Aktuelle Analysen

Nach dem Scheitern von Jamaika: Rechte politische Manöver in Berlin

Von Johannes Stern, 22. November 2017

Hinter dem Rücken der Bevölkerung arbeitet die herrschende Klasse an unterschiedlichen Szenarien mit demselben Ziel: der Bildung einer extrem rechten, neuen Bundesregierung.

Google kündigt Zensur von RT und Sputnik an

Von Trévon Austin, 22. November 2017

Eric Schmidt (Alphabet): Googles Algorithmen stufen Websites wie RT und Sputnik bei der Suche herab.

Was steckt hinter der IG-Metall-Forderung nach der 28-Stunden-Woche?

Von Dietmar Henning, 22. November 2017

In der letzten Woche haben die Tarifverhandlungen für die 3,9 Millionen Beschäftigten der Elektro- und Metallindustrie begonnen. Die IG Metall fordert die Möglichkeit einer befristeten Senkung der Arbeitszeit auf 28 Stunden pro Woche.

100. Jahrestag der Oktoberrevolution

Angst und Argwohn im Kreml

Von Clara Weiss, 22. November 2017

Die herrschende Elite Russlands reagierte auf den 100. Jahrestag der Oktoberrevolution mit Geschichtsfälschungen und rechtsextremen Angriffen auf die Revolution, da sie die Entstehung einer revolutionären Bewegung der Arbeiterklasse fürchtet.

Deutsche Konzerne profitieren vom Ausverkauf Griechenlands

Von Martin Novak, 22. November 2017

Deutsche Konzerne wie Bosch, Siemens und Fraport eignen sich in Griechenland mit Unterstützung der Syriza-Regierung öffentliche Unternehmen an und schließen unrentable Betriebe.

Fast 200 Millionen Menschen sind moderne Sklaven oder verrichten Kinderarbeit

Von Trévon Austin, 21. November 2017

Laut einem Bericht der Vereinten Nationen verrichten zehn Prozent aller Kinder weltweit Kinderarbeit. Fast die Hälfte davon ist mit „gefährlichen Tätigkeiten“ beschäftigt.

NSU-Prozess: Nebenkläger kritisieren Bundesanwaltschaft und Verfassungsschutz

Von Justus Leicht und Dietmar Henning, 21. November 2017

Beim NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht in München halten nun die Nebenkläger, die Anwälte der Opfer und ihrer Angehörigen, ihre Schlussplädoyers.

USA weiten Unterstützung für Saudi-Arabiens Massaker im Jemen aus

Von Bill Van Auken, 21. November 2017

Während Saudi-Arabien mit seiner Belagerung des Jemen Millionen Menschenleben gefährdet, verstärkt Washington seine Hilfe für das saudische Militär.

Gegen rechte Zensur an der Universität Leipzig

Von den International Youth and Students for Social Equality, 20. November 2017

Während die AfD in Sachsen zur stärksten Partei geworden ist, blockiert der StuRa in Leipzig der IYSSE, die konsequent gegen Rechts, gegen Militarismus und gegen Kapitalismus kämpft, den Zugang zur Universität.

RCDS fordert Verbot der IYSSE

Von Christoph Vandreier, 20. November 2017

Am 27. Oktober veröffentlichte der Bundesverband des RCDS einen Forderungskatalog für die Errichtung eines Universitätsregimes, das man so nur aus Militärdiktaturen und faschistischen Staaten kennt.

Simbabwe: Militär geht gegen Mugabe vor

Von Chris Marsden, 20. November 2017

Die westlichen Mächte haben zurückhaltend auf die Ereignisse in Simbabwe reagiert. Der Grund ist nicht ihr vermeintlicher Wunsch nach einem „demokratischen Wandel“, sondern Chinas Unterstützung für den Putsch.

Frankreich verstärkt Intervention in Westafrika

Von Kumaran Ira, 20. November 2017

Der Nato-Krieg gegen Libyen von 2011 droht einen Krieg in der gesamten Sahelzone nach sich zu ziehen, der verheerende Folgen für die ohnehin verwüstete Region hat.

Jamaika-Gespräche stocken

Von Peter Schwarz, 18. November 2017

Nach vierwöchigen Verhandlungen ist es der CDU, der CSU, der FDP und den Grünen bis Donnerstagabend nicht gelungen, sich auf eine Regierungskoalition zu einigen.

