Österreich: ÖVP/FPÖ-Regierung verschärft Sozialabbau

Sparbudget, Pensions- und Gesundheitsreform

Von Markus Salzmann
29. April 2000

Die österreichische Regierung, bestehend aus der konservativen Volkspartei (ÖVP) und der rechten Freiheitlichen Partei (FPÖ) Jörg Haiders, setzt den Sozialabbau fort, der von der großen Koalition aus Volkspartei und Sozialdemokraten bereits die letzten dreizehn Jahre betrieben wurde.

Die Sozialpolitik von SPÖ und ÖVP war geprägt von ständigen "Reformen", die zu erheblichen Kürzungen in nahezu allen sozialen Bereichen führten. Für diese Politik bekamen vor allem die Sozialdemokraten bei der Nationalratswahl 1999 eine Ohrfeige. Die Unzufriedenheit der Bevölkerung konnte die FPÖ, mit dem Versprechen eine Politik "für den kleinen Mann" zu machen, auf ihre Mühlen lenken. Kurz nachdem die neue Regierung im Amt ist, zeigt sich, wessen Interessen sie wirklich vertritt.

Oberstes Ziel der neuen Regierung ist die Konsolidierung des Haushalts. Mitte März legte Finanzminister Karl- Heinz Grasser (FPÖ) das Budget 2000 vor, mit dem er die staatliche Neuverschuldung senken und nach eigenen Worten das Stabilitätsziel für Maastricht erreichen will. Ziel ist es, bis zum Jahr 2005 den Haushalt aus den roten Zahlen zu bringen.

Zum einen ist auf Seite der Einnahmen die Erhöhung von Steuern und Gebühren vorgesehen, beispielsweise bei der KFZ-Steuer oder bei der Ausstellung von Pässen. Durch diese Maßnahmen werden ärmere Teile der Bevölkerung überproportional belastet.

Wesentlich einschneidender sind aber die geplanten Kürzungen zur Senkung der Ausgaben. Sie treffen vor allem den sozialen Bereich. So stehen beispielsweise viele der 94.000 in Österreich tätigen Non-Profit-Organisationen vor dem Aus. Durch die vorgesehene Streichung eines verbilligten Postversandtarifs für Zeitungen und ähnliches werden diese Organisationen die steigende Mehrbelastung nur durch Personaleinsparungen wettmachen können oder sind gezwungen, ihre Tätigkeit aufzugeben. Statt dessen ist eine direkte Subvention für bestimmte Organisationen geplant.

Vize-Kanzlerin Riess-Passer (FPÖ) sagte dazu: "Wer wirklich karitativ ist, wird einen Sozialtarif erhalten, man muss aber genau zwischen karitativen Organisationen und z. B. Parteien unterscheiden." Die Zuteilung von staatlichen Fördermitteln hängt somit direkt vom Einverständnis rechts-konservativer Kreise ab. Es ist abzusehen, welche Chancen Flüchtlingshilfsorganisationen, Arbeitsloseninitiativen oder allgemein regierungskritische Organisationen auf den Sozialtarif haben.

Langzeitarbeitslose sollen nach dem Willen der Regierungsparteien nunmehr verpflichtet werden, gemeinwirtschaftliche Arbeiten (Pflege von Grünanlagen usw.) durchzuführen, ansonsten verfällt der Anspruch auf Arbeitslosengeld. Gewerkschaften, Sozialdemokraten und Grüne enthielten sich jeder Kritik, nachdem die Regierung entgegen ersten Plänen das "Arbeitstraining" nur auf gemeinnützige Tätigkeiten beschränkte und anstelle eines 20prozentigen Aufschlags auf die Sozialhilfe einen Mindestlohn von umgerechnet knapp 1200 DM festlegte. Diese Art der Zwangsarbeit erspart den Einsatz von Arbeitern in diesen Bereichen.

Auch die Ausgaben im Gesundheitswesen will die Regierung senken. Die momentane öffentliche Diskussion zum Thema Gesundheitssystem dreht sich um ein Defizit der gesetzlichen Krankenkassen. Dieses Defizit ist nicht neu, es ist hauptsächlich aus den permanent rückgängigen Einnahmen der gesetzlichen Kassen entstanden, zurückzuführen auf steigende Arbeitslosigkeit, Lohnstagnation oder -senkung. Bisher wurde dieser Entwicklung begegnet, indem zum einen die Beiträge zur Krankenversicherung erhöht wurden und zum anderen die bereits bestehenden Zuzahlungen (Krankenscheingebühr, Rezeptgebühr) erhöht wurden.

