsang mit den gleichen Situation konfrontiert ist. Peking befürchtet, dass jedes Zugeständnis an Hongkong Forderungen nach demokratischen Rechten in China Auftrieb geben könnte, wo das Thema explosiv bleibt.

Im Falle von Taiwan haben auch zig Milliarden Dollar taiwanesischer Investitionen auf dem Festland nicht zur politischen Vereinigung geführt. Teile der taiwanesischen Bourgeoisie wollen immer noch die formelle Unabhängigkeit von China erreichen, um ihre Interessen auf internationaler Bühne vertreten zu können. Sie wurden durch den Ostasiengipfel letztes Jahr in Malaysia wieder schwer enttäuscht: Taiwan, dessen Wirtschaft größer ist als die jedes anderen südostasiatischen Landes, wurde einfach ausgeschlossen. Nach dem international anerkannten "Ein China"-Prinzip wird die Insel formal als "Provinz" der Volksrepublik betrachtet.

Peking bemüht sich, die Regierung in Hongkong zu festigen und hat wiederholt gedroht, in Taiwan einzumarschieren, wenn das Land seine Unabhängigkeit erklären sollte. Um die taiwanesische Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen, hat Peking über 700 Raketen an der Küste gegenüber Taiwan stationiert. Das ist kaum ein Zeichen für Pekings Vertrauen in die "friedliche" Wiedervereinigung mit seiner "abtrünnigen Provinz".

Im asiatisch-pazifischen Raum ist Chinas Strategie, seine ökonomische Potenz einzusetzen, um einen um Peking zentrierten Handelsblock der Vereinigung Südostasiatischer Staaten mit Japan und Südkorea (ASEAN+3) zu schaffen, von Japan heftig zurückgewiesen worden. Dem Projekt, analog zur Europäischen Union eine Ostasiatischen Gemeinschaft zu gründen, fehlt wegen der wachsenden Spannungen zwischen China und Japan, den beiden Hauptrivalen in der Region, die politische Grundlage.

Hinter Chinas Problemen mit Taiwan, Japan und Asien insgesamt stehen die Vereinigten Staaten. Die Vereinigten Staaten betrachten China als potentiellen "strategischen Konkurrenten" und haben seit den 1990ern enormen politischen und militärischen Druck ausgeübt. Ein Konfliktpunkt mit den USA und anderen wichtigen Mächten ist Chinas wachsendes Bedürfnis nach Rohstoffen, insbesondere nach Öl. Der Internationalen Energiebehörde zufolge betrug Chinas Anteil an der weltweit wachsenden Nachfrage nach Öl von 2002 bis 2005 28 Prozent - mehr als die 25,3 Prozent ganz Nordamerikas.

Wie die europäischen Mächte, Japan und Indien verstand auch China die US-Invasion im Irak als Versuch, die weltgrößten Ölvorkommen im Nahen Osten unter amerikanische Kontrolle zu bringen und dadurch einen strategischen Vorteil gegenüber Rivalen zu gewinnen. Chinas staatseigene Ölkonzerne haben in den letzten Jahren große Anstrengungen unternommen, um sich Öl- und Gaslieferungen aus Angola, Indonesien, Australien und Venezuela zu sichern. Die Strategie der chinesischen Regierung besteht darin es, Zugang zu alternativen Ölquellen zu erhalten, in anderen Gegenden als dem von den Vereinigten Staaten kontrollierten Nahen Osten.

Nach dem gescheiterten Versuch Chinas im vergangenen Jahr, den bedeutenden US-Ölkonzern Unocal zu kaufen, bezahlte die größte chinesische Ölfirma, die China National Petroleum Corporation (CNPC), 4,2 Milliarden US-Dollar für Kasachstans größten Ölkonzern PetroKazakhstan. Am 15. Dezember wurde die neue, 962 Kilometer lange Kasachstan-China-Pipeline eröffnet - ein Projekt, das als Konkurrenz zu der von Washington unterstützten Pipeline Baku-Tiflis-Ceyhan (BTC) in der Kaspischen Region angesehen wird. Russland hat sich hinter die chinesisch-kasachische Zusammenarbeit bei der Erschließung von zentralasiatischem Öl gestellt. Dies ist Teil einer sich entwickelnden strategischen Partnerschaft zwischen Peking und Moskau mittels der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, die dem US-Einfluss in Zentralasien entgegenwirken soll.