Proteste gegen Massenentlassungen bei Siemens

Von unseren Korrespondenten, 18. November 2017

Mit massiven Protesten beantwortete die Belegschaft verschiedener Siemens-Werke am Freitag die Ankündigung von Massenentlassungen.

Neue Ermittlungen belegen, dass Oury Jalloh ermordet wurde

Von Marianne Arens, 18. November 2017

Vor zwölf Jahren verbrannte Oury Jalloh aus Sierra Leone in einer Polizeizelle in Dessau. Neue Ermittlungsergebnisse belegen, dass er sich nicht selbst getötet haben kann.

Enthüllungen aus Rakka: USA retten den IS

Von Bill Van Auken, 18. November 2017

Der BBC-Bericht, der frühere Vorwürfe des Iran, Russlands und der syrischen Regierung über geheime Absprachen des Pentagon mit dem IS bestätigte, wurde von den amerikanischen Medien weitgehend ignoriert.

Anti-„Fake-News“-Behörde der EU bereitet Massenzensur vor

Von Alex Lantier, 17. November 2017

Die EU bereitet Zensurmaßnahmen vor, die sich nicht etwa gegen Falschinformationen, sondern gegen Nachrichten und politische Ansichten richten, die in der Bevölkerung Widerstand und Opposition gegen die herrschende Klasse Europas ermutigen.

Berlin: DHM zeigt Russische Revolution als welthistorisches Ereignis

Von Verena Nees, 17. November 2017

Seit Oktober zeigt das Deutsche Historische Museum (DHM) in Berlin anlässlich des hundertjährigen Jubiläums der Oktoberrevolution die Ausstellung „1917. Revolution. Russland und Europa“.

Wie die Grünen Flüchtlinge zur Rückkehr zwingen

Von Anna Rombach, 17. November 2017

Die Sendung „Kontraste“ zeigte, wie die Grünen im schwarz-grün regierten Hessen Flüchtlinge unter Druck setzen, damit sie „freiwillig“ ausreisen.

Geheimdienst mischt sich in Jamaika-Gespräche ein

Von Peter Schwarz, 16. November 2017

Vertreter von BND und Bundeswehr pochen auf höhere Rüstungsausgaben, einen Konfrontationskurs gegen Russland und die rücksichtslose Abwehr von Flüchtlingen.

Nach Trumps Asienreise: Eine Region am Rande von Handelskrieg und militärischen Konflikten

Von James Cogan, 16. November 2017

US-Präsident Trumps aggressive Äußerungen über Nordkorea und Handelsfragen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass seine Reise einen neuen Tiefpunkt der strategischen Rolle des US-Imperialismus darstellt.

Wohnungslosigkeit in Deutschland dramatisch angestiegen

Von Marianne Arens, 16. November 2017

Der grassierende Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist das Ergebnis der systematischen Deregulierung und Privatisierung der letzten 25 Jahre.

May verbreitet antirussische Propaganda, um von Brexit-Krise abzulenken

Von Julie Hyland, 16. November 2017

Die antirussischen Attacken der Premierministerin Großbritanniens zeigen, wie nicht bewiesene Vorwürfe russischer „Einmischung“ und „Fake News“ zum Rettungsanker für krisengeschüttelte Politiker auf der ganzen Welt geworden sind.

Künstlerin listet die Namen von 33.000 Opfern der Festung Europa auf

Von Dietmar Henning, 16. November 2017

Die Künstlerin Banu Cennetoğlu hat eine Liste mit den Namen von 33.293 registrierten Asylsuchenden, Geflüchteten und Migranten veröffentlicht, die seit 1993 auf der Flucht nach Europa oder im Anschluss daran gestorben sind.

IYSSE als Hochschulgruppe an der New York University anerkannt

Von den International Youth and Students for Social Equality, 16. November 2017

Die IYSSE haben mit großer Unterstützung der Studierenden den Status einer Hochschulgruppe an der New York University erhalten, nachdem ihr Antrag mehrfach abgelehnt worden war.

60.000 Faschisten marschieren durch Warschau

Von Clara Weiss, 15. November 2017

Die faschistischen Gruppen, die in Warschau demonstrierten, wurden sowohl von rechten Regierungen in Europa als auch vom US-Imperialismus unterstützt und sogar bewaffnet.

