Eine Antwort an einen Verfechter des „iranischen islamischen Sozialismus“

Der Kampf gegen den Imperialismus und für die Arbeitermacht im Iran – Teil 3

Von Keith Jones
14. Mai 2018

Dies ist der dritte und letzte Teil einer dreiteiligen Entgegnung auf die Kritik des iranischen Journalisten Ramin Mazaheri. Mazaheri hatte die Berichterstattung der WSWS und ihre Unterstützung für den Ausbruch sozialer Wut in der Arbeiterklasse gegen das bürgerlich-klerikale Regime im Iran zu Beginn des Jahres kritisiert. Der erste Teil ist hier veröffentlicht und der zweite hier. Auf Englisch ist die komplette Serie bereits im Februar erschienen und kann hier abgerufen werden.

Die Islamische Republik und der Imperialismus

Mazaheri echauffiert sich, weil wir daran festhalten, dass die Außenpolitik des Iran nicht antiimperialistisch ist. Teheran betreibt, entsprechend der Klassennatur der Islamischen Republik, eine nationalistische Außenpolitik, um den strategischen Einfluss und den Reichtum der iranischen Bourgeoisie zu steigern und insbesondere, um sein Ziel, sich als Regionalmacht zu etablieren, zu verwirklichen.

In unserer ersten Antwort stellten wir fest: „Das iranische Regime ist nicht antiimperialistisch. Es verfolgte von Anfang an das Ziel, der iranischen Bourgeoisie mehr Spielraum innerhalb des Weltkapitalismus zu verschaffen, u.a. durch engere wirtschaftliche Beziehungen zum europäischen und japanischen Imperialismus.“

„Sicherlich hat der US-Imperialismus, unter Präsidenten der Demokraten wie der Republikaner, in den letzten vier Jahrzehnten eine nahezu ununterbrochene Kampagne gegen den Iran geführt, verheerende Wirtschaftssanktionen verfügt und massiven militärischen Druck ausgeübt. Doch die Führer der Islamischen Republik sind mehrfach auf Washington zugegangen – zu oft, um es hier im Einzelnen dokumentieren zu können.“

In seiner Erwiderung liefert Mazaheri keine ernstzunehmende Analyse der Außenpolitik der Islamischen Republik. Er verweist nur auf die lange Liste imperialistischer Feindseligkeiten gegen den Iran und erklärt, unsere Charakterisierung der iranischen Außenpolitik entspreche nicht der Wahrnehmung der Islamischen Republik in der breiten Bevölkerung der Region. Seine Gesprächspartner als Reporter im Nahen Osten und Nordafrika hätten „wiederholt“ ihre „Bewunderung über die harte Gangart des Iran gegen den amerikanischen und zionistischen Imperialismus“ zum Ausdruck gebracht.

Vielleicht. Zu einem früheren Zeitpunkt hätte Mazaheri zweifellos viele kennengelernt, die Nassers Regime des „arabischen Sozialismus“, auf das bald Sadat folgte, oder den Irak unter Saddam Hussein ähnlich positiv beurteilt hätten.

Solche Auffassungen sind nichts Neues. Tschiang Kai-shek wurde dereinst von den Stalinisten als „Anti-Imperialist“ gefeiert und die Dritte Internationale verlieh ihm sogar die Ehrenmitgliedschaft.

Ayatollah Khomeini und der Vorsitzende der Palästinensischen Befreiungsorganisation Yasser Arafat im Jahr 1979, kurz nach dem Sturz des Schahs

Außerdem verfügen wir über die Erfahrungen eines ganzen Jahrhunderts mit bürgerlichen nationalen Befreiungsbewegungen und Regimen in Asien, Afrika und Lateinamerika, die sich als „standhafte“ Gegner des Imperialismus ausgaben, während sie die demokratischen und sozialen Bestrebungen der Massen brutal unterdrückten und sich mit dem Imperialismus einigten.

In Ländern, die unter kolonialer oder neokolonialer Unterdrückung leiden, kann die Bourgeoisie in scharfen Konflikt mit dem Imperialismus kommen und sogar einen bewaffneten Kampf gegen ihn führen. Ihr Ziel ist es aber nicht, den Imperialismus zu besiegen, sondern ihre eigenen Möglichkeiten der Klassenausbeutung zu steigern.

Die nationale Bourgeoisie in historisch unterdrückten Ländern ist verbittert über die imperialistische Knechtschaft. Um die Unterstützung der Massen zu gewinnen und als Führerin der Nation gegen die Fremdherrschaft zu gelten, wettert sie gelegentlich gegen den Imperialismus und macht soziale Zugeständnisse, wie die Islamische Republik unmittelbar nach der Revolution von 1979. Doch die nationale Bourgeoisie lebt in ständiger Furcht davor, dass die Arbeiterklasse das kapitalistische Eigentum in Frage stellt.

