Haider und Europa

5. Februar 2000

Mit dem Eintritt der Freiheitlichen Partei (FPÖ) Jörg Haiders in die österreichische Regierung übernimmt zum zweiten Mal innerhalb von sechs Jahren eine Partei der extremen Rechten in einem EU-Mitgliedsland Regierungsverantwortung. 1994 hatte sich in Italien die Nationale Allianz, deren Wurzeln direkt auf die Faschistische Partei Benito Mussolinis zurückgehen, als Juniorpartner an der Regierung des Medienzaren Silvio Berlusconi beteiligt.

Doch während 1994 internationale Reaktionen weitgehend ausblieben, hat die Koalition zwischen FPÖ und konservativer Volkspartei (ÖVP) in Österreich scharfe internationale Proteste hervorgerufen. Erstmals hat sich die Europäische Union direkt in die innere Politik eines Mitgliedslandes eingemischt. Die 14 EU-Partner wollen das Land politisch isolieren, indem sie die bilateralen Beziehungen einfrieren. Es sei schockierend, wenn sich eine Partei an der Regierung eines EU-Mitglieds beteilige, die fremdenfeindliche, ausgrenzende und beleidigende Ideologien vertrete, tönt es allenthalben aus Europas Hauptstädten. Österreichs Mitarbeit in den EU-Gremien, über die inzwischen fast alle innereuropäischen Beziehungen laufen, ist von dem Boykott allerdings nicht berührt.

Betrachtet man die europäische Wirklichkeit, kann man die offiziell geäußerte Empörung über Haiders fremdenfeindliche Tiraden nicht allzu ernst nehmen. Vieles, was er propagiert, ist in Europa längst gängige Praxis. Flüchtlinge, Asylsuchende und andere Ausländer werden systematisch vom Kontinent ferngehalten und verfügen kaum über politische Rechte. Auch Haiders ausländerfeindliche Kampagnen haben Nachahmer gefunden. Die Unterschriftenaktion, mit der die deutschen Christdemokraten im vergangenen Jahr gegen die doppelte Staatsbürgerschaft zu Felde zogen, hatte Haiders Volksbegehren gegen Überfremdung zum Vorbild.

Trotzdem ist die Aufregung über Haider nicht nur Heuchelei. Was die europäischen Regierungen beunruhigt, ist weniger der Inhalt seiner Politik, als die politischen Methoden, derer er sich bedient, und das soziale Milieu, auf das er sich stützt. Haider durchbricht, was in der Sprache der europäischen Politik als "demokratischer Konsens" bezeichnet wird - die Gewohnheit, alle wichtigen Fragen im Rahmen der bestehenden Institutionen und Parteien zu regeln. Er bedient sich zwar - vorläufig noch - vorwiegend parlamentarischer Methoden, aber er appelliert dabei hemmungslos an unterdrückte Stimmungen und latente Vorurteile in der Bevölkerung. So beschwört er das Gespenst jener politischen Instabilität und gesellschaftlichen Erschütterungen herauf, die für das Europa der zwanziger und dreißiger Jahre so kennzeichnend waren.

Die europäischen Regierungen stecken gegenüber Haider in einem Dilemma. Sie fürchten zwar seine Methoden, aber sie haben auch die Voraussetzungen für seinen Aufstieg geschaffen - und sie sind auf ihn angewiesen, um sich zu behaupten. Haiders Erfolg lässt eine tiefe politische Krise sichtbar werden, die nicht nur das Acht-Millionen-Land Österreich, sondern ganz Europa erfasst hat.

Der europäische Einigungsprozess, der ganz im Zeichen der globalen Konzerne und Finanzinstitutionen stattfindet, hat breite Bevölkerungsschichten ins soziale Abseits gestoßen und vom offiziellen Politikbetrieb abgeschnitten. Die Frage, wie die wachsende Empörung gegen die sozialen Folgen der Globalisierung eingedämmt und kontrolliert werden kann, beherrscht immer stärker die öffentliche Diskussion. Sie stand auch im Mittelpunkt des jüngsten Weltwirtschaftsforums in Davos.

Doch alle Vorschläge, die sozialen Folgen der Globalisierung durch eine Rückkehr zur Politik des sozialen Ausgleichs und zu einer Art globalem Keynesianismus zu dämpfen, scheitern an einer wirtschaftlichen Realität, in der eine Großfusion die nächste jagt und die Fortsetzung des Börsenbooms zum wirtschaftpolitischen Imperativ geworden ist. Vom ständigen Ansteigen der Aktienkurse hängt inzwischen nicht nur das Los einzelner Spekulanten ab, sondern auch die Alterssicherung von Millionen Rentnern und das Schicksal ganzer Volkswirtschaften.

Alle politischen Parteien - ob sozialdemokratisch oder konservativ - haben sich dieser Entwicklung gefügt und reden einer Politik des Sozialabbaus und der Kürzungen das Wort, die sie völlig von den Bedürfnissen der Bevölkerung entfremdet.

