Ecuadors Regierung verhandelt mit Großbritannien über Julian Assange

Von Bill van Auken
14. Juli 2018

Der ecuadorianische Präsident Lenín Moreno und sein Außenminister José Valencia haben angedeutet, dass sie mit der britischen Regierung von Premierministerin Theresa May über das Schicksal des WikiLeaks-Herausgebers Julian Assange verhandeln könnten. Assange hat im Juni 2012 Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London beantragt und dort die letzten sechs Jahre verbracht.

Im März hatte die Moreno-Regierung Assange den Internetzugang gesperrt und ihm das Recht entzogen, zu telefonieren und andere Besucher außer seinen Anwälten zu empfangen. Damit lebt Assange praktisch in Isolationshaft und hat weniger Rechte als ein Strafgefangener.

Assange ist das Zielobjekt einer Verschwörung zwischen London und Washington. Er soll verhaftet und an die USA ausgeliefert werden, wo ihm ein Prozess wegen Hochverrats und Spionage droht. Ein solcher Prozess könnte mit einer langjährigen Haftstrafe oder sogar einem Todesurteil enden. Der Grund ist, dass WikiLeaks die Kriegsverbrechen der USA im Irak und in Afghanistan, die Komplotte des Außenministeriums und die elektronische Überwachung und Cyberkriegsführung der CIA entlarvt hat.

Letzten Donnerstag erklärte Moreno auf einer Pressekonferenz für ausländische Medien in Quito, seine Regierung verhandle mit May über eine „Lösung“ des Problems Assange.

Er kritisierte die Entscheidung der ehemaligen ecuadorianischen Außenministerin María Fernanda Espinosa, Assange die ecuadorianische Staatsbürgerschaft zu verleihen. Valencia, Espinosas Nachfolger, erhielt seine Ausbildung zum Diplomaten in den USA. Er unterhält enge Beziehungen zu Washington.

Moreno erklärte zu Fernanda Espinosas Entscheidung: „Dieser Versuch ist gescheitert, er hat zu nichts geführt. Statt das Problem zu lösen, hat er eine Lösung nur erschwert.“

Moreno deutete an, seine Regierung habe eine neue Strategie gegenüber Assange eingeschlagen: „In diesem neuen Stadium haben wir damit begonnen, was wir von Anfang an hätten tun sollen: mit den Behörden in England zu sprechen.“

Er erklärte: „Wir haben einen sehr produktiven Dialog aufgenommen, bei dem sie uns gewisse Informationen gegeben haben, die wir zum Wohle des Völkerrechts und zum Wohle der Rechte und des Lebens von Assange einsetzen werden.“

Er fügte hinzu, weder die ecuadorianische Regierung noch Assange selbst wollten, dass er „für den Rest seines Lebens im Asyl bleibt“. Deshalb „müssen wir eine Lösung finden. Und wenn wir das zusammen mit der englischen Regierung tun, so ist das umso besser.“ Zuletzt erklärte er, der Fall Assange könnte „mittelfristig“ gelöst werden.

Am Montag nach Morenos Äußerungen beklagte Außenminister Valencia, dass Quitos Beziehungen zu Großbritannien durch das Asyl für Assange „Schaden genommen haben“.

Er betonte jedoch, die Moreno-Regierung habe „Kontakte auf unterschiedlichen Ebenen“ mit London entwickelt und erklärte: „Wir hoffen, dass sich die Beziehung zu Großbritannien in Zukunft noch weiter verbessern wird, wenn das Thema Assange zur Zufriedenheit aller Parteien gelöst werden kann.“

Assange hatte im Jahr 2012 Asyl beantragt, da die schwedische Regierung seine Auslieferung an Schweden gefordert hatte. Offiziell sollte er zu fingierten Vorwürfen sexuellen Missbrauchs „befragt“ werden, die sich jedoch nie zu einer Anklage verdichteten. Assange befürchtete zu Recht, dass es bei diesem juristischen Kunstgriff in Wirklichkeit darum ging, ihn zu verhaften und an die USA auszuliefern.

Die schwedischen Behörden haben ihre fingierte Untersuchung gegen Assange mittlerweile eingestellt. Allerdings hat die britische Regierung deutlich gemacht, dass sie ihn wegen Verstoßes gegen seine Kautionsauflagen verhaften werde, sobald er die Botschaft verlässt, sodass er wieder schutzlos der Auslieferung an die USA und einem Verfahren wegen Hochverrats und Spionage ausgesetzt wäre. Auch die Regierung Australiens, dessen Staatsbürger Assange ist, hat ihm die Hilfe verweigert, zu der sie eigentlich verpflichtet ist. Sie unterstützt aber die amerikanische Verschwörung gegen Assange.

Die Äußerungen von Moreno und Valencia lassen nichts Gutes erwarten. Sie deuten darauf hin, dass die ecuadorianische Regierung das „Problem Assange“ anhand von Erwägungen nationaler und internationaler politischer Opportunität lösen will, und nicht auf der Grundlage des Völkerrechts und des grundlegenden demokratischen Rechts auf Asyl. Der Hintergrund ist eine scharfe Rechtswende der Regierung in Quito, die unter intensivem Druck des amerikanischen und britischen Imperialismus steht.

