"Moderne" SPD-Politiker

29. August 1998

Nicht links, nicht rechts, sondern modern sei seine Politik, hat der Kanzlerkandidat der SPD, Gerhard Schröder, angekündigt. Drei Politiker stehen stellvertretend für diese "moderne" Politik: Wolfgang Clement, der neue Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Jost Stollmann, der Schatten-Wirtschaftsminister der SPD und Walter Riester, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung. Die world socialist web site hat die drei porträtiert.

Wolfgang Clement - Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen

Kaum war Gerhard Schröder zum Kanzlerkandidaten der SPD ernannt, erfolgte in Nordrhein-Westfalen die Ablösung von Ministerpräsident Johannes Rau durch Wolfgang Clement.

Rau war der letzte amtierende SPD-Politiker aus der Generation, die mit der Reformpolitik der sechziger und siebziger Jahre groß geworden war. Obwohl während seiner langjährigen Regierungszeit Tausende und Abertausende von Arbeitsplätzen in der Stahlindustrie und im Bergbau vernichtet wurden, verkörperte er doch eine vergangene Ära sozialdemokratischer Politik: Eine Ära des sozialen Ausgleichs und des sozialen Kompromisses.

Der Wechsel zu Clement, der am 27. Mai im NRW-Landtag mit den Stimmen der SPD und der Grünen zum neuen Ministerpräsidenten des mit 18 Millionen Einwohnern bevölkerungsreichsten Bundeslandes gewählt wurde, symbolisiert den Kurswechsel, den die SPD in den vergangenen Jahren vollzogen hat. Clement versteht sich in seinen eigenen Worten als Vertreter der "neuen", der "modernen", der (in Anspielung auf Tony Blairs New Labour Party) "New SPD".

In seiner Regierungserklärung und mit den ersten Maßnahmen, die er als Ministerpräsident in die Wege leitete, machte Clement sofort klar, woher jetzt der Wind weht. Angesichts der Schulden des Landes von über 130 Mrd. DM kündigte er scharfe und schmerzhafte Kürzungen und Sparmaßnahmen an. Er verkleinerte die Regierungsmannschaft mit der Begründung: "Nur dann haben wir die Glaubwürdigkeit, Einschränkungen auch von den Bürgerinnen und Bürgern zu verlangen."

Mit seiner Entscheidung, ausgerechnet das Justiz- und Innenministerium zu vereinen, erntete Clement eine Menge Kritik. Die Zusammenlegung von Justiz und Polizei in einer Behörde, lautete der Einwand, werde die traditionelle Gewaltenteilung untergraben.

Die Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte von NRW warnten in einem zweiseitigen Protestschreiben, daß "die für uns alle beschämende Abhängigkeit der Rechtsprechung von politischer Opportunität... in unserem Lande nur wenige Jahrzehnte" zurückliegt. Auch der eher konservativ eingestellte Präsident des Bundesgerichtshofs Karlmann Geiß geißelte die Indifferenz der Sozialdemokratie gegenüber rechtsstaatlichen Traditionen: Justiz- und Innenressort seien in Deutschland nur während der Naziherrschaft nicht getrennt gewesen.

Bezeichnend ist auch die Zusammenlegung des Ministeriums für Arbeit und Soziales mit dem für Stadtentwicklung, Kultur und Sport. Kunst und Kultur betrachtet Clement ausschließlich unter wirtschaftlichen Aspekten. In seiner Regierungserklärung sagte er dazu: "Denn Kultur schafft Arbeitsplätze. Deshalb werden wir eine Diskussion darüber führen, wie wir Kulturpolitik, Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik noch stärker miteinander vernetzen können."

Auch die Bildung wird rein wirtschaftlichen Standpunkten und Interessen untergeordnet.

Bereits im März dieses Jahres hatte Clement in einem Spiegel-Interview erklärte: "Ich glaube beispielsweise, daß es richtig ist, Wirtschaft mit Bildung, Wissenschaft und Forschung zusammenzuführen. Das gehört zusammen."

In seiner Regierungserklärung präzisierte Clement dann genauer, was er damit meint: Ein "gestärktes Qualitäts- und Leistungsbewußtsein" und "mehr Autonomie und Eigenverantwortung" für Schulen und Hochschulen. "Die Qualität in Lehre und Forschung" müsse "durch Evaluation, Leistungsanreize und Zielvereinbarungen" gesteigert, "kürzere, berufsqualifizierende Studiengänge und differenziertere Abschlüsse" eingeführt und "der Wettbewerb und die Kooperation zwischen den Hochschulen" vorangebracht werden.