„Eine demokratische und nationale Befreiungsrevolution“, schrieb Trotzki, „kann der Bourgeoisie eine Steigerung der Ausbeutungsmöglichkeiten verheißen. Ein selbständiges Auftreten des Proletariats in der Arena der Revolution droht ihr die Ausbeutungsmöglichkeiten überhaupt zu entreißen. [14]

Die Außenpolitik der Islamischen Republik in den letzten vier Jahrzehnten war ein ständiger Zickzack-Kurs. Sie versuchte, zwischen den imperialistischen Mächten und den Staaten der Region zu manövrieren, die aufgrund ihrer großen Ölreserven und geostrategischen Lage als Dreh- und Angelpunkt zwischen Europa, Asien und Afrika seit Langem im Fokus geopolitischer Konflikte steht.

Die feindselige Politik der USA, ihr offenes Eintreten für einen Regimewechsel und ihre Kriegsdrohungen haben Teheran bewogen, zurückzuschlagen und die aus Sicht Amerikas strategischen Interessen der USA in der Region in Frage zu stellen, vor allem im Libanon, in den besetzten Gebieten/der Palästinensische Autonomiebehörde und in jüngster Zeit in Syrien.

Die Islamische Republik hat in den letzten Jahrzehnten aber auch versucht, meist mit Erfolg, enge wirtschaftliche und diplomatische Beziehungen zu Europa und Japan zu unterhalten.

Wie Mossadegh versucht hatte, die Unterstützung der USA zu gewinnen, indem er die traditionell führende imperialistische Macht der Region, Großbritannien, herausforderte, so hat die Islamische Republik versucht, Druck aus Washington auszugleichen, indem sie sich mit Berlin, London, Paris und Brüssel auf guten Fuß stellte. Mazaheri ignoriert dieses Faktum, obwohl die aktuelle iranische Regierung die Ölkonzessionen des Landes und die Lizenzgesetze verändert hat, um europäischen Konzernen wie Total, BP, Eni etc. entgegenzukommen.

Bei der Beurteilung eines Staates, einer Regierung oder „Befreiungs“-bewegung muss man deren Beziehungen mit dem Imperialismus als Ganzes im Auge haben, nicht nur die zu einem besonders räuberischen oder einem regional mächtigen imperialistischen Feind.

Selbst gegenüber dem „Großen Satan“, dem US-Imperialismus, hat Teheran immer wieder signalisiert, dass es eine Annäherung befürworte, wenn Washington seine Regimewechsel-Politik aufgibt und die Islamische Republik als Juniorpartner bei der Stabilisierung des Nahen Ostens akzeptiert.

Wie bereits erwähnt, startete die Islamische Republik im Namen des Wiederaufbaus nach dem Iran-Irak-Krieg Ende der 1980er Jahre eine Offensive gegen die sozialen Errungenschaften der Arbeiterklasse. Sie übernahm die neoliberale Politik des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank. Parallel dazu ging sie daran, ihre Beziehungen zum Weltimperialismus neu zu bestimmen. Teheran erklärte, der Iran sei „offen für Geschäfte“, und versuchte ausländische Investitionen anzuziehen, gab seine feindselige Haltung gegen die Golfstaaten auf, die den Irak im Krieg gegen den Iran finanziert hatten, und suchte die Annäherung an Europa und die USA.

Teheran bezeichnete seine Haltung während des Golfkriegs 1991 als „positive Neutralität“. Doch der damalige stellvertretende iranische Außenminister Mahmoud Vaezi erklärte, dies „bedeutete in Wirklichkeit, dass unsere Politik gegen den Irak gerichtet“ war (Hervorhebung im Original). [15] Der Iran gestatte den USA sogar die Nutzung seines Luftraums.

Nach dem Krieg wurde in Verhandlungen eine US-iranische Annäherung erreicht, bei der Präsident Rafsanjani eine wichtige Bedingung der USA erfüllte, indem er in einer Rede dem „Terrorismus“ abschwor. Doch Präsident George H. W. Bush fürchtete, dass ein Abkommen mit einem Land, das Regierung und Medien der USA seit Langem verteufelten, seine Wiederwahl 1992 gefährden könne, und brach die Verhandlungen ab.

1995 versuchte Rafsanjani es erneut, diesmal mit Clinton, und bot dafür einen Ölvertrag für Conoco über 1 Milliarde Dollar, für den Betrieb von zwei Ölfeldern.

Der ehemalige iranische Präsident Hashemi Rafsanjani (links) - hier mit dem obersten Führer der Islamischen Republik, Ayatollah Khamenei - drängte lange auf eine Annäherung an Washington. Der derzeitige Präsident des Iran, Hassan Rouhani, war einer seiner Protegés.