Moreno war bis zu seiner Amtsübernahme im Mai letzten Jahres Vizepräsident, danach war er der gewünschte Nachfolger des früheren Präsidenten Rafael Correa. Dieser, ein bürgerlich-nationalistischer Politiker, hatte sich früher der Phrasen des venezolanischen Staatschefs Hugo Chavez vom „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ und der „bolivarischen Revolution“ bedient. Seit seinem Amtsantritt hat Moreno den Rechtsruck, der bereits unter Correa begann, deutlich verschärft.

Moreno hat mit Correas Bürgerrevolutionspartei gebrochen. Seither unterstützt er die Justiz bei ihren Versuchen, Correa aus Belgien nach Ecuador auszuliefern. Correa droht ein Verfahren wegen angeblicher Komplizenschaft bei der gescheiterten Entführung eines rechten ecuadorianischen Politikers, der am Putschversuch von 2010 beteiligt war und danach nach Kolumbien geflohen war.

Zudem hat Moreno Maßnahmen des IWF umgesetzt, die das in- und ausländische Kapital auf Kosten der ecuadorianischen Arbeiterklasse subventionieren sollen. In der Außenpolitik versucht er, mit dem US-Imperialismus und dessen Hegemonialbestrebungen in Lateinamerika zu kooperieren.

Letzten Monat traf sich US-Vizepräsident Mike Pence in Quito mit Moreno. Offiziell ging es bei ihren Gesprächen um Ecuadors mögliche Unterstützung für eine Verschärfung der Bestrebungen Washingtons, Venezuela zu isolieren und wirtschaftlich zu ersticken. Bevor Pence aus den USA abreiste, veröffentlichte jedoch eine Gruppe von zehn prominenten demokratischen Senatoren eine Erklärung. Darin forderten sie Pence auf, von Moreno zu verlangen, dass er Assange das Asyl entziehen und ihn aus der Botschaft in London ausweisen solle. Höchstwahrscheinlich hat Pence hinter den Kulissen etwas Derartiges gefordert.

Nach dem Besuch erklärte der amerikanische Botschafter in Ecuador, Todd Chapman: „Ecuador ist unser Verbündeter in Südamerika und ein langjähriger Freund. Das können wir jetzt offener und mit mehr Substanz sagen (...) Wir holen verlorene Zeit wieder herein, das ist das Wichtige.“

Seit dem Besuch von Pence hat Moreno gehorsam die Spannungen zwischen Ecuador und Venezuela verschärft. Er hat den venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro für seine Unterstützung Correas angegriffen und die Rückkehr des ecuadorianischen Botschafters nach Caracas gestoppt.

Der starke Druck der USA auf Ecuador äußerte sich auf groteske Weise im Frühjahr in Genf beim Treffen der Weltgesundheitsversammlung der UN-WHO.

Ecuador brachte eine scheinbar harmlose Resolution ein, welche die gesundheitlichen Vorteile des Stillens von Säuglingen hervorhob und unlautere Werbung für Babynahrung einschränken sollte. Laut einer Studie könnte die allgemeine Einführung dieser Methode jährlich den Tod von 800.000 Kindern verhindern.

Die amerikanischen Delegierten leisteten aggressiven Widerstand gegen die Resolution, da sie den Profitinteressen der Lebensmittelindustrie und der Hersteller von Säuglingsnahrung schaden würde. Diese versuchen vor allem, auf den Märkten der unterdrückten Länder Fuß zu fassen, obwohl dort der Konsum ihrer Produkte lebensgefährlich ist, weil sauberes Wasser fehlt.

Die Intervention der USA war natürlich von Profitinteressen motiviert, doch ihre Aggressivität gegen Ecuador war ungewöhnlich. Laut der New York Times, die Anfang letzter Woche als erste über den Vorfall berichtete, drohten Vertreter der USA mit Handelssanktionen gegen Ecuador. Der amerikanische Botschafter in Quito drohte zudem mit der Einstellung der Militärhilfe an Ecuador, falls das Land seine Unterstützung für die Resolution nicht zurückziehe.

Die Moreno-Regierung fügte sich umgehend den amerikanischen Drohungen und distanzierte sich von der Resolution. Diese wurde schließlich nur deshalb verabschiedet, weil sich die russische Regierung dazu bereit erklärte, sie einzubringen.

Der Vorfall diente dazu, die Moreno-Regierung zum Einschwenken auf Washingtons Linie zu konditionieren. Die offensichtliche Gefahr dabei ist, dass sie auf Forderungen, Julian Assange das Asyl zu entziehen, ähnlich reagiert.

Diese Entwicklung zeigt, wie notwendig es ist, den Kampf in der Arbeiterklasse in Lateinamerika, Großbritannien, den USA und international zu verstärken. Sie muss für Assanges Freiheit und gegen alle Versuche kämpfen, ihn dem juristischen Lynchmob in Washington auszuhändigen.

Kämpft gegen Googles Zensur!

Google blockiert die World Socialist Web Site in Suchergebnissen.

Kämpft dagegen an:

Teilt diesen Artikel mit Freunden und Kollegen