Landtagswahlen in Österreich

Erdrutschartige Stimmengewinne des rechtsextremen Jörg Haider

Von Ulrich Rippert
13. März 1999

Am vergangenen Sonntag fanden in drei der neun Bundesländer Österreichs (Kärnten, Tirol und dem Stadtstaat Salzburg) Landtagswahlen statt. Dabei erzielte die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), die von Jörg Haider mit rassistischen und neofaschistischen Parolen geführt wird, in allen drei Bundesländern Stimmengewinne. In Kärnten, der südlichsten, an Slowenien grenzenden Region, war der Stimmenzuwachs außergewöhnlich hoch. Dort gewann die FPÖ 8,8 Prozent hinzu und wurde mit 42,1 Prozent erstmals bei einer Landtagswahl stärkste Partei.

Sie verdrängte die Sozialdemokratische Partei (SPÖ) aus der Spitzenposition, die 4,5 Prozentpunkte einbüßte und auf 32,9 Prozent absackte. Kärnten galt seit Jahrzehnten als sozialdemokratische Hochburg, und die SPÖ spielte in der Landespolitik eine Schlüsselrolle. Bis 1989 stellte sie fast regelmäßig den Ministerpräsidenten (Landeshauptmann). Auch die konservative christlich-demokratische Volkspartei (ÖVP), aus deren Reihen in den vergangenen Jahren der Regierungschef kam und die in den Meinungsumfragen der letzten Wochen gut abgeschnitten hatte, verlor 3,1 Prozent und konnte nur noch 20,7 Prozent der Wähler für sich gewinnen - weniger als die Hälfte der rechtsradikalen FPÖ.

Nach Informationen des österreichischen Meinungsforschungsinstituts SORA war die Wählerwanderung stärker ausgeprägt als sonst. Außerordentlich viele Stimmen erhielt die FPÖ von ehemaligen SPÖ-Wählern, nämlich 26 000; weitere 8 000 kamen von der ÖVP. Die Unzufriedenheit über die beiden Parteien, die seit über 13 Jahren in einer Großen Koalition die Bundespolitik in Wien bestimmen, war überdeutlich. Bisher hatte sich die Wählerwanderung vor allem zwischen den beiden Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP abgespielt, und in Salzburg und Tirol folgte das Wählervotum auch diesmal noch diesem Muster: im industriellen Salzburg gewannen die Sozialdemokraten Stimmen hinzu, in den ländlichen Gebieten und Touristenzentren Tirols die Konservativen der ÖVP.

In Kärnten aber, wo Haider persönlich kandidierte und die FPÖ ihren Wahlkampf konzentrierte, leiteten die Rechtsradikalen den wachsenden sozialen und politischen Protest auf ihr Stimmenkonto.

Noch am Wahlabend trat der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der SPÖ Michael Ausserwinkler zurück, und auch der bisherige Ministerpräsident Christof Zernatto (ÖVP) verzichtete angesichts der Wahlniederlage seiner Partei ausdrücklich darauf, erneut Anspruch auf den obersten Posten im Land zu erheben. Damit sind die politischen Weichen in Kärnten in Richtung Haider als künftiger Landesregierungschef gestellt.

Kärnten ist ein kleines Bundesland mit weniger als einer halben Million Wählern. Doch das Wahlergebnis glich einem politischen Erdbeben, das ganz Österreich erschütterte und weltweit Aufsehen erregte. Es wird nun nicht mehr ausgeschlossen, daß die neofaschistische Partei bei den Europawahlen im Juni bundesweit stärkste Partei wird und im Herbst aus den nationalen Wahlen zum Bundesparlament als Sieger hervorgehen könnte.

Schon einmal, im Mai 1989, hatte Haider in der Landeshauptstadt Klagenfurt das Regierungszepter in der Hand. Doch damals war noch die SPÖ stärkste Partei im Land, und die "Freiheitlichen" konnten nur in Zusammenarbeit mit den Konservativen der ÖVP den Regierungschef stellen. Schon nach knapp zwei Jahren mußte Haider damals zurücktreten, nachdem er öffentlich seine Bewunderung für Adolf Hitler erklärt und das "Beschäftigungsprogramm der Nazis" als "vorbildlich" gelobt hatte.

Danach setzte er seine politische Karriere auf Bundesebene fort. 1993 initiierte er einen Volksentscheid "Österreich zuerst!" in dem er die rigorose Ausweisung von Ausländern und Asylbewerbern forderte und einen umfassenden Kampf "gegen die Überfremdung Österreichs" ankündigte. Systematisch lenkt er die wachsende Angst vor steigender Arbeitslosigkeit und sozialem Abstieg in rechte, rassistische Bahnen.