Die Personalausgaben des Landes will Clement massiv senken. Der bereits 1995 beschlossene Abbau von über 22.000 Stellen soll beschleunigt und "die Struktur der Gehälter und Vergütungen im Landesdienst der öffentlichen Finanzlage angepaßt" werden. Ein Anfang Juli beschlossenes Haushaltssicherungsgesetz kürzt bislang garantierte Leistungen oder streicht sie völlig. Betroffen sind davon die Beamten und Angestellten der Landesverwaltung. Beihilfezahlungen im Krankheitsfall und die Ministerialzulage werden gekürzt. Darüberhinaus wurde bei den Unterhaltsvorschüssen für Familien und den Schülerfahrkosten gekürzt, was große Teile der Bevölkerung hart trifft.

Unternehmungsgründungen und mehr Mut zur Selbständigkeit preist Clement als Ausweg aus der millionenfachen Arbeitslosigkeit an.

In seiner Zeit als NRW-Wirtschaftsminister exerzierte er vor, wie das aussieht. So galt das Oberhausener Trickfilmzentrum HDO als Lieblingsprojekt von Clement im Bereich Neue Medien und wurde mit 100 Millionen DM aus Steuergeldern subventioniert. Insgesamt wurden dort gerade 25 Arbeitsplätze geschaffen, die bereits jetzt wieder vom Konkurs bedroht sind. Zumindest die Geschäftsführer haben mit Jahresgehältern von bis zu 240.000 DM zuzüglich Dienstwagen und Aufwandsentschädigung von 70.000 DM im Jahr in der Zeit seit 1990 vorzüglich verdient und gelebt.

Diese Großzügigkeit gegenüber Reichen und Besserverdienenden verwandelt sich dann in das krasse Gegenteil, wenn es um die Unterstützung von Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern sowie arbeitslosen Jugendlichen geht.

So fragte die Ruhrgebietszeitung WAZ Ende Mai den neugewählten Ministerpräsidenten Clement: "Gibt es beim Sparen Bereiche, die tabu sind?" Clements Antwort: "Im Prinzip nein." Auf die Frage: "Was heißt das für den einzelnen Menschen?" erwiderte Clement: "Beispielsweise, daß diejenigen, die einen Arbeitsplatz bekommen können, ihn annehmen müssen und anderenfalls keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben können. Wir haben Zumutbarkeitsregelungen, die das ermöglichen. Von ihnen wird nicht ausreichend Gebrauch gemacht."

In seiner Regierungserklärung pries Clement dann noch eine ganze Reihe vom Land NRW bereits ins Leben gerufene Maßnahmen, um Arbeitslose mit dem gehörigen Nachdruck zur Annahme einer wie auch immer gearteten Arbeit zu bringen. Er zählte auf: START-Zeitarbeit, "soziale Wirtschaftsbetriebe", die Erprobung der "Job-Rotation", die Initiativen "Moderne Arbeitszeiten", "Frau und Beruf" und "Jugend in Arbeit". Alle diese Maßnahmen beruhen darauf, daß die Unterstützungszahlungen aus Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe Unternehmen anstatt den betroffenen in Not geratenen Menschen zur Verfügung gestellt werden, die dadurch billige Arbeitskräfte erhalten.

Auf eine Frage des Spiegel, was er von einer Rücknahme der Kürzungen bei der Lohnfortzahlung und den Renten im Falle eines SPD-Wahlsiegs auf Bundesebene halten würde, erwiderte Clement: "Ich bleibe dabei: Es darf keine Rücknahme einer Maßnahme geben, wenn dies zu einer Erhöhung der Lohnnebenkosten führen würde. Wir brauchen eine Reduzierung der Lohnnebenkosten."

Clement redet einem Europa der Regionen das Wort. Im Spiegel erklärte er, daß er seine Funktion als NRW-Ministerpräsident für wichtiger halte, als das Amt des Bundeswirtschaftsministers in einer künftigen Berliner Bundesregierung. Clement wörtlich: "NRW ist eine der größten Exportnationen der Welt. 60 Prozent unserer Exporte gehen zu den europäischen Nachbarn. Wir sind mit den Niederlanden enger verflochten als mit Sachsen. NRW, Niedersachsen, die Niederlande, Belgien und Nordfrankreich - das ist unsere Wirtschaftsregion. Wir sind in einem atemberaubenden Prozeß der Entstaatlichung und Europäisierung."

