Österreich: Was steckt hinter der Spaltung der FPÖ?

Von Markus Salzmann und Ulrich Rippert
13. April 2005

Die heftigen Auseinandersetzungen in der rechten Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) haben zu einer offenen Spaltung geführt. Am 4. April trat der frühere FPÖ-Vorsitzende und Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider vor die Presse in Wien und gab die Gründung einer neuen Organisation mit dem Namen "Bündnis Zukunft Österreich" (BZÖ) bekannt.

Bereits einige Wochen zuvor hatte Haider Andeutungen über eine neue Parteigründung gemacht und davon gesprochen, die alte FPÖ werde "stillgelegt". Doch das war zunächst nur als eine der vielen Drohungen aufgefasst worden, mit denen der Rechtspopulist seine innerparteilichen Widersacher häufig einzuschüchtern pflegte. Dass er dieses Mal ernst machte, löste im politischen Wien Überraschung aus.

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel von der konservativen Volkspartei (ÖVP), der seit fünf Jahren mit der Rechtspartei in einer Koalition regiert, verlangte Aufklärung. Haider versicherte, alle Regierungsmitglieder würden in seine neue Organisation übertreten, so dass sich am Regierungsbündnis nur der Name und die Farbe ändere. Das bisherige Blau der Freiheitlichen werde durch die Farbe Orange des Bündnisses Zukunft Österreich ersetzt.

Kurze Zeit später stimmte die Parlamentsfraktion der Freiheitlichen nahezu geschlossen gegen Neuwahlen und kündigte an, sie werde im Parlament die Linie der BZÖ. Damit verfügt die Koalition aus Volkspartei und BZÖ über eine ausreichende parlamentarische Mehrheit und kann die Regierung fortsetzen.

In den Medien wurde seither viel darüber spekuliert, wie diese Entwicklung einzuschätzen sei. Viele Kommentatoren werten die Neugründung als Anfang vom Ende des Rechtspopulisten Haider, dessen "grenzenlose Egozentrik" (Neue Züricher Zeitung) seit langem politisch destruktiv sei. Die Süddeutsche Zeitung kommentierte unter der Überschrift "Haiders Ende", das neue Parteilogo BZÖ erinnere an "Bienenzüchterverband Österreich". Die Partei, "die zusammen mit ihrem Anführer noch vor 15 Jahren halb Europa schreckte", habe sich aufgrund "programmatischer Ideenlosigkeit und innerer Grabenkämpfe" fast vollständig zerrieben.

Auf den ersten Blick sieht die Neugründung der Haider-Partei tatsächlich wie eine impulsive Reaktion auf heftige Auseinandersetzungen und Machtkämpfe innerhalb der FPÖ aus. Seit dem Regierungsantritt vor fünf Jahren haben die internen Konflikte ständig zugenommen.

Die FPÖ stieg in den neunziger Jahren auf, weil sie es verstand, den weit verbreiteten Unmut gegen die Vetternwirtschaft und die unsoziale Politik der Großen Koalition aus Sozialdemokraten und Volkspartei zu nutzen, um rechte, nationalistische Stimmungen zu schüren. Als Regierungspartei setzte die FPÖ dann aber im Interesse der Wirtschaftsverbände und Banken Sozialkürzungen und Sparmaßnahmen durch, die in großen Teilen der Bevölkerung auf Widerstand stießen. Das führte zu massiven Stimmenverlusten und einem Rückgang der Mitgliederzahlen.

Seit sie im Jahr 2000 in die Regierung eintrat, verlor die Partei kontinuierlich an Unterstützung. Etwa zwei Drittel der Wähler kehrten ihr den Rücken. Hatte sie bei den Nationalratswahlen 1999 noch 27 Prozent erreicht, sank ihr Stimmenanteil drei Jahre später auf nur noch zehn Prozent. Mit Ausnahme von Kärnten, Haiders Hochburg, verlor die FPÖ in sämtlichen Wahlen. Mit den Stimmen- und Mitgliederverlusten wuchs auch ein Schuldenberg von mindestens 3 Millionen Euro.

Spätestens seit den erneuten verheerenden Niederlagen bei den Gemeinderatswahlen in Niederösterreich und der Steiermark Ende Februar dieses Jahres wurde deutlich, dass die Partei ihre innere Krise nicht mehr, wie bisher, durch Personalrochaden überdecken kann.

