Mazedonien: Namensänderung ermöglicht NATO-Erweiterung

Von John Vassilopoulos
11. Juli 2018

Mit dem Zerfall Jugoslawiens 1991 entbrannte ein Namensstreit um Mazedonien, der seit über einem Vierteljahrhundert ungelöst ist. Die griechische Regierung behauptete bisher, dass die Nutzung des Namens den Anspruch Mazedoniens auf die gleichnamige nordgriechische Provinz festschreibe, um alle Mazedonier in einem Staates zusammenzuführen.

Nun haben der griechische Außenminister Nikos Kotzias und sein mazedonischer Amtskollege Nikola Dimitrov am 17. Juni ein Abkommen unterzeichnet, das die Umbenennung der ehemaligen jugoslawischen Republik in „Republik Nord-Mazedonien“ vorsieht. Die feierliche Zeremonie fand dann in Anwesenheit der beiden Premierminister Alexis Tsipras (Syriza) und Zoran Zaev in Prespes statt, einer kleinen Gemeinde im Nordwesten Griechenlands an der Grenze zu Mazedonien.

Den Vereinten Nationen ist Mazedonien 1993 noch unter seinem provisorischen Namen „Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien“ (EJRM) beigetreten. Seitdem wurden mehrfach Versuche unternommen, den Namensstreit beizulegen. Griechenland nahm den Disput 2008 jedoch zum Anlass, sich gegen einen Beitritt Mazedoniens zur NATO auszusprechen. Gleiches gilt für den einst für 2009 geplanten Beitritt des Staates zur Europäischen Union (EU).

Bereits auf dem Weltwirtschaftsforum im Januar im schweizerischen Davos wurde am Rande ein Treffen zwischen Griechenland und Mazedonien arrangiert. Die Unterzeichnung des Abkommens krönt nun die Verhandlungen. Hinter dem Abkommen stehen die geopolitischen Interessen des Westens, angeführt von den Vereinigten Staaten, die die Präsenz der NATO in der Region verstärken wollen. Ziel ist eine militärische Ausdehnung des Verteidigungsbündnisses bis an die russische Grenze.

Wess Mitchell, Leiter des Referats für Europa-Angelegenheiten, erklärte bei einer außenpolitischen Anhörung im US-Senat dazu folgendes: „Wir […] gehen davon aus, dass die Formalien zwischen Griechenland und Mazedonien abgeschlossen sind und auf dem NATO-Gipfel im Juli eine Mitgliedschaft Nord-Mazedoniens angestrebt werden kann.“

Dass der Beitritt Mazedoniens Russland provozieren soll, wird durch Mitchells weitere Bemerkung deutlich: „Der Protest und die Einmischung Russlands, die wir bei [dem NATO-Beitrittsgesuch von] Montenegro gesehen haben, machen mich besorgt. Es waren die Vorgänger [Wladimir Putins], die mit den Drohungen begonnen haben und ich denke, dass die Russen im Falle Mazedoniens erneut eingreifen werden.“

Mit dem Abkommen zur Namensänderung wurde außerdem vereinbart, dass die Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien zur EU im Juni 2019 beginnen sollen. In einem Interview mit der Deutschen Welle dankte der mazedonische Premierminister Zaev Kanzlerin Merkel persönlich dafür, dass „der Berlin-Prozess nun eingeleitet ist und Deutschland einer der vehementesten Verfechter des Beitritts ist.“ Der Berlin-Prozess ist eine seit 2014 bestehende diplomatische Initiative zur Erweiterung der EU.