Clement tritt hier für eine regionale Standortpolitik ein, die die stärkeren Gebiete ohne Rücksicht auf die schwächeren fördert, genauso wie seine Sozial- und Haushaltspolitik zu einer immer schärferen Spaltung der Gesellschaft zwischen Arm und Reich führt. Wie der bayrische Ministerpräsidenten Stoiber von der CSU ist er der Meinung, daß die Zahlungen, die NRW und Bayern für den Länderfinanzausgleich in der Bundesrepublik leisten, unbedingt zurückgenommen werden müssen. Die Gefahren einer solchen Entwicklung, wie sie in unmittelbarer Nachbarschaft auf dem Balkan zu beobachten sind, schlägt Clement kurzsichtig in den Wind.

Wer ist Jost Stollmann?

Als im Juni der SPD-Kanzlerkandidat Gerhard Schröder seinen zukünftigen Wirtschaftsminister aus dem Hut zauberte, war der Name Jost Stollmann nur Insidern bekannt. Mittlerweile ist er in aller Munde und die SPD hat ihre liebe Mühe, den Mann zu zügeln. Er möge doch seine neoliberalen, arbeiterfeindlichen Vorstellungen von Politik bitte nicht jetzt schon, vor den Wahlen, verkünden.

Wer ist Stollmann? Der 43jährige Unternehmer hat seine Millionen damit verdient, daß er Mitte der 80er Jahre die Computerfirma Compunet gründete. Seine vielgepriesene Bilderbuchkarriere fiel allerdings nicht ganz vom Himmel. Ein Blick auf seine Biographie zeigt dies. Stollmann stammt aus einem reichen Elternhaus, er ist Sohn einer betuchten Unternehmerin und eines hohen Ministerialbeamten.

Gleich nach dem Abitur wird er auf verschiedene Elitehochschulen in Frankreich und den USA geschickt. Nachdem in den USA sein erster Versuch, sich selbständig zu machen, kläglich gescheitert ist, kehrt er nach Deutschland zurück. Sein Vater greift ihm darauf hin mit einer halben Million unter die Arme und der Junior darf es noch einmal versuchen. Mit dem Unternehmen Compunet hat er das Glück, in kurzer Zeit in einen wachstumsstarken Computer- und Dienstleistungsbereich vorzustoßen. Inzwischen wurde Compunet von dem amerikanischen Konzern General Electric aufgekauft, und Stollmann ließ sich ausbezahlen.

Stollmann war seit seiner Jugend Mitglied der Jungen Union, der CDU gehörte er bis 1987 an. Unumwunden bekennt er sich bis heute in Interviews dazu, Helmut Kohl zu bewundern: "Er ist ein Staatsmann, der Großtaten vollbracht hat mit der deutschen Einheit und dem Euro. Das sind phantastische Leistungen." Die Frage, die sich förmlich aufdrängt, warum hat dieser smarte Unternehmer nicht gleich bei der CDU/FDP-Regierung unter Kohl angeheuert, hat er selbst in einem Interview mit dem "Stern" beantwortet: "Ich bin nicht von ihm (Kohl) gefragt worden. Vorstellbar, ich habe mich aber mit Gerhard Schröder vereinbart."

So weit, so gut. Was aber bewegt einen Multimillionär im Ruhestand, der von sich selbst sagt, "Ich bin kein Politiker und wollte auch keiner werden", Wirtschaftsminister unter der SPD werden zu wollen?

"Ich möchte die Welt verändern", läßt er auf seiner Homepage verlauten. Das klingt gut, fragt sich nur, was für eine Welt ihm vorschwebt. Nach Stollmanns Vorstellungen steckt in "jedem Menschen ein Unternehmer", es gelte daher die "Vollkaskomentalität" und "soziale Wohltaten" "über Bord zu werfen". Seine Lieblingsschlagworte sind "Blockaden überwinden", "unternehmerischer Mut", "neue unternehmerische Kultur", "neuer Wohlstand" (er meint ausdrücklich nur für die "Besserverdienenden") usw.