Österreich: Rechte Regierung nimmt Gestalt an

Von Markus Salzmann, 15. November 2017

Kürzungen im Sozialbereich, innere und äußere Aufrüstung und eine weitere Verschärfung der Flüchtlings- und Ausländerpolitik werden das Regierungsprogramm der nächsten österreichischen Regierung prägen.

Italien: Der Niedergang der Demokratischen Partei

Von Marianne Arens, 15. November 2017

Bei den Regionalwahlen in Sizilien hat die Partei von Ex-Premier Matteo Renzi nur 19 Prozent der Stimmen bekommen.

Massenentlassungen bei Ledvance

Von Gustav Kemper, 15. November 2017

Am Montag verkündete die Geschäftsführung der Ledvance GmbH, eines ehemaligen Siemens/Osram-Betriebs, die Schließung der Produktionsstätten Augsburg und Berlin und die damit verbundene Massenentlassung von 1300 Arbeitern.

EU-Staaten beschließen Aufrüstung und militärische Zusammenarbeit

Von Peter Schwarz, 14. November 2017

Die Europäische Union hat einen wichtigen Schritt unternommen, um in Zukunft unabhängig von den Vereinigten Staaten und gegebenenfalls auch gegen sie Krieg zu führen.

Trumps Asien-Reise: Wachsende wirtschaftliche Isolation der USA verstärkt militärische Ambitionen

Von Nick Beams, 14. November 2017

Trumps Reise hat die zunehmenden Probleme des US-Imperialismus auf globaler Ebene verdeutlicht.

Britischer SEP-Vorsitzender begründet das Scheitern des Kapitalismus im Debattenclub der Saint Andrews Universität

Von unserem Reporter, 14. November 2017

Auf Einladung zweier Studentenclubs vertrat Chris Marsden auf einer Diskussionsveranstaltung den Standpunkt der Marxisten.

Massiver Korruptionsskandal in amerikanischer Autoarbeitergewerkschaft

Von unseren US-Korrespondenten, 14. November 2017

Der Korruptionsskandal um die amerikanische United Auto Workers Gewerkschaft, der mit der Anklageerhebung vor dem US-Bezirksgericht in Detroit am 26. Juli öffentlich wurde, offenbart das Wesen der heutigen Gewerkschaften als arbeiterfeindliche Organisationen.

Trump droht auf APEC-Gipfel mit Handelskrieg

Von Nick Beams, 13. November 2017

In einer aggressiven Ansprache erteilte der US-Präsident dem multilateralen Freihandel, der seit dem Zweiten Weltkrieg als Richtschnur der internationalen Handelspolitik galt, eine Absage.

Macron besucht Saudi-Arabien angesichts wachsender Kriegsgefahr mit Iran

Von Francis Dubois, 13. November 2017

Emmanuel Macron argumentierte während seines Überraschungsbesuchs in Riad gegen eine regionale Eskalation der Kriege im Nahen Osten durch imperialistische Interventionen der Nato-Staaten.

„Die Zeit läuft davon“

Trump droht China wegen Nordkorea-Konflikt und Handelsfragen

Von James Cogan, 11. November 2017

Drei Flugzeugträgerkampfgruppen stehen vor der koreanischen Küste und werden an diesem Wochenende den Kriegsfall proben.

Nato-Gipfel verschärft Kriegsvorbereitungen gegen Russland

Von Alex Lantier, 11. November 2017

Die Nato plant einen großen Landkrieg in Europa, der sich gegen Russland richtet, die zweitgrößte Atommacht der Welt.

Eine künstlerische Sicht auf die Russische Revolution

„1917 – Der wahre Oktober“, ein dokumentarischer Animationsfilm von Kathrin Rothe

Von Sybille Fuchs, 11. November 2017

Die zweifache Grimmepreisträgerin Kathrin Rothe gestaltet die Ereignisse vom Februar 1917 bis zur Oktoberrevolution aus der subjektiven Sicht von Künstlern.

Berlin: Rot-Rot-Grün geht massiv gegen obdachlose Migranten vor

Von Tino Jacobson, 11. November 2017

Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin hat Zeltlager von obdachlosen Migranten räumen lassen. Als Anlass diente unter anderem ein tragischer Mord im Tiergarten.