Im Mittleren Osten ist das Konfliktpotential mit den Vereinigten Staaten noch größer, da China stark in die iranische Öl- und Gasgewinnung investiert hat. Der Iran ist mit einem Anteil von fast 14 Prozent Chinas drittgrößter Öllieferant. Ende 2004 unterschrieb Peking Energieverträge im Wert von 70 Milliarden US-Dollar mit Teheran. Diese Verträge beinhalten den Kauf von 350 Millionen Tonnen Flüssiggas über einen Zeitraum von 30 Jahren, die Erschließung von Irans riesigem Yadavaran-Ölfeld und den Bau einer 386 Kilometer langen Pipeline zum Kaspischen Meer, die mit dem kasachischen Netz verbunden werden und schließlich nach China führen soll.

Chinas Handel mit Afrika steigt rapide an, besonders seine Rohstoffimporte von dem Kontinent. So zahlte zum Beispiel die staatliche Chinese National Offshore Oil Corporation (CNOOC) am 9. Januar 2,3 Milliarden US-Dollar für einen 45-prozentigen Anteil an einem nigerianischen Ölfeld, das die Ölproduktion des Konzerns um ein Fünftel erhöhen soll. Ähnliche chinesische Projekte in Lateinamerika beunruhigen Washington ebenso.

Die renommierte amerikanische Zeitschrift für Außenpolitik Foreign Affairs warnte in ihrer Ausgabe von Januar/Februar 2006, dass Lateinamerika, der einstige "Hinterhof" der Vereinigten Staaten, ein wichtiger Rohstofflieferant für China geworden ist. In den vergangenen sechs Jahren sind die chinesischen Importe aus Lateinamerika um mehr als das Sechsfache gestiegen. Zusätzlich betrachtet Peking die Region als wichtiges Feld seiner Diplomatie, da zwölf der 26 Staaten, die Taiwan anerkennen, in dieser Region liegen. China möchte diese Zahl durch die Schaffung enger politischer, wirtschaftlicher und militärischer Beziehungen mit diesen Ländern reduzieren.

Vor drei Jahrzehnten war Chinas Volkswirtschaft weitgehend auf Autarkie ausgerichtet. Heute verfolgt Peking weit reichende Interessen in Übersee. Der chinesische Außenhandel erreichte letztes Jahr über 1,4 Billionen US-Dollar und war damit der drittgrößte weltweit. In diesem Sinne ist China heute durch äußere militärische Bedrohung gefährdeter als in den 1960ern. Um seine Energiereserven zu schützen, Taiwan von der formellen Unabhängigkeitserklärung abzuhalten und sich vor allem vor einem Militärangriff der Vereinigten Staaten zu schützen, hat Peking seine konventionellen und atomaren Streitkräfte ausgebaut. Obwohl China lange noch nicht mit dem US-Militär mithalten kann, erschüttert sein wachsender Einfluss in Ostasien das zuvor von den Vereinigten Staaten und Japan gehaltene Kräftegleichgewicht.

Anders als während des Kalten Krieges, als die zwei feindlichen Blöcke ökonomisch weitgehend voneinander abgeschottet waren, sind die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten in Europa und Asien heute durch Handel und Investitionen stark mit China verbunden. Peking versucht, diese Beziehungen zu nutzen, um die Vereinigten Staaten auszumanövrieren.

Chinas intensivierte Handelsbeziehungen mit Europa haben die steigenden Spannungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten verstärkt. Mit dem Trumpf wachsender ökonomischer Interessen der EU in China setzte Peking Brüssel unter Druck, das Waffenembargo aufzuheben, das nach dem Massaker auf dem Tiananmen-Platz 1989 gegen China verhängt worden war. Die europäischen Mächte schrecken vor diesem Schritt noch zurück, größtenteils aus Angst vor drohender politischer Vergeltung durch die Vereinigten Staaten.