Bei der jetzigen Reform werden die steigenden Kosten allein auf die Versicherten abgewälzt und zwar in Form eines sogenannten Selbstbehaltes, eine Selbstbeteiligung, die zwischen 150 und 250 Schilling betragen soll. Die Rezeptgebühr wird um 5 Schilling und die Behandlungszuzahlung bei einem stationären Krankenhausaufenthalt wird pro Tag um 30 Schilling erhöht. Des weiteren wird Krankengeld statt bisher 78 jetzt nur noch 52 Wochen von den Kassen übernommen.

Insgesamt wurde mit diesem Maßnahmenpaket den Interessen der Wirtschaft Rechnung getragen, die die Einführung eines Selbstbehaltes der Beitragserhöhung vorzieht. Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) und Vizekanzlerin Riess-Passer (FPÖ) verteidigten ihre Entscheidung, keine Beitragserhöhung durchzuführen mit der Bemerkung, "dies wäre der sozialistische Weg gewesen".

Doch damit ist vermutlich die Diskussion um ein "zukunftsorientiertes" Gesundheitswesen nicht beendet. Die Einführung des Selbstbehaltes und die anderen Maßnahmen können, darin sind sich Experten weitgehend einig, die Löcher in den Kassen nicht stopfen. Zudem bestehen große Interessenkonflikte zwischen den Akteuren im Gesundheitswesen (Ärztevertreter, Krankenkassen), die wegen des immer enger werdenden finanziellen Rahmens offen ausbrechen. Einig sind sich die Beteiligten nur, dass das Gesundheitssystem reformbedürftig sei. Dabei läuft die Entwicklung - ähnlich wie in Deutschland - immer mehr auf die völlige Abschaffung der bisherigen Sozialsysteme hinaus.

In Deutschland treten die führenden Köpfe aller Parteien, Vertreter von Ärzteschaft und Krankenkassen immer vehementer für ein Ende des staatlich gesteuerten Gesundheitswesens ein. Die Wirtschaftsberater von Arthur Andersen prognostizieren innerhalb der nächsten Jahre das Ende der gesetzlichen Krankenversicherung sowie die Schließung öffentlicher Krankenhäuser, bzw. deren Übernahme durch private Träger. Sie selbst halten die weitgehende Privatisierung des Sektors für sinnvoll, wie sie gegenüber der Financial Times(3. März 2000) erklärten.

In Österreich bemühen sich die Medien, der Öffentlichkeit den Eindruck zu vermitteln, dass die solidarisch finanzierte Krankenversicherung nicht mehr zu bezahlen sei. So malt Die Presse etwa den Horror der Kostenexplosion an die Wand und stellt die Frage: "Ist es für die Gesamtheit der Staatsbürger besser (und gerechter), wenn wenige Patienten kostenintensiv und unter großen Risiken hochversorgt werden oder wenn alle Menschen den Schutz einer soliden Basisversorgung genießen?"

In ihrer Regierungserklärung zielen ÖVP und FPÖ eindeutig auf eine solche Entwicklung ab. Dort wird beispielsweise "die Steigerung der Effizienz, die Privatisierung und Entpolitisierung" im Klinikwesen angestrebt. Außerdem soll eine Expertengruppe herausfinden, "in welchen Bereichen ein Übergang oder eine Ergänzung der Pflichtversicherung durch eine Versicherungspflicht sinnvoll" sei. Diese Expertengruppe soll die Weichen stellen, um die gesetzliche Krankenversicherung in eine minimale Grundversorgung zu überführen, die durch eine "freiwillige" private Zusatzversicherungen ergänzt wird. Über die Privatisierung weiter Teile der jetzt noch von der gesetzlichen Krankenversicherung abgedeckten Leistungen soll ein verschärfter Wettbewerb eingeführt werden - mit all den damit einhergehenden Verschlechterungen für den Großteil der Bevölkerung. Überdies sollen auch die Ausgaben der Kassen für die Versicherten transparent gemacht werden, um bei diesen "Kostenbewusstsein" zu schaffen.