Offener Brief an den Studierendenrat der Universität Leipzig

Von den IYSSE Leipzig, 11. November 2017

Rechte Studierendengruppen verhinderten im Studierendenrat der Universität Leipzig, dass die Hochschulgruppe der IYSSE als AG anerkannt wird.

Nach den US-Drohungen gegen Nordkorea:

China überhäuft Trump mit Ehrungen

Von James Cogan, 10. November 2017

Die strategische Orientierung des chinesischen Regimes besteht darin, einen offenen Zusammenstoß mit Washington so lange wie möglich zu vermeiden.

Die Denunziation der Oktoberrevolution

Von Peter Schwarz, 10. November 2017

Verfolgt man die Artikel, Rundfunkbeiträge und Filme zum hundertsten Jahrestag der Oktoberrevolution, so herrscht dort der Grundsatz: „Alles ist erlaubt.“

Opel: „Alternative Fakten“ von Direktion und Betriebsrat

Von Marianne Arens, 10. November 2017

Der beschlossene Konzernumbau bedeutet aller Propaganda zum Trotz massive Angriffe auf die Arbeitsplätze und Löhne der Beschäftigten.

Landgericht Hamburg: Baberowski darf der Geschichtsfälschung bezichtigt werden

Von Christoph Vandreier, 9. November 2017

Der rechtsradikale Humboldt-Professor ist mit dem Versuch gescheitert, der Sozialistischen Gleichheitspartei gerichtlich zu verbieten, ihm „Geschichtsfälschung“ vorzuwerfen.

Saudischer Kronprinz beschuldigt den Iran „kriegerischer Handlung“

Von Jordan Shilton, 9. November 2017

Der Kronprinz beschuldigt Teheran der „direkten militärischen Aggression“, nachdem vom Jemen aus eine Rakete auf Saudi-Arabien abgeschossen wurde. Erst vor kurzem hat er seine inländischen Rivalen ausgeschaltet.

Trump ermutigt japanischen Militarismus gegen Nordkorea und China

Von James Cogan, 8. November 2017

Trump zeigte sich während seiner Gespräche mit dem rechten nationalistischen Premierminister Shinzo Abe völlig gleichgültig gegenüber der Antikriegsstimmung in Japan.

Werksschließungen und Entlassungen bei Siemens

Von Elisabeth Zimmermann, 8. November 2017

Der Siemens-Konzern plant den Abbau mehrerer Tausend Arbeitsplätze. Betroffen sind die Sparten Stromerzeugung, Öl und Gas sowie Prozessindustrie und Antriebe und der Windkraftanlagenhersteller Siemens Gamesa.

Jamaika: Ruf nach Großmachtpolitik und Aufrüstung wird lauter

Von Peter Schwarz, 7. November 2017

Die Stimmen, die von einer zukünftigen Jamaika-Koalition aggressive Außenpolitik und eine massive Aufstockung des Militärhaushalts verlangen, werden zunehmend lauter.

Abgesetzter katalanischer Regierungschef stellt sich der belgischen Polizei

Von Alex Lantier, 7. November 2017

Die Kritik an Spaniens Umgang mit der katalanischen Krise widerspiegelt die Besorgnis herrschender Kreise Europas, dass Madrids Vorgehen explosiven Widerstand in der Bevölkerung auslösen könnte.

NATO verstärkt Kriegsvorbereitungen gegen Russland

Von Philipp Frisch, 6. November 2017

Ein Bericht des Spiegel, der sich auf ein geheimes Dokument des Verteidigungsbündnisses stützt, macht deutlich, wie weit die Kriegsvorbereitungen bereits fortgeschritten sind.

Trump nutzt Asienreise zur Bildung von Kriegskoalition gegen Nordkorea

Von James Cogan, 6. November 2017

Trumps Reise begann symbolträchtig mit einem Besuch auf dem Marinestützpunkt Pearl Harbor, wo im Dezember 1941 der Krieg zwischen den USA und Japan um die Vormachtstellung in Asien begann.