China und Südkorea sind beide daran interessiert, die japanische Geschichtsfälschung in Hinblick auf die militärischen Aggressionen Japans in Asien zurückzuweisen. Die beiden Länder haben ebenfalls ein gemeinsames Interesse daran, die Auseinandersetzung zwischen den Vereinigten Staaten und Nordkorea über dessen Atomprogramm zu einem friedlichen Ende zu bringen. Dies bringt sie in Konflikt mit Washington, da die Vereinigten Staaten entschlossen sind, ihren Einfluss in Nordostasien zu verteidigen.

Ein Artikel aus der britischen verteidigungspolitischen Denkfabrik Royal United Service Institute hob im letzten Monat hervor, dass die US-Politik gegenüber China sowohl "wirtschaftliches Engagement" als auch "strategische Inhalte" einbezieht und immer mehr zu einer komplexen und instabilen Operation wird.

In dem Artikel hieß es: "Um dieses Gleichgewicht zu halten, müssen die Vereinigten Staaten Taiwan beeinflussen, um jede De-jure-Abtrennung zu verhindern, während sie gleichzeitig China ernsthaft zu verstehen geben, dass sie im Fall eines an der Meerenge geführten Kriegs intervenieren werden. Die Vereinigten Staaten müssen auch Verbündete wie Japan davon überzeugen, dass es ihnen mit dem Bündnis ernst ist. Ein Vertrauensverlust in Japan würde nicht nur das Herz des pazifischen Bündnissystems der Vereinigten Staaten gefährden, sondern könnte auch die Staaten Nordostasiens zu dem Versuch verleiten, den amerikanischen Nuklearschirm durch einen eigenen zu ersetzen. Durch die Beibehaltung des strategischen Drucks auf China zeigen die Vereinigten Staaten Japan, dass es gegen ein potentiell feindliches China nicht auf sich allein gestellt ist."

Bemühungen der Vereinigten Staaten, China einzukreisen, haben eine instabile Situation erzeugt. Durch die Aufnahme Indiens in das Bündnisnetzwerk der Vereinigten Staaten ermutigt Washington die Atommacht, zum regionalen Herausforderer Chinas zu werden. Japan ist ein begeisterter Anhänger von Washingtons Doktrin der "chinesischen Bedrohung" und will seiner Rolle in der nordostasiatischen Region mehr Geltung verschaffen.

Tokio ist besonders empfindlich gegenüber Pekinger Ansprüche auf das Öl und Gas der Region und gegenwärtig in eine Reihe von Auseinandersetzungen mit China über Vorkommen im Ostchinesischen Meer verwickelt. Man sollte nicht vergessen, dass Japan 1941 Pearl Harbour angriff und einen verheerenden Krieg mit den Vereinigten Staaten im Pazifik begann, nachdem Washington ein Ölembargo verhängt hatte. Was würde passieren, wenn China sich Taiwan einverleiben und drohen würde, mit seinen Streitkräften die Seewege abzuschneiden, auf denen Öl aus dem Nahen und Mittleren Osten nach Japan gelangt?

Die japanische Elite, die im eigenen Land mit wachsender sozialer Ungleichheit und den Folgen von anderthalb Jahrzehnten wirtschaftlicher Stagnation konfrontiert ist, greift wieder zum Nationalismus und Militarismus. Dieses rechte Programm beinhaltet zwangsläufig die Relativierung der Kriegsgräuel, die Japan in Asien und China begangen hat, und hat zu einer Konfrontation mit Peking geführt, wo ebenfalls Nationalismus und antijapanische Stimmungen geschürt werden.

Es ist keine Übertreibung, wenn man sagt, dass Nordostasien zum Pulverfass geworden und die Kriegsgefahr nicht zu unterschätzen ist.

Letztes Jahr erklärte der chinesische General Zhu Chenghu vor ausländischen Journalisten in Peking zu eventuellen Konflikten um Taiwan: "Wenn die Amerikaner ihre Flugkörper und Präzisionswaffen gegen Zielgebiete auf chinesischem Territorium schicken, werden wir wohl mit Atomwaffen antworten müssen. [...] Wir werden uns auf die Zerstörung aller Städte östlich von Xian vorbereiten. Selbstverständlich werden die Amerikaner darauf vorbereitet sein müssen, dass hunderte ihrer Städte von den Chinesen zerstört werden."