Seine Botschaft ist zwar alles andere als neu, das meiste findet sich fast wörtlich in einem Thesenpapier des "Wirtschaftsforums" der SPD. Darüber hinaus hat Stollmann eigens für den Wahlkampf eine Düsseldorfer Werbeagentur beauftragt.

Schon vor zweieinhalb Jahren hat diese "Denkfabrik" für Compunet eine Kampagne entwickelt, um den Standort Deutschland zu verteidigen. Da hieß es prahlerisch in Werbetexten: "Der Wettbewerbsdruck ist mörderisch? Also muß man zu den Besten gehören. Wer diesen Standort nicht als Stand-Ort, sondern als Bewegungs-Raum nutzt, kann hier wirtschaftliche Erfolge erreichen, die immer nur in pazifischen Räumen vermutet werden... Hier wuchs in zehn Jahren von null auf über eine Milliarde Umsatz pro Jahr. Auf eingefahrenen Wegen ist das nicht zu haben, sondern nur auf radikal neuen, revolutionären. Dieses Land ist gut für Erfolg. Laßt uns machen."

Sollte Stollmann tatsächlich Wirtschaftsminister und Schröder Bundeskanzler werden, sind sie bereit, alle Hindernisse aus dem Weg zu räumen, die den Profitinteressen der Wirtschaft noch im Wege stehen.

Stollmann wörtlich: "Ein dramatischer Umbau in allen gesellschaftlichen Bereichen ist überfällig: im Staatsdienst, Sozial- und Gesundheitssystem und bei der Bildung." Mit anderen Worten: All das, was die CDU/FDP-Regierung mit Hilfe der SPD bisher an Kahlschlagpolitik durchgesetzt hat, geht ihm nicht weit genug. Stollmanns neoliberale Vorstellungen unterscheiden sich in keiner Weise von denen eines Rexrodt oder eines Westerwelle von der FDP. Es vergeht kein Tag mehr, an dem Stollmann nicht neue Vorschläge macht, wie und wo noch rigoroser Sozialabbau betrieben werden müsse.

Das gelegentliche Aufmucken gegen Stollmann aus den zweiten Reihen der Gewerkschaften oder der SPD ist weniger oppositioneller Natur, als von der berechtigten Befürchtung getragen, Arbeiter könnten sich in noch größerem Maße von der SPD abwenden.

Daß Stollmann als Unternehmer solche Ansichten vertritt, wäre normalerweise nicht erwähnenswert. Da er aber einstimmig vom SPD-Präsidium in das Team von Gerhard Schröder als designierter Wirtschaftsminister gewählt wurde, wirft es ein grelles Licht auf eine zukünftige SPD-geführte Bundesregierung. Die fortgesetzte, rapide Rechtsentwicklung der SPD unter Schröder und Lafontaine hat mit der Ernennung von Stollmann zum SPD-Schatten-Wirtschaftsminister einen weiteren Höhepunkt gefunden. Diese Entwicklung der SPD zu einer Partei, die nur noch der Wirtschaft gehorcht, ist unwiderruflich.

Aber noch etwas anderes entpuppt sich vor den Augen der Wählerschaft: Die ewigen Beteuerungen von Seiten der Grünen, der PDS und ihrem Anhang, man könne eine rot-grüne Regierung nach dem 27. September unter Druck setzen und sie gar zu sozialen Reformen verpflichten, entbehrt jeder Grundlage.

Das ganze Medienspektakel, das jetzt von allen Parteien betrieben wird, wo nahezu jede Formulierung beliebig unter ihnen austauschbar wird, soll nur von einem ablenken: dem völligen Versagen ihrer politischen Konzepte und Programme. Ihre Antwort auf das soziale Desaster, das sie selbst geschaffen haben, lautet: Weiter so. Wer hat, dem soll gegeben werden.

Walter Riester - vom Gewerkschaftsfunktionär zum Arbeitsminister

Als der SPD-Kanzlerkandidat Gerhard Schröder im Frühjahr erstmals mit Namen für sein "Kernteam" aufwartete, war Walter Riester der erste gesetzte Kandidat für ein Ministeramt. Der Zweite Vorsitzende der IG Metall soll im Falle eines Wahlsieges der SPD Arbeits- und Sozialminister werden.

