Die nordirische Democratic Unionist Party blockiert den Vorschlag für ein Brexit-Abkommen

Von Robert Stevens
7. Dezember 2017

Die Regierung von Premierministerin Theresa May muss erneut mit der Democratic Unionist Party (DUP) verhandeln, nachdem diese einen Vertragsentwurf blockiert, den May mit der Europäischen Union ausgehandelt hatte. Der Entwurf sollte den Weg für die zweite Phase der Verhandlungen über den Brexit freimachen.

Für eine tragfähige Mehrheit in Westminster hängt Mays krisengeschüttelte Regierung von den zehn Abgeordneten der DUP ab.

Vor dem Beginn der Gespräche zwischen May und dem Präsidenten der Europäischen Union (EU), Jean-Claude Juncker, am Montag hatten sich die Parteien weitgehend auf eine Vereinbarung über zwei der drei Fragen geeinigt, deren Klärung die EU verlangt, bevor die Gespräche über die zukünftigen Handelsbeziehungen zwischen Großbritannien und der EU fortgesetzt werden können. May hatte einer Verdoppelung der finanziellen Trennungsvereinbarung auf fast 56 Milliarden Euro zugestimmt, die Großbritannien an die EU zahlen muss. Außerdem hatte sie einen offenbar annehmbaren Vorschlag über die Rechte der bereits in Großbritannien ansässigen EU-Bürger nach dem Brexit gemacht.

Alle noch bestehenden Unklarheiten würden, so deuteten beide Seiten an, unter die weit gefassten Kriterien fallen, Großbritannien habe „ausreichend Fortschritte“ gemacht, um zu Phase zwei überzugehen.

In den letzten Wochen hat die EU jedoch die Post-Brexit-Grenze zwischen der Republik Irland, einem EU-Mitglied, und Nordirland, das Teil Großbritanniens ist, zur wichtigsten noch zu lösenden Frage gemacht. Und auch hier wurde empfohlen, eine schwammige Lösung vorzuschlagen, um die Frage in Phase zwei weiter diskutieren zu können.

Die EU hat eine Frist bis zum EU-Gipfel am 14. Dezember gesetzt, um die erste Phase der Gespräche abzuschließen.

Am Montagmorgen wollte die Regierung May ein Abkommen verkünden, das nach sieben Monaten harter Verhandlungen erzielt worden war. Der Minister für den Austritt aus der Europäischen Union, David Davis, erklärte, er sei zuversichtlich, dass bei den Gesprächen zwischen May und Juncker noch am selben Tag eine Vereinbarung erzielt werde.

Der irische Sender RTE ließ jedoch Details des Vereinbarungsentwurfs durchsickern. Darin wurde angedeutet, dass May vorgeschlagen habe, es solle nach dem Brexit keine „Regelangleichungen“ zwischen der Republik Irland und Nordirland geben. Das heißt, dass Nordirland im Endeffekt Teil der EU-Zollunion bleiben sollte. Laut einer anderen durchgesickerten Information sieht der Entwurf vor, dass Nordirland in Schlüsselbereichen der Wirtschaft in „regulatorischer Angleichung“ an die EU verbleiben sollte.

Das führte zu heftigen Reaktionen. Die Daily Mail zitierte eine ranghohe Quelle der Konservativen Partei, die erklärte, die DUP sei „an die Decke gegangen“. Die Mail berichtete: „Die Partei hat sogar damit gedroht, sich aus dem Abkommen zur Unterstützung der Regierung in Westminster zurückzuziehen. Die Quelle erklärte: ,Sie schäumen vor Wut.‘“

Am Nachmittag stand die DUP-Vorsitzende Arlene Foster vor dem Parlament Nordirlands und erklärte, dass die Partei die vorgeschlagene Einigung nicht akzeptiere: „Nordirland muss die EU zu denselben Bedingungen verlassen wie der Rest Großbritanniens. Wir werden keine irgendwie geartete Form von Regulierungsunterschieden akzeptieren, die Nordirland wirtschaftlich oder politisch vom Rest Großbritanniens trennen.“

Es wurde berichtet, Foster habe in einer Pause der Gespräche zwischen May und Juncker mit May telefoniert. Da May und die EU das Abkommen nicht unter Dach und Fach bekommen konnten, verkündeten sie kurz danach, es werde am Montag keine Einigung geben. Die Gespräche würden jedoch diese Woche fortgesetzt und beide Seiten seien zuversichtlich, dass sie am Ende Erfolg haben würden.

Die DUP versucht vor allem, politisch zu taktieren und sich die Unterstützung ihrer Basis zu sichern. Wirtschaftlich würde Nordirland von der Vereinbarung, die May vorgeschlagen hat, nur profitieren. Sie würde den Handel mit der EU und mit der Republik Irland sicherstellen und den Handel mit Großbritannien nicht gefährden. Politisch war die Vereinbarung allerdings Gift, weil sie es gewagt hat, in Handelsfragen einen unterschiedlichen Handelsstatus zwischen Nordirland und dem Rest von Großbritannien und eine gemeinsame Handelsidentität mit dem Süden vorzuschlagen.

May verließ Brüssel unverzüglich, um die Krise mit der DUP beizulegen. Sie traf sich nicht mit Foster, sondern wies den Fraktionsvorsitzenden Julian Smith an, mit dem Führer der DUP in Westminster, Nigel Dodds, eine Einigung in Bezug auf die Grenzfrage zu erzielen, die für die DUP akzeptabel wäre.