Im Herbst 2001 leistete Teheran der US-Invasion Afghanistans wertvolle logistische Unterstützung. Wenig später, im Dezember 2001, spielte der Iran eine wichtige Rolle bei der Konferenz in Bonn, als er um Unterstützung für die Wahl Hamid Karzais zum Präsidenten Afghanistans warb. Karzai war der von den USA bevorzugte Kandidat für die afghanische Marionettenregierung. Teheran verband damit die Hoffnung auf stärkere Zusammenarbeit. Doch stattdessen verurteilte George H. W. Bush in seiner Rede an die Nation im Januar 2002 den Iran als Teil einer „Achse des Bösen“, zu der er noch Nordkorea und den Irak zählte.

Dennoch nahm Teheran später im Jahr Verhandlungen und geheimdienstliche Zusammenarbeit wieder auf, als Washington die Invasion des Irak vorbereitete. Nach dieser Invasion standen US-Armeen als Besatzertruppen im Irak und Afghanistan, Irans Nachbarn im Westen und Nordosten.

Nur Wochen nach dem Einmarsch von US-Truppen in Bagdad gab der Oberste Führer Khamenei sein OK zu einem geheimen Angebot eines „großen Geschäfts“ an Washington. Teheran bot an, sich auf ganzer Linie den strategischen Interessen der USA unterzuordnen, auch Israel offiziell anzuerkennen, seine Unterstützung für die Hamas und den islamischen Dschihad einzustellen und die Hisbollah unter Druck zu setzen, die Waffen abzugeben und sich selbst in die politische Ordnung des Libanon einzugliedern – falls die USA auf einen Regimewechsel verzichten sollten.

Doch die USA wollten von Teherans „großem Geschäft“ nichts wissen. George W. Bush, Cheney und die übrigen Kriegsverbrecher in höchsten Regierungsämtern, kalkulierten, von Hybris getrieben, dass Teheran noch gefügiger sein würde, sobald die USA ihre Kontrolle über den Irak gefestigt hätten; dann könnte das Pentagon auch seine lange gehegten und aktualisierten Pläne für Krieg gegen den Iran in die Tat umsetzen.

Mazaheri wird diese politischen Manöver bestimmt verteidigen, so wie er auch das Atomabkommen mit dem Iran und den marktfreundlichen Kurs des Regimes nach 1988, seine sozioökonomische Politik und die Versöhnung mit dem Imperialismus verteidigt, nach dem Motto – was sonst könnte und kann die Islamische Republik tun?

Doch diese Politik ist nicht antiimperialistisch. Es ist das Vorgehen eines bürgerlichen Regimes, das angesichts sich verschärfender sozialer Widersprüche im Iran und wachsendem Druck des amerikanischen Imperialismus verzweifelte Manöver unternimmt, seine schwindende Stellung als Weltmacht durch massive räuberische Gewaltanwendung im Nahen Osten zu kompensieren, um seine Vorherrschaft über die wichtigste Öl exportierende Region der Welt zu stärken.

Die einzig tragfähige Grundlage eines Kampfs gegen den Imperialismus ist die revolutionäre Mobilisierung der Arbeiter und Werktätigen im Iran und im Nahen Osten, die an deren demokratische und soziale Bestrebungen appelliert. Diese Strategie muss mit einer strategischen Orientierung auf die Arbeiterklasse der USA und der anderen imperialistischen Mächte verbunden sein.

Die Politik der Islamischen Republik ist nicht einfach unzulänglich oder verfehlt, sie stärkt vielmehr den Imperialismus. Teherans Komplizenschaft bei den US-Kriegen gegen den Irak und Afghanistan zeigen das besonders deutlich.

Weil sie unfähig ist, aufrichtig die Klasseninteressen der Arbeiter im Nahen Osten aufzugreifen, sucht die Islamische Republik durch sektiererische Appelle an die Solidarität der Schiiten breite Unterstützung in der Region zu gewinnen. Damit entfremdet sie nur die sunnitischen Arbeiter und Jugendlichen und Angehörigen anderer Glaubensrichtungen und leistet dem Imperialismus und seinen regionalen Stellvertreter-Regimen Hilfestellung dabei, religiös motivierte Konflikte zu schüren.

Die iranische Bourgeoisie sucht ihre Position gegenüber der Arbeiterklasse zu stärken, indem sie die Notwendigkeit der „nationalen Einheit“ gegenüber dem Imperialismus beschwört.

Als Beispiel mag die „Geiselkrise“ dienen, die auf ihrem Höhepunkt von Khomeinis Unterstützern als „zweite Revolution“ bezeichnet wurde. Aufrichtige Befürchtungen und berechtigte Ängste vor Intrigen und Aggression seitens der USA, noch gesteigert durch die provokative Entscheidung Jimmy Carters, den gestürzten Schah in die USA einreisen zu lassen, führten im November 1979 zur Erstürmung der amerikanischen Botschaft durch die Studenten, was in breiten Kreisen der Bevölkerung Unterstützung fand. Doch Khomeini und die neugegründete Islamisch-Republikanische Partei manipulierten die „Geiselkrise“, um ihr antiimperialistisches Image aufzupolieren, in der Absicht, ihre Herrschaft zu konsolidieren. Sie nutzten diese Krise so geschickt, dass sie eine öffentliche Debatte über die privilegierte Stellung des schiitischen Klerus in der neuen Verfassung verhindern und allen, die die islamischen Revolutionsbehörden kritisierten, vorwerfen konnten, den Iran im Konflikt mit den USA zu schwächen.

