Chinesisch-russischer Vertrag: Eine Reaktion auf den aggressiven Unilateralismus Washingtons

Von Peter Symonds
28. Juli 2001

Oberflächlich betrachtet könnte der umfassende Freundschaftspakt zwischen China und Russland, der in der vergangenen Woche in Moskau unterzeichnet wurde, als ein positives Zeichen verstanden werden, das auf abnehmende internationale Spannungen verweist. Schließlich haben sich die beiden Regimes seit ihrem politischen Bruch in den frühen 1960-er Jahren gegenseitig als militärische Bedrohung betrachtet. 1969 führten sie einen Grenzkrieg gegeneinander und 1980 ließen sie in einer Atmosphäre der gegenseitigen Verdächtigung und Feindschaft ihren früheren Vertrag aus dem Jahre 1950 verfallen.

Doch trotz all seiner vorsichtigen diplomatischen Formulierungen ist der Vertrag über Gute Nachbarschaft, Freundschaft und Zusammenarbeit tatsächlich ein weiteres Symptom der globalen politischen Instabilität, die von der zunehmend aggressiven und unilateralen Außenpolitik der amerikanischen Regierung hervorgerufen wird. China und Russland sind zu einer - vielleicht zeitweiligen und taktischen - Verständigung gezwungen, um der deutlichen Bedrohung ihrer strategischen und ökonomischen Interessen durch die Vereinigten Staaten etwas entgegenzusetzen. Ihr Schritt hat das Potential, weitere internationale Spannungen auszulösen.

Der russische Präsident Wladimir Putin und der chinesische Präsident Jiang Zemin unterzeichneten den Vertrag am 16. Juli, nur zwei Tage nachdem die Vereinigten Staaten ihren jüngsten Raketenabfangtest im Pazifik durchgeführt hatten, der Bestandteil des Plans von US-Präsident Bush zur Beschleunigung der Entwicklung seines Nationalen Raketenabwehrprogramms (NMD) ist. Sowohl Moskau als auch Peking haben gegen die Errichtung des NMD protestiert. Bush behauptet, dass das NMD lediglich die Vereinigten Staaten vor Raketen aus "Schurkenstaaten" schützen soll, doch unvermeidlich wird die Raketenabwehr die Effektivität des Atomwaffenarsenals anderer Länder beeinträchtigen, unter anderem die von China und Russland.

Nach Aussagen von russischen und chinesischen Regierungsvertretern stellt das Abkommen keine militärische Allianz dar und richtet sich nicht gegen "irgendein drittes Land". Der Zweck des Vertrags ist allerdings nicht zu übersehen, auch wenn die Vereinigten Staaten nicht ausdrücklich erwähnt werden. Jiang sagte, der Vertrag verstärke "unsere Bemühungen, eine multipolare Welt aufzubauen und eine faire, rationale internationale Ordnung zu errichten". "Multipolare Welt" ist das Schlüsselwort für eine Welt, die nicht von einer einzigen Supermacht, nämlich den Vereinigten Staaten, beherrscht wird.

Zhu Bangzao, Sprecher des chinesischen Außenministers, sprach Pekings Sorgen über die Richtung der amerikanischen Politik aus: "Man darf nicht seine eigene Sicherheit auf der Grundlage aufbauen, dass man die Sicherheit anderer Länder beschädigt. Wenn große Staaten Bedenken haben, dann müssen diese zusammen untersucht und gemeinsame Lösungen gefunden werden."

In einer getrennten Stellungnahme betonten Russland und China "die grundlegende Bedeutung des ABM-Vertrags [des 1972 geschlossenen Abrüstungsvertrags], der der Eckstein der strategischen Stabilität und die Basis für den Abbau von Angriffswaffen ist", und traten dafür ein, "den Vertrag in seiner derzeitigen Form beizubehalten". Die Bush-Regierung hat arrogant darauf bestanden, ihre Raketenabwehrpläne voranzutreiben, selbst wenn Russland sich weigert, einer Neufassung des ABM-Vertrags zuzustimmen, der in seiner jetzigen Form den Bau solcher Raketenabfangsysteme verbietet.

Andere Aspekte des Freundschaftsvertrags richten sich ebenfalls gezielt gegen die Vereinigten Staaten. Anknüpfend an ihre früheren Proteste gegen die Bombardierung Jugoslawiens unter amerikanischer Regie, verpflichten sich die beiden Länder, die Normen des internationalen Rechts gegen jegliche Handlung zu verteidigen, "die darauf abzielt, unter irgendeinem Vorwand Druck auf die internen Angelegenheiten eines souveränen Staates auszuüben oder in diese einzugreifen".