Russlands ständiger Vertreter bei der EU, Wladimir Tschischow, sagte gegenüber CNN, dass eine NATO-Erweiterung mittels des Mazedonien-Abkommens dazu beiträgt, „sämtliche Bedrohungen und Herausforderungen des 21. Jahrhunderts mit den Mitteln und Mechanismen des letzten Jahrhunderts bekämpfen zu wollen. Jeder Staat und jeder Staatsbürger hat das Recht, Fehler zu machen, in manchen Fällen können die Fehler jedoch beträchtliche Konsequenzen haben.“

Tschischow äußerte die Hoffnung, dass die EU-Erweiterung nicht „unsere guten bilateralen Beziehungen gefährden werde, indem zum Beispiel Länder gezwungen werden, die restriktiven Maßnahmen der EU gegen Russland zu übernehmen.“

In einem Interview mit der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua lobte der Sprecher des griechischen Parlaments, Nikos Voutsis, die Möglichkeiten, die das Abkommen für China schafft, umfassende Investitionen in Griechenland zu tätigen. Am deutlichsten zeigt das die Übernahme des Hafens von Piräus durch den chinesischen Reedereikonzern Cosco. Piräus ist seither ein wesentlicher Anlaufpunkt in Chinas Lieferkette nach Europa und ist Teil der Initiative Neue Seidenstraße (engl. One Belt, One Road).

Voutsis sagte weiterhin: „Wir werden die Beziehung mit unserem Nachbarstaat, der Ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, durch eine Vereinbarung festigen, die eine Perspektive hat und außerdem dabei hilft, die Neue-Seidenstraßen-Initiative für den Handel zu öffnen. Dies sind keine zufälligen Entwicklungen.“

Das Abkommen ist weit davon entfernt, eine neue Ära der Stabilität herbeizuführen. Es wird vielmehr die geopolitischen Rivalitäten in der Region verstärken. Voutsis, der Hoffnungen auf engere griechisch-chinesische Beziehungen hegt, erklärte weiter: „Ich möchte mir diesen Optimismus erhalten, nicht, weil dunkle Wolken von griechischer oder chinesischer Seite heraufziehen, sondern aufgrund der geopolitischen Entwicklungen, wie zum Beispiel dem drohenden Handelskrieg. Wer hätte gedacht, dass so etwas in dieser Zeit noch passiert. Aber solche Streitfragen treten zwischen den USA unter Trump, den G7, Russland und der Europäischen Union als weltpolitische Pole eben auf.“

Die Unterzeichnung des Abkommens ist währenddessen auf bitteren Protest rechter, nationalistischer und faschistischer Kräfte in Griechenland und Mazedonien gestoßen. Nur einen Tag vor der Unterzeichnung des Abkommens überstand Tsipras knapp ein Misstrauensvotum, das von der liberal-konservativen Oppositionspartei Neue Demokratie (ND) initiiert worden war.

Das Abkommen hat eine Krise in der von Syriza geführten Regierung hervorgerufen. Panos Kammenos, Führer des Koalitionspartners Unabhängige Griechen, bezeichnete die Vereinbarung als „schlecht“ und betonte, dass sie nur durch ein Referendum oder durch Wahlen bestätigt werden könne. Kammenos führt das Verteidigungsministerium und sagte weiterhin: „Wir werden nicht zulassen, dass das Abkommen ohne die Zustimmung des griechischen Volkes Bestand hat.“

Gjorge Ivanov, Präsident Mazedoniens und Mitglied der konservativen Demokratischen Partei für Mazedonische Nationale Einheit, weigerte sich, das am 20. Juni vom Parlament ratifizierte Abkommen zu unterzeichnen. Er erklärte dazu: „Das Abkommen macht Mazedonien von anderen Staaten abhängig, in diesem Fall von Griechenland.“

Berichterstatter gehen allerdings davon aus, dass Ivanovs Weigerung nur dazu führt, dass das Abkommen später in Kraft tritt – nicht aber, dass es zu Fall gebracht wird. Ein Referendum ist für September vorgesehen, anschließend wird das griechische Parlament darüber abstimmen, um das Abkommen formell zum Ende des Jahres zu ratifizieren.

Sowohl in griechischen als auch in mazedonischen Städten kam es zu Kundgebungen und Protesten.