Die Krise der deutschen CDU ist ein lebendiger Ausdruck dieser Entwicklung. Die CDU ist nicht die erste, sondern - nach den italienischen Christdemokraten, den britischen Tories und den französischen Gaullisten - die letzte traditionelle konservative Massenpartei, die auseinander bricht. Der Finanzskandal ist weniger Ursache als Anlass. Er macht sichtbar, dass die gesellschaftliche Basis der CDU als "Volkspartei" zerbröckelt ist.

In Österreich, wo Sozialdemokraten und Konservative dreizehn Jahre lang in einer Großen Koalition regierten, ist ihre Entfremdung von der Bevölkerung besonders augenscheinlich. So ist ein politisches Vakuum entstanden, in das Haider vorstößt.

Leo Trotzki hat einmal geschrieben, dass der Kommunismus die Partei der Hoffnungen und der Faschismus als Massenbewegung die Partei der Verzweiflung sei. Diese Charakterisierung trifft auch auf Haider zu. Seine politische Kunst besteht darin, die Verzweiflung der Massen in reaktionäre Kanäle zu lenken. Er schürt die Ängste des Kleinen Mannes, der von den Folgen der Globalisierung bedroht und von den traditionellen Parteien im Stich gelassen wird. Er "versteht sich als Volkstribun, als Lautsprecher der Sprachlosen, Unzufriedenen, Zukurzgekommenen" ( Der Spiegel). Er selbst hat in einem Interview mit der Zeit dreist erklärt: "Wir sind Österreichs neue soziale Demokratie... Wir treten in die Fußstapfen der jetzigen SPÖ. Unter unseren Wählern sind überdurchschnittlich viele Arbeiter und Frauen."

So gesehen steht hinter Haiders Aufstieg durchaus ein Element sozialen Protests. Er bietet diesem sozialen Protest allerdings keine Hoffnung und Orientierung, sondern münzt die dumpfen Ängste um in Fremdenhass, Nationalismus und den Ruf nach Ordnung. Er nutzt ihn, um die Ursachen zu zementieren, die ihn hervorgerufen haben, denn bei Lichte betrachtet erweist sich seine soziale Demagogie als Deckmantel für ein völlig rechtes, neoliberales Programm.

In dem von Haider und dem zukünftigen Kanzler Schüssel vereinbarten Regierungsprogramm befindet sich nichts, aber auch gar nichts, was sich nicht auch in anderen europäischen Ländern wiederfände. Ausgleich des Haushalts bis zum Jahr 2005, Privatisierung öffentlicher Betriebe, Stellenabbau im öffentlichen Dienst und Erhöhung des Rentenalters lauten einige der Kernpunkte. Haiders nationale Demagogie dient einer Politik, die dem internationalen Kapital Tür und Tor öffnet.

Auch wenn die herrschenden Kreise in Europa Haiders Methoden nicht mögen, sie können letztlich nicht auf ihn verzichten. Je offener die alten Mechanismen des sozialen Ausgleichs versagen, desto dringender sind sie auf neue Herrschaftsformen angewiesen. Wenn man die Empörung über die gesellschaftlichen Zustände nicht mehr ignorieren kann, dann muss man sie wenigstens in reaktionäre Kanäle lenken.

Das erklärt die Halbherzigkeit der europäischen Proteste, einer Mischung aus symbolischen Gesten und Hilflosigkeit. Typisch ist die von Bundespräsident Thomas Klestil verfasste Präambel zum Regierungsprogramm, die Haider und Schüssel unterschreiben mussten, bevor er die Regierung ernannte. Darin werden politische Freiheit, Herrschaft des Rechts, Toleranz und wahre Demokratie beschworen, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus verurteilt. Doch außer zu hehren Phrasen verpflichtet sie zu nichts. Sie ist und bleibt Papier, und jeder weiß, dass Haider Dutzende solcher Papiere unterschreiben würde, wenn ihm das den Weg in die Regierung ebnet.

Vereinzelt ist in Europa auch schon Zustimmung zu Haider zu vernehmen. Die bayrische CSU und ihr Vorsitzender Edmund Stoiber haben von Anfang an eine Koalition zwischen ÖVP und FPÖ befürwortet. Aus der CDU verlautet, man müsse Haider in die Demokratie einbinden, anstatt ihn auszugrenzen. Auch der Vorsitzende der EU-Kommission, Romano Prodi, hält sich mit Kritik auffallend zurück.

Letztlich lässt sich der politische Aufstieg einer Figur wie Haider nur aus der politischen Desorientierung breiter Bevölkerungsschichten erklären. Die jahrzehntelange Vorherrschaft des Stalinismus und der Sozialdemokratie über die internationale Arbeiterbewegung hat die Hoffnung auf eine sozialistische Alternative zur bestehenden Gesellschaft untergraben. Diese Desorientierung nutzt Haider für seine rechte Demagogie. Der Kampf gegen die braune Gefahr, die er so augenfällig verkörpert, fällt deshalb zusammen mit einer sozialistischen Neuorientierung der Arbeiterbewegung.