Landtagswahlen in Bayern und Hessen: Umfragen kündigen Debakel für Große Koalition an

Von Marianne Arens und Markus Salzmann
12. Oktober 2018

Am kommenden Sonntag finden in Bayern und zwei Wochen danach in Hessen Landtagswahlen statt. Es sind die ersten bedeutenden Wahlen seit der Neuauflage der Großen Koalition in Berlin, und sie werden, falls sich die derzeitigen Umfragen bestätigen, die politischen Verhältnisse nicht nur in den betroffenen Ländern, sondern auch im Bund erschüttern.

Sowohl in Bayern wie in Hessen sind die Umfrageergebnisse von einer massiven Ablehnung der Politik der Großen Koalition auf Bundesebene geprägt, die im bestehenden Parteiensystem aber nur einen verzerrten Ausdruck findet.

In Bayern drohen der CSU, die das Land seit 1957 regiert, und der SPD, die ebenso lange in der Opposition sitzt, zusammen Verluste von 25 Prozent. Die CSU, die vor fünf Jahren noch 47,7 und in ihren besten Zeiten über 60 Prozent der Stimmen erhalten hatte, liegt bei 33 Prozent. Nur 1950, als noch zwei starke rechtskonservative Konkurrenten im Landtag saßen, hatte sie ein schlechteres Ergebnis erzielt. Die SPD ist von 20,6 bei der letzten Wahl auf 10 Prozent gefallen.

Die Gewinne verteilen sich auf mehrere Parteien. Die Grünen, bisher stets im einstelligen Bereich, sind mit 18 Prozent zweitstärkste Partei. Die AfD, die zum ersten Mal antritt, liegt mit 14 Prozent an dritter Stelle, gefolgt von den Freien Wählern, die sich von 9 auf 11 Prozent verbessert haben. Auch die FDP könnte mit 5,5 Prozent (plus 2,2) in den neuen Landtag einziehen, während Die Linke trotz einer Verdoppelung von 2,1 auf 4,5 Prozent den Einzug voraussichtlich verfehlen wird.

In Hessen liegen die Umfragen ähnlich. Die CDU, die das Land in einem Bündnis mit den Grünen regiert, fällt von 38,3 auf knapp 29 Prozent, die SPD von 30,7 auf 23 Prozent. Die Grünen verbessern sich von 11,1 auf 17, die AfD von 4,1 auf 13, Die Linke von 5,2 auf 8 und die FDP von 5,0 auf knapp 7 Prozent. Nicht berücksichtigt in den Umfragen sind die Zahl der Nichtwähler und der ungültigen Stimmen.

Die Umfrageergebnisse sind sowohl eine schallende Ohrfeige für die Große Koalition in Berlin wie eine Absage an die rechte Politik in München und Wiesbaden.

Die CSU hat eine Schlüsselrolle dabei gespielt, der Flüchtlingspolitik der AfD zum Durchbruch zu verhelfen. Ihr Vorsitzender Horst Seehofer ist als Bundesinnenminister für den „Masterplan Migration“ verantwortlich, der ein umfassendes Lagersystem für Flüchtlinge, die hermetische Abrieglung der Grenzen und massenhafte Abschiebungen zum Inhalt hat. Als Ende August Tausende Rechtsextreme in Chemnitz aufmarschierten, solidarisierte sich Seehofer mit ihnen, erklärte die Migration zur „Mutter aller Probleme“ und stellte sich vor Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, der die Neonazis ebenfalls verteidigt hatte.

Markus Söder, der Seehofer im März als bayerischer Ministerpräsident ablöste, machte die Flüchtlingshetze ebenfalls zum Zentrum seiner Politik. Er wetterte gegen „Asyltourismus“ und erklärte, Bayern werde „die Abschiebung deutlich effektiver und zielführender organisieren“. Gleichzeitig verabschiedete die Landesregierung ein neues Polizeigesetz (PAG), das der Polizei weitreichende Befugnisse einräumt, grundlegende Bürgerrechte außer Kraft setzt und als Vorbild für andere Bundesländer dient.

In der Bevölkerung trifft diese rechte Politik auf massiven Widerstand. Am Tag der Deutschen Einheit demonstrierten in der bayerischen Landeshauptstadt 40.000 Menschen gegen Rassismus und das Polizeiaufgabengesetz. Es ist bereits die vierte Großdemonstration in diesem Jahr in München.