Ein Flügel um den Wiener Parteichef Heinz-Christian Strache und den EU-Abgeordneten und ehemaligen "Chefideologen" Andreas Mölzer gewann mit der Forderung nach Aufkündigung der Regierungskoalition und Gang in die Opposition in den vergangenen Monaten wachsenden Einfluss. Vieles deutete darauf hin, dass Haider auf dem Ende April geplanten Parteitag die Mehrheit verlieren würde. Strache hatte bereits seine Gegenkandidatur für den Parteivorsitz angekündigt, den bisher Haiders Schwester, die Sozialministerin Ursula Haubner, innehatte.

Diese Auseinandersetzungen müssen vor dem Hintergrund der wachsenden sozialen und politischen Krise in Österreich verstanden werden.

Die im Mai vergangenen Jahres in Kraft getretene EU-Osterweiterung hatte auf kaum ein anderes Land so starke und unmittelbare Auswirkungen, wie auf Österreich. Vier der zehn neuen EU-Mitgliedsländer grenzen an Österreich - Ungarn, Tschechien, die Slowakei und Slowenien. Die stärkere Durchlässigkeit der Grenzen zu diesen Ländern führt zu einer starken Erschütterung des österreichischen Sozialgefüges. Viele Unternehmen nutzen die Billiglöhne aus den osteuropäischen Nachbarländern als Hebel, um Löhne und soziale Standards drastisch zu drücken. Die Durchschnittslöhne in den angrenzenden Ländern liegen weit unter dem österreichischen Lohnniveau.

Kleinere Unternehmen, Handwerksbetriebe, Landwirte und Selbstständige der unterschiedlichsten Art befürchten einen ruinösen Wettbewerb durch Billigprodukte und eine Gefährdung ihrer Existenz. Hier wächst der soziale Nährboden für die rechte, nationalistische Anti-EU-Agitation der FPÖ-Funktionäre um Strache und Mölzer.

Gleichzeitig nimmt der Widerstand gegen die Sozialkürzungen weiter zu. Als die Regierung vor knapp zwei Jahren massive Einschnitte ins Rentensystem ankündigte, führte das zu dem ersten, groß angelegten politischen Streik seit über 50 Jahren. Etwa eine halbe Million Menschen beteiligten sich daran, weit mehr als von den Gewerkschaften erwartet.

Angesichts der Zunahme der sozialen Spannungen rückt das politische Establishment in Wien enger zusammen. Das ist der Grund, warum sich Haider dem Anti-EU-Kurs der FPÖ und dem Versuch von Strache und Mölzer, die Regierungskoalition zu sprengen, entgegenstellt. Ungeachtet seiner eigenen rechtsradikalen Demagogie, mit der er Ende der neunziger Jahre das Kartell der Großen Koalition sprengte, hat Haider, ein vielfacher Millionär, stets die Stabilität der politischen Ordnung und die Interessen der Wirtschaftsverbände verteidigt.

Er unterhält enge Beziehungen zu beiden großen Parteien. Während die Haider-Partei in der Hauptstadt seit fünf Jahren gemeinsam mit der Volkspartei regiert, hat sie in Kärnten vor einem Jahr eine Koalition mit den Sozialdemokraten gebildet. Und in beiden Parteien verfügt Haider über politischen Einfluss. Als vor zwei Jahren ein Flügel der Volkspartei gegen eine Neuauflage der Koalition mit den Freiheitlichen eintrat, scheiterte er an Wolfgang Schüssel, der am Bündnis mit der Haider-Partei festhielt. Und als im vergangenen Jahr viele Sozialdemokraten die Koalition mit Haider in Kärnten ablehnten, wurden sie vom Bundesvorstand der SPÖ ausgebremst, der dem Kärntner Landsverband grünes Licht für die Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen gab.

Haider hat in den vergangenen Jahren einen deutlichen Rechtsruck in der österreichischen Politik durchgesetzt. Nun versucht er mit seinem Bündnis Zukunft Österreich, das ausdrücklich nicht über straffe Parteistrukturen verfügen soll, eine nationale Sammlungsbewegung aufzubauen. So könnte die Gründung des BZÖ - vielen Unkenrufen zum Trotz - nicht das Ende von Haiders politischer Laufbahn einleiten. In einer Wiener Regierung der nationalen Einheit, die die wirtschaftliche und politische Elite gegen den wachsenden Druck aus der Bevölkerung verteidigt, könnte er eine wichtige Rolle spielen.

Siehe auch:
Sozialdemokraten bilden in Kärnten Koalition mit Haider
(17. März 2004)
Größter Streik in Österreich seit 50 Jahren
( 9. Mai 2003)