Iranische Studenten besetzten die US-Botschaft in Teheran als Reaktion auf die Entscheidung des US-Präsidenten Jimmy Carter, den gestürzten Schah in die USA zu lassen, und die Versuche des iranischen Interims-Premierministers Mehdi Bazargan, wieder enge Beziehungen zu Washington aufzubauen. Nur drei Tage vor der Besetzung der Botschaft hatte sich Bazargan in Algier mit Carters National Security Adviser Zbigniew Brzezinski getroffen.

Das Regime schloss schließlich einen geheimen Deal mit Emissären des Republikanischen Präsidentschaftskandidaten Ronald Reagan, die Geiseln nicht vor den Präsidentschaftswahlen 1980 freizulassen, weil dies seiner Wahlkampagne zugutekam. Auch ließ der Iran die meisten seiner Forderungen fallen, so die Rückführung großer Geldsummen, die der Schah dem iranischen Volk gestohlen hatte.

Maszaheri widerspricht unserer Stellungnahme zum verheerenden Krieg zwischen Iran und Irak von 1980-88. Dieser Krieg stellt eine wegweisende Erfahrung dar, die unterstreicht, wie reaktionär die ständigen Beschwörungen der nationalen Einheit durch das Regime und die Klasseninteressen sind, die seiner Außenpolitik zugrunde liegen. Saddam Hussein griff den Iran im September 1980 an, um Land zu erobern und sich die Gunst des US-Imperialismus zu sichern. Doch die Islamische Republik setzte den Krieg fort, nachdem sie Mitte 1982 alle ihre Gebiete befreit hatte, und wies Saddam Husseins Angebot eines Waffenstillstands zurück. Sie drang in den Irak ein und besetzte Teile des Landes. Die folgenden sechs Jahre befand sich der Iran militärisch in der Offensive und zog den Krieg in die Länge, während ihn die Imperialisten befeuerten, indem sie beiden Seiten Waffen lieferten. Die Mullahs führten mit dem Irak aus zwei Gründen Krieg: um die soziale Wut und Frustration der iranischen Massen über das Ausbleiben größerer Freiheiten auf einen äußeren Feind zu lenken, und um die seit Langem bestehenden Bestrebungen der iranischen Bourgeoisie, sich als Regionalmacht zu etablieren, zu realisieren.

In einer Erklärung vom Juni 1986 schrieb das Internationale Komitee der Vierten Internationale: „Dieser barbarische Krieg ist der beste Beweis für die Unfähigkeit der iranischen und irakischen Bourgeoisie, wirkliche Unabhängigkeit vom Imperialismus zu erreichen. Stattdessen konkurrieren sie um den Titel des starken Mannes am Golf, um einen Deal mit dem Imperialismus zu machen. Beide Seiten versuchen, sich größer zu machen, indem sie die andere unterwerfen.“

Da Washington dem angeschlagenen irakischen Regime militärisch immer stärker zu Hilfe kam und drohte, den Krieg für ein direktes Eingreifen in der Region zu nutzen, gab Khomeini Teherans Forderungen nach massiven Reparationszahlungen und anderen Zugeständnissen Bagdads auf und stimmte widerwillig der Beendigung des Krieges zu.

Mazaheri macht sich etwas vor, wenn er dem verbal bekundeten „Anti-Imperialismus“ der Islamischen Republik Glauben schenkt.

Washington weiß sehr genau Bescheid über die tiefen fraktionellen Risse innerhalb der iranischen Bourgeoisie und im politisch-klerikalen Establishment der Islamischen Republik, und dass die amerikanisch-iranischen Beziehungen ein wesentlicher Grund dafür sind.

Der amerikanischen Unterstützung für das Atomabkommen mit dem Iran und der Abkehr von einer frontalen Konfrontation mit der Islamischen Republik und dem iranischen Volk lag das Kalkül zugrunde, dass ein Ausbau der US-iranischen Beziehungen und Handelskontakte die USA in die Lage versetzen würden, die Risse in der iranischen Elite auszuloten und auszunutzen und im Lauf der Zeit eine Änderung der strategischen Ausrichtung der Islamischen Republik zu erreichen.