3000 demonstrieren in München gegen die AfD

Gleichzeitig haben sich die sozialen Gegensätze in Bayern enorm verschärft, obwohl das Land Sitz von sieben Dax-Konzernen ist, darunter Siemens, BMW und Allianz, und mit einem Bruttoinlandsprodukt von 600 Milliarden Euro nur von fünf europäischen Ländern übertroffen wird.

Vor allem in den Großstädten wächst die Armut. Im letzten Jahr listete der Münchner Armutsbericht 269.000 arme Erwachsene auf. Das waren 65.000 mehr als vor fünf Jahren; die Quote erhöht sich von 14,7 auf 17,4 Prozent. Unbezahlbare Mieten und hohe Lebenshaltungskosten haben dazu geführt, dass viele Familien die Hälfte ihres Einkommens für das Wohnen aufbringen müssen und Niedrigverdiener überhaupt keine Unterkunft finden. Auch Kita-Plätze und Pflegekräfte für Alte sind rar. Das von der Landesregierung verschuldete Debakel der Bayrischen Landesbank hat den Staatshaushalt Milliarden gekostet, die durch die Kürzung von Sozialausgaben wieder reingeholt wurden.

In Hessen sieht die Lage ähnlich aus. Auch hier kamen in jüngster Zeit Proteste gegen rechts mit sozialem Widerstand zusammen. In Frankfurt beteiligten sich am 1. September, dem Antikriegstag, mehr als Zehntausend an einem Rock-gegen-Rechts-Konzert. Am 17. September forderten 7000 auf der Demonstration „Seebrücke statt Seehofer!“ den Rücktritt des Innenministers. Wo immer die AfD Wahlversammlungen abhält, wird sie von einer zehnfachen Überzahl an Demonstrierenden mit „Nazi-raus“- und „Stoppt die AfD“-Rufen blockiert.

In den Betrieben wächst die Wut über Angriffe auf Arbeitsplätze und soziale Errungenschaften. In letzter Zeit haben sich Busfahrer, Flughafenarbeiter, Kita-Erzieherinnen, Lehrer, Klinikpersonal und Belegschaften von Siemens, Amazon und Ryanair an Streiks beteiligt. Hunderttausende weitere Arbeiter sind streikbereit.

Streikende Busfahrer in Frankfurt

Auch in Hessen, einem der reichsten Bundesländer, nimmt die soziale Polarisierung rasch zu. Rund 900.000 Einwohner, das sind 15 Prozent, gelten als armutsgefährdet. Von Armut betroffen sind jeder sechste Rentner und zwei Fünftel aller Familien mit alleinerziehenden Eltern. Arbeiter und Angestellte finden kaum mehr eine unbefristete, vernünftig bezahlte Arbeit. Sie können in den Städten keine Wohnung mehr finanzieren, und für ihre Kinder fehlen Lehrer und Erzieher. Im Ballungsraum Frankfurt herrscht grassierende Wohnungsnot. Im Zuge des Brexit ziehen immer mehr Banken und Bänker an den Main, was die Mieten in die Höhe treibt. Die Zahl der Einkommensmillionäre steigt im zweistelligen Bereich.

Es ist bezeichnend, dass sowohl in Bayern wie in Hessen nicht nur die regierenden Unionsparteien, sondern auch die Sozialdemokraten massiv an Stimmen verlieren, obwohl sie seit Jahren in der Opposition sind. Mit den Hartz-Gesetzen und ihrer Unterstützung für die Flüchtlingshetze, die Staatsaufrüstung und den Militarismus im Rahmen der Großen Koalition hat die SPD jede Illusion zerstört, dass sie eine linke Alternative zu den anderen bürgerlichen Parteien darstelle.

Während die AfD von der Übernahme ihrer Politik durch die Bundesregierung profitiert, wenden sich vor allem städtische Mittelschichten, die bisher die SPD gewählt haben, den Grünen zu. In Bayern, wo die Städte in letzter Zeit durch den Zuzug aus anderen Bundesländern stark gewachsen sind, ist dies besonders ausgeprägt. Auch frühere Wähler der CSU und CDU, die aus christlichen Motiven eine humanitäre Flüchtlingspolitik befürworten, unterstützen inzwischen die Grünen.