Sowohl Moskau als auch Peking standen in Opposition zur NATO, die unter dem Vorwand humanitärer Bedenken die nationale Souveränität auf dem Balkan missachtete. Dahinter steht die Angst, dass in der Zukunft unter einem ähnlichen Vorwand Interventionen in Gegenden wie Tibet und Tschetschenien möglich wären. In dem Vertrag erkennt Russland ausdrücklich die chinesische Souveränität über Taiwan an - die Taiwanfrage wiederum ist einer der Punkte, der für wachsende Spannungen zwischen Peking und Washington sorgt.

Russland ist insbesondere besorgt über die NATO-Osterweiterung, die osteuropäische Länder und Staaten der ehemaligen Sowjetunion umfasst. Putin warnte in einem Interview mit der italienischen Zeitung Corriere della Sera, dass die NATO-Erweiterung die Kluft des Kalten Krieges vertiefen würde. "Im Westen sagen alle, ‚Wir wollen keine neuen Gräben in Europa, wir wollen keine neue Berliner Mauer‘. Gut. Wir pflichten ihnen vollkommen bei. Aber wenn sich die NATO vergrößert, dann verschwinden die Gräben nicht, sie verschieben sich lediglich in Richtung unserer Grenze."

Russland und China haben auch engere Verbindungen in Zentralasien geknüpft, vor allem nach der Etablierung des Taliban-Regimes in Afghanistan. Auf ihrem letzten Treffen Mitte Juni schuf die sogenannte "Shanghai-Fünfergruppe" - Russland, China, Kasachstan, Tadschikistan und Kirgisien - eine formalere Struktur, die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO), der sich auch Usbekistan anschloss. Auf dem Treffen wurde eine Resolution verabschiedet, die die amerikanischen Raketenabwehrpläne verurteilt und den ABM-Vertrag unterstützt.

Neben dem Kampf gegen die Ausbreitung des islamischen Fundamentalismus richtet sich die SCO gegen ein weiteres Vordringen der Vereinigten Staaten und der europäischen Mächte, die um die Ausbeutung des gewaltigen Öl- und Gasreserven und anderer Mineralien in der Region miteinander konkurrieren. Die Einbindung von Usbekistan in das letzte Treffen unterhöhlt Versuche der Vereinigten Staaten und der NATO, die bevölkerungsreichste Republik Zentralasiens mit ihren Alliierten in der sogenannten GUUAM (Georgien, Ukraine, Usbekistan, Aserbaidschan und Moldawien) zu verbünden.

Ökonomische und militärische Verbindungen

Im Verlauf ihres Treffens beschlossen Puntin und Ziang den 1,7 Milliarden Dollar teuren Bau einer Pipeline, die Öl aus Sibirien nach Nordost-China transportieren soll. Die 1.500 km lange Pipeline, die bereits 2005 fertig gestellt sein soll, ist Bestandteil der sich entwickelnden wirtschaftlichen und militärischen Verbindungen zwischen den beiden Ländern. Der Freundschaftsvertrag verspricht, das Handelsvolumen von acht Milliarden Dollar im vergangenen Jahr auf zehn Milliarden Dollar in diesem Jahr zu steigern.

Im letzten Jahrzehnt haben sich die wirtschaftlichen Positionen der beiden Länder im Verhältnis zueinander abrupt verkehrt. Russlands Bruttoinlandsprodukt beträgt nur noch ein Drittel des chinesischen, das in den 1990-er Jahren um das Dreifache gewachsen ist, während die russische Wirtschaft in Folge des Zusammenbruchs der Sowjetunion abstürzte. China erwartet von Russland und den zentralasiatischen Republiken, dass sie den wachsenden chinesischen Bedarf nach Öl, Gas und anderen Rohstoffen decken können, und besonders von Russland, dass es China mit hochentwickelten Waffensystemen beliefert.

Nach Schätzungen kauft China Waffen im Wert von 1,5 Milliarden Dollar von Russland, was beinahe 40 Prozent aller russischen Waffenexporte ausmacht. China stützt sich schon jetzt auf russische Kampfflugzeuge, Seezerstörer und Luftverteidigungssysteme und soll angeblich im vergangenen Dezember neue Anti-Schiff-Raketen erhalten haben, die auf zwei zuvor von Russland erworbenen Zerstörern installiert werden.