Die schärfste Diskussion haben Pläne für eine Umgestaltung der bisherigen Renten- bzw. Pensionsregelungen ausgelöst. Das Vorhaben lässt sich am besten mit den Worten "länger arbeiten, dafür weniger Rente" beschreiben. Momentan ist geplant, das Frühpensionierungsalter um eineinhalb Jahre auf 56,5 für Frauen bzw. 61,5 für Männer hinaufzusetzen. Wer vor dem offiziellen Antrittsalter (60J./65J.) in Rente geht, muss empfindliche Pensionsabzüge in Kauf nehmen, bei dreieinhalb Jahren beispielsweise einen Abschlag von 11,5 Prozent. Ebenso soll die Frühpension wegen verminderter Erwerbsunfähigkeit abgeschafft werden, die Witwenpensionen bis um 20 Prozent reduziert und Rentenerhöhungen auch unterhalb der Inflationsrate legitimiert werden.

Auch hier hat die Regierung bereits in ihrem Regierungsprogramm deutlich gemacht, welche längerfristigen Ziele sie verfolgt. Dort wird hauptsächlich darauf gedrängt, die betriebliche und die private Altersvorsorge zu stärken. Eine Kommission soll "weitere Reformschritte zur Anpassung des Pensionssystems an den gesellschaftlichen Wandel erarbeiten". Die jetzigen Maßnahmen sind ein erster Schritt dazu.

Die Pensionspläne der Regierung stießen auch bei Beamten und öffentlichen Angestellten auf Widerstand. Trotz einiger Einsparungen im öffentlichen Dienst blieb diese Gruppe unter der Regierungszeit der großen Koalition weitgehend von Kürzungen und Arbeitsplatzabbau verschont. Dies ändert sich nun. Die Pensionsbedingungen für Beamte und öffentliche Angestellte sollen denen von Arbeitern angeglichen werden. Des weiteren sind in diesem Bereich 9.000 Stellenstreichungen und die Kürzung von Bezügen geplant.

Obwohl die Folgen der diesjährigen Haushaltssanierung lediglich ein Vorgeschmack auf kommende Ereignisse sind - der Wiener Ökonomieprofessor Erich Streißler erklärte, dass die Senkung der Verschuldung von heuer 1,7 Prozent auf 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts eine ganze Reihe von Sparpaketen erfordern würde - zeigen sie deutlich, wessen Interessen hier vertreten werden.

Dies um so mehr, da den rigorosen Angriffen auf Sozialleistungen eine völlig wirtschaftsfreundliche Politik gegenüber steht. Dazu zählt auch die Privatisierung öffentlicher Betriebe wie der Telekom Austria, die zu 100 Prozent in private Hände fallen soll, sowie der staatlichen Stahl- und Tabakunternehmen, die in einem ersten Schritt nur teilweise privatisiert werden. Der Sozialexperte Emmerich Talos schätzt diese Politik so ein: "Die wirklich einschneidenden Maßnahmen werden noch kommen, und zwar schon beim Budget fürs nächste Jahr. Die Aussagen von Finanzminister Grasser zeigen ganz klar, dass er absolut neoliberale Vorstellungen in der Sozialpolitik hat."

Und so verwundert die Tatsache kaum, dass Finanzminister Grasser - ein Mann, der im Schlepptau Jörg Haiders ins Regierungskabinett gelangte - sich offen dazu bekennt, keine Rücksicht auf bisherige FPÖ-Wählerschichten nehmen zu wollen, sondern neue anzusprechen.

Entgegen den Wahlversprechen Haiders betreiben die Rechtskonservativen dieselbe unsoziale Politik wie ihre Vorgänger, nur wesentlich rücksichtsloser. Ihre Politik dient ausschließlich den Bedürfnissen der mächtigsten Kapitalinteressen. Die ÖVP/FPÖ-Regierung reiht sich damit nahtlos in die Reihe anderer europäischer Regierungen ein, die - egal ob sozialdemokratisch, konservativ oder rechts - ebenso hemmungslos die letzten verbliebenen Sozialsysteme aushebeln.