Chinesische Häftlinge sterben im Bergbau: "Reform durch Arbeit"

Von John Chan
21. Juni 2001

In den sechs Wochen vom 1. April bis 18. Mai starben mindestens 592 Männer bei 66 Bergbauunfällen in Südchina. Neunzig dieser Todesfälle entfallen allein auf vier Katastrophen am 18. Mai.

Die Beijing Morning Post berichtete, dass an diesem Tag ein Einsturz in einer kleinen Gipsgrube in Beihai, in der Provinz Guangxi, 29 Arbeiter in 200 Meter Tiefe eingeschlossen hatte. Ein Rettungstrupp fand während der folgenden vier Tage weder Leichen noch Überlebende, so dass die Behörden sämtliche Bergleute für tot erklärten. Die China Daily berichtete, dass am selben Tag zwölf weitere Bergleute bei zwei Grubengasexplosionen in der Provinz Sichuan ums Leben kamen.

Das schlimmste Desaster des 18. Mai ereignete sich in einem entlegenen Kohlebergwerk in Quinglongzui in der Nähe der Stadt Chengdu, die ebenfalls in Sichuan liegt. 39 Männer wurden von einer plötzlichen Flutwelle überrascht und sind seither verschollen. Es handelte sich allerdings nicht um Lohnarbeiter, sondern nach Angaben eines Behördensprechers um "verurteilte Kriminelle".

Der Sprecher der für die Arbeitssicherheit zuständigen Aufsichtsbehörde von Sichuan erklärte gegenüber der Presse: "Es besteht wenig Hoffnung, dass sie noch am Leben sind. Möglicherweise sind sie sofort ertrunken, als das Wasser in den Schacht einströmte." Rettungspersonal, das sich um eine Entwässerung bemühte, konnte die Quelle des unaufhörlich nachströmenden Wassers nicht ausmachen. Drei Tage später wurden die Rettungsarbeiten eingestellt und die 39 Gefangenen für tot erklärt.

Agence France Presse und die Deutsche Presseagentur meldeten unterdessen, dass bereits im vergangenen November 19 Gefangene ums Leben kamen, als ein weiteres Kohlenbergwerk in Sichuan überflutet wurde. Die Agenturen zitierten Vertreter der Provinzregierung, denen zufolge das Bergwerk ein "Erziehungsstützpunkt" für Gefangene der Haftanstalt Fengcheng sei. Die Behörden gaben zu, dass die lokale Bergbaugesellschaft der Gefängnisverwaltung eine gewisse Vergütung für den Einsatz der Häftlinge zukommen lässt.

Der Tod Dutzender Gefangener, die in Hunderten Metern Tiefe für private Bergwerksunternehmen in baufälligen und schlecht belüfteten Minen Zwangsarbeit leisten, bezeugt den barbarischen Charakter des Systems "Reform durch Arbeit", bzw. "laogai", das in ganz China praktiziert wird. Diese "Reform" bedeutet Sklavenarbeit.

Artikel 41 des chinesischen Strafgesetzbuches sieht vor, dass jeder arbeitsfähige, rechtskräftig verurteilte Verbrecher die "Reform durch Arbeit" durchlaufen soll. Die in den USA ansässige "Laogai Research Foundation" schätzt, dass es gegenwärtig mindestens 1.100 Institutionen in China gibt, die an diesem Programm beteiligt sind. Die Schätzungen über die Zahl der betroffenen Insassen belaufen sich auf bis zu 6,8 Millionen.

Ein bestimmter Prozentsatz der Zwangsarbeiter ist allerdings nicht einmal strafrechtlich verurteilt worden. Die chinesischen Gesetze geben der Polizei das Recht, auch ohne Gerichtsverfahren Strafen von bis zu drei Jahren "Umerziehung durch Arbeit", genannt "laojiao", zu verhängen. Die so Verurteilten haben kein Recht auf einen Verteidiger und kein Recht auf Berufung.

Die Polizei kann einen Bürger Chinas zu "laojiao" verurteilen, wenn er beispielsweise "keiner ehrlichen Tätigkeit nachgeht" oder sich "trotz Arbeitsfähigkeit weigert zu arbeiten". Die Bestimmungen erinnern an die englischen Armengesetze aus dem 18. und 19. Jahrhundert.

Diese Vollmachten werden gegen Migranten aus ländlichen Gebieten ohne gültige Aufenthaltserlaubnis, gegen Obdachlose, gegen als Prostituierte Verdächtigte, gegen Drogenkonsumenten und gegen politische Regimegegner willkürlich angewandt. Die in New York ansässige Organisation "Human Rights in China" gibt an, dass im Dezember 2000 rund 260.000 Menschen zwecks "Umerziehung" inhaftiert waren.