Am Dienstag traf sich May mit führenden Mitgliedern ihres Kabinetts und telefonierte mit Foster und Michelle O’Neill, der Fraktionsvorsitzenden von Sinn Féin im nordirischen Parlament, während sie sich darauf vorbereitete, nach Brüssel zurückzukehren, um weitere Gespräche zu führen.

Die Regierung versucht, die DUP dadurch zu beschwichtigen, dass die Regulierungen, die Nordirland mit der EU verbinden, nur auf spezifische Aspekte angewandt würden, die im Karfreitagsabkommen von 1998 festgelegt wurden, unter anderem auf Energie, Landwirtschaft und Transport. Sie behauptet, dass unter dem Abkommen alle anderen Aspekte des Wirtschaftslebens von der britischen Regierung und dem nordirischen Parlament ohne die EU verändert werden könnten.

Zurzeit betont Foster immer wieder, wie „schockiert“ sie von dem Vorschlag sei und attackiert den irischen Ministerpräsidenten Leo Varadkar. Und was für May etwas peinlich ist: Unmittelbar nachdem die Details der vorgeschlagenen Einigung zwischen Großbritannien und der EU deutlich wurden, haben andere Fraktionen der herrschenden Klasse nicht nur erklärt, dass die Vereinbarung akzeptiert werden sollte, sondern auch, dass dasselbe Regelwerk für das gesamte Königreich gelten müsse.

Die Erste Ministerin Schottlands und Parteivorsitzende der Scottish National Party, Nicola Sturgeon, schrieb auf Twitter: „Wenn ein Teil Großbritanniens in regulatorischer Angleichung an die EU existieren kann und effektiv Teil des Binnenmarkts bleibt ... gibt es sicherlich keinen wirklich guten Grund, warum das andere nicht auch können.“

Der Walisische Erste Minister, Carwyn Jones, von der Labour Party stimmte dem zu.

Der Labour-Oberbürgermeister von London, Sadiq Khan, schrieb auf Twitter: „Das hat enorme Auswirkungen für London, wenn Theresa May zugestanden hat, dass es möglich ist, dass ein Teil Großbritanniens nach dem Brexit innerhalb des Binnenmarktes und der Zollunion verbleibt. Die Einwohner Londons haben mit überwältigender Mehrheit für einen Verbleib in der EU gestimmt. Ein ähnliches Abkommen hier in London könnte Zehntausende von Arbeitsplätzen retten.“

Die vorgeschlagene Einigung löste dann eine Gegenreaktion von einer Reihe Tory-Abgeordneter aus, die für „einen harten Brexit“ eintreten. Sie wollen, dass sowenig Zugeständnisse wie möglich an die EU gemacht werden. Jacob Rees-Mogg erklärte: „Man kann nicht nur einen Teil Großbritanniens an die Vorschriften der EU anpassen. Und wenn wir ganz Großbritannien an die Vorschriften der EU anpassen, dann haben wir die EU nicht verlassen.“

Am Dienstag gab Brexit-Minister David Davis im Parlament eine Stellungnahme zu den Gesprächen ab. Er erklärte, die Regierung und die EU „bleiben zuversichtlich, im Verlauf der Woche einen positiven Abschluss zu erreichen“.

Davis versucht die Quadratur des Kreises: Er erklärte, jedes Brexit-Abkommen, das auf Nordirland angewandt werde, würde auch für den Rest Großbritanniens gelten. Aber eine „regulatorische Anpassung“ an die EU sei nicht dasselbe, wie die gleichen Regeln wie die EU zu haben oder im Binnenmarkt zu bleiben. „Anpassung ... heißt nicht, genau dieselben Regeln zu haben. Es bedeutet, manchmal dieselben anerkannten Regeln und die beidseitig anerkannte Kontrolle zu haben – das ist unser Ziel.“

Rees-Mogg antwortete, dass die „Regulierungsdivergenz“ gegenüber der EU nach dem Brexit eine „rote Linie“ sei. Ein anderer Tory, Owen Paterson, erklärte, „kein Abkommen ist besser als ein schlechtes Abkommen“, und May solle bereit sein, die Gespräche mit der EU über die Frage der irischen Grenze scheitern zu lassen .

Dies sind jedoch die Standpunkte einer Minderheit. Die Mehrheit, sogar der Abgeordneten, die den Brexit unterstützt haben und von denen May abhängig ist, hat die Notwendigkeit akzeptiert, eine Vereinbarung zu schließen, die in weiten Teilen den EU-Bedingungen entspricht.

Außerdem wollen die führenden EU-Politiker nicht, dass sich die Brexit-Krise weiter verschärft, während gleichzeitig die deutsche herrschende Elite in der Krise steckt, weil sie seit den Wahlen im September nicht in der Lage ist, eine Regierung zu bilden.

Wie sehr die EU darauf orientiert ist, zur nächsten Phase der Verhandlungen über Handelsfragen überzugehen, zeigte der spanische Premierminister Mariano Rajoy am Dienstag. Er verfasste einen Artikel für den Guardian, in dem die Regierung May gefeiert wird, weil sie den Widerstand gegen den katalanischen Separatismus unterstützt hat, um dann zu betonen: „Ich bin absolut überzeugt davon, dass wir so bald wie möglich in die zweite Phase der Brexit-Verhandlungen eintreten werden.“

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