Wahlplakat der Grünen in Hessen

Doch diese sind längst zur Wirtschafts-, Banken- und Staatspartei geworden. In Wiesbaden regieren sie seit fünf Jahren gemeinsam mit der CDU. „Wir arbeiten erfolgreich und respektvoll zusammen“, lobte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) die Grünen. „Wir streiten nicht.“ Unter dem grünen Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarik al-Wazir werden öffentliche Betriebe wie Fraport, die Kliniken Gießen-Marburg, Offenbach und Frankfurt-Höchst sowie der gesamte öffentliche Nahverkehr systematisch dereguliert und privatisiert. Im Wahlkampf überschlagen sich die Grünen mit nationalistischen Parolen und plakatieren mit dem Slogan: „Heimat? Natürlich!“

In Bayern, wo die Grünen lange Zeit als erbitterte Gegner der CSU galten, bereiten sie sich bereits auf eine mögliche Koalitionsregierung mit ihr vor. Bei einem „Fernsehduell“ zwischen Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und dem grünen Spitzenkandidaten Ludwig Hartmann betonte Söder mehrmals die „Gemeinsamkeiten“. Führende Grüne, darunter der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der seit zwei Jahren im Bündnis mit der CDU regiert, äußerten sich positiv zu einer möglichen Koalition.

Auch Die Linke hofft darauf, mit den Parteien eine Regierung zu bilden, die von den Wählern abgestraft werden. Während sie sich in Bayern bemüht, erstmals in den Landtag zu gelangen, setzt sie in Hessen auf die alten Pläne einer Regierungskoalition mit der SPD und den Grünen, die nach den Umfragen eine geringe Chance auf eine Mehrheit hat.

Janine Wissler (Linke) und Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) bei Ryanair-Streik

Die Spitzenkandidatin der hessischen Linken, Janine Wissler (Marx21), tritt im Wahlkampf sowohl mit Sahra Wagenknecht auf, deren Bewegung „Aufstehen“ fremdenfeindliche, nationalistische Positionen vertritt, als auch Seite an Seite mit dem SPD-Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel. Ein rot-rot-grünes Bündnis werde an der Linken nicht scheitern, beteuerte Wissler bei einem Frankfurter Wahlauftritt. Ein solches Bündnis ist derzeit im Land Berlin an der Macht, und seine Politik ist ebenso rechts und arbeiterfeindlich wie die anderer Landesregierungen.

Die hessische SPD-Politikerin Heidi Wieczorek-Zeul hat in der Frankfurter Rundschau einen Aufruf „für ein neues Bündnis der linken Parteien“ veröffentlicht, in dem sie den rechten Kurs der Schröder-Fischer-Regierung verteidigt, der sie selbst als Entwicklungshilfeministerin angehört hatte. Darin verteidigt sie die deutsche Beteiligung am Krieg gegen Serbien und wirbt für neue Kriege. Es gehe nicht, „dass man einerseits die UN zu recht lobt, aber andererseits sich als Deutschland noch nicht einmal an einer UN-mandatierten Mission beteiligen will, weil man jeden solcher Einsätze grundsätzlich ablehnt und als ‚Kriegseinsatz‘ diffamiert“, schreibt sie.

Wie wenig sich Die Linke von den anderen bürgerlichen Parteien unterscheidet, zeigt auch ihr ständiger Ruf nach einer Aufstockung der Polizei. Alle Parteien reagieren auf die wachsende Opposition der Bevölkerung und der Arbeiterklasse, indem sie enger zusammen und weiter nach rechts rücken. Das wird die politische Entwicklung nach der Bayern- und Hessenwahl prägen.

Inzwischen gibt es bereits Stimmen, die für ein Regierungsbündnis mit der AfD werben. So forderte etwa der Erlanger CSU-Stadtrat Stefan Rohmer, die CSU sollte „über eine Koalition mit der AfD nachdenken“, und begründet dies mit der „weitgehenden inhaltlichen Übereinstimmung der politischen Positionen“. Diese Stimmen sind zwar aus wahltaktischen Gründen noch leise. Doch wenn nach den beiden Wahlen die parteiinternen Abrechnungen beginnen, werden sie lauter werden.

Die rechte Gefahr, die Flüchtlingshetze, die Staatsaufrüstung und der Militarismus können nur durch eine Bewegung bekämpft werden, die die Arbeiterklasse mobilisiert und den Kampf gegen rechts mit dem Kampf gegen den Kapitalismus und einem sozialistische Programm verbindet. Sie aufzubauen, ist das Ziel der Sozialistischen Gleichheitspartei.

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