Frankreich: Ausnahmezustand offiziell beendet, doch der Polizeistaat bleibt

Von Alex Lantier und Kumaran Ira, 6. November 2017

Das Ende des französischen Ausnahmezustands nach zwei Jahren bedeutet keine Rückkehr zu der Zeit vor 2015, sondern eine Verschärfung der Angriffe auf demokratische Rechte.

Filmempfehlung der Woche

Die einmalige Filmdokumentation der Russischen Revolution: „Tsar to Lenin“

Von der Redaktion, 6. November 2017

„Tsar to Lenin“ gehört seit seiner Veröffentlichung im Jahr 1937 zu den brillantesten Dokumentarfilmen des 20. Jahrhunderts.

Minister inhaftiert: Spanische Armee droht mit Intervention in Katalonien

Von Paul Mitchell und Alex Lantier, 4. November 2017

Laut dem Oberbefehlshaber der spanischen Armee sind seine Pläne, in Katalonien einzugreifen, Bestandteil ähnlicher Planungen der Nato-Länder in ganz Europa.

Air-Berlin-Pleite: Die Belegschaft zahlt die Kosten

Von Gustav Kemper, 4. November 2017

Der Bankrott der zweitgrößten deutschen Fluggesellschaft war von Anfang an ein abgekartetes Spiel, bei dem der Konkurrent Lufthansa, die Bundesregierung und die Gewerkschaft Verdi eng zusammenarbeiteten.

Jamaika auf Kriegskurs

Von Peter Schwarz, 3. November 2017

In der fünften Sondierungsrunde für eine Jamaika-Koalition stand am Donnerstag das Thema Verteidigung auf der Tagesordnung.

Madrids Repression: Katalanische und spanische Arbeiter stehen vor großen Gefahren

Von Paul Mitchell und Chris Marsden, 3. November 2017

Der Versuch von Madrid und der EU, ein diktatorisches Regime durchzusetzen – gleichgültig, ob es durch erzwungene Wahlen zustande kam oder nicht – muss von der gesamten katalanischen und spanischen Arbeiterklasse zurückgewiesen werden.

Anhörung im US-Kongress:

Ex-FBI-Agent verlangt, dass Facebook, Google und Twitter Aufrührer „zum Schweigen“ bringen

Von Andre Damon, 2. November 2017

Clint Watts, ein ehemaliger Offizier der US-Armee und FBI-Agent, plädiert für eine verschärfte Zensur des Internets: „Bürgerkriege beginnen nicht mit Schüssen, sondern mit Worten.“

Kaufhof-Belegschaft auf dem Auktionsblock

Von Carola Kleinert und Andy Niklaus, 2. November 2017

Zwei Jahre nach der Übernahme durch die kanadische Hudson’s Bay Company (HBC) müssen die 21.000 Beschäftigten der Kaufhauskette Galeria Kaufhof erneut um ihre Löhne und Arbeitsplätze fürchten.

Jedes fünfte Kind in Deutschland lebt in Armut

Von Anna Rombach, 2. November 2017

Die Studie der Bertelsmann-Stiftung kommt einer Warnung an die Herrschenden gleich. Sie liefert ein verheerendes Bild der aktuellen Klassengesellschaft.

Jamaika-Parteien planen massive innere und äußere Aufrüstung

Von Johannes Stern, 1. November 2017

Der reaktionäre und arbeiterfeindliche Charakter der nächsten Bundesregierung zeichnet sich immer deutlicher ab.

EU unterstützt Errichtung eines autoritären Regimes in Katalonien

Von Francis Dubois, 1. November 2017

Aus Angst vor Massenkämpfen gegen ihre Kürzungspolitik unterstützt die EU die Errichtung eines autoritären Regimes in Katalonien.

Puigdemont flieht nach Belgien, Madrid verkündet direkte Kontrolle über Katalonien

Von Alejandro López, 31. Oktober 2017

Die katalanischen Nationalisten lehnen ein politisches Eingreifen der Arbeiterklasse in der Krise vehement ab.

USA ziehen Schiffe und Flugzeuge vor Nordkorea zusammen

Von Peter Symonds, 31. Oktober 2017

Die Trump-Regierung droht Nordkorea und allen Mächten, die in den Konflikt eingreifen, mit einem Krieg mit konventionellen und auch Atomwaffen.