Die Grüne Bewegung war nicht nur ein Produkt imperialistischer Intrigen und Manipulation. Sie genoss große Sympathie in der iranischen Bourgeoisie und dem politisch-klerikalen Establishment der Islamischen Republik. Das zeigte sich an der Unterstützung, die sie von Rafsanjani erhielt, dem Kleriker und Milliardär, der den Iran zusammen mit Khamenei von 1989 bis 1997 regierte.

Die WSWS lehnte den Versuch, die Grüne Bewegung für einen deutlichen Rechtsruck der Außen- und Innenpolitik der Islamischen Republik zu nutzen, ab. Doch unsere Opposition beinhaltete keineswegs Unterstützung für Ahmadinejad oder Khamenei. Auch setzten wir nicht das geringste Vertrauen in sie, dass sie nicht selbst eine Übereinkunft mit dem Imperialismus suchen würden. „Ahmadinedjads Amerika-feindliche Haltung“, schrieben wir in der WSWS-Perspektive vom 18. Juni 2009, „hat nichts mit wahrem antiimperialistischem Kampf zu tun, sondern zielt darauf ab, Druck auf Washington auszuüben, um vorteilhaftere Bedingungen für die Interessen der iranischen Bourgeoisie zu erreichen. Sein … unprätentiöses Auftreten als „Mann des Volkes" und Freund der Armen kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Klassenspaltung unter seiner Herrschaft noch vertieft hat.“

Vier Jahre später, Rafsanjanis langjähriger Günstling Hasan Rouhani war inzwischen Präsident, gab Khamenei grünes Licht für eine erneute Verschiebung der iranischen Außenpolitik in Richtung Annäherung an Washington. Das Ergebnis war das Atomabkommen mit dem Iran, das im Januar 2016 in Kraft trat.

Heute, da die Trump-Regierung das Atomabkommen aufkündigen will, setzt Teheran seine Hoffnungen darauf, dass die europäischen imperialistischen Mächte Washington zügeln und, falls nötig, sich den umfassenden Sanktionen verweigern, die Washington erneut gegen den Iran verhängen will.

Der Iran geht hier ein hohes Risiko ein. Die imperialistischen Mächte Europas, Deutschland an der Spitze, rüsten auf, um ihre eigenen räuberischen Interessen unabhängig von den USA und, falls nötig, auch gegen sie durchzusetzen. Doch selbst wenn sie Trumps Politik gegenüber Teheran für dumm und schädlich für ihre eigenen Interessen im Nahen Osten halten, werden sie deswegen ihre wirtschaftlichen, militärischen und sicherheitspolitischen Beziehungen mit den USA aufs Spiel setzen? Seit der Aufhebung der europäischen Sanktionen im Januar 2016 haben zahlreiche Führer aus Politik und Wirtschaft die Investitionsmöglichkeiten im Iran ausgelotet und auch einige Verträge abgeschlossen. Bisher allerdings wurden europäische Investitionen im Iran nur spärlich getätigt, denn man fürchtet Nachteile durch künftige kriegerische Aktionen Washingtons.

Sollten Differenzen zwischen den USA und Europa dem Iran eine Atempause verschaffen, würde Teheran europäischen Investoren sicher weitere „Anreize“ bieten – wirtschaftliche Verlockungen, für die vor allem die Arbeiterklasse bezahlen müsste.

Auch Teherans Manöver in Syrien und dem Irak sind voller Widersprüche. Nach Russland arbeitet nun auch Teheran mit der Türkei, auf Basis der gemeinsamen Feindschaft beider gegen die Kurden zusammen, obwohl Ankara zuerst eine wichtige Rolle in der von den USA orchestrierten Kampagne spielte, das vom Iran unterstützte syrische Regime zu stürzen.

Ali Shariati, Islamischer Sozialismus, und die Sackgasse des “nationalen” Sozialismus

Der von Mazaheri gepriesene „iranische islamische Sozialismuus“ ist eine Spielart des iranischen Nationalismus, versetzt mit schiitischem Populismus, mittels dessen die Bourgeoisie während der antiimperialistischen Bewegung von 1978 bis 1981 ihre Klassenziele zu verbergen suchte. Obwohl mehrere Regierungen eine neoliberale Politik verfolgt haben, was Mazaheri selbst einräumt, gibt es im politischen Establishment der Islamischen Republik eine Minderheitsfraktion, die nach wie vor islamischen Sozialismus predigt, weil er dem Regime unter Bedingungen wachsender sozialer Krise und Opposition ein „linkes“ Gesicht verleiht.

Mazaheri behauptet, „die wirtschaftlichen Maßnahmen des Iran gründen sich in erster Linie auf islamische Moral und eindeutig auf sozialistische Ideologie.“

Tatsächlich aber dreht sich das soziale und wirtschaftliche Leben im Iran um die Klasseninteressen der Bourgeoisie - die Aufrechterhaltung und Steigerung ihres Reichtums, ihrer Profite und ihres Einflusses -, und wird diesen untergeordnet.