Schröders Entscheidung zugunsten von Riester kam damals für einige in der SPD-Riege ziemlich unerwartet. So war der langjährige SPD-Sozialexperte Rudolf Dressler brüskiert, als er erst aus der Zeitung davon erfuhr. Schröder hatte Dressler für dieses Amt bewußt übergangen. In Walter Riester sah er einen erprobten "modernen Reformer" seines Formats.

Walter Riester erklomm die klassische Karriereleiter im Gewerkschaftsapparat, auch Ochsentour genannt. Er lernte Fliesenleger, machte seine Meisterprüfung und wurde zu dieser Zeit gewerkschaftlich aktiv. Im Jahre 1969, im Alter von 26 Jahren, absolvierte er die Frankfurter Akademie für Arbeit. Auch der jetzige Arbeitsminister Norbert Blüm durchlief diese Akademie.

Bereits 1970 wurde Riester Jugendbildungssekretär beim DGB-Landesbezirk Baden-Württemberg, seitdem ist er hauptamtlicher Gewerkschaftsfunktionär. 1977 wechselte er zur IG Metall und wurde Sekretär der IG Metall in Geislingen. Drei Jahre später bekleidete er dasselbe Amt im größten IG-Metall-Bezirk, Stuttgart, zu dessen Bezirksleiter er 1988 gewählt wurde.

Riester ist seit 1966 Mitglied der SPD und seit 1988 gehört er dem Parteipräsidium der SPD im Südwesten an. 1995 berief in Bundeskanzler Kohl in den "Rat für Forschung, Technologie und Wissenschaft".

Der Aufstieg Riesters nach ganz oben lief nahezu parallel mit der sukzessiven Verwandlung der Gewerkschaften. Als die IG-Metall 1984 nach einem wochenlangen Streik für die 35- Stundenwoche einen faulen Kompromiß vereinbarte, war Riester daran beteiligt.

Doch der wirkliche Kniefall der Gewerkschaften vor der Kohl-Regierung und den Unternehmern fand nach dem Zusammenbruch der DDR und der Wiedervereinigung statt. Mit tatkräftiger Hilfe der Gewerkschaften wurden im Osten 80 Prozent der Industriebetriebe stillgelegt und damit Hunderttausende Arbeitsplätze kampflos preisgegeben.

Die IG-Metall - insbesondere Steinkühler, Zwickel und Riester - vereinbarten zwischen 1990 und 1993 für die Arbeiter in Ostdeutschland Tariflöhne, die um 30 Prozent unter dem Lohnniveau in Westdeutschland lagen. Damit wurde eine Spaltung der Arbeiter in Ost und West eingeleitet, die verheerende Folgen haben sollte.

Riester, der anerkannte Tarifexperte der IG Metall, sprach sich schon bei der Tarifrunde 1990 für eine "grundsätzliche Änderung unserer Tarifpolitik" aus. Darunter verstand er u.a. Arbeitsverträge, die längere Arbeitszeiten für einzelne Arbeiter beinhalten können. Riester kann seit dieser Zeit für sich beanspruchen, der Vorreiter in Sachen Flexibilisierung von Tarifverträgen zu sein.

Seit Ende der 80er Jahre gab es unzählige Tarifverhandlungen der IG Metall, die mit einer realen Nullrunde endeten oder effektiv einer Lohnsenkung gleichkamen. Mehrmals vereinbarte die IG Metall Tarifverträge mit Laufzeiten von zwei Jahren, zuletzt 1996. Das hatte nicht nur zur Folge, daß die Inflation die mageren Lohnerhöhungen von 1,5 bis 2 Prozent meist nach wenigen Monaten aufgefressen hatte. Viel schwerwiegender wog, daß längere Zeit die "Friedenspflicht" festgeschrieben wurde. Dies kam jedesmal einem Burgfrieden gleich, mit dem von vornherein Streiks und Auseinandersetzungen mit der Regierung verhindert werden sollten.

Im besagten Tarifvertrag von 1996 hat die IG Metall sogar eine Öffnungsklausel aufgenommen, nach der es "notleidenden Betrieben" erlaubt ist, die Tarifbedingungen außer Kraft zu setzen.