David North spricht über die Russische Revolution an der Universität Saint Andrews in Schottland

Von unserem Reporter, 31. Oktober 2017

David North, Vorsitzender der World Socialist Web Site, hielt am 18. Oktober auf einer gut besuchten Veranstaltung einen sehr anregenden Vortrag zur Bedeutung der Russischen Revolution an der Universität Saint Andrews in Schottland.

Spanische Regierung verhängt Militärrecht über Katalonien

Von Alex Lantier und Alejandro López, 30. Oktober 2017

Die Entscheidung des spanischen Senats kommt einem historischen Bankrott demokratischer Herrschaftsformen gleich. Für die Arbeiterklasse stellt die Rückkehr zu autoritären Staatsformen eine akute Bedrohung dar.

Österreich: Konservative streben Koalition mit Rechtsextremen an

Von Markus Salzmann, 30. Oktober 2017

Zehn Tage nach der österreichischen Nationalratswahl hat die konservative Volkspartei Verhandlungen über die Bildung einer gemeinsamen Regierung mit der rechtsextremen Freiheitlichen Partei begonnen.

Übungsstadt „Schnöggersburg“: Bundeswehr bereitet sich auf Bürgerkrieg vor

Von Johannes Stern, 28. Oktober 2017

Am Donnerstag fand auf einem Gelände nördlich von Magdeburg die Teilübergabe der Stadt „Schnöggersburg“ an das deutsche Heer statt.

Milliardäre raffen eine weitere Billion und USA planen Abschaffung der Erbschaftssteuer

Von Andre Damon, 28. Oktober 2017

Die Profiteure des Börsenbooms kommen in die Jahre und wollen noch über den Tod hinaus nichts von ihrem Reichtum abgeben. Wenn es nach ihnen ginge, könnte die Gesellschaft ins Mittelalter zurückkehren.

Lufthansa will nach Air Berlin auch Alitalia schlucken

Von Marianne Arens, 28. Oktober 2017

Das aktuelle Pokerspiel um Alitalia läuft im Endeffekt auf die Zerschlagung der Arbeiterrechte wie bei Air Berlin hinaus.

Trump: USA auf Krieg mit Nordkorea „total vorbereitet“

Von Peter Symonds, 27. Oktober 2017

Die militärischen Vorbereitungen der USA finden vor dem Hintergrund von Grabenkämpfen in Washington statt, die zumindest zum Teil von der Befürchtung befeuert werden, dass ein Angriff auf Nordkorea unmittelbar bevorsteht.

Jamaika-Parteien einigen sich auf Schuldenbremse, Steuersenkung und Privatisierung

Von Ulrich Rippert, 26. Oktober 2017

Am Dienstagabend trafen sich die Vertreter von CDU, CSU, FDP und Grünen zu ersten konkreten Verhandlungen über eine sogenannte Jamaika-Koalition.

China: Xi Jinping festigt Kontrolle über den Parteiapparat

Von Peter Symonds, 26. Oktober 2017

Die Ernennung Xis zum obersten Führer ist ein Ausdruck der Krise des KPCh-Regimes, das mit unlösbaren inneren und äußeren Problemen konfrontiert ist.

„Kriegsalltag und Abenteuerlust“ – eine Ausstellung über Kriegsfotografinnen im Ersten und Zweiten Weltkrieg

Von Franci Vier und Verena Nees, 26. Oktober 2017

„Um Frieden zu erreichen, muss man immer wieder über Krieg sprechen“, fasst Museumsleiterin Elisabeth Moortgat die Motivation für die Fotografie-Ausstellung im Verborgenen Museum zusammen.

Buchempfehlung der Woche

John Reed, „10 Tage, die die Welt erschütterten“

Von Sybille Fuchs, 25. Oktober 2017

Kaum ein Buch schildert die russische Oktoberrevolution von 1917 so lebendig und packend, wie der Bestseller des amerikanischen Journalisten John Reed, der sie als Augenzeuge erlebte.

USA bereiten 24-Stunden-Bereitschaft von Nuklearbombern vor

Von Andre Damon, 25. Oktober 2017

Vor dem Hintergrund der Konfrontation mit Nordkorea und zunehmender Spannungen mit Russland und China bereiten sich die Vereinigten Staaten zum ersten Mal seit 1991 wieder darauf vor, ihre Flotte von atomwaffenfähigen B-52 Bombern in 24-Stunden-Bereitschaft zu versetzen.