Leiden alle „gleich“ unter den Folgen des Konflikts zwischen dem Iran und dem US-Imperialismus, oder treffen sie unverhältnismäßig stark die Arbeiterklasse und die ländlichen Werktätigen? Die Frage stellen, heißt sie beantworten.

Der islamische Sozialismuus ist ein Schwindel. Die Arbeiterklasse hat in der Organisation des wirtschaftlichen und sozialen Lebens nichts zu melden, und verfügt über keine unabhängigen Organe politischer Macht.

Die Verteidigung von Reichtum als „Geschenk Gottes“ und des Privateigentums als Antrieb für das „Rad der Wirtschaft“ – wesentliche islamische Konzepte in den Worten keines Geringeren als Ajatollah Khomeinis, des anerkannten Gründers der Islamischen Republik – sind mit Sozialismus, d. h. mit kollektivem Eigentum und der demokratischen Kontrolle über die wichtigsten wirtschaftlichen Hebel der Gesellschaft, völlig unvereinbar. Gleiches gilt für die privilegierte politische Position des schiitischen Klerus.

In seinem zweiten Blog kritisiert Mazaheri vor alllem einen kurzen Hinweis in unserer Antwort auf den „islamischen Sozialisten“ Ali Shariati. Dabei stellt er unsere Absicht falsch dar. Er unterstellt, dass die WSWS Shariati, der sich mit der „Linken“ identifizierte und „Roten Schiismus“ propagierte, obwohl er den Marxismus entschieden ablehnt, den Vorzug gibt vor dem Ajatollah Khomeini.

Ali Shariati (1933-77) war ein führender Vertreter des „Islamischen Sozialismus“ und „Roten Schiismus“.

Wir dagegen wollten darauf aufmerksam machen, dass sich Khomeini des Einflusses und der Attraktivität des Sozialismus auf die Arbeiter und Studenten des Iran überaus bewusst und darüber beunruhigt war. Khomeini selbst, ein fanatischer Antikommunist mit langjährigen Verbindungen zur politischen Rechten, nahm den Begriff „islamischer Sozialismus“ nie in den Mund. Doch eindeutig bediente er sich der Schriften Shariatis und anderer Befürworter einer Verbindung von Sozialisus und Islam, als er in den frühen 1970er Jahren die schiitische islamische Theologie überarbeitete, um die klerikal-bürgerliche Opposition zum Schah für die Massen attraktiver zu machen und die Linke effektiver zu bekämpfen.

Der Historiker Ervand Abrahamian konstatiert, dass Khomeini vor den 1970er Jahren nur selten den Begriff mostafazin verwendete, und wenn, dann in der Bedeutung die „Schwachen“, nicht die „unterdrückten Massen“. In dieser Bedeutung machte ihn erst Shariati durch seine Übersetzung von Franz Fanons Die Verdammten dieser Erde bekannt.

Damit kommen wir zu einem weiteren Punkt. Soweit es Mazaheri interessiert, wollen wir explizit festhalten, dass es uns dabei nicht darum geht, Shariati „passgenau“ für den Westen zu machen, sondern den islamischen Sozialismus in seinen größeren politischen und intellektuellen Kontext einzuordnen.

Shariati ist gläubiger Moslem und stammt aus einer religiösen Familie. In den späten 1950er und frühen 1960er Jahren studierte er in Paris. Er nahm in dieser Zeit am algerischen Unabhängigkeitskampf teil und lernte viele der Versuche kennen, einen „indigenen“ arabischen und afrikanischen „Sozialismus“ zu entwickeln. Großen Einfluss auf ihn hatte Amar Ouzegane, ein ehemaliger Führer der stalinistischen Kommunistischen Partei Algeriens, der in der algerischen Befreiungsbewegung FLN aufstieg. In seinem Buch Le meilleur combat behauptete er, dass der Islam eine revolutionäre, mit dem Sozialismus vereinbare Ideologie sei und sich besser eigne, die Massen zu mobilisieren, als der Marxismus.

Wie wir schon sagten, legt Mazaheri Wert darauf, dass der „europäische Sozialismus“ im Iran und anderen vorwiegend muslimischen Ländern an den „nationalen Geschmack“ angepasst werden müsse.

Unterstützer der iranischen Volksmudschahedin tragen Plakate mit Bildern von Shariati und Ayatollah Khomeini in einer Demonstration nach der Revolution. In den Jahren vor der Revolution förderten und verteilten Unterstützer der Mudschahedin Shariatis Schriften.