Auch wenn die chinesische Regierung die Stellungnahme später als "persönliche Meinung" des Generals zurückwies, spiegelt sie doch die Vorstellungen bestimmter Teile der chinesischen Führung, die einen Atomkrieg nicht als Problem betrachten, selbst wenn er den Tod von hunderten Millionen Chinesen und Amerikanern bedeutete.

Pekings ideologische Abhängigkeit vom chinesischen Nationalismus ist die Folge der wachsenden sozialen und wirtschaftlichen Krise im eigenen Land. Angesichts einer sich vertiefenden Kluft zwischen Arm und Reich, versucht Peking Unterstützung bei Teilen der aufsteigenden Mittelschichten zu gewinnen.

Ende letzten Jahres erklärte Lin Zhibo, stellvertretender Chefredakteur der Meinungsseite in der offiziellen Tageszeitung People`s Daily, warum Peking den chinesischen Nationalismus insbesondere gegen Japan braucht. Lins Äußerungen erschienen in China and World Affairs, einem Magazin, das sich an Chinas politische Elite wendet.

"Unsere einseitigen Bemühungen um Freundschaft [mit Japan] waren völlig vergebens. Die chinesisch-japanischen Beziehungen werden sich erst verbessern, wenn China eine härtere Haltung einnimmt. Es ist keine absolut schlechte Sache, ein Feindbild zu haben. [Der antike chinesische Philosoph] Mencius sagte: 'Ohne Feinde und äußere Bedrohungen wird ein Staat gewiss untergehen'. Ein Feind und äußere Gefahr zwingen uns, uns selbst zu stärken", schrieb Lin.

Er erklärte dann die Gründe, warum der Nationalismus zu schüren sei: Auf der einen Seite gebe es wachsende soziale Ungleichheit und auf der anderen Seite könne die herrschende Kommunistische Partei nicht länger behaupten, sozialistisch zu sein. "Heute wächst in China ein ideologisches Vakuum heran. Womit kann China das Land zusammenhalten? Ich glaube, dass es außer dem Nationalismus keinen Ausweg gibt", bekannte er.

Der reaktionäre Charakter des chinesischen Nationalismus zeigte sich deutlich im April vergangenen Jahres bei den antijapanischen Protesten und besonders bei den rassistischen Angriffen auf Japaner von Seiten chinesischer Jugendlicher aus den Mittelschichten. Während Tokio durch die Relativierung der japanischen Kriegsgräuel unzweifelhaft für Spannungen mit China verantwortlich ist, fälscht auch Peking die Geschichte des zwanzigsten Jahrhunderts, insbesondere die der Chinesischen Revolution, die die Grundlage ihres eigenen Nationalismus bildet.

In Schulbüchern, in den staatlich kontrollierten Medien und über andere Kanäle verbreitet die stalinistische Bürokratie, dass die Chinesische Revolution und die Gründung der Kommunistischen Partei nicht ein Produkt der internationalen Erhebung der Arbeiterklasse infolge der Russischen Revolution gewesen sei. Peking besteht vielmehr darauf, dass die Chinesische Revolution ein nationales Unterfangen zur "Erneuerung" Chinas und Befreiung des Landes von ausländischer Herrschaft gewesen sei. Peking versucht seine politische Legitimität mit dem historischen Auftrag zu begründen, den imperialen Ruhm des Reichs der Mitte wiederherzustellen.

Wie das tragische Beispiel von Sri Lanka zeigt, wirkt sich nationalistische und ethnisch-religiös ausgerichtete Politik für die Arbeiterklasse verheerend aus. Sri Lanka hat einen zwei Jahrzehnte andauernden Bürgerkrieg erlebt. In China werden die Konsequenzen bei weitem zerstörerischer sein und zu einem militärischen Konflikt mit Japan und anderen Großmächten führen.

Eine Bewegung der Arbeiterklasse in China gegen die stalinistische Bürokratie ist untrennbar mit einem Kampf gegen den chinesischen Nationalismus und Pekings Geschichtsfälschung bezüglich der Chinesischen Revolution und der internationalen sozialistischen Bewegung verbunden.

Wird fortgesetzt.

Siehe auch:
China und die Aussichten des internationalen Sozialismus - Teil 1
(11. April 2006)