Haiders jüngster Wahlsieg in Kärnten ist auch deshalb überraschend, weil sich die FPÖ im vergangenen Jahr in einer tiefen Krise befunden hatte und Haider seine Führungsrolle nur mühsam behaupten konnte. Ähnlich wie in anderen rechtsradikalen Parteien Europas hatten heftige innere Auseinandersetzungen beinahe zum Auseinanderbrechen der Partei geführt. Nach Betrügereien und dunklen Geschäften flüchtete ihr früherer Wirtschaftsexperte Peter Rosenstingl mit Parteigeldern in Millionenhöhe nach Brasilien, ein weiteres Führungsmitglied wurde rechtskräftig wegen "Anstiftung zur Steuerhinterziehung" verurteilt.

Haider selbst, der anderen Parteien und Politikern gern Korruption und unsaubere Geschäfte vorwirft, geriet in die Kritik. Er mußte zugeben, daß der Millionenreichtum seiner Familie aus der Arisierung während der Naziherrschaft stammt. Ein Großonkel hatte seine Nazifunktion genutzt, um den Besitz einer jüdischen Witwe günstig zu erwerben. Das knapp 30-Millionen-Mark-Erbe ging 1986, an der Steuer vorbei, in Jörg Haiders Besitz über. Der selbsternannte "Anwalt der kleinen Leute" gehört seitdem zu den reichsten Familien Österreichs.

Angesichts der internen Kritik und Auseinandersetzungen drohte der fast Fünfzigjährige mehrmals mit Rücktritt und kündigte im kleinen Kreis seinen Rückzug aus der Politik an. Die Kärntenwahl sollte ihm vor allem Auftrieb gegenüber seinen parteiinternen Kritikern geben. Über das Ausmaß der Stimmengewinne zeigte er sich am Wahlabend selbst außerordentlich überrascht. Vor laufenden Kameras erklärte er, daß er zwar Zugewinne, aber keinesfalls über 40 Prozent erwartet habe.

Deutlich zeigt sich hier eine politische Entwicklung, die auch in anderen Ländern zu beobachten ist. Die großen etablierten Parteien - Sozialdemokraten und Konservative -, die über viele Jahre hinweg das Schicksal des Landes bestimmt hatten, geraten mit ihrer unsozialen Politik in immer schärferen Gegensatz zur großen Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung. So entsteht ein politisches Vakuum, in das unter Bedingungen der politischen Krise und Lähmung der Arbeiterklasse rechte Parteien und Gruppierungen eindringen, die in sich zerstritten und orientierungslos sind.

Es ist kein Zufall, daß der rassistische Demagoge gerade in Kärnten Unterstützung gewinnt. Wie in einem Prisma konzentrieren sich in dieser Region die sozialen und politischen Probleme der Alpenrepublik. Die Arbeitslosigkeit ist überdurchschnittlich hoch und die soziale Krise in diesem strukturschwachen, von Kleinbauerntum und Tourismus geprägten Gebiet besonders ausgeprägt. Der wachsende Gegensatz zwischen Arm und Reich ist mit Händen zu greifen. Während Millionäre aus aller Herren Länder am Wörther See und in anderen Touristikzentren prunkvolle Villen und Schlösser errichten, führt die EG-Agrarpolitik dazu, daß immer mehr Kleinbauern gezwungen sind ihren Hof aufzugeben und samt Familie vor dem Ruin stehen.

Neben seiner rassistischen Hetze stellte Haider diesmal gezielt soziale Fragen in den Mittelpunkt seiner demagogischen Wahlreden. Betriebe, die mehr als 20 Prozent Ausländer beschäftigen, sollten jegliche staatlichen Zuschüsse verlieren. Seine bekannte Hetze gegen die EU verband er mit der Forderung nach einer Existenzgarantie für die Bauern in Form einer "Arbeitsplatzprämie". Familien und alleinerziehende Mütter müßten stärker gefördert und staatlich unterstützt werden. Er verteilte symbolische "Familienschecks" und versprach ein monatliches Erziehungsgeld von 5 700 Schilling (ca. 470 Mark) bis zum sechsten Lebensjahr jedes Kindes. Darüber hinaus forderte er eine drastische Senkung der Mieten und geringere Massensteuern. Eine Antwort auf die Frage der Finanzierung blieb er schuldig. An eine Einlösung dieser Versprechen ist ohnehin nicht gedacht.