In der Zeit der Entkolonialisieruung und der nationalen Befreiungskämpfe nach dem Zweiten Weltkrieg gab es in der Tat zahlreiche Versuche, „nationale“ Sozialismen zu entwickeln. Sie spiegelten die Bestrebungen und widersprüchlichen Klassenpositionen der kolonialen Bourgeoisie und Kleinbourgeoisie. Diese privilegierten Schichten, die über die Demütigungen durch den Imperialismus und die Beschränkungen ihres Reichtums und ihrer Macht, die er ihnen auferlegte, verbittert waren, erkannten die Nützlichkeit sozialistischer Rhetorik, um Unterstützung unter den Massen für die Unabhängigkeit zu gewinnen. Sie fürchteten sich aber davor, dass die Arbeiterklasse sie wirklich herausfordern würde.

Die am weitesten linksstehenden Vertreter dieser Tendenz wurden vom Marxismus beeinflusst und bis zu einem gewissen Grad angezogen, doch sie interpretierten ihn im Sinne ihrer eigenen Klasseninteressen und nationalen Ambitionen.

Viele suchten eine Zeitlang die Schutzherrschaft der Sowjetunion oder, in geringerem Maße, der stalinistischen Bürokratie Chinas, um dem imperialistischen Druck zu begegnen und sich die Unterstützung der Kommunistischen Partei ihres Landes zu sichern.

In der stalinistischen Zweistufen-„Theorie“ der Revolution fanden sie ein Programm, das ihren Klassenbedürfnissen entsprach, da es die führende Rolle der Bourgeoisie im national-demokratischen Kampf gegen den Imperialismus legitimiert und den Kampf für den Sozialismus in die ferne Zukunft verlegt.

In den 1960er und 1970er Jahren hatten diese „nationalen Wege“ zum Sozialismus ihre Blütezeit.

In Asien, Afrika und Lateinamerika kam es zu vielen Regierungen, die behaupteten, ihre eigene individuelle nationale Variante des Sozialismus aufzubauen. Zu ihnen gehörten, um nur einige der bekanntesten zu nennen, Nkrumah in Ghana, die Kongresspartei in Indien und Sukarno in Indonesien.

Im Nahen Osten und Nordafrika gab es viele Vertreter des „arabischen Sozialismus“, von der algerischen FLN, Ägyptens Nasser und den rivalisierenden irakischen und syrischen Flügeln der Baath-Partei, bis zu dem „islamischen Sozialisten“ Muammar Gaddafi.

Ungeachtet ihres „antiimperialistischen“ Auftretens waren dies bürgerlich-nationalistische Regime. Sie verwendeten sozialistische Phrasen, um unter Arbeitern und den ländlichen Massen Unterstützung zu gewinnen, und lenkten die wirtschaftliche Entwicklung durch staatliche Eingriffe, etwa durch Importsubstituierung und Verstaatlichungen, um den Druck des Imperialismus zu kompensieren und die inländische Industrialisierung zu fördern.

Dass sie sich als sozialistisch ausgeben konnten, hing eng mit der Politik des Stalinismus und dem Kalten Krieg zusammen. Die Sowjetunion bot ihnen Hilfe, Märkte und militärisch-strategische Unterstützung. Die nationalen Kommunistischen Parteien entwaffneten unterdessen die Arbeiterklasse politisch, indem sie sie drängten, den „antiimperialistischen“ Flügel der Bourgeoisie zu unterstützen.

Diese Regime waren unfähig, ein einziges der zentralen demokratischen und sozialen Probleme zu lösen, die sich bei der Überwindung des kolonialen Erbes und dem Erreichen wirklicher Unabhängigkeit vom Imperialismus stellen, ganz zu schweigen vom „Aufbau des Sozialismus.“ Immer wieder griffen sie zu brutaler Unterdrückung, wenn sie von der Arbeiterklasse herausgefordert wurden. Unter wachsendem Druck des Imperialismus und innerer Klassenkonflikte schlossen einige schnell ihren Frieden mit dem Imperialismus (z. B. Ägypten), andere wurden gestürzt (Indonesien). Und einige erhielten den Schutz des Imperialismus, um später zur Zielscheibe von Regimewechsel-Operationen und Kriegen zu werden, wenn sich die geopolitische Lage änderte. Dieses Schicksal ereilte Saddam Hussein und Libyens Muammar Gaddafi.

Die Abkehr der stalinistischen Bürokratien Sowjetrusslands und Chinas vom auf Autarkie gerichteten Programm des „Sozialismus in einem Land“ zugunsten der Restauration des Kapitalismus, und das Ende der Ära „radikaler“ bürgerlicher – in ihrer Wortwahl „nationaler sozialistischer“ Regime – in Asien, Afrika und Lateinamerika sind parallel verlaufende Prozesse. Die Globalisierung der kapitalistischen Produktion unterminierte unwiderruflich alle Programme, Regime und Organisationen, die versuchten, dem imperialistischen Druck durch Regulierung der nationalen Wirtschaft zu begegnen.

Für eine revolutionäre Partei der iranischen Arbeiterklasse

Alle imperialistischen, Groß- und aufstrebenden Regionalmächte rüsten auf, und Washington erklärt unumwunden, dass die Welt in eine neue Ära der „Konkurrenz zwischen Großmächten“ eingetreten ist. Die Wiederkehr des Militarismus geht Hand in Hand mit einem umfassenden Angriff auf die sozialen und demokratischen Rechte der Arbeiterklasse.

