Die Rebellion der Lehrer in West Virginia

Von Joseph Kishore
3. März 2018

Der Streik von 30.000 Lehrern in West Virginia, der vor über einer Woche begann und weiter anhält, benötigt dringend die aktive Unterstützung der gesamten Arbeiterklasse. Die Probleme, gegen die die Lehrer kämpfen, sind überall gleich: sinkende Löhne, Zerfall der sozialen Infrastruktur, Angriffe auf das öffentliche Bildungswesen, wachsende soziale Ungleichheit und steigende Gesundheitskosten.

Die Lehrer haben die Vereinbarung zurückgewiesen, die die Gewerkschaften und der milliardenschwere Gouverneur des Bundesstaats, Jim Justice, hinter ihrem Rücken ausgehandelt haben. Diese Ablehnung ist ein schwerer Schlag für die Gewerkschaften American Federation of Teachers und National Education Association sowie für ihre Zweigstellen im Bundesstaat. Von Anfang an haben die Gewerkschaften versucht, den Widerstand zu unterdrücken, in Schach zu halten, ihn in Unterstützung für die Demokratische Partei zu verwandeln und auf fruchtlose Appelle an die Bundesstaatsregierung zu beschränken. Diese Manöver fanden in dem Abkommen mit Justice, mit dem nicht einmal die grundlegendsten Forderungen der Lehrer erfüllt wurden, und in der Anweisung, wieder an die Arbeit zu gehen, ihren Höhepunkt.

Am Mittwoch kamen Lehrer zu kurzfristig einberufenen Treffen in der Hauptstadt des Bundesstaats zusammen und beschlossen, den Aufruf zum Abbruch ihres Kampfes zurückzuweisen. In einem Schulbezirk nach dem anderen kam es zu Abstimmungen, die überall gleich ausgingen: Der Streik wird fortgesetzt, die Schulen bleiben geschlossen.

Nach der Abstimmung blieben am Donnerstag die Schulen in den rot markierten Bezirken geschlossen

Die zentrale Forderung der Lehrer besteht in der vollständigen Finanzierung der Public Employees Insurance Agency (PEIA), der Krankenversicherungsgesellschaft für Lehrer und Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Sowohl die Republikaner als auch die Demokraten verfolgen im ganzen Land eine Politik, bei der Arbeitern ein immer größerer Anteil an den Kosten für ihre Krankenversicherungen aufgebürdet wird. Diese Politik zielt bewusst darauf ab, die Lebenserwartung der Arbeiterklasse zu senken, indem der Zugang zu medizinischer Versorgung für Arbeiter eingeschränkt wird. Besonders katastrophal wirkt sich diese Kampagne in den Appalachen aus. Die Region steht im Zentrum der Drogen-Epidemie in den USA, die wiederum eine Folge der sozialen Krise ist.

Auf die Lehrer wird ein enormer Druck ausgeübt. Die Gewerkschaftsbürokratie setzt auf die Androhung von Geldstrafen und einstweiligen Verfügungen durch den Bundesstaats. Hinzu kommen weitere Manöver im Rahmen der Gesetzgebung des Bundesstaats, die ein Ende des Streiks erzwingen sollen. Doch unabhängig von seinem unmittelbaren Ergebnis markiert der Streik den Beginn eines Auflebens des Klassenkampfs in den USA.

Die Ereignisse in West Virginia fallen mit vielen weiteren Anzeichen dafür zusammen, dass die amerikanische Arbeiterklasse zunehmend militanter wird. In Arizona, Oklahoma, Dallas, Pittsburgh und Minneapolis fordern Lehrer ebenfalls zum Streik auf. Hinzu kommen die Busfahrer in Oklahoma. Am Montag stimmen in Los Angeles die Beschäftigten in Cafeterien sowie Busfahrer und Hausmeister über einen Streik ab. Hunderte von Beschäftigten des Telekommunikationskonzerns Frontier in West Virginia könnten in den Streik treten, nachdem am heutigen Samstag ihr Tarifvertrag ausläuft. Autoarbeiter haben die Aufhebung von Tarifverträgen gefordert, die ihnen von Gewerkschaftsfunktionären aufgezwungen wurden, die Bestechungsgelder von den Unternehmensvorständen angenommen haben.

Über die Grenzen der USA hinaus kam es in diesem Jahr bereits zu Streiks der Metallarbeiter in Deutschland und in der Türkei. Die Beschäftigten französischer Airlines traten in den Streik, ebenso die Dozenten an britischen Universitäten. In Tschechien drohen die Autoarbeiter bei Skoda mit Streik. Proteste von Arbeitern brachen im Iran, in Tunesien, Marokko, Griechenland und vielen anderen Ländern aus.

Das Aufleben des Klassenkampfs wirft grundlegende politische Fragen auf. Erstens widerlegt es die Behauptung, die fundamentalen Spaltungen in der Gesellschaft verliefen entlang der Kategorien von Herkunft und Geschlecht, wie es die Demokraten und die kleinbürgerlichen Organisationen aus ihrem Umfeld propagieren.

Die Arbeiter in der Appalachen-Region, die von den Demokraten als Bewohner des „basket of deplorables“, des „Korbs der Kläglichen“, betitelt und als rassistisch und reaktionär verunglimpft wurden, kämpfen um Klassenfragen, die alle anderen Spaltungen überschatten. Es überrascht daher nicht, dass die Organisationen der Pseudolinken den Streik nahezu völlig ignorieren. Sie stehen den kollektiven Kämpfen der Arbeiter mit erbitterter Feindschaft gegenüber, weil diese der Orientierung ihrer Politik an Fragen der Herkunft, des Geschlecht und der Sexualität widersprechen.