Es gibt auch geschichtliche Gründe, die dazu beitragen, daß Haider bei dieser und schon bei früheren Wahlen in dieser Region besonders gut abschnitt. Noch heute lebt im südlichen Landesteil eine starke slowenische Minderheit. In acht südkärntener Gemeinden ist Slowenisch als zweite Amtssprache zugelassen. Schon vor Haider gab es rassistische Attacken gegen die Slowenen in Kärnten. Als 1920 in einer Volksabstimmung darüber entschieden werden sollte, ob der Süden, d. h. das Gebiet um die Städte Klagenfurt und Villach, an Jugoslawien angegliedert werde, bildete sich eine starke deutschnationale Gegenbewegung, die für einen Anschluß ans deutsche Reich eintrat. In gewalttätigen Auseinandersetzungen, dem sogenannten "Abwehrkampf", setzten sie noch vor der Abstimmung eine Entscheidung gegen Jugoslawien durch.

In den dreißiger Jahren stützten sich die Nazis auf diese deutschnationale Gruppierung, während gleichzeitig italienische und jugoslawische Antifaschisten illegal in diesem Gebiet arbeiteten. Nach dem Krieg blieben diese Gegensätze erhalten. In einer starken Kommunistischen Partei sammelten sich die Veteranen des Antifaschismus. Auf der anderen Seite fanden viele Nazischergen in Kärnten Unterschlupf.

Um den Einfluß der KP zurückzudrängen, schürte auch die SPD in den Nachkriegsjahren rassistische Stimmungen gegen die slowenische Minderheit und stützte sich auf die deutschnationalen Traditionen. Bis heute ist es in einigen Ortschaften mit hohem Anteil an slowenischer Bevölkerung nicht möglich, die beim "Ortstafelsturm" des Jahres 1972 - unter einer sozialdemokratisch geführten Bundes- und Landesregierung - gewaltsam weggerissenen zweisprachigen Namensschilder wieder aufzustellen, obwohl sich Österreich im Staatsvertrag von 1954 zu dieser Beschilderung verpflichtet hatte.

Haider hat in Kärnten nichts Neues erfunden. Der sozialdemokratische Rassismus war in den vergangenen Jahren lediglich hinter einer dünnen Fassade der "Sozialpartnerschaft" verborgen. Mit dem Ende dieser Politik zeigt diese Partei wieder ihre häßliche Fratze. Die Sozialdemokraten könnten Haider daran hindern Ministerpräsident in Kärnten zu werden. Sie bräuchten lediglich ihre Stimme zu verweigern und bei der dritten Abstimmung, in der nur noch die einfache Mehrheit notwendig ist, den Raum verlassen. Aber sie wollen nicht! Statt dessen bereiten sie sich auf eine Zusammenarbeit mit Haider auch auf Bundesebene vor. Sie sind mit ihrem politischen Latein am Ende und streben selbst danach, die wachsenden sozialen Konflikte in rassistische Bahnen zu lenken.

Schon bisher bestand die sozialdemokratische Opposition gegen Haider darin, ihn überflüssig zu machen, indem man seine Parolen übernimmt. So glichen sich die Standpunkte immer weiter an. Immer mehr sozialdemokratische Politiker klatschten Haider Beifall. So erklärte der Bürgermeister des Kärntner Städtchens Wolfsberg, Gerhard Seifried, am Wahlabend, Haider habe sich "als der bessere Sozialdemokrat erwiesen". Er war der erste SPÖ-Politiker, der sich für die Wahl Haiders zum Ministerpräsidenten aussprach. Andere folgten.

Trotz einer ganzen Reihe österreichischer Besonderheiten muß das Wahlergebnis im Rahmen der europäischen und internationalen Verhältnisse verstanden werden. Die Regierungsübernahme sozialdemokratischer Parteien in fast allen europäischen Ländern war Ausdruck einer wenn auch beschränkten Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen die immer schlimmeren sozialen Angriffe der konservativen Regierungen gewesen und hatte in den Reihen der Rechtsradikalen zunächst eine politische Krise hervorgerufen. In dem Maße, in dem die sozialdemokratischen Regierungen nun die unsoziale Politik ihrer konservativen Vorgänger fortsetzen und sogar überbieten, verbreitet sich politische Frustration, und das verleiht den Rechten erneut Auftrieb.

Dies zu verhindern erfordert eine Abrechnung mit der sozialdemokratischen Politik und den Aufbau einer Arbeiterpartei, die die soziale Frage nicht den rechten Demagogen überläßt.

Siehe auch:
Präsidentschaftswahlen in Österreich - Vorbereitung auf Regierungsbeteiligung der Rechtsradikalen
(25. April 1998)