Die illegalen Aggressionskriege, die Washington seit 1991 im Nahen Osten führt, konnten den Niedergang der Weltmachtstellung des amerikanischen Imperialismus nicht rückgängig machen. Dafür haben die USA durch die Zerstörung des reaktionären Staatensystems, das der britische und französische Imperialismus der Region am Ende des Ersten Weltkrieges aufgezwungen haben, die blutige Neuaufteilung der Region eingeleitet, die aktuell stattfindet.

Angesichts der großen Ölvorkommen des Nahen Ostens und seiner geografischen Bedeutung für die strategische Beherrschung Eurasiens, Afrikas und des Indischen Ozeans ist das Ergebnis dieser Neuaufteilung von enormer Bedeutung, nicht nur für die strategische Position und die Geschicke aller Staaten der Region, von Israel und Saudi-Arabien bis zur Türkei und Qatar. Wichtiger und von noch größerer Sprengkraft ist ihre überragende Bedeutung für alle Großmächte dieser Welt, von den USA, Japan und Deutschland bis China und Russland.

Die Islamische Republik ist in dieser globalen wirtschaftlichen und geopolitischen Krise gefangen. Die iranische Bourgeoisie hat immer weniger Spielraum, zwischen den Großmächten zu manövrieren und den Imperialismus und die Arbeiterklasse auszubalancieren.

Für die iranische Bourgeoisie ist die Situation ausweglos, genauer: Ihr Ausweg – der ihren grundlegenden Klasseninteressen entspricht, ist mit den Interessen der Arbeiterklasse und der Werktätigen des Iran und der Region unvereinbar und schwächt den Kampf gegen den Imperialismus. Sei es verschärfte Ausbeutung der Arbeiterklasse, seien es Manöver und Deals mit den imperialistischen Mächten, Washington inbegriffen, oder militärische Aktionen in Syrien und anderswo, die, selbst wenn sie weitgehend defensiven Charakter haben, verstricken die Region nur immer tiefer in Krieg und sektiererische Konflikte.

In den 1930er Jahren, als der Kapitalismus erneut auf den Abgrund eines Weltkrieges zusteuerte, appellierte Trotzki an die internationale Arbeiterklasse, ihre Strategie nicht auf die Kriegskarte der rivalisierenden kapitalistischen Mächte zu gründen, die um Märkte, Rohstoffe und Kolonien kämpfen, sondern auf die Karte des Klassenkampfs.

Die Arbeiterklasse im Iran muss als unabhängige politische Kraft hervortreten und die ländlichen Armen und alle Unterdrückten hinter sich sammeln – in Opposition zum Imperialismus und dem kapitalistischen Regime, das ein Ergebnis der fehlgeschlagenen antiimperialistischen Revolution von 1979 ist.

Die iranische Arbeiterklasse muss ihre Kämpfe bewusst mit denen der arabischen, türkischen, kurdischen und jüdischen Arbeiter zu vereinen, um Vereinigte Sozialistische Staaten des Nahen Ostens zu schaffen. Sie muss an Arbeiter in den USA und anderen fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern appellieren, sich dem Aufbau einer globalen Bewegung gegen Krieg und Imperialismus anzuschließen.

Der Kampf für diese Strategie erfordert den Aufbau einer revolutionären Partei, die sich auf den Kampf der Vierten Internationale gründet, die heute vom Internationalen Komitee (IK), geführt wird, das Programm der permanenten Revolution zu verteidigen, indem wir uns systematisch die Lehren der großen strategischen Erfahrungen der Arbeiterklasse im 20. Jahrhundert aneignen. Zu diesen Erfahrungen gehört der tragische Ausgang der iranischen Revolution von 1979, der auf negative Weise bewiesen hat, dass eine Perspektive, ein Programm und eine Führung auf revolutionärer, d. h. marxistischer Basis von ausschlaggebender Bedeutung sind.

Die WSWS und das IKVI werden iranischen Arbeitern, Jugendlichen und sozialistisch gesinnten Akademikern und Intellektuellen, die sich diesem Kampf anschließen wollen, jede Unterstützung geben.

Ende

Anmerkungen

[14] Leo Trotzki, Die Dritte Internationale nach Lenin (Essen: Arbeiterpresse Verlag 1993) S. 175.

[15] Zitiert bei Trita Parsi, Treacherous Alliance: The Secret Dealings of Israel, Iran, and the US (New Haven: Yale University Press, 2007) S. 142 (aus dem Englischen).

[16] Ervand Abrahamian, Khomeinism: Essays on the Islamic Republic (Berkeley: University of California Press, 1993) S. 47 (aus dem Englischen).

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