Die Bush-Regierung hat die Bedeutung des neuen Freundschaftsvertrages heruntergespielt. Der stellvertretende amerikanische Außenminister Richard Armitage kommentierte: "Dies war deutlich arrangiert, um die internationale Stellung der beiden zu erhöhen ohne viel tatsächliche Substanz hinzuzufügen." Ein Vertreter der Regierung erzählte der New York Times witzelnd, dass Chinesen und Russen sich schon seit 1.300 Jahren kennen, aber während all der Jahrhunderte nur 40 Jahre lang Freunde waren.

Die abwertende Reaktion aus Washington basiert auf denselben Prämissen, die der gesamten Außenpolitik der Bush-Regierung zugrunde liegen - dass die wirtschaftliche und besonders die militärische Vorherrschaft der Vereinigten Staaten es ihnen erlauben, unilateral und ungestraft zu handeln. Der ehemalige Clinton-Berater Robert Suettinger bemerkte: "Die herkömmliche Weisheit lautet, dass wir für jeden einzelnen von ihnen wichtiger sind als sie für sich untereinander und dass dies kein Grund zur Beunruhigung ist." Andere Analytiker haben darauf hingewiesen, dass der chinesische Handel mit Russland, selbst wenn er auf zehn Milliarden Dollar in diesem Jahr ansteigt, winzig ist verglichen mit dem 115 Milliarden Dollar umfassenden Handel mit den Vereinigten Staaten im letzten Jahr.

Es gibt allerdings Differenzen in der herrschenden Elite Amerikas über diese Frage, und einige Teile warnen vor den Gefahren einer solchen unbekümmerten Haltung. Ein Editorial in der Zeitung Baltimore Sun zeigte sich besorgt über das Entstehen eines Blocks, der den Vereinigten Staaten feindlich gegenüber steht. "Nur ein Versagen der amerikanischen Diplomatie könnte eine wirkliche militärische Allianz zwischen Moskau und Peking wieder aufkommen lassen. Dies zuzulassen ist gegen die Interessen der Vereinigten Staaten."

Ähnlich kommentierte die New York Times : "Obwohl weder Russland noch China eine Supermacht sind, sind beide doch wichtig. Wenn die amerikanische Politik ihre Interessen beeinträchtigt, wie es bezüglich der Raketenabwehr für beide und hinsichtlich der NATO-Osterweiterung für Russland der Fall ist, dann sollte sich Washington vorsichtig mit ihnen beraten und nicht einfach gemäß den eigenen Vorlieben und Zeitplänen vorgehen. Ein Versagen bei der Berücksichtigung von Russland und China wird gefährliche Ressentiments entfachen und sie von Washington weg und näher zueinander hin treiben."

Solch gedämpft vorgebrachten Bedenken werden vom extrem rechten Flügel umgehend zurückgewiesen, der von der Bush-Regierung ein stärkeres Vorpreschen und eine noch aggressivere Haltung fordert.

Ein Editorial in der Zeitung San Francisco Chronicle argumentierte, dass der chinesisch-russische Vertrag den perfekten Vorwand für eine Beschleunigung des NMD-Projekts böte. Es beklagte die Tatsache, dass das Ende des Kalten Krieges den Vereinigten Staaten "eine Feindlücke" beschert hat, "die nicht einmal Saddam Hussein, Nordkorea oder Kolumbiens Drogenhändler füllen konnten". Der Artikel schloss: "Die Vereinigten Staaten haben endlich einen würdigen Feind gefunden. Die russisch-chinesische Allianz kann von Bush genutzt werden, um die Kosten einer Raketenabwehr, neuer und fortschrittlicher Technologie und vielleicht sogar die Militarisierung des Weltraums zu rechtfertigen."

Das San Francisco Chronicle platzt hier unbekümmert mit dem unausgesprochenen Ziel des NMD-Plans heraus, der sich in erster Linie nicht gegen die sogenannten Schurkenstaaten richtet, sondern gegen die Rivalen der Vereinigten Staaten - gegen Russland und China und indirekter gegen Japan und die europäischen Großmächte. Der russisch-chinesische Vertrag ist eine der ersten Konsequenzen einer zunehmend rücksichtslosen Haltung Washingtons, die die politischen Spannungen zwischen den Großmächten verschärft.

Siehe auch:
Bush drängt auf rasche Entwicklung der US-Raketenabwehr
(26. Juli 2001)
China greift nach Zentralasiens Öl und Gas
( 5. Januar 2001)