Unterdrückung Kataloniens entlarvt Bankrott von Podemos

Von Alejandro López und Alex Lantier, 25. Oktober 2017

Die spanische Regierung will in Katalonien ihre Militärherrschaft durchsetzen. Podemos hat mehr als fünf Millionen Stimmen erhalten – aber die Partei rührt keinen Finger, um dem Widerstand gegen diese Pläne politisch Ausdruck zu verleihen.

Spanien annulliert katalanische Regierung und bereitet Militärherrschaft vor

Von Alex Lantier, 24. Oktober 2017

Wenn Madrid behauptet, dass eine Militärherrschaft die einzig mögliche Antwort auf das katalanische Unabhängigkeitsreferendum sei, ist das eine absurde Lüge. Sie wird von der EU ausdrücklich unterstützt und trieft vor imperialistischer Heuchelei.

Handelskrieg im Flugzeugbau: Airbus steigt bei Bombardier ein

Von Gustav Kemper, 24. Oktober 2017

Die Übernahme der Mittelstreckenflugzeuge des kanadischen Herstellers Bombardier durch Airbus verschärft den Handelskonflikt zwischen Europa/Kanada und den USA.

Wurde der Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter von einem V-Mann angestiftet?

Von Dietmar Henning, 24. Oktober 2017

Ein V-Mann des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamts mit engem Kontakt zum Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri soll für Anschläge mit einem LKW geworben haben.

Polen: Junge Ärzte seit über drei Wochen im Hungerstreik

Von Anna Rombach, 24. Oktober 2017

Der Hungerstreik der jungen Assistenzärzte geht in die vierte Woche. Er hat sich am 2. Oktober am Tod einer Ärztin aus Warschau entzündet, die im Dienst zusammengebrochen war.

Der Kampf gegen den Aufstieg der AfD erfordert eine sozialistische Perspektive

Von Sozialistische Gleichheitspartei und International Students for Social Equality, 23. Oktober 2017

Während zahlreiche Arbeiter und Jugendliche tief entsetzt über die AfD sind, ist die Empörung der etablierten Medien, Parteien und Gewerkschaften darüber mehr als scheinheilig.

„Wehret den Anfängen“ – Tausende demonstrieren in Berlin gegen die AfD

Von unseren Korrespondenten, 23. Oktober 2017

Bevor der neu gewählte Bundestag am 24. Oktober zu seiner ersten konstituierenden Sitzung zusammenkommt, demonstrieren in Berlin am Sonntag über 10.000 Menschen gegen den Rechtsruck in der Politik.

Rechte EU-Gegner gewinnen tschechische Parlamentswahl

Von Markus Salzmann, 23. Oktober 2017

Die Wahl in der Tschechischen Republik hat zu einem scharfen Rechtsruck geführt. Die Aktion unzufriedener Bürger (ANO) des Multimilliardärs Andrej Babiš, der auch als „tschechischer Trump“ bezeichnet wird, erzielte mit knapp 30 Prozent einen Erdrutschsieg.

EU-Gipfel unterstützt Spaniens geplantes Polizei- und Militärregime in Katalonien

Von Alex Lantier, 23. Oktober 2017

Die EU-Regierungschefs unterstützen die Ankündigung des spanischen Ministerpräsidenten Rajoy, in Katalonien eine diktatorische Herrschaft zu errichten, weil sie selbst ähnliche Angriffe auf die europäische Arbeiterklasse vorbereiten.

Google verschärft Zensur gegen linke Websites und Journalisten

Von Andre Damon, 21. Oktober 2017

Der Google-Konzern hat seine Zensur des Internets drastisch ausgedehnt und führende linke Websites und Journalisten von seiner Nachrichten-Website Google News verbannt.

Autonomie-Referendum in Norditalien

Von Marianne Arens, 21. Oktober 2017

Mit den Volksabstimmungen in der Lombardei und in Venetien will die Lega Nord kleinbürgerliche Schichten für ihr rechtes Programm mobilisieren.

“Lenin” in der Berliner Schaubühne: Zwei Stunden Schmutz

Von Peter Schwarz, 21. Oktober 2017

In der Berliner Schaubühne fand am 19. Oktober die Uraufführung von „Lenin“ des Schweizer Autors Milo Rau statt.