Zweitens kommen die Arbeiter durch ihren zunehmenden Widerstand in direkten Konflikt mit dem Apparat der Gewerkschaften, der seit Jahrzehnten jeden Widerstand gegen Ausbeutung unterdrückt.

Nur einen Tag vor der Rebellion der Lehrer in West Virginia hatte ein Anwalt der Gewerkschaft American Federation of State, County and Municipal Employees (AFSCME), David Frederick, vor dem Obersten Gerichtshof ausdrücklich erklärt, nach welchem Prinzip die Gewerkschaften arbeiten. Im Fall Janus vs. AFSCME sagte Frederick aus, „die Absicherung der Gewerkschaften“ sei die „Gegenleistung“ dafür, „dass es keine Streiks gibt.“ Er erklärte, ohne finanzielle Mechanismen, die die Stabilität der Gewerkschaften garantieren, „drohen dem Land Arbeitskämpfe von noch nie dagewesenem Ausmaß“.

Die Gewerkschaften sind keine „Arbeiterorganisationen“, sondern Werkzeuge, die bei der Unterdrückung des Klassenkampfs eine Schlüsselrolle spielen. Eine Bewegung zur Verteidigung von Arbeiterinteressen erfordert die Gründung neuer Organisationen: Basiskomitees in Fabriken, an Arbeitsplätzen und in Nachbarschaften, die von Arbeitern demokratisch kontrolliert und von ihnen selbst geleitet werden.

Drittens ergibt sich aus jedem einzelnen Kampf die Notwendigkeit, seine Unterstützungsbasis auszuweiten und breitere Teile der Arbeiterklasse einzubeziehen. In West Virginia muss die Androhung von Geldstrafen und einstweiligen Verfügungen mit einer Mobilisierung der Bergarbeiter, der Beschäftigten im öffentlichen Dienst, der Fabrikarbeiter, der Beschäftigten des Gesundheitswesens sowie der Schüler und Jugendlichen beantwortet werden. Aus der Notwendigkeit, der herrschenden Klasse und ihren Behörden entgegenzutreten, ergibt sich unweigerlich die Forderung nach einem Generalstreik.

Viertens stehen die Arbeiter bei ihren Kämpfen nicht nur diesem oder jenem Arbeitgeber gegenüber, sondern den Demokraten und Republikanern sowie dem gesamten Staatsapparat, d.h. allen politischen Instrumenten der kapitalistischen herrschenden Klasse. Dieser Konflikt kommt in West Virginia unmittelbar zum Ausdruck. Die Löhne und Zusatzleistungen der Lehrer werden hier nicht durch Tarifverhandlungen bestimmt, sondern von der Gesetzgebung des Staates.

Die Kämpfe aller Teile der Arbeiterklasse werfen die gleiche grundlegende Frage auf: Wer soll regieren? Von wessen Interessen wird die Sozial- und Wirtschaftspolitik bestimmt? Von den Interessen der Wirtschafts- und Finanzelite, die beide Parteien kontrolliert? Oder von den Interessen der großen Masse der Bevölkerung, den Arbeitern, die den gesamten Reichtum der Gesellschaft produzieren, aber überall ausgebeutet und unterdrückt werden? Die Logik aller Klassenkämpfe erfordert notwendigerweise die politische Machtergreifung durch die Arbeiterklasse und den Sturz des kapitalistischen Profitsystems.

In ihrer Erklärung „Palastrevolte oder Klassenkampf“ zeigte die World Socialist Web Site im vergangenen Jahr auf, dass sich neben den zunehmend erbitterten Konflikten innerhalb der kapitalistischen herrschenden Elite um außenpolitische Fragen ein „ganz anderer Konflikt [entwickelt]: der Konflikt zwischen der herrschenden Klasse und der Arbeiterklasse, der breiten Masse der Bevölkerung, die von einem ganzen Bündel sozialer Probleme geplagt wird und vom politischen Leben völlig ausgeschlossen ist.“

Dieser Konflikt tritt nun immer deutlicher hervor. Das Aufleben von Arbeiterkämpfen in den USA, im globalen Zentrum des Kapitalismus und Imperialismus, wird die Politik international auf den Kopf stellen. Es wird alle Berechnungen und Pläne der kapitalistischen herrschenden Elite über den Haufen werden, den Einfluss von nationalem Chauvinismus enorm schwächen und ein Gefühl internationaler Klassensolidarität hervorrufen. Das Aufleben des Klassenkampfs wird einen neuen Anziehungspunkt für Massen von Arbeitern schaffen, die nach einer Möglichkeit suchen, gegen Ungleichheit, Unterdrückung, imperialistische Kriege und autoritäre Herrschaftsformen zu kämpfen.

Trotz der Bemühungen der Zensoren aus Regierung und Wirtschaft hat die World Socialist Web Site unter Lehrern in West Virginia eine massenhafte Leserschaft gefunden. Unsere Forderung, den Ausverkauf in West Virginia abzulehnen, hat tausende Lehrer im ganzen Bundesstaat erreicht. Die Aufgaben der Socialist Equality Party (SEP) und der International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) bestehen darin, in allen Teilen der Arbeiterklasse um Unterstützung für die Lehrer zu werben, das Klassenbewusstsein der streikenden Arbeiter zu fördern, die politischen Fragen zu klären, die durch den Kampf entstehen, und den Zusammenhang zwischen diesem Streik und dem Kampf gegen Kapitalismus und für Sozialismus nicht nur in den USA, sondern auf der ganzen Welt zu erklären.

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