Der griechische Außenminister Kotzias (Syriza) spielte die verhältnismäßig niedrige Anzahl von Demonstranten herunter, indem er einen Vergleich mit Protesten im Februar in Athen heranzog: „Von über einer Million Teilnehmern sind zunächst Hunderttausend übrig geblieben, jetzt sind es nur noch Viertausend.“

Die Zustimmung der Bevölkerung für Syriza ist nach neuesten Umfragen eingebrochen und liegt derzeit bei 22 % der Wählerstimmen – und damit um 14,1 Prozentpunkte hinter der ND. Ungeachtet der relativ geringen Teilnehmerzahl spiegeln sich in den Protesten die Bemühungen rechter Kräfte wider, die Wut über das von Syriza initiierte Austeritätsprogramm in reaktionäre Kanäle umzuleiten. Zu den Demonstrationen wurde just in dem Moment aufgerufen, als die Regierung unter Tsipras einen Entwurf für weitere brutale Sparmaßnahmen vorlegte. Für die nächsten Jahre sind weitere schonungslose Kürzungen vorgesehen, wenn das derzeitige Hilfsprogramm der EU im August ausläuft.

Die Proteste sind außerdem ein deutliches Zeichen für das Anwachsen faschistischer Bewegungen und dafür, dass sich das Militär in Zukunft gegen die Arbeiterklasse richten wird.

Vor dem Misstrauensvotum gegen Tsipras rief der Abgeordnete der faschistischen Goldenen Morgenröte, Konstantinos Barbarousis, die Armee auf, gegen die Syriza-Regierung zu putschen. Die faschistische Zeitung Makeleio zeigte in diesem Zusammenhang auf ihrer Titelseite manipulierte Fotos einer blutigen Exekution von Tsipras, Kotzias und von Präsident Prokopis Pavlopoulos wegen Hochverrats.

In einem Interview mit SigmaLive.com eine Woche vor der Unterzeichnung des Abkommens forderte der pensionierte Oberkommandierende der griechischen Streitkräfte, General Frangkoulis Frangos, Pavlopoulos zum Rücktritt auf, um nicht des Hochverrates beschuldigt zu werden. „Andernfalls sollte das Parlament gezwungen werden zurückzutreten”, fügte er hinzu. Außerdem sagte er, dass die Opposition ein Misstrauensvotum im Parlament einbringen solle.

Frangos war 2011 vom damaligen Premierminister Georgios Papandreou abgesetzt worden, da er verdächtigt wurde, einen Staatsstreich gegen die demokratisch gewählte Pasok-Regierung zu planen. Seitdem wird Frangos‘ Name immer wieder mit Initiativen in Verbindung gebracht, eine rechtsradikale populistische Partei zu gründen. Er war zudem zu Beginn des Jahres einer der Hauptredner einer großen Demonstration in Mazedonien.

Gespräche darüber, eine neue politische Bewegung rechts der ND zu schaffen, häufen sich. Takis Baltakos, der ehemalige Kabinettschef der ND-Regierung unter Antonis Samaras (2012–2015), ist der Kopf der Bewegung. Er arbeitet daran – wie er es in einem Interview am 20. Juni mit dem Radiosender 24/7 Radio nannte – eine „rechte Syriza“ zu schaffen, die die verschiedenen rechten Kräfte außerhalb der ND vereint.

Baltakos betonte, dass die Zeit für eine Neuausrichtung der Rechten reif sei. Er sagte: „Nach der Unterzeichnung des Abkommens [zur Namensänderung Mazedoniens] haben sich die Gespräche dazu intensiviert. Daran gibt es keinen Zweifel.“

Die ND selbst ist infolge des Abkommens noch weiter nach rechts gerückt, um einen weiteren Zerfall ihrer Basis zu verhindern. Ein Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erklärte unter Berufung auf Quellen aus Berlin, „Mitsotakis habe mehrfach zugesagt, er werde eine Einigung im ,Namensstreit‘ als Ministerpräsident nicht rückgängig machen. Er müsse nun aber Gegnerschaft demonstrieren, um den rechten Flügel seiner Partei nicht zu verlieren und eine Parteineugründung rechts von ihr zu verhindern.“

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