Selbst wenn ein Häftling seine Zeit abgesessen hat, kann er nicht sicher sein, entlassen zu werden. Ein im Jahr 1981 vom Nationalen Volkskongress verabschiedetes Gesetz schreibt vor, dass sowohl einfache Häftlinge als auch "Umerziehungsarbeiter", "deren Haftzeit verstrichen ist, ohne dass die Reform vollständig gelang, in den Lagern bleiben müssen, damit ihnen ein Arbeitsplatz vermittelt wird." Dies heißt "jiuye".

Das jüngste Opfer dieser Gesetze ist die religiöse Bewegung Falun Gong, die im Juli 1999 offiziell verboten und zu einer staatsfeindlichen Sekte erklärt wurde. Nach Angaben von Falun Gong sind bis zu 10.000 ihrer Anhänger, die sich weigerten ihrem Glauben abzuschwören, von lokalen Polizeibehörden zu ein bis drei Jahren "laojiao" verurteilt worden.

Eine Presseerklärung der Falun Gong vom 30. Mai wandte sich gegen die sorgfältig inszenierte Tour für ausländische Journalisten in das Lager Masanjia, wo einige ihrer Anhänger einsitzen. Den Medienvertretern wurde ein sauberes, frisch gestrichenes Gebäude vorgeführt, in dem ehemalige Falun-Gong-Anhänger begeistert "Umerziehungsfilme" ansahen - in Englisch, mit chinesischen Untertiteln. In diesen Filmen wurden die Gefahren religiöser Sekten aufgezeigt.

Demgegenüber berichten ehemals inhaftierte Falun-Gong-Mitglieder, die heute in Kanada und den USA leben, dass sie gezwungen wurden, Spielzeug, Plastikblumen und andere Exportartikel herzustellen. Laut der Presseerklärung besteht das wirkliche Leben der Häftlinge aus "harter Arbeit, schlechtem Essen, verseuchtem Wasser, unhygienischen und überfüllten Unterbringungsverhältnissen und finanzieller Ausblutung sowohl ihrer eigenen Person als auch ihrer Familien".

Die Washington Post berichtete vergangene Woche über die Zustände in einer Fabrik für elektrische Spezialmaschinen in Hunan und über das ebenfalls dort angesiedelte Gefängnis mit 2000 bis 3000 Insassen, unter ihnen mindestens 50 politische Dissidenten.

Die Häftlinge geben an, dass sie 12 bis 16 Stunden pro Tag Zwangsarbeit leisten, und das manchmal an sieben Tagen die Woche. Das Gefängnis stellte früher Generatoren für die Industrie her, konnte damit aber langfristig gegen seine effizienteren Konkurrenten nicht bestehen und setzt die Gefangenen mittlerweile zur Herstellung von Perücken, Arzneidosen, Handschuhen und Weihnachtskerzen ein.

Zhang Shanguang war im Anschluss an seine Beteilung an dem Aufstand von 1989 bis 1996 eingesperrt worden. 1998 wurde er erneut verhaftet und zu "Umerziehung" verurteilt, weil er versucht hatte, entlassene Arbeiter zu organisieren.

In einer von ihm verfassten Petition, die von Human Rights in China aus der Haftanstalt herausgeschmuggelt wurde, erklärt er: "Manchmal arbeiten die Häftlinge die ganze Nacht, ohne zu schlafen. Sehr häufig sieht man Insassen, die Blut spucken oder vor Erschöpfung ohnmächtig werden ... Eine ordentliche medizinische Betreuung erfolgt nur, wenn jemand eindeutig zu sterben droht."

Die Gefangenenarbeit spielt in der chinesischen Wirtschaft eine untergeordnete, aber nicht geringe Rolle. Für das Jahr 1999 schätzen die Analysten Dun und Bradstreet, dass die 99 bekannten Umerziehungslager - nur 9 Prozent der Gesamtzahl - auf einen Umsatz von 842,7 Millionen Dollar kamen. Gefangenenarbeit wird bei der Herstellung der verschiedensten Produkte eingesetzt, die sowohl für den Export als auch für den einheimischen Markt vorgesehen sind.

Um zu vertuschen, dass die Unternehmen Zwangsarbeiter einsetzen, erhalten die Lager Bezeichnungen, die den Firmennamen beinhalten. Zum Beispiel heißt das Gefängnis Nr. 4 in der Provinz Zhejian offiziell "Maschinenwerke Hangzhou Wulin".

Die Lager müssen bis zu 70 Prozent ihrer Ausgaben mit den Einnahmen aus ihrer unternehmerischen Tätigkeit bestreiten, z. B. auch die Gehälter ihres Personals. Viele sind inzwischen hoch verschuldet und arbeiten im allgemeinen ineffizient. Das Ergebnis ist eine noch brutalere Ausbeutung der Häftlinge, wie gerade ihr Verleih an Bergwerksgesellschaften - mit den unvermeidlichen tragischen Folgen.