Dortmund: Bewohner des Hochhauskomplexes Hannibal für zwei Jahre evakuiert

Von Dietmar Henning, 21. Oktober 2017

„Hannibal“ wurde vor 35 Jahren durch die kommunale Wohnungsbaugesellschaft Dogewo erbaut und 2004 vom SPD-Stadtrat an einen Spekulanten verkauft.

Rajoy kündigt Zwangsverwaltung für Katalonien an

Von Paul Mitchell, 20. Oktober 2017

Am morgigen Samstag soll das Kabinett in Madrid beraten, welche Maßnahmen notwendig sind, um Artikel 155 der spanischen Verfassung gegen die massive Opposition in Katalonien durchzusetzen.

Sondierungen für Jamaika-Bündnis haben begonnen

Von Peter Schwarz, 20. Oktober 2017

Eine Jamaika-Koalition würde die Austeritätspolitik in ganz Europa verschärfen, die Militarisierung der EU vorantreiben und in der Innen- und Flüchtlingspolitik das Programm der AfD übernehmen.

Deutsche Luftwaffe wieder an Kriegsverbrechen in Syrien beteiligt

Von Philipp Frisch, 20. Oktober 2017

Seit mehr als einer Woche liefern deutsche Tornados wieder Zielkoordinaten für die Luftangriffe der US-geführten Koalition in Syrien, die hunderte zivile Opfer fordern.

50 Jahre seit dem Mord an Che Guevara

Plus die Wiederveröffentlichung des Vortrags „Fidel Castro und kleinbürgerlich nationalistische Politik“

Von Bill Van Auken, 20. Oktober 2017

Ein halbes Jahrhundert nach dem Mord an dem Guerillaführer in Bolivien nutzen mehrere politische Strömungen den Jahrestag, um ihrer reaktionären Politik einen linken Deckmantel umzuhängen.

US-Admiral: „Ich muss mir das Unvorstellbare vorstellen“ – den totalen Krieg gegen Nordkorea

Von Peter Symonds, 19. Oktober 2017

Admiral Harry Harris, Befehlshaber des Pazifikkommandos (PACOM), bedroht mit seinen Äußerungen einmal mehr Nordkorea.

Machtkampf in der Führung der Linkspartei

Von Peter Schwarz, 19. Oktober 2017

Die Linke reagiert auf die Bundestagswahl und den Aufstieg der rechtsextremen AfD mit einem scharfen Rechtsruck, der sie innerlich zerreißt.

Buchvorstellung “Warum die Russische Revolution studieren”

Von Marianne Arens, 19. Oktober 2017

Während der Frankfurter Buchmesse stellte Peter Schwarz den ersten Band mit Vorträgen und Texten zur Russischen Revolution vor 100 Jahren vor.

Irakische Armee geht gegen Kurden vor

Einnahme der ölreichen Region Kirkuk kann größeren Krieg auslösen

Von Jordan Shilton, 18. Oktober 2017

Auch wenn das US-Militär und die Leitmedien die Gefechte vom Montag herunterspielen, könnte der Vorstoß der irakischen Armee schwere Folgen für die ganze Region haben.

Katalanische Unabhängigkeitskrise

Spanische Regierung will nicht mit Puigdemont verhandeln

Von Alex Lantier und Alejandro López, 18. Oktober 2017

Das spanische Militär und tausende Polizisten bereiten sich auf ein Eingreifen vor. Spanien steht kurz vor dem Kriegsrecht und vor blutiger Unterdrückung in Katalonien.

Deutschland: 3,2 Millionen Menschen arbeiten in mehreren Jobs

Von Elisabeth Zimmermann, 18. Oktober 2017

Die Zahl der Menschen, die aufgrund von Niedriglöhnen mehrere Jobs brauchen, um über die Runden zu kommen, ist in Deutschland weiter angestiegen.

Sonderbericht zu Anis Amri belastet Polizei

Von Dietmar Henning, 18. Oktober 2017

Nach der Vorstellung des Abschlussberichts eines Sonderermittlers zum Attentat auf einen Berliner Weihnachtsmarkt dauerte es keine 24 Stunden, bis alle Parteien forderten, Polizei und Geheimdienste zu stärken.