Dies alles lief unter Regie von Walter Riester. So hat er 1992 nach längeren Warnstreiks in der Metallindustrie in stundenlangen Vier-Augen-Gesprächen mit dem damaligen Arbeitgebervertreter Hundt einen 21 Monate laufenden Tarifvertrag ausgekungelt, ohne seine Verhandlungsdelegation zu beteiligen, geschweige denn die Mitglieder zu fragen.

Auf dem 17. Gewerkschaftstag der IG Metall 1992 machten sich dann deren Vorsitzender Franz Steinkühler und Walter Riester für einen "Solidarpakt" mit der Bundesregierung stark, der kurze Zeit später Realität werden sollte.

Riester gab sich damals schon ganz staatsmännisch. Er schlug der Bundesregierung vor, wie sie ihre wachsende Staatsverschuldung überwinden könne: "Wir brauchen Lösungen, die sich politisch realisieren lassen. Dazu gehören auch Finanzierungsmöglichkeiten, die in den eigenen Bereich eingreifen. Diese Einschränkungen müssen hingenommen werden." Weiter betonte er, müsse die Gewerkschaft "die Wirklichkeit schonungslos offen darstellen, auch wenn das der Mitgliedschaft weh tut," und "sich davor hüten, in populistische Positionen zu verfallen".

Riesters Zugeständnisse an die Unternehmer kannten selten Grenzen, denn, so Riester im Originalton, "wenn es um die Erhaltung des Industriestandortes Deutschland geht, bin ich zu allem bereit."

In Baden-Württemberg unterstützte er den Wirtschaftsminister Spöri (SPD) in unzähligen "Runden Tischen" und "konzertierten Aktionen", die aus Regierungs-, Unternehmens- und Gewerkschaftsvertretern bestanden. Auf diesen Treffen wurden zahlreiche Konzepte und Vereinbarungen getroffen, die es den regionalen Unternehmern erlaubten, drastisch zu rationalisieren. Der Abbau von Sozialleistungen und Arbeitsplätzen sowie flexible Arbeitszeiten konnten so hinter dem Rücken der Belegschaften durchgesetzt werden.

Als im Mai 1993 der Vorsitzende der IG Metall, Franz Steinkühler, wegen Insidergeschäften an den Börsen seinen Hut nehmen mußte, verzichtete Riester darauf, sein Nachfolger zu werden. Als "Mann der leisen Töne" zog er es vor, unter Klaus Zwickel als dessen Stellvertreter zu arbeiten.

Beide setzten ein Jahr später bei VW in Wolfsburg die Vier-Tage-Woche durch, verbunden mit einer Lohnkürzung von 20 Prozent. Auch Schröder als Ministerpräsident von Niedersachsen und Mitglied des Aufsichtsrats von VW war maßgeblich an dieser Vereinbarung beteiligt, die seinerzeit auf beträchtlichen Widerstand unter den Beschäftigten stieß.

Es verwundert nicht, daß Riester in der Wirtschaft über einen guten Ruf verfügt. Das Magazin Spiegel urteilt über ihn: "Ein überzeugter Pragmatiker wie der Kanzlerkandidat", "ein gestandener Profi", "der Vordenker der IG Metall". Die Zeit lobt ihn: "Es gibt wohl kaum einen Gewerkschafter in Deutschland, der auch bei Unternehmern und in der Öffentlichkeit so viel Respekt genießt." Und das Handelsblatt schreibt: "In seiner Person vereinigen sich ein hohes Maß an Kreativität und Innovationsfähigkeit, aber auch Bereitschaft zum Konflikt."

Genauso wie Schröder sieht Riester die Aufgaben der Gewerkschaften und einer zukünftigen SPD-Regierung darin, ein sogenanntes "Bündnis für Arbeit" zu schmieden. Die Erfahrungen mit dem ersten "Bündnis für Arbeit", daß 1995 von der IG Metall initiiert worden war, machen deutlich, daß ein solches Bündnis ausschließlich den Interessen der Wirtschaft dient. Die Gewerkschaften und die Betriebsräte haben im Namen der Standortsicherung weitgehende Zugeständnisse gemacht, ohne daß neue Arbeitsplätze geschaffen wurden.

Walter Riester, der so gerne von "Innovationen und dem Wandel der Arbeitsgesellschaft spricht", würde daher als Arbeitsminister die Rolle zuteil kommen, die Gewerkschaften, die bereits Gewehr bei Fuß stehen, noch stärker in die Regierungsverantwortung mit einzubinden.