Hintergründe des Führungswechsels in der chinesischen Armee

Von John Chan
29. Oktober 2004

Auf dem Plenum des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas im vergangenen Monat ist der ehemalige Präsident Jiang Zemin auch als Vorsitzender der Zentralen Militärkommission zurückgetreten. Er wurde von seinem Nachfolger, Präsident Hu Jintao, ersetzt. Der Führungswechsel bildet den Höhepunkt eines langen Machtkampfs zwischen Fraktionen des chinesischen Regimes, die sich um Hu und Jiang gruppieren.

Offiziell lautete die Parole des Plenums: "Die Regierungsfähigkeit der Partei stärken", doch im Mittelpunkt stand der Wechsel in der militärischen Führung. Angeblich trat Jiang aus Gesundheitsgründen zurück. Seiner Bitte wurde vom Zentralkomitee entsprochen. Jetzt liegt die gesamte Macht der stalinistischen Bürokratie - die Kontrolle über Partei, Staat und Militär - offiziell in Hu Jintaos Hand. Jiang Zemin hat sich in den Ruhestand nach Shanghai zurückgezogen, wo er in einem luxuriösen Herrenhaus lebt, vermutlich mit seinem Sohn, dem mächtigsten Unternehmer des Landes.

Die offizielle staatliche Propaganda hat den Wechsel überschwänglich begrüßt und Jiang für seine "hervorragenden Dienste an Partei, Land und Volk" gelobt. Die unterschwellige Botschaft des Zentralkomitees lautete, dass Jiang zwar seine Macht verloren habe, aber politisch nicht beschädigt werde.

Zwar haben persönliche Ambitionen und Interessen bei diesen Ereignissen eine Rolle gespielt, aber entschieden wurde der Machtkampf der Fraktionen durch die zugrunde liegenden gesellschaftlichen Spannungen und die komplexen Beziehungen des stalinistischen Regimes zur aufstrebenden kapitalistischen Elite.

Jiangs Zögern nach Hu Jintaos Aufstieg ins Präsidentenamt, die Kontrolle über das Militär abzugeben, war in der Sorge der herrschenden Schichten begründet, dass die neue Führung zu weit gehende demokratische Zugeständnisse machen könnte, um eine stabile gesellschaftliche Basis für das stalinistische Regime zu schaffen. Insbesondere befürchtete die alte Führung, dass Hu die offizielle Interpretation des Massakers auf dem Tienanmen-Platz von 1989 über den Haufen werfen und versuchen könnte, durch eine Verurteilung oder sogar Säuberung der für die Gräueltat politisch verantwortlichen Führer Unterstützung zu gewinnen. Jiang, der damalige Ministerpräsident Li Peng und einige andere für das Massaker verantwortliche Führer sind ja noch am Leben.

Die Differenzen zwischen den Fraktionen um Jiang und Hu sind jedoch begrenzt und taktischer Natur. Der wichtigste Zweck von Jiangs Theorie der "Drei Vertretungen" bestand darin, die Aufnahme von Kapitalisten und Unternehmern in die Kommunistische Partei zu ermöglichen, um ihre Unterstützung zu gewinnen. Die neue Führung unter Hu geht einen Schritt weiter, wenn sie das Überleben des Regimes durch eine begrenzte Liberalisierung der straffen Kontrolle über die Gesellschaft sicher zu stellen versucht. Hu und sein Kollege, Ministerpräsident Wen Jiabao, stellen sich als "Vertreter des Volkes" und "demokratischer" hin und erlauben eine gewisse Diskussion über "politische Reformen" in akademischen Zirkeln.

In den letzten beiden Jahren hat Jiang seine Position als Vorsitzender der Zentralen Militärkommission genutzt, um eine Reihe von Maßnahmen zum Schutz der alten Führung durchzudrücken. Er platzierte seine Schützlinge im mächtigen ständigen Ausschuss des Politbüros und ließ sich selbst in der Verfassung in den Staus einer "Staatsikone" erheben, in einer Reihe mit Mao Zedong und Deng Xiaoping. Als die Interessen der alten Garde gesichert waren, stimmte er der Aufgabe der Kontrolle über das Militär zu.

Die Zusammensetzung der neuen Zentralen Militärkommission spiegelt Hu Jintaos gestärkte Position wieder. Nach der von der Nachrichtenagentur Xinhua verbreiteten Liste wurde das Gremium um vier Generale auf elf Mitglieder erweitert. Sechs der elf Mitglieder sollen Parteigänger Hus sein. Im Unterschied zu der Zeit, als Hu Vizepräsident war, ist der jetzige Vizepräsident Zheng Qinghong, Jiangs engster Vertrauter, nicht auf der Liste.

Hu konnte in den letzten Monaten mit dem Versprechen Unterstützung beim Militär gewinnen, die Militärausgaben zu erhöhen und die Zentrale Militärkommission zu erweitern, damit Vertreter der Marine, der Luftwaffe und der Nuklearstreitkräfte berücksichtigt werden konnten. Die öffentliche Erklärung von Verteidigungsminister Cao Gangchuan vom 31. Juli, dass die Volksbefreiungsarmee "sich hinter der zentralen Führung des Generalsekretärs, des Genossen Hu Jintao, vereinen muss", spielte ebenso eine Rolle.

Die Übertragung der chinesischen Führung an Hu Jintao ist das logische Ergebnis der Wiedereinführung des kapitalistischen Marktes in China. Hu Jintao ist der Vorstandsvorsitzende des entstehenden chinesischen Kapitalismus - mit dem Auftrag, die Unterstützung für das Regime bei Geschäftsleuten und Mittelschichten zu festigen, die in den vergangenen 25 Jahren von der boomenden freien Marktwirtschaft profitiert haben.

Anders als Jiang Zemin und andere ehemalige Führer hat Hu weder Verbindungen zur Roten Armee noch zur chinesischen Revolution von 1949. Er war Anfang der 90er Jahre von Deng Xiaoping als Nachfolger von Jiang eingesetzt worden, als das Regime nach dem Massaker auf dem Tienanmen-Platz eine Kampagne gegen "bürgerliche Liberalisierung" führte. Die von Deng zehn Jahre vorher initiierten Wirtschaftsreformen kamen nicht voran. Die Ernennung Hus zum künftigen Chef der Staatspartei war eine Aufforderung an Jiang und die gesamte Führung, die Marktreformen zu beschleunigen.

Für die Durchsetzung dieses Kurses braucht die neue Führung die feste Kontrolle über die Armee. Jiang Zemin hat Hu Jintao nicht nur die Verantwortung für den Staat übergeben, sondern auch eine soziale Zeitbombe. Das Regime muss den Ausbruch von Unzufriedenheit befürchten, während es gleichzeitig von der Mehrheit der Bevölkerung als korrupt und diktatorisch verachtet wird.

Der chinesische Stalinismus hat nichts mit Sozialismus zu tun und ist der Arbeiterklasse gegenüber organisch feindlich. Der Kampf, China vom japanischen Imperialismus zu befreien, und der Kampf gegen die kapitalistische Kuomintang-Regierung brachte Mao Zedongs Bewegung aber große Unterstützung bei den Bauern. Die Landreformen nach der Machtübernahme der Stalinisten 1949 festigten die ländlichen Massen als gesellschaftliche Basis des Mao-Regimes.

Millionen Bauern sahen Mao in den Jahren nach der Revolution als die "Rote Sonne", die sie aus jahrhundertelanger Unterdrückung führte. Die Bauernschaft bildete das Rückgrat der Roten Armee und war von entscheidender Bedeutung für Peking. Die Loyalität der Armee gegenüber Mao war der entscheidende Faktor für die Aufrechterhaltung der Kontrolle über die industriellen Zentren im Chaos der Kulturrevolution.

Auch Deng Xiaoping stützte sich auf die Rote Bauernarmee. Als er 1978 an die Macht zurückkehrte, beförderte er Offiziere seiner vorrevolutionären Zweiten Armee auf Schlüsselposten im Militär. Als das Regime während der Tienanmen-Krise 1989 mit Massenunruhen konfrontiert war, stammten zehn der siebzehn obersten Generale in China aus Dengs früherer Einheit. Diese Generale entsandten ihre Truppen nach Peking und in andere Städte, um die Bewegung der Arbeiterklasse und der Studenten zu unterdrücken.

Die seit 1979 eingeführten Marktreformen haben die Unterstützung der Bauern für das maoistische Regime erschüttert. Die Kollektivierung der Landwirtschaft wurde aufgehoben. Zehntausende staatliche Landwirtschaftsbetriebe wurden geschlossen. Arbeitslosigkeit, Armut und hohe Steuern zwangen viele Millionen Bauern, in die Städte zu wandern und sich als überausgebeutete Billigarbeiter in die Arbeiterklasse einzureihen.

Unbeschadet der Differenzen zwischen den Fraktionen um Hu und Jiang besteht ihre gemeinsame Plattform darin, die Privilegien und das Eigentum des Parteiapparats und die Profite der transnationalen Investoren zu schützen, die in den letzten zwei Jahrzehnten Kapital nach China gepumpt haben. Hu Jintao mag bereit sein, der kapitalistischen Elite und den Mittelschichten Zugeständnisse anzubieten, aber seine Führung ist genauso wie die Maos, Dengs oder Jiangs auf Polizeistaatsmethoden angewiesen, um die Macht der Partei zu sichern.

Die neue Führung hat schon mehrere politische Unterdrückungsmaßnahmen ergriffen. Ye Guozhu wurde verhaftet, weil er eine Demonstration von Zehntausenden Bittstellern anmelden wollte, die nach Peking gekommen waren. Zwei bekannte Internet-Autoren, Kong Youping und Xian Xianhua, wurden in der nordwestlichen Provinz Liaoning wegen "Unterhöhlung der Staatsmacht" zu fünfzehn und zwölf Jahren Gefängnis verurteilt. Viele andere Dissidenten stehen Berichten zufolge unter strenger Beobachtung. Mehrere Webseiten wurden wegen Kritik an der Regierung geschlossen. Das Magazin eines etablierten Think Tanks, Strategy and Management, wurde suspendiert, weil es das stalinistische Regime in Nordkorea kritisiert hatte.

Siehe auch:
China greift Internetcafes und "Cyberdissidenten" an
(